Rechtsprechung / § 63 InsO

Entscheidungen zu § 63 InsO

267 Entscheidungen · Vergütung des Insolvenzverwalters

  1. BGH, 15.11.2012 – IX ZB 130/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Verwalters findet der Wert eines Gegenstandes, an dem Absonderungsrechte bestehen, auch dann Berücksichtigung, wenn der vorläufige Verwalter den Gegenstan…

  2. BGH, 07.02.2013 – IX ZB 245/11 Beschluss

    Leitsatz Im Falle der Verfahrenskostenstundung sind bei unzureichender Masse die Vergütung und die Auslagen des (vorläufigen) Insolvenzverwalters gegen die Staatskasse in Höhe der Mindestvergütung festzusetzen, soweit diese der M…

  3. AG Essen, 03.11.2014 – 166 IN 155/13 Beschluss
  4. FG Rheinland-Pfalz, 19.09.2023 – 5 K 1800/19 Urteil
  5. BGH, 15.11.2012 – IX ZB 88/09 Beschluss

    Leitsatz 1. § 11 Abs. 1 Satz 4 InsVV ist unwirksam, soweit er anordnet, dass der Wert von Gegenständen, an denen Aussonderungsrechte bestehen, der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Verwalters hinzuzurechnen i…

  6. BGH, 15.11.2007 – IX ZB 74/07 Beschluss

    Leitsatz InsO § 4c Nr. 5, § 63 Abs. 2 [§ 290 Abs. 1] a) Hat die Aufhebung der Verfahrenskostenstundung im eröffneten Insolvenzverfah- ren zur Folge, dass der Insolvenzverwalter, dessen Anspruch auf Vergütung und Auslagenersatz zu…

  7. LG Wuppertal, 09.07.2012 – 6 T 208/12 Beschluss
  8. BGH, 21.07.2016 – IX ZB 70/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Dem (vorläufigen) Sachwalter sind die Tätigkeiten zu vergüten, die ihm vom Gesetz oder vom Insolvenzgericht und den Verfahrensbeteiligten in wirksamer Weise übertragen worden sind. 2. Die Vergütung des vorläufigen Sac…

  9. BGH, 14.07.2016 – IX ZB 46/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Neuregelung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters im Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte findet Anwendung auf Insolvenzverfahren, die ab dem 19…

  10. BGH, 23.04.2026 – IX ZB 36/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Unterlässt es der mit dem späteren Treuhänder personenidentische Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen einer natürlichen Person pflichtwidrig, eine Rückstellung für die in der anschließenden W…

  11. BGH, 09.07.2015 – IX ZB 68/14 Beschluss

    Leitsatz Wird ein Insolvenzverfahren auf einen Gläubigerantrag eröffnet, kann der Schuldner rückwirkend die Stundung der im Eröffnungsverfahren angefallenen Verfahrenskosten beantragen, wenn er durch das Insolvenzgericht nicht re…

  12. BGH, 08.05.2014 – IX ZB 31/13 Beschluss

    Leitsatz Wird die bewilligte Verfahrenskostenstundung während des Verfahrensabschnitts aufgehoben, besteht die Subsidiärhaftung der Staatskasse nur so lange fort, bis der Insolvenzverwalter oder Treuhänder von der Aufhebung Kennt…

  13. BGH, 12.09.2019 – IX ZB 2/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Um die gerichtliche Zuständigkeit der Kammer zu begründen, genügt es, wenn der Einzelrichter einen aktenkundigen Beschluss zur Übertragung des Verfahrens auf die Kammer vor Erlass des Beschlusses der Kammer getroffen …

  14. BGH, 07.02.2013 – IX ZB 75/12 Beschluss

    Leitsatz Der sekundäre Vergütungsanspruch des Verwalters oder Treuhänders gegen die Staatskasse setzt voraus, dass die Verfahrenskostenstundung für den jeweiligen Verfahrensabschnitt tatsächlich gewährt worden ist.

  15. AG Münster, 18.01.2016 – 74 IN 65/14 Beschluss
  16. LG Darmstadt, 26.11.2013 – 5 T 413/11 Beschluss
  17. BGH, 12.09.2019 – IX ZB 28/18 Beschluss

    Leitsatz Die Regelung in § 11 Abs. 1 Satz 2 InsVV in der Fassung des Gesetzes vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2379) ist von der gesetzlichen Ermächtigung in § 63 Abs. 3, § 65 InsO gedeckt.

  18. BGH, 22.07.2004 – IX ZB 161/03 Beschluß

    Leitsatz InsO §§ 4a, 63; InsVV § 4 Abs. 1 und 2, § 9; AO § 34 Abs. 3 a) Ein Anspruch des Insolvenzverwalters auf Erstattung von Auslagen, die ihm zur Erfüllung ei- ner Verfügung der Finanzverwaltung, Steuererklärungen und Bilanze…

  19. AG Potsdam, 02.12.2019 – 35 IN 200/00 Beschluss
  20. AG Wuppertal, 13.11.2013 – 145 IN 1080/11 Beschluss
  21. AG München, 08.07.2025 – 1509 IN 2728/23 Beschluss
  22. LG Münster, 15.05.2023 – 5 T 455/22 und 5 T 464/22 Beschluss
  23. BGH, 16.12.2021 – IX ZB 24/21 Beschluss

    Leitsatz Hat der Insolvenzverwalter einem Prozessfinanzierer einen Teil der streitigen Forderung abgetreten oder sich verpflichtet, einen bestimmten Teil des Erlöses an den Prozessfinanzierer auszuzahlen, erhöht nur der Teil des …

  24. BGH, 14.07.2016 – IX ZB 23/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Beantragt der (vorläufige) Verwalter die Festsetzung seiner Vergütung, liegt in der lediglich gewährten, nicht beantragten Festsetzung eines Vorschusses unter gleichzeitiger Zurückweisung des weitergehenden Antrags ei…

  25. BGH, 06.05.2004 – IX ZB 349/02 Beschluß

    Leitsatz ZPO § 577 Abs. 2 Satz 1 Das Verbot der Schlechterstellung (reformatio in peius) gilt im Beschwerde- verfahren, auch nach Aufhebung und Zurückverweisung. InsO § 63 Abs. 1 Wer sich mit falschem Diplomtitel unter Vorspiegel…

  26. LG Hamburg, 07.01.2019 – 326 T 118/16 Beschluss
  27. AG Mönchengladbach, 18.06.2003 – 20 IK 188-02 Beschluss
  28. BGH, 16.02.2017 – IX ZB 103/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Insolvenzgericht ist bei seiner Entscheidung, ob die Bestätigung eines Insolvenzplans zu versagen ist, nicht an seine im Rahmen der Vorprüfung des Insolvenzplans getroffene Entscheidung gebunden. 2. Vereinbarungen…

  29. BGH, 22.09.2016 – IX ZB 71/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Dem vorläufigen Sachwalter sind die Tätigkeiten zu vergüten, die ihm vom Gesetz, vom Insolvenzgericht oder den Verfahrensbeteiligten in wirksamer Weise übertragen worden sind (Fortführung BGH, Beschluss vom 21. Juli 2…

  30. BGH, 05.03.2015 – IX ZR 164/14 Urteil

    Leitsatz 1. Wird nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens infolge einer Namensverwechslung irrtümlich eine Überweisung auf ein Konto des Schuldners erbracht, mindert sich der Bereicherungsanspruch in Höhe der durch die Zahlung zum …

  31. BGH, 19.12.2013 – IX ZB 9/12 Beschluss

    Leitsatz Massezuflüsse zwischen dem Schlusstermin und dem Vollzug der Schlussverteilung erhöhen die Berechnungsgrundlage der Vergütung des Insolvenzverwalters. Konnten sie bei der bereits erfolgten Festsetzung der Vergütung noch …

  32. BGH, 06.10.2011 – IX ZB 12/11 Beschluss

    Leitsatz Bei einem Massezufluss nach Aufhebung des Verfahrens kann eine zusätzliche Vergütung nur bei einer Nachtragsverteilung festgesetzt werden .

  33. BGH, 13.03.2008 – IX ZB 63/05 Beschluss

    Leitsatz InsVV § 2 Abs. 2 Die Neuregelung der Mindestvergütung des Insolvenzverwalters hält sich im Rahmen der Ermächtigungsgrundlage und ist nicht verfassungswidrig.

  34. BGH, 13.03.2008 – IX ZB 60/05 Beschluss

    Leitsatz InsVV § 8 Abs. 3, § 13 Abs. 1 a) Die Neuregelung der Mindestvergütung des Treuhänders im vereinfachten Insol- venzverfahren hält sich im Rahmen der Ermächtigungsgrundlage und ist nicht verfassungswidrig. b) Nach Inkraftt…

  35. BGH, 22.01.2004 – IX ZB 123/03 Beschluß

    Leitsatz InsO §§ 26 Abs. 1 Satz 1, 63; InsVV § 11 Abs. 1 Wird auf einen Eigenantrag des Schuldners, dem die Verfahrenskosten nicht ge- stundet wurden, das Insolvenzverfahren mangels Masse nicht eröffnet und reicht das Schuldnerve…

  36. LG Duisburg, 17.04.2018 – 7 T 147/17, 7 T 148/17 Beschluss
  37. LG Münster, 01.06.2017 – 5 T 557/16 Beschluss
  38. LG Duisburg, 15.11.2016 – 7 T 27/16 Beschluss
  39. AG Potsdam, 08.01.2015 – 35 IN 748/12 Beschluss
  40. LG Wuppertal, 25.03.2014 – 16 T 53/14 Beschluss
  41. LG Mönchengladbach, 14.10.2003 – 5 T 310/03 Beschluss
  42. AG Duisburg, 27.04.2003 – 62 IN 241/02 Beschluss
  43. BGH, 25.04.2024 – IX ZB 23/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Berichtigung eines Beschlusses des Insolvenzgerichts über die Bestellung eines Sondersachwalters. 2. Das Amt eines Sondersachwalters endet mit der Aufhebung der Eigenverwaltung. Eine Bestellung des bisherigen Sond…

  44. BGH, 27.10.2022 – IX ZB 10/22 Beschluss

    Leitsatz Der Verwalter, der eine Aufgabe selbst wahrnimmt, mit der er zulässigerweise einen Rechtsanwalt hätte beauftragen können, hat den Vorteil wählen zu können, ob er seine Vergütung nach dem RVG oder nach der InsVV geltend m…

  45. BGH, 22.07.2021 – IX ZB 85/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Fall der freihändigen Veräußerung eines mit einem Absonderungsrecht belasteten Grundstücks durch den Insolvenzverwalter kann dieser Anspruch auf eine Mehrvergütung haben, die sich auf höchstens 2% des Verwertungser…

  46. BGH, 10.06.2021 – IX ZB 51/19 Beschluss

    Leitsatz 1a. Der vorläufige Insolvenzverwalter befasst sich in erheblichem Umfang mit Vermögensgegenständen, an denen bei Verfahrenseröffnung Aus- oder Absonderungsrechte bestehen, wenn er nach dem zeitlichen und sachlichen Maß d…

  47. BGH, 17.10.2019 – IX ZB 5/18 Beschluss

    Leitsatz Für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters gilt § 3 InsVV entsprechend (§ 10 InsVV), auch wenn der Festsetzung die durch das Gesetz vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2379) geänderten Normen zugrunde zu legen sind.…

  48. BGH, 12.09.2019 – IX ZB 65/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird der vorläufige Insolvenzverwalter im Rahmen des ihm zustehenden Aufgabenkreises in erheblichem Umfang zur Vorbereitung einer Sanierung tätig, ist der damit verbundene Mehraufwand im Rahmen eines Zuschlags zu verg…

  49. BGH, 05.07.2018 – IX ZB 63/17 Beschluss
  50. BGH, 06.04.2017 – IX ZB 3/16 Beschluss

    Leitsatz Massezuflüsse zwischen dem Vollzug der Schlussverteilung und der Beendigung des Insolvenzverfahrens erhöhen die Berechnungsgrundlage der Vergütung des Insolvenzverwalters. Konnten sie bei der bereits erfolgten Festsetzun…

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