Rechtsprechung / § 63 InsO

Entscheidungen zu § 63 InsO

267 Entscheidungen · Vergütung des Insolvenzverwalters

  1. LG Wiesbaden, 13.08.2019 – 4 T 154/19 Beschluss
  2. AG Duisburg, 23.08.2017 – 64 IN 5/17 Beschluss
  3. AG Münster, 20.07.2017 – 80 IN 56/16 Beschluss
  4. LG Hamburg, 29.06.2016 – 326 T 76/16 Beschluss
  5. LG Münster, 01.10.2015 – 5 T 526/15 Beschluss
  6. LG Aurich, 27.07.2015 – 15 KLs 3/14 Beschluss
  7. OLG Stuttgart, 30.04.2014 – 8 W 149/14 Beschluss
  8. OLG Hamm, 14.05.2013 – 15 W 198/12 Beschluss
  9. AG Duisburg, 05.07.2011 – 7 N 246/98 Beschluss
  10. AG Duisburg, 01.07.2011 – 61 IN 129/10 Beschluss
  11. LG Bochum, 10.03.2011 – I-7 T 345/10 Beschluss
  12. LG Bochum, 14.06.2007 – 10 T 35/07 Beschluss
  13. LG Bielefeld, 28.11.2005 – 23 T 644/05 Beschluss
  14. AG Göttingen, 27.05.2005 – 74 IN 41/01 Beschluss
  15. AG Göttingen, 23.06.2003 – 74 IK 185/02 Beschluss
  16. AG Mönchengladbach, 17.06.2003 – 20 IK 47/02 Beschluss
  17. OLG Köln, 07.01.2002 – 2 W 173/01 Beschluss
  18. OLG Köln, 29.12.2000 – 2 W 240/00 Beschluss
  19. AG Düsseldorf, 01.12.2000 – 503 IN 69/99 Beschluss
  20. BVerfG, 20.04.2023 – 2 BvR 1605/21 Stattgebender Kammerbeschluss
  21. BVerfG, 14.10.2003 – 1 BvR 538/02 Beschluss
  22. BGH, 21.11.2023 – II ZR 69/22 Urteil

    Leitsatz 1. Bei nachrangigen Zinsforderungen greift die Ermächtigungswirkung nur ein, wenn diese auf eine besondere Aufforderung des Insolvenzgerichts hin zur Tabelle angemeldet werden (§ 174 Abs. 3 Satz 1 InsO). 2. Der persönlic…

  23. BGH, 11.11.2021 – IX ZB 13/21 Beschluss

    Leitsatz Ist eine Vielzahl von Forderungen durch den Sonderinsolvenzverwalter zu prüfen und machen diese einen wesentlichen Bruchteil der in dem Insolvenzverfahren zu prüfenden Forderungen aus, kommt in der Regel eine Begrenzung …

  24. BGH, 07.10.2021 – IX ZB 4/20 Beschluss

    Leitsatz Die Bemessung von Zu- und Abschlägen ist von dem Tatrichter so vorzunehmen, dass dem vorläufigen Insolvenzverwalter eine angemessene Vergütung gewährt wird. Eine Vergleichsrechnung anhand der Anzahl der aufgewendeten Stu…

  25. BGH, 29.04.2021 – IX ZB 58/19 Beschluss

    Leitsatz In einem größeren Insolvenzverfahren ist der regelmäßig anfallende Mehraufwand des Insolvenzverwalters im Grundsatz bereits dadurch abgegolten, dass die größere Vermögensmasse zu einer höheren Vergütung führt.

  26. BGH, 14.01.2021 – IX ZB 27/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Berechnungsgrundlage für die Vergütung eines nur mit der Prüfung einer Insolvenzforderung beauftragten Sonderinsolvenzverwalters richtet sich nach der für die angemeldete Forderung zum Zeitpunkt der ersten Tätigke…

  27. BGH, 19.11.2020 – IX ZB 10/19 Beschluss

    Leitsatz Eine durch den Schuldner vor Beendigung des Insolvenzverfahrens auf künftige Obliegenheiten der Wohlverhaltensphase geleistete Einmalzahlung geht in die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Insolvenzverwalters ein.…

  28. BGH, 19.11.2020 – IX ZB 21/20 Beschluss

    Leitsatz Vom Prozessgegner erstattete Prozesskosten und von der Gerichtskasse erstattete, nicht verbrauchte Gerichtskosten sind gegen die von der Masse verauslagten Kosten zu verrechnen; sie erhöhen die Berechnungsgrundlage der V…

  29. BGH, 17.09.2020 – IX ZB 26/19 Beschluss
  30. BGH, 07.05.2020 – IX ZB 29/18 Beschluss

    Leitsatz Soweit für die Vergütung eines Sonderinsolvenzverwalters, dessen Auftrag auf die Prüfung einer angemeldeten Forderung beschränkt ist, die Bestimmungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes heranzuziehen sind, ist der Gegen…

  31. BGH, 19.12.2019 – IX ZB 72/18 Beschluss

    Leitsatz Der Vergütungsantrag des vorläufigen Insolvenzverwalters hat im Fall einer Betriebsfortführung eine gesonderte Aufstellung der damit verbundenen Einnahmen und Ausgaben zu enthalten (Anschluss an BGH, Beschluss vom 22. Fe…

  32. BGH, 12.09.2019 – IX ZB 1/17 Beschluss

    Leitsatz Überträgt der Insolvenzverwalter eine ihm obliegende Aufgabe, die ein Verwalter ohne volljuristische Ausbildung nicht lösen kann, einem Rechtsanwalt und entnimmt er die dadurch entstehenden Auslagen der Insolvenzmasse, i…

  33. BGH, 14.02.2019 – IX ZB 25/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird das Insolvenzverfahren durch Einstellung vorzeitig beendet, ist in die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Verwalters auch ein Anfechtungsanspruch einzubeziehen, soweit dessen Einziehung zur Befriedigung d…

  34. BGH, 10.01.2019 – IX ZB 40/18 Beschluss

    Leitsatz Der Erlös aus einem Anfechtungsanspruch erhöht auch dann die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Insolvenzverwalters, wenn die ohne diesen Erlös vorhandene Masse ausreicht, um sämtliche gegenüber den Ansprüchen ei…

  35. BGH, 18.12.2018 – 3 StR 270/18 Beschluss
  36. BGH, 22.11.2018 – IX ZB 14/18 Beschluss

    Leitsatz 1a. Ein Insolvenzverwalter, der zum Nachteil der Masse eine strafbare Untreue begeht, um sich oder einen nahen Angehörigen zu bereichern, handelt regelmäßig in besonders schwerem Maß verwerflich und verwirkt in der Regel…

  37. BGH, 20.07.2017 – IX ZB 69/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird das Insolvenzverfahren mit Zustimmung der Gläubiger eingestellt, kann das mit der Festsetzung der Vergütung befasste Gericht für den Schätzwert der Masse in entsprechender Anwendung des § 287 ZPO auf der Grundlag…

  38. BGH, 22.06.2017 – IX ZB 65/15 Beschluss
  39. BGH, 22.06.2017 – IX ZB 91/15 Beschluss
  40. BGH, 14.07.2016 – IX ZB 46/15 Beschluss

    Leitsatz Vergütungen und Auslagen des gemeinsamen Vertreters für die Gläubiger von inhaltsgleichen Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen gehören nicht zu den Kosten des Insolvenzverfahrens. Sie können nicht vom Insolvenzgeri…

  41. BGH, 09.06.2016 – IX ZB 27/15 Beschluss
  42. BGH, 09.06.2016 – IX ZB 17/15 Beschluss

    Leitsatz Der Wert eines mit Grundpfandrechten belasteten, vom Insolvenzverwalter freihändig veräußerten Grundstücks ist der Berechnung seiner Vergütung nicht zugrunde zu legen, wenn weder ein Übererlös noch ein Kostenbeitrag zur …

  43. BGH, 05.03.2015 – IX ZB 48/14 Beschluss
  44. BGH, 26.02.2015 – IX ZB 9/13 Beschluss

    Leitsatz Eine zu erwartende Umsatzsteuererstattung an die Insolvenzmasse wegen des Vorsteuerabzugs hinsichtlich der festzusetzenden Vergütung des Verwalters ist im Voraus bei der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Verwalt…

  45. BGH, 04.12.2014 – IX ZB 60/13 Beschluss

    Leitsatz Die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters nach den Regelsätzen verletzt trotz der Geldentwertung seit dem Inkrafttreten der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung im Jahr 1999 derzeit noch nicht den Anspru…

  46. BGH, 20.11.2014 – IX ZB 16/14 Beschluss

    Leitsatz Der Insolvenzverwalter hat eine Rückstellung für nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens in der Wohlverhaltensperiode entstehende Verfahrenskosten zu bilden, wenn nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen d…

  47. BGH, 16.10.2014 – IX ZR 190/13 Urteil

    Leitsatz 1. Stimmt das Insolvenzgericht schuldhaft amtspflichtwidrig der Entnahme eines Vorschusses aus der Masse nicht zu, stellt der nicht bewilligte Vorschuss keinen Schaden im Rechtssinne dar; der Verwalter kann lediglich Ers…

  48. BGH, 25.10.2012 – IX ZB 242/11 Beschluss

    Leitsatz Die durch die Änderungsverordnung vom 4. Oktober 2004 für ab dem 1. Januar 2004 eröffnete Insolvenzverfahren eingeführte Begrenzung des Pauschsatzes für Auslagen verstößt für Insolvenzverfahren, die bei Inkrafttreten der…

  49. BGH, 08.03.2012 – IX ZB 162/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Geschäftsführung, die den Verwalter stärker als in entsprechenden Insolvenzverfahren allgemein üblich in Anspruch genommen hat, ist ein Zuschlag festzusetzen, wenn durch diese Tätigkeit die Masse nicht entspre…

  50. BGH, 09.02.2012 – IX ZB 79/10 Beschluss

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