Entscheidungen zu § 174 InsO
674 Entscheidungen · Anmeldung der Forderungen
- LG Dortmund, 07.12.2012 – 3 O 357/11 Urteil
- AG Köln, 14.11.2012 – 72 IN 336/06 Beschluss
- OLG Stuttgart, 27.09.2012 – 2 U 160/11 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 02.05.2012 – 35 KE 9.12, (18 A 274.06)
Beschluss
Leitsatz Die fehlende Anmeldung des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs aus der Kostengrundentscheidung nach den §§ 174 ff. InsO hindert nicht, dass der obsiegende Beteiligte seine Forderung nach Aufhebung des Insolvenzverfah…
- LAG Niedersachsen, 27.01.2012 – 6 Sa 1145/11 Urteil
- VG Köln, 25.01.2012 – 24 K 109/07 Urteil
- ArbG Hamburg, 02.09.2011 – 3 Ca 48/11 Urteil
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FG Hamburg, 19.08.2011 – 3 K 150/11
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. In dem durch Gesellschafterinsolvenzen unterbrochenen Gewinnfeststellung-Klageverfahren sind die Insolvenzverwalter Beteiligte anstelle der Insolvenzschuldner(Rn.22) . 2. Anstelle des mit der Gewinnfeststellung befa…
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VG Magdeburg, 12.05.2011 – 9 A 298/09
Urteil
Leitsatz Zur "Herrschaft des Insolvenzrechts" im Abgabenrecht.(Rn.15)
- FG Hessen, 13.01.2011 – 13 K 1261/10 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 08.12.2010 – 2 K 2286/06 B
Urteil
Leitsatz 1. Wird die an den Zessionar ausgezahlte Investitionszulage wegen nachträglichen Wegfalls der Verbleibensvoraussetzungen durch insolvenzbedingte Umwidmung des Betriebsvermögens in Umlaufvermögen zurückgefordert, steht de…
- LG Wuppertal, 20.04.2010 – 16 O 129/09 Urteil
- LG Dortmund, 12.05.2009 – 3 O 422/08 Urteil
- LG Düsseldorf, 25.07.2008 – 25 T 512/08 Beschluss
- AG Göttingen, 04.06.2008 – 74 IK 159/00 Beschluss
- SG Dortmund, 21.02.2008 – S 26 R 320/06 Urteil
- VG Greifswald, 14.08.2007 – 3 A 415/07 Urteil
- LAG Hamm, 30.01.2006 – 4 Ta 830/05 Beschluss
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LAG Hessen, 30.01.2006 – 4 Ta 597/05
Beschluss
Leitsatz 1. Offensichtlich mutwillig im Sinne von § 11 a Abs. 2 ArbGG kann eine Rechtsverfolgung auch dann sein, wenn der Antragsteller nicht wider besseres Wissen handelt, sondern sich einer für einen Rechtskundigen eindeutigen …
- LAG Hamm, 23.12.2005 – 4 Ta 510/05 Beschluss
- LAG Hamm, 25.10.2005 – 4 Sa 1163/04 Urteil
- LSG Baden-Württemberg, 30.08.2005 – L 9 SF 863/05 B Beschluss
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BGH, 05.11.2026 – IX ZR 150/25
Urteil
Leitsatz 1. Ist der Gläubiger nach dem Gesetz befugt, seine Forderungen außerhalb des Insolvenzverfahrens durch Verwaltungsakt geltend zu machen, kann der Gläubiger, wenn seiner zur Tabelle angemeldeten Forderung widersprochen wi…
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BGH, 13.11.2025 – IX ZR 127/24
Urteil
Leitsatz 1. Der Streit um die Einordnung von Ansprüchen als einfache Insolvenzforderungen stellt ein Rechtsverhältnis dar, auf dessen Feststellung im Rahmen einer Tabellenfeststellungsklage Klage erhoben werden kann. 2. Kapitalma…
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BGH, 31.07.2025 – I ZR 127/24
Urteil
Leitsatz Griffleiste 1. Bei einem gegen den Insolvenzschuldner gerichteten gesetzlichen Unterlassungsanspruch wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts des Klägers oder wegen eines Wettbewerbsverstoßes kann der durch Insol…
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BGH, 05.06.2025 – IX ZR 69/24
Urteil
Leitsatz 1. Ein (vorläufiger) Insolvenzverwalter ist nicht befugt, Ansprüche gegen den Schuldner zu verfolgen, um die vom Schuldner im Eröffnungsverfahren nach Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts unberechtigt empfangene Leistun…
- BGH, 11.03.2025 – II ZR 120/24 Beschluss
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BGH, 07.11.2024 – IX ZR 179/23
Urteil
Leitsatz Steht dem Besteller aufgrund von Voraus- oder Abschlagszahlungen aus einem Werkvertrag eine Insolvenzforderung zu, kann er die den Unternehmer treffende nebenvertragliche Pflicht, seine Leistungen in einer Schlussrechnun…
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BGH, 16.05.2024 – IX ZR 143/23
Urteil
Leitsatz Widerspricht in einem Eigenverwaltungsverfahren ausschließlich der Sachwalter der Feststellung einer titulierten Forderung zur Tabelle, ist er und nicht der eigenverwaltende Schuldner befugt, den Widerspruch durch Aufnah…
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BGH, 13.07.2023 – IX ZB 42/22
Beschluss
Leitsatz 1. Die Einstellung des Insolvenzverfahrens mit Zustimmung der Gläubiger steht einer Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen die Festsetzung seiner Vergütung nicht entgegen, wenn dieser vor der Verfahrenseinstellung für …
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BGH, 11.08.2022 – IX ZR 78/21
Urteil
Leitsatz 1. Es obliegt dem Bestreitenden, seinen Widerspruch zu verfolgen, wenn ein Gläubiger neben einem auf Zahlung Zug um Zug lautenden Titel auch über einen weiteren Titel verfügt, mit dem die Voraussetzungen für eine Zwangsv…
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BGH, 22.07.2021 – IX ZB 4/21
Beschluss
Leitsatz Die Bestimmungen über die Erhöhung der Mindestvergütung entsprechend der Anzahl der Gläubiger, die ihre Forderungen angemeldet haben, sind auf die Vergütung des Insolvenzverwalters in Insolvenzverfahren über das Vermögen…
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BGH, 17.12.2020 – IX ZB 38/18
Beschluss
Leitsatz 1. Die Festsetzung der Stimmrechte der Gläubiger durch das Insolvenzgericht muss vor dem Beginn der Abstimmung über den Insolvenzplan abgeschlossen sein. 2. Eine ohne Klärung der Stimmrechte vorgenommene Abstimmung ist z…
- BGH, 13.10.2020 – II ZR 40/20 Beschluss
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BGH, 21.07.2020 – II ZR 175/19
Urteil
Leitsatz Der Kommanditist kann gegen seine Inanspruchnahme entsprechend § 422 Abs. 1 Satz 1, § 362 Abs. 1 BGB einwenden, dass durch Zahlungen anderer Kommanditisten der zur Deckung der von der Haftung erfassten Gesellschaftsschul…
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BGH, 16.07.2020 – IX ZB 14/19
Beschluss
Leitsatz Lehnt der Rechtspfleger eine Berichtigung oder Ergänzung der Insolvenztabelle ab, so ist die Entscheidung des Insolvenzrichters über eine dagegen eingelegte Erinnerung nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar (Fort…
- BGH, 10.06.2020 – AnwZ (Brfg) 1/20 Urteil
- BGH, 12.12.2019 – IX ZR 26/19 Urteil
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BGH, 12.12.2019 – IX ZR 27/19
Urteil
Leitsatz Die im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Vorbehaltskäufers nachträglich erteilte Genehmigung seines unberechtigten Forderungseinzugs ist unwirksam.
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BGH, 15.01.2019 – II ZB 2/16
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Spruchverfahren wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Antragsgegners nicht entsprechend § 240 ZPO unterbrochen. 2. Die Forderung eines gemeinsamen Vertreters im Spruchverfahren a…
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BGH, 10.10.2017 – II ZR 353/15
Urteil
Leitsatz 1. Behält sich eine Kommanditgesellschaft die erneute Einforderung der an einen Kommanditisten zurückgezahlten Einlage vor, indem sie den Zahlungsvorgang ungeachtet des Fehlens darlehenstypischer Regelungen, insbesondere…
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BGH, 26.04.2017 – I ZB 119/15
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei nach § 240 ZPO unterbrochen, wenn es die Insolvenzmasse betrifft (Bestätigu…
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BGH, 05.04.2016 – VI ZR 283/15
Urteil
Leitsatz Zur Restschuldbefreiung bei Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung.
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BGH, 19.11.2015 – IX ZR 198/14
Urteil
Leitsatz Lehnt der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Bauträgers die Erfüllung eines beiderseits nicht erfüllten Subunternehmervertrages ab, kann er nicht statt der Erfüllung Schadensersatz wegen Nichterfüllu…
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BGH, 28.10.2015 – IV ZR 269/14
Urteil
Leitsatz 1. Nehmen Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen (BBR) zur Privaten Haftpflichtversicherung die Gefahren eines "ungewöhnlichen und gefährlichen Tuns" neben den Gefahren eines Dienstes, Amtes (auch Ehrenamtes) und…
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BGH, 27.11.2014 – I ZR 124/11
Urteil
Leitsatz Videospiel-Konsolen II 1. Wirksame technische Maßnahmen zum Schutz eines Videospiels, das aus einem Computerprogramm und aus anderen urheberrechtlich geschützten Werken besteht, sind nach § 95a UrhG geschützt. 2. Eine im…
- BGH, 03.04.2014 – IX ZB 83/13 Beschluss
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BGH, 03.04.2014 – IX ZB 93/13
Beschluss
Leitsatz Widerspricht der Schuldner lediglich dem Rechtsgrund einer Forderung als vorsätzliche unerlaubte Handlung, ist dem Gläubiger auch nach Erteilung der Restschuldbefreiung aus der Eintragung der Forderung in der Tabelle ein…
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BGH, 20.02.2014 – IX ZR 137/13
Urteil
Leitsatz Die in einem zur Finanzierung des Schulbetriebs zwischen den Eltern der Schüler und dem Schulträger abgeschlossenen Darlehensvertrag enthaltene Rangrücktrittserklärung ist nicht überraschend, wenn sie eingangs des Vertra…
- BGH, 03.12.2013 – 4 StR 471/13 Beschluss
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