Rechtsprechung / § 174 InsO

Entscheidungen zu § 174 InsO

571 Entscheidungen · Anmeldung der Forderungen

  1. VG Köln, 05.03.2007 – 23 K 1706/03 Urteil
  2. SG Gelsenkirchen, 29.05.2006 – S 2 SO 26/05 Urteil
  3. LAG Hamm, 25.10.2005 – 4 Sa 2419/04 Urteil
  4. LSG Baden-Württemberg, 30.08.2005 – L 9 SF 863/05 B Beschluss
  5. LG Waldshut-Tiengen, 26.01.2005 – 1 T 172/03 Beschluss
  6. LAG Hamm, 14.10.2004 – 4 Sa 1740/03 Urteil
  7. LAG Hamm, 23.09.2004 – 4 Sa 2037/03 Urteil
  8. BGH, 16.02.2023 – IX ZR 22/22 Urteil
  9. BGH, 16.02.2023 – IX ZR 24/22 Urteil
  10. BGH, 16.02.2023 – IX ZR 23/22 Urteil
  11. BGH, 24.11.2022 – IX ZB 11/22 Beschluss

    Leitsatz Ein anwaltlicher Insolvenzverwalter ist jedenfalls dann zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen an das Gericht verpflichtet, wenn er Rechtsmittel im Insolvenzverfahren einlegt.

  12. BGH, 08.04.2021 – III ZR 62/20 Urteil

    Leitsatz Nimmt der Kläger, der gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch geltend macht, das durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Beklagten unterbrochene Revisionsverfahren gemäß § 86 Abs. 1 Nr. …

  13. BGH, 01.10.2020 – IX ZR 199/19 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Verbindlichkeit aus einem Steuerschuldverhältnis ist auch dann von der Restschuldbefreiung ausgenommen, wenn die Eintragung über die Verurteilung wegen einer Steuerstraftat nach §§ 370, 373 oder § 374 AO, welche …

  14. BGH, 19.12.2019 – IX ZR 53/18 Urteil

    Leitsatz Eine Verbindlichkeit des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung wird von der Restschuldbefreiung erfasst, wenn der Gläubiger die Forderung nicht unter Angabe des Rechtsgrundes bis spätestens zum…

  15. BGH, 05.07.2018 – IX ZR 167/15 Urteil

    Leitsatz Zu den Anforderungen an die Anmeldung einer Forderung von Gesamtgläubigern.

  16. BGH, 03.05.2018 – IX ZR 72/17 Beschluss
  17. BGH, 22.03.2018 – IX ZR 99/17 Urteil

    Leitsatz 1. Genussrechte können nur dann als inhaltsgleiche Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen dem Schuldverschreibungsgesetz unterfallen, wenn sie in einer Urkunde verbrieft sind (Genussschein). 2. In einem Prozess über …

  18. BGH, 03.03.2016 – IX ZB 65/14 Beschluss

    Leitsatz 1a. Macht der Gläubiger einen Schadensersatzanspruch aus vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern geltend, kann er sich hinsichtlich des Unterhaltsbedarfs und der Unterhaltsbedürfti…

  19. BGH, 03.07.2014 – IX ZR 261/12 Urteil

    Leitsatz Der Gläubiger kann den wegen einer Insolvenzforderung geführten und durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners unterbrochenen Rechtsstreit erst aufnehmen, wenn die Forderung im Insolvenz…

  20. BGH, 10.10.2013 – IX ZR 30/13 Urteil

    Leitsatz 1. Der Schuldner kann seinen Widerspruch gegen den angemeldeten, nicht titulierten Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung bereits vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens mit der negativen Feststellungs…

  21. BGH, 07.05.2013 – IX ZR 151/12 Urteil

    Leitsatz Von der Erteilung der Restschuldbefreiung sind Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung nur dann ausgenommen, wenn die Anmeldung der Forderung und des Rechtsgrundes zur Tabelle spätestens bis zum Ablauf der sec…

  22. BGH, 01.03.2011 – II ZR 297/08 Urteil

    Leitsatz 1. Werden mit dem durch einen Kredit finanzierten Erwerb von Genossenschaftsanteilen vorrangig Kapitalanlage- und/oder Steuerzwecke verfolgt, ist der Beitrittsvertrag mit Rücksicht auf den mit der Beteiligung verfolgten …

  23. BGH, 01.03.2011 – II ZR 298/08 Urteil
  24. BGH, 17.02.2011 – IX ZR 83/10 Urteil

    Leitsatz Bei der Verwertung von Absonderungsrechten gilt die Anrechnungsvorschrift des § 367 Abs. 1 BGB auch für die seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens laufenden Zinsen .

  25. BGH, 15.04.2010 – IX ZR 188/09 Urteil

    Leitsatz Im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Aktiengesellschaft sind im Rahmen eines Insolvenzplanverfahrens die unselbstständigen Ansprüche von Vorzugsaktionären auf Nachzahlungen nicht geleisteter Vorzugsdividenden wi…

  26. BGH, 02.04.2009 – IX ZR 236/07 Urteil

    Leitsatz InsO §§ 134, 146 a.F.; GmbHG § 32a a) Das Stehenlassen der Gesellschafterleistung, das zur Umqualifizierung in Eigen- kapital führt, ist in der Insolvenz des Gesellschafters gegenüber der Gesellschaft als unentgeltliche …

  27. BGH, 29.05.2008 – IX ZR 45/07 Urteil

    Leitsatz InsO § 179 Zahlungsansprüche auf erstes Anfordern können Gegenstand eines In- solvenzfeststellungsverfahrens nach § 179 InsO sein.

  28. BGH, 22.03.2007 – IX ZB 8/05 Beschluss

    Leitsatz InsO §§ 177, 189 Abs. 1, §§ 196, 197 Abs. 1 Eine nach Veröffentlichung und Niederlegung des Schlussverzeichnisses angemel- dete Forderung nimmt an der Schlussverteilung nicht mehr teil.

  29. BGH, 01.12.2005 – IX ZR 95/04 Urteil

    Leitsatz InsO §§ 174, 178, 179 Die Feststellung der titulierten Forderung zur Insolvenztabelle setzt die Vorlage des Originaltitels weder im Prüfungstermin noch im Feststellungsrechtsstreit voraus.

  30. BGH, 13.07.2004 – X ZR 171/00 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 13. Juli 2004 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Duschabtrennung PatG § 81 Ein Insolvenzverwalter, der einen vom späteren Gemeinschuldner anhängig gemachten Nichtigkeitsprozeß…

  31. BGH, 23.10.2003 – IX ZR 165/02 Urteil

    Leitsatz InsO §§ 87, 179 Abs. 1, 180 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 256 Abs. 1 a) Geht der Gläubiger im Feststellungsverfahren nach § 179 InsO von dem ange- meldeten Rückzahlungsanspruch aus Wandelung auf die Geltendmachung eines Nichterfü…

  32. BFH, 21.04.2026 – IX R 34/24 Urteil

    Leitsatz Ein Verzicht des Gläubigers auf die Anmeldung seiner Forderung zur Insolvenztabelle löst weder handels- noch steuerbilanziell ein Passivierungsverbot für den Schuldner aus.

  33. BFH, 19.01.2023 – III R 44/20 Urteil

    Leitsatz Während eines laufenden Insolvenzverfahrens sind die Einkommensteuer und der Solidaritätszuschlag für alle dem Insolvenzschuldner im Veranlagungszeitraum nach materiellem Steuerrecht zuzuordnenden Einkünfte einheitlich z…

  34. BFH, 05.04.2022 – IX R 27/18 Urteil

    Leitsatz 1. Steuerbescheide, mit denen eine positive Steuer festgesetzt wird, können ausnahmsweise auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam ergehen, wenn sich unter Berücksichtigung von Anrechnungsbeträgen insgesamt ei…

  35. BFH, 16.04.2013 – VII R 44/12 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines gebundenen Verwaltungsakts kommt es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der finanzgerichtlichen Entscheidung an, wenn der angefochtene Bescheid im Verlaufe des Gerich…

  36. BFH, 08.03.2012 – V R 24/11 Urteil

    Leitsatz 1. Beruht die Berichtigung nach § 15a UStG auf einer steuerfreien Veräußerung durch den Insolvenzverwalter im Rahmen der Verwaltung und Verwertung der Masse, ist der Berichtigungsanspruch eine Masseverbindlichkeit i.S. v…

  37. BFH, 24.08.2011 – V R 53/09 Urteil

    Leitsatz 1. Insolvenzforderungen sind nach § 251 Abs. 3 AO während eines Insolvenzverfahrens nicht durch Steuerbescheid festzusetzen, sondern durch Verwaltungsakt festzustellen. 2. Masseforderungen können nicht zur Tabelle angeme…

  38. BFH, 09.12.2010 – V R 22/10 Urteil

    Leitsatz Vereinnahmt der Insolvenzverwalter eines Unternehmers das Entgelt für eine vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeführte Leistung, begründet die Entgeltvereinnahmung nicht nur bei der Ist-, sondern auch bei der S…

  39. BFH, 16.01.2007 – VII R 4/06 Urteil

    Leitsatz Einzelne Vorsteuerbeträge begründen keinen Vergütungsanspruch, sondern sind unselbständige Besteuerungsgrundlagen, die bei der Berechnung der Umsatzsteuer mitberücksichtigt werden und in die Festsetzung der Umsatzsteuer …

  40. BAG, 18.10.2006 – 2 AZR 563/05 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Kündigungsschutzrechtsstreit wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochen, weil eine Kündigungsschutzklage immer die Insolvenzmasse betrifft, da sie den Weg für vermögensrechtliche Ansprüche ebnet…

  41. BFH, 07.03.2006 – VII R 11/05 Urteil

    Leitsatz 1. Ein durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Haftungsschuldners unterbrochener Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides kann sowohl vom Insolvenzverwalter als auch vom FA …

  42. KG, 10.10.2025 – 14 W 36/25 Beschluss
  43. LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.05.2025 – 2 SLa 184/24 Urteil
  44. OLG Köln, 29.04.2025 – 19 Sch 28/24 Beschluss
  45. VG Freiburg, 25.09.2024 – 1 K 2844/22 Urteil
  46. OLG Rostock, 06.12.2023 – 6 U 7/21 Urteil
  47. AG München, 04.08.2023 – 1542 IN 3383/18 Beschluss
  48. OLG Dresden, 24.01.2023 – 12 W 636/22
  49. BVerwG, 05.05.2022 – 10 C 4/21 Urteil
  50. VGH Baden-Württemberg, 29.10.2021 – 2 S 2765/21 Beschluss

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