Entscheidungen zu § 174 InsO

1. BGH, 06.03.2007 – X ZR 58/06 Beschluss
2. BGH, 18.01.2007 – IX ZR 176/05 Urteil

   Leitsatz InsO § 174 Abs. 2, § 184 Satz 1, § 302 Nr. 1; BGB § 823 Abs. 2 L; StGB § 266a a) Legt der Schuldner Widerspruch gegen die Anmeldung einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung ein, kann der Inso…

3. BGH, 13.07.2006 – IX ZB 104/05 Beschluss

   Leitsatz InsVV §§ 10, 11 Abs. 1 Satz 2, §§ 1, 2, 3, 8 Abs. 3 a) Auch nach der Änderung der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung durch die Verordnung vom 4. Oktober 2004 werden Gegenstände mit Aus- und Abson- derungsrechten b…

4. BGH, 13.06.2006 – IX ZR 15/04 Urteil

   Leitsatz InsO §§ 55, 178 Abs. 3, §§ 181, 183 Abs. 1; ZPO § 322 a) Ein Anspruch, der aufgrund eines rechtskräftigen Feststellungsurteils nach § 180 InsO als Insolvenzforderung zur Tabelle festgestellt worden ist, kann gleichwohl u…

5. BGH, 29.06.2005 – XII ZB 195/04 Beschluß

   Leitsatz ZPO §§ 240, 104 Ein Kostenfestsetzungsverfahren für die Kosten der Vorinstanzen ist auch dann unterbrochen, wenn die Unterbrechungswirkung erst in einem späteren Rechts- zug eintritt.

6. BGH, 15.10.2004 – V ZR 100/04 Urteil

   Leitsatz ZPO § 240 InsO § 87 BGB § 285 (§ 281 a.F.), § 194 a) Läßt der Erbe die Insolvenzforderung gegen den Nachlaß unbestritten, kann der unterbrochene Rechtsstreit gegen ihn nicht aufgenommen werden. b) Veräußert der Schuldner…

7. BGH, 29.04.2004 – IX ZR 265/03 Beschluss
8. BGH, 27.10.2003 – II ZA 9/02 Beschluß

   Leitsatz ZPO § 240 Ein Insolvenzverwalter kann nicht einen gemäß § 240 ZPO unterbrochenen Passivprozeß über eine Insolvenzforderung zur Aufnahme durch den Gemein- schuldner "freigeben".

9. BGH, 27.09.2001 – IX ZR 71/00 Urteil

   Leitsatz GesO §§ 11 Abs. 3, 14 Abs. 1; KO § 146 Abs. 1 Die Klage auf Feststellung einer zur Tabelle angemeldeten Forderung ist unzuläs- sig, wenn sie auf einen anderen als den in der Anmeldung angegebenen An- spruchsgrund gestütz…

10. BAG, 19.03.2025 – 10 AZR 76/24 Urteil
11. BSG, 03.12.2024 – B 2 U 11/22 R Urteil

    Leitsatz 1. Sind Beitragsforderungen eines Sozialversicherungsträgers von der Restschuldbefreiung erfasst, schließt dies deren Aufrechnung gegen laufende Geldleistungsansprüche des Versicherten aus. 2. Eine Befugnis zur Aufrechnu…

12. BSG, 18.04.2024 – B 5 R 8/22 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Forderung der Erstattung einer überzahlten Rentenleistung ist eine Insolvenzforderung, wenn bereits bei Eröffnung des Privatinsolvenzverfahrens die Tatbestandsvoraussetzungen für die Aufhebung der Rentenbewilligun…

13. BAG, 20.07.2023 – 6 AZR 112/23 Urteil

    Leitsatz Unterfällt eine Maßnahme der Einzelzwangsvollstreckung dem Vollstreckungsverbot des § 89 Abs. 1 InsO, kann der Vollstreckungsgläubiger während des eröffneten Insolvenzverfahrens die vom Pfändungs- und Überweisungsbeschlu…

14. BFH, 18.04.2023 – VII R 35/19 Urteil

    Leitsatz Die Zahlung von Arbeitslohn stellt eine anfechtbare Rechtshandlung im Sinne der §§ 129 ff. der Insolvenzordnung dar.

15. BFH, 27.07.2022 – II R 10/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Betreiber von Geldspielautomaten im Land Berlin haben für Zwecke der Vergnügungsteuer wenigstens vollständige Zählwerkausdrucke nach Maßgabe des Berliner Vergnügungsteuergesetzes zu erstellen und aufzubewahren. 2.…

16. BSG, 15.12.2020 – B 2 U 14/19 R Urteil

    Leitsatz Die Abfindung von Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung, die auf der Unternehmensfortführung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter beruhen, ist eine Masseverbindlichkeit.

17. BAG, 10.09.2020 – 6 AZR 94/19 (A) Teilurteil

    Leitsatz 1. Die Urlaubsabgeltung ist eine (Neu-)Masseverbindlichkeit, wenn der Arbeitnehmer vom (starken vorläufigen) Insolvenzverwalter bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Arbeitsleistung herangezogen worden ist. 2. …

18. BFH, 23.07.2020 – V R 26/19 Urteil

    Leitsatz § 55 Abs. 4 InsO ist nur auf Masseverbindlichkeiten, nicht aber auch auf Vergütungsansprüche zugunsten der Masse anzuwenden.

19. BFH, 29.08.2018 – XI R 57/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird eine Steuerforderung gegenüber einer GmbH widerspruchslos zur Insolvenztabelle festgestellt, ist der als Haftungsschuldner in Anspruch genommene Geschäftsführer der GmbH gemäß § 166 AO mit Einwendungen gegen …

20. BFH, 07.08.2018 – VII R 24, 25/17, VII R 24/17, VII R 25/17 Urteil

    Leitsatz 1. Das FA darf durch Verwaltungsakt gemäß § 251 Abs. 3 AO feststellen, dass ein Steuerpflichtiger im Zusammenhang mit Verbindlichkeiten aus einem Steuerschuldverhältnis wegen einer Steuerstraftat rechtskräftig verurteilt…

21. BFH, 27.09.2017 – XI R 9/16 Urteil

    Leitsatz Wird eine Steuerforderung gegenüber einer GmbH widerspruchslos zur Insolvenztabelle festgestellt, ist der Geschäftsführer der GmbH im Verfahren wegen Haftung gemäß § 166 AO mit Einwendungen gegen die Höhe der Steuerforde…

22. BAG, 27.07.2017 – 6 AZR 801/16 Urteil

    Leitsatz § 55 Abs. 3 Satz 1 InsO kann mangels Regelungslücke nicht analog auf Entgeltansprüche angewendet werden, die von dem gesetzlichen Forderungsübergang nicht erfasst werden.

23. BFH, 29.03.2017 – XI R 5/16 Urteil

    Leitsatz 1. Zahlt ein Gläubiger des Insolvenzschuldners Beträge, die er vor Insolvenzeröffnung vom Insolvenzschuldner vereinnahmt hat, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens infolge einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung in die …

24. BFH, 15.03.2017 – III R 12/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der Antrag auf getrennte Veranlagung kann auch zusammen mit einem gegen den nicht bestandskräftigen Zusammenveranlagungsbescheid eingelegten Einspruch gestellt werden . 2. Erzielt der Insolvenzschuldner nach Eröffnung…

25. BFH, 15.12.2016 – V R 26/16 Urteil

    Leitsatz Führt die Insolvenzanfechtung nach §§ 129 ff. InsO aufgrund einer Rückzahlung an den Insolvenzverwalter zu einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG, ist der sich hieraus ergebende Steuer…

26. BAG, 07.12.2016 – 4 AZR 414/14 Urteil
27. BFH, 03.02.2016 – X R 25/12 Urteil

    Leitsatz 1. Der Steuerpflichtige verliert durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen nicht generell die Befugnis, von ihm getätigte bzw. ihm zurechenbare Aufwendungen als Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs. 4 EStG…

28. BAG, 19.11.2015 – 6 AZR 559/14 Urteil

    Leitsatz Eine Klausel in einem Insolvenzplan, die vorsieht, dass Gläubiger, die ihre Forderung angemeldet, aber nach Bestreiten innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Monat nach Bestandskraft des den Insolvenzplan bestätigende…

29. BFH, 24.09.2014 – V R 48/13 Urteil

    Leitsatz 1. Verbindlichkeiten werden nach § 55 Abs. 4 InsO nur im Rahmen der für den vorläufigen Verwalter bestehenden rechtlichen Befugnisse begründet. Für umsatzsteuerrechtliche Verbindlichkeiten ist dabei auf die Entgeltverein…

30. BFH, 09.04.2014 – III S 4/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Bestimmung des örtlich zuständigen Finanzgerichts nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 FGO setzt voraus, dass der Finanzrechtsweg zulässig ist. 2. NV: Soweit für Ansprüche, deren Erstattung nach § 93 InsO gefordert wird, ei…

31. BFH, 19.03.2014 – V B 14/14 Beschluss

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die Zusammenfassung mehrerer Personen zu einem Unternehmen durch die umsatzsteuerrechtliche Organschaft nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens fortbesteht. Dies gilt gleichermaßen für…

32. BFH, 11.03.2014 – V B 61/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Da die bei Insolvenzeröffnung noch offenen Ansprüche auf Gegenleistungen aus zuvor erbrachten Leistungen neben dem Entgelt einen Umsatzsteueranteil aufweisen, der zusammen mit dem Entgelt vom Insolvenzverwalter im…

33. BFH, 11.12.2013 – XI R 22/11 Urteil

    Leitsatz 1. Ein bestandskräftiger Feststellungsbescheid über eine Umsatzsteuernachzahlung als Insolvenzforderung steht einer später begehrten anderweitigen Umsatzsteuerfestsetzung entgegen, wenn dieser Bescheid nicht mehr geänder…

34. BAG, 12.09.2013 – 6 AZR 953/11 Urteil
35. BFH, 11.07.2013 – XI B 41/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Vereinnahmung des Entgelts durch den sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalter für eine vor seiner Bestellung zum vorläufigen Insolvenzverwalter vom Insolvenzschuldner a…

36. BAG, 15.05.2013 – 5 AZR 252/12 (A) Zwischenurteil
37. BFH, 20.03.2013 – XI R 11/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Haftung des Abtretungsempfängers nach § 13c UStG umfasst alle Formen der Abtretung --auch die Globalzession-- von Forderungen des Abtretenden aus Umsätzen . 2. Hat ein vorläufiger Insolvenzverwalter aufgrund richt…

38. BSG, 14.03.2013 – B 13 R 5/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Träger der allgemeinen Rentenversicherung ist nicht befugt, gegen Ansprüche auf Geldleistungen mit (Beitrags-)Ansprüchen aufzurechnen, die einem anderen Träger dieses Versicherungszweigs gegenüber dem Versicherten…

39. BAG, 21.02.2013 – 6 AZR 406/11 Urteil
40. BFH, 20.12.2012 – V R 23/11 Urteil

    Leitsatz Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens steht die Befugnis, auf die Kleinunternehmerregelung zu verzichten, dem Insolvenzverwalter zu. Er übt dieses Recht für das gesamte Unternehmen des Insolvenzschuldners aus.

41. BAG, 14.11.2012 – 10 AZR 3/12 Urteil
42. BAG, 14.11.2012 – 10 AZR 793/11 Urteil
43. BFH, 17.07.2012 – X S 24/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ist das finanzgerichtliche Verfahren über eine Anfechtungsklage durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerpflichtigen unterbrochen worden, endet die Unterbrechung nicht allein dadurch…

44. BAG, 11.07.2012 – 2 AZR 42/11 Urteil
45. BFH, 20.03.2012 – VII R 12/11 Urteil

    Leitsatz Hinterziehungszinsen sind keine Verbindlichkeiten aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung i.S. des § 302 Nr. 1 InsO. Sie sind deshalb nicht von der Restschuldbefreiung ausgeschlossen .

46. BAG, 22.02.2012 – 5 AZR 230/11 (F) Urteil
47. BAG, 22.02.2012 – 5 AZR 231/11 (F) Urteil
48. BAG, 22.02.2012 – 5 AZR 232/11 (F) Urteil
49. BAG, 22.02.2012 – 5 AZR 229/11 (F) Urteil
50. BFH, 02.09.2010 – V R 34/09 Urteil

    Leitsatz 1. Vereinnahmt der Unternehmer eine Anzahlung, ohne die hierfür geschuldete Leistung zu erbringen, kommt es erst mit der Rückgewähr der Anzahlung zur Minderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG (Fortfüh…

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