Entscheidungen zu § 174 InsO
674 Entscheidungen · Anmeldung der Forderungen
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BGH, 13.11.2013 – VIII ZR 257/12
Urteil
Leitsatz 1. Der Leasingnehmer, dem der Leasinggeber unter Ausschluss einer mietrechtlichen Gewährleistung die gegen den Lieferanten bestehenden kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche leasingtypisch abgetreten hat, ist bei Mänge…
- BGH, 30.09.2013 – IX ZA 17/12 Beschluss
- BGH, 28.06.2012 – IX ZR 160/11 Versäumnisurteil
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BGH, 28.06.2012 – IX ZR 191/11
Urteil
Leitsatz 1. Der atypisch stille Gesellschafter einer GmbH & Co. KG steht mit seinen Ansprüchen wirtschaftlich dem Gläubiger eines Gesellschafterdarlehens insolvenzrechtlich gleich, wenn in einer Gesamtbetrachtung seine Rechtsposi…
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BGH, 21.07.2011 – IX ZR 185/10
Urteil
Leitsatz Die Regelungen über die Nachrangigkeit kapitalersetzender Gesellschafterdarlehen nach § 32a GmbHG in der Fassung vom 19. Dezember 1998, § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO in der Fassung vom 13. April 2007 finden auf Kapitalgesellsch…
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BGH, 21.07.2011 – IX ZR 151/10
Urteil
Leitsatz 1. Hat der Schuldner eine vorsätzliche unerlaubte Handlung begangen, bestimmt sich der Kreis der von der Restschuldbefreiung ausgenommenen Forderungen danach, welche Rechtsfolgen das materielle Schadensrecht an die unerl…
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BGH, 18.05.2011 – XII ZR 67/09
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch eines Ehegatten auf Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung richtet sich nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des anderen Ehegatten gegen den Insolvenzverwalter (im Anschlu…
- BGH, 19.04.2011 – II ZR 263/10 Beschluss
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BGH, 13.04.2011 – VIII ZR 295/10
Urteil
Leitsatz In der Insolvenz des Mieters ist die einen Abrechnungszeitraum vor Insolvenzeröffnung betreffende Betriebskostennachforderung des Vermieters auch dann (einfache) Insolvenzforderung, wenn der Vermieter erst nach der Insol…
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BGH, 24.03.2011 – IX ZB 80/11
Beschluss
Leitsatz Der Grundsatz, dass ein Schuldner auch dann unter die Vorschriften des Regelinsolvenzverfahrens fällt, wenn er neben einer abhängigen Beschäftigung einer wirtschaftlich selbstständigen Nebentätigkeit nachgeht, gilt nur d…
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BGH, 23.03.2011 – VII ZB 128/09
Beschluss
Leitsatz Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei eines selbstständigen Beweisverfahrens ist die Entscheidung über einen Antrag nach § 494a ZPO nicht möglich, weil das Verfahren unterbrochen ist (Abgr…
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BGH, 10.02.2011 – IX ZR 73/10
Urteil
Leitsatz Ist der Auftraggeber eines Bauvertrages verpflichtet, nach fehlgeschlagenem Sicherheitentausch eine als Austauschsicherheit gestellte Gewährleistungsbürgschaft an den Auftragnehmer zurückzugewähren, kann nach Eröffnung d…
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BGH, 02.12.2010 – IX ZR 41/10
Urteil
Leitsatz Der Klage eines Gläubigers, der über einen vollstreckbaren Schuldtitel verfügt, auf Feststellung des Rechtsgrundes der unerlaubten Handlung fehlt es nach dem auf den Rechtsgrund beschränkten Widerspruch des Schuldners ni…
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BGH, 16.11.2010 – VI ZR 17/10
Urteil
Leitsatz Die dem Schuldner in einem Strafverfahren auferlegten Gerichtskosten sind keine Verbindlichkeiten aus unerlaubter Handlung im Sinne von § 302 Nr. 1 InsO .
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BGH, 14.10.2010 – IX ZR 16/10
Urteil
Leitsatz Die Zahlung einer Geldstrafe unterliegt der Insolvenzanfechtung .
- BGH, 07.07.2010 – XII ZR 158/09 Teilbeschluss
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BGH, 11.05.2010 – IX ZB 163/09
Beschluss
Leitsatz 1. § 170 StGB stellt ein Schutzgesetz auch zugunsten des Trägers der Unterhaltsvorschusskasse dar, die anstelle des Unterhaltsverpflichteten Unterhalt geleistet hat . 2. Der Anspruch des Landes gegen den Unterhaltspflich…
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BGH, 04.02.2010 – IX ZB 129/08
Beschluss
Leitsatz Die Höhe der Mindestvergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters richtet sich nach der Anzahl der Gläubiger, denen nach den Unterlagen des Schuldners offene Forderungen gegen den Schuldner zustehen, soweit mit einer For…
- BGH, 17.12.2009 – IX ZR 32/08 Beschluss
- BGH, 16.07.2009 – IX ZB 213/07 Beschluss
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BGH, 25.06.2009 – IX ZR 154/08
Urteil
Leitsatz InsO § 175 Abs. 2, §§ 184, 302 Nr. 1, BGB § 779 Hat der Schuldner mit einem gerichtlichen Vergleich auch den Rechtsgrund der da- durch titulierten Forderung als vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung außer Streit gest…
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BGH, 05.02.2009 – IX ZB 230/07
Beschluss
Leitsatz InsO §§ 174 ff, §§ 217, 253, 250 Nr. 1 a) Dem Insolvenzverwalter steht ein Beschwerderecht gegen die Versagung der Bestätigung des Insolvenzplans nicht zu. b) Die Vorschriften über die Feststellung der Forderungen der In…
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BGH, 29.01.2009 – III ZB 88/07
Beschluss
Leitsatz ZPO § 1059 Abs. 2 Nr. 2b; § 1060 Abs. 1; InsO § 181 a) Ein nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ergangener, auf eine Leistung gerichteter Schiedsspruch kann als bloße Feststellung zur In- solvenztabelle auszulegen se…
- BGH, 27.01.2009 – XI ZB 28/08 Beschluss
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BGH, 18.12.2008 – IX ZR 124/08
Urteil
Leitsatz InsO § 174 Abs. 2, § 175 Abs. 2, § 184 Abs. 1, § 189 Abs. 1, § 201 Abs. 2 Satz 2, § 302 Nr. 1; ZPO § 256 a) Die Feststellungsklage des Gläubigers zur Beseitigung eines Wider- spruchs des Schuldners gegen die Anmeldung ei…
- BGH, 23.10.2008 – IX ZR 111/07 Urteil
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BGH, 03.07.2008 – IX ZB 182/07
Beschluss
Leitsatz InsO § 287 Abs. 1 Satz 2, § 20 Abs. 2 a) Nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners sind weitere Anträge auf Eröffnung des Verfahrens über das bereits insolvenzbe- fangene Vermögen unzuläss…
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BGH, 13.03.2008 – IX ZR 117/07
Urteil
Leitsatz InsO § 39 Abs. 1 Nr. 4; BGB § 661a Der Verbraucher, der einen Anspruch auf Erfüllung einer Gewinnzusage in der Insol- venz des Versenders geltend macht, ist nachrangiger Insolvenzgläubiger.
- BGH, 14.01.2008 – II ZA 5/07 Beschluss
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BGH, 08.11.2007 – IX ZR 53/04
Urteil
Leitsatz InsO § 103 Abs. 2 Die für den Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an den vorläufigen Insolvenz- verwalter gerichtete Aufforderung zu erklären, ob die Erfüllung eines Vertrages ge- wählt werden wird, bleibt auch da…
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BGH, 05.07.2007 – IX ZR 221/05
Urteil
Leitsatz InsO §§ 38, 39 Abs. 1 Nr. 5, §§ 174, 181, 183; EG Art. 87 Abs. 1, Art. 88 Abs. 2 und 3 a) Meldet der Gesellschafter ein eigenkapitalersetzendes Darlehen zur Insolvenzta- belle an, ist aber der Vertrag wegen Verstoßes geg…
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BGH, 28.06.2007 – IX ZR 73/06
Urteil
Leitsatz InsO § 90 Abs. 1, § 294 Abs. 1 Der Inhaber einer so genannten oktroyierten Masseverbindlichkeit hat während der Wohlverhaltensphase ein Rechtsschutzinteresse an einer Zahlungsklage gegen den Schuldner.
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BGH, 28.03.2007 – VII ZB 25/05
Beschluss
Leitsatz ZPO § 240; § 829 a) Das Zwangsvollstreckungsverfahren wird in Bezug auf Pfändungsmaßnahmen nicht nach § 240 ZPO wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners unterbrochen. b) Auch bei der P…
- BGH, 06.03.2007 – X ZR 58/06 Beschluss
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BGH, 18.01.2007 – IX ZR 176/05
Urteil
Leitsatz InsO § 174 Abs. 2, § 184 Satz 1, § 302 Nr. 1; BGB § 823 Abs. 2 L; StGB § 266a a) Legt der Schuldner Widerspruch gegen die Anmeldung einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung ein, kann der Inso…
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BGH, 13.07.2006 – IX ZB 104/05
Beschluss
Leitsatz InsVV §§ 10, 11 Abs. 1 Satz 2, §§ 1, 2, 3, 8 Abs. 3 a) Auch nach der Änderung der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung durch die Verordnung vom 4. Oktober 2004 werden Gegenstände mit Aus- und Abson- derungsrechten b…
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BGH, 13.06.2006 – IX ZR 15/04
Urteil
Leitsatz InsO §§ 55, 178 Abs. 3, §§ 181, 183 Abs. 1; ZPO § 322 a) Ein Anspruch, der aufgrund eines rechtskräftigen Feststellungsurteils nach § 180 InsO als Insolvenzforderung zur Tabelle festgestellt worden ist, kann gleichwohl u…
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BGH, 29.06.2005 – XII ZB 195/04
Beschluß
Leitsatz ZPO §§ 240, 104 Ein Kostenfestsetzungsverfahren für die Kosten der Vorinstanzen ist auch dann unterbrochen, wenn die Unterbrechungswirkung erst in einem späteren Rechts- zug eintritt.
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BGH, 15.10.2004 – V ZR 100/04
Urteil
Leitsatz ZPO § 240 InsO § 87 BGB § 285 (§ 281 a.F.), § 194 a) Läßt der Erbe die Insolvenzforderung gegen den Nachlaß unbestritten, kann der unterbrochene Rechtsstreit gegen ihn nicht aufgenommen werden. b) Veräußert der Schuldner…
- BGH, 29.04.2004 – IX ZR 265/03 Beschluss
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BGH, 27.10.2003 – II ZA 9/02
Beschluß
Leitsatz ZPO § 240 Ein Insolvenzverwalter kann nicht einen gemäß § 240 ZPO unterbrochenen Passivprozeß über eine Insolvenzforderung zur Aufnahme durch den Gemein- schuldner "freigeben".
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BGH, 27.09.2001 – IX ZR 71/00
Urteil
Leitsatz GesO §§ 11 Abs. 3, 14 Abs. 1; KO § 146 Abs. 1 Die Klage auf Feststellung einer zur Tabelle angemeldeten Forderung ist unzuläs- sig, wenn sie auf einen anderen als den in der Anmeldung angegebenen An- spruchsgrund gestütz…
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BVerwG, 10.06.2026 – 8 C 4.25
Urteil
Leitsatz 1. Ob ein nach § 48 VwVfG zurückgenommener Zuwendungsbescheid rechtswidrig ist, richtet sich grundsätzlich nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Erlasses. Spätere Rechtsänderungen sind bei der Beurteilung de…
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BFH, 06.08.2025 – X B 117/23
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung und vor Klageerhebung führt zur Unterbrechung der Klagefrist entsprechend § 155 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung i.V.m. § 240 Satz …
- BAG, 19.03.2025 – 10 AZR 76/24 Urteil
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BSG, 03.12.2024 – B 2 U 11/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Sind Beitragsforderungen eines Sozialversicherungsträgers von der Restschuldbefreiung erfasst, schließt dies deren Aufrechnung gegen laufende Geldleistungsansprüche des Versicherten aus. 2. Eine Befugnis zur Aufrechnu…
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BSG, 18.04.2024 – B 5 R 8/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Forderung der Erstattung einer überzahlten Rentenleistung ist eine Insolvenzforderung, wenn bereits bei Eröffnung des Privatinsolvenzverfahrens die Tatbestandsvoraussetzungen für die Aufhebung der Rentenbewilligun…
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BAG, 20.07.2023 – 6 AZR 112/23
Urteil
Leitsatz Unterfällt eine Maßnahme der Einzelzwangsvollstreckung dem Vollstreckungsverbot des § 89 Abs. 1 InsO, kann der Vollstreckungsgläubiger während des eröffneten Insolvenzverfahrens die vom Pfändungs- und Überweisungsbeschlu…
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BFH, 18.04.2023 – VII R 35/19
Urteil
Leitsatz Die Zahlung von Arbeitslohn stellt eine anfechtbare Rechtshandlung im Sinne der §§ 129 ff. der Insolvenzordnung dar.
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BFH, 27.07.2022 – II R 10/19
Urteil
Leitsatz 1. NV: Betreiber von Geldspielautomaten im Land Berlin haben für Zwecke der Vergnügungsteuer wenigstens vollständige Zählwerkausdrucke nach Maßgabe des Berliner Vergnügungsteuergesetzes zu erstellen und aufzubewahren. 2.…
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