Entscheidungen zu § 143 InsO
1.454 Entscheidungen · Rechtsfolgen
- BGH, 05.11.2013 – XI ZR 14/13 Urteil
- BGH, 05.11.2013 – XI ZR 25/13 Urteil
- BGH, 05.11.2013 – XI ZR 34/13 Urteil
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BGH, 05.11.2013 – XI ZR 13/13
Urteil
Leitsatz Handelsverluste, die im Rahmen der vertragsgemäßen Anlage von Kundengeldern entstanden sind, sind nicht entschädigungsfähig ("Phoenix").
- BGH, 05.11.2013 – XI ZR 33/13 Urteil
- BGH, 01.08.2013 – IX ZR 61/11 Beschluss
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BGH, 18.07.2013 – IX ZR 219/11
Urteil
Leitsatz 1. Wird eine für ein Gesellschafterdarlehen anfechtbar bestellte Sicherung verwertet, greift die Anfechtung mangels einer Sperrwirkung des Befriedigungstatbestandes auch dann durch, wenn die Verwertung länger als ein Jah…
- BGH, 04.07.2013 – IX ZR 132/11 Beschluss
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BGH, 20.06.2013 – IX ZB 11/12
Beschluss
Leitsatz Ein Schuldner verschwendet kein Vermögen, wenn er das Mobiliar einer gepachteten Gaststätte unentgeltlich auf einen Erwerber in der Erwartung überträgt, dass der Verpächter diesem die Gaststätte nur verpachten wird, wenn…
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BGH, 07.05.2013 – IX ZR 191/12
Urteil
Leitsatz Kündigt der Unternehmer den Vertragshändlervertrag, weil der Vertragshändler die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt hat, ist die nach der Eröffnung erklärte Aufrechnung mit Insolvenzforderunge…
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BGH, 25.04.2013 – IX ZR 49/12
Urteil
Leitsatz Der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Sicherungsgebers ist an eine vom Schuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens getroffene Schiedsvereinbarung gebunden, wenn er die Forderung des Sicherungs…
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BGH, 21.02.2013 – IX ZR 69/12
Urteil
Leitsatz Ansprüche des Schuldners auf eine höchstpersönliche Dienstleistung unterliegen nicht dem Insolvenzbeschlag, denn sie sind nicht übertragbar und deshalb auch nicht pfändbar.
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BGH, 24.01.2013 – IX ZR 11/12
Urteil
Leitsatz 1. Die Vorsatzanfechtung gegenüber einem Leistungsmittler setzt nicht die Anfechtbarkeit der Leistung auch gegenüber dem Leistungsempfänger voraus. 2. Die für die Vorsatzanfechtung von Zahlungen des Schuldners an Dritte …
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BGH, 20.12.2012 – IX ZR 130/10
Urteil
Leitsatz 1a. Ruhegeldansprüche gegen einen im Inland ansässigen Drittschuldner stellen inländisches Vermögen dar. 1b. Ein hinreichender Inlandsbezug als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des Gerichtsstands des Vermögens kann sic…
- BGH, 08.11.2012 – IX ZR 77/11 Urteil
- BGH, 27.09.2012 – IX ZB 15/12 Beschluss
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BGH, 19.07.2012 – IX ZB 27/12
Beschluss
Leitsatz Entrichtet ein Dritter anstelle des Arbeitgebers die dem Arbeitnehmer geschuldete Arbeitsvergütung, ist für eine Insolvenzanfechtung dieser Zahlung der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben.
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BGH, 28.06.2012 – IX ZR 219/10
Urteil
Leitsatz 1. Bucht die Schuldnerbank nach Widerspruch eines alleinhandelnden (starken) vorläufigen Insolvenzverwalters eine Lastschrift zurück, die der Schuldner bereits vor Auferlegung des allgemeinen Verfügungsverbots genehmigt …
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BGH, 14.06.2012 – IX ZR 145/09
Urteil
Leitsatz Stellt ein Schuldner einen Scheck aus und übergibt diesen einem anwesenden und vollstreckungsbereiten Vollziehungsbeamten, so beruht die durch Einlösung des Schecks erfolgte Zahlung auch dann auf einer Rechtshandlung des…
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BGH, 10.05.2012 – IX ZR 206/11
Urteil
Leitsatz 1. Der Schuldner gerät nicht mit der Erfüllung des Insolvenzplans in Rückstand, wenn die nicht erfüllte Forderung nicht zur Tabelle festgestellt worden und keine Entscheidung des Insolvenzgerichts über die vorläufige Ber…
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BGH, 26.04.2012 – IX ZR 146/11
Urteil
Leitsatz 1. Eine mittelbare objektive Gläubigerbenachteiligung ist gegeben, wenn durch die angefochtene Rechtshandlung eine Forderung des Anfechtungsgegners, die im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine bloße Insolvenz…
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BGH, 03.04.2012 – XI ZR 39/11
Urteil
Leitsatz 1. Zur Frage einer konkludenten Genehmigung bereits gebuchter Einzugsermächtigungslastschriften bei Zuführung neuer Liquidität durch den Schuldner (Fortführung der Senatsurteile vom 26. Juli 2011, XI ZR 36/10, NZI 2011, …
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BGH, 28.02.2012 – II ZR 115/11
Versäumnisurteil
Leitsatz Ist ein Gesellschafter an der Darlehen nehmenden und an der Darlehen gebenden Gesellschaft beteiligt, finden auf eine Finanzierungshilfe des Darlehen gebenden Unternehmens die Eigenkapitalersatzvorschriften Anwendung, we…
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BGH, 12.01.2012 – IX ZR 95/11
Urteil
Leitsatz Entrichtet eine GmbH nach drohender Zahlungsunfähigkeit die Prämien für eine Direktversicherung ihres Geschäftsführers weiter, auf welche dieser nach seinem Anstellungsvertrag Anspruch hat, so benachteiligt dies im Regel…
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BGH, 15.12.2011 – IX ZR 118/11
Urteil
Leitsatz Die Vereinnahmung der Vergütung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter in einem nicht zur Eröffnung gelangten Verfahren kann in einem später eröffneten Insolvenzverfahren als kongruente Deckung anfechtbar sein.
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BGH, 01.12.2011 – IX ZR 58/11
Urteil
Leitsatz Erhebt der Schuldner gegen die Einziehung eines wiederkehrenden Sozialversicherungsbeitrags innerhalb einer Überlegungsfrist von vierzehn Tagen ab Zugang des Kontoauszugs, der die Abbuchung ausweist, keine Einwendungen, …
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BGH, 10.11.2011 – IX ZR 142/10
Urteil
Leitsatz Die Sicherungsabtretung des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld kann nur dann ein Recht auf abgesonderte Befriedigung im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Abtretenden begründen, wenn eine Revalutierung der …
- BGH, 09.11.2011 – IV ZB 23/10 Beschluss
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BGH, 11.10.2011 – II ZR 18/10
Urteil
Leitsatz 1. Kreditunwürdig im Sinne der Regeln über den Eigenkapitalersatz kann eine Gesellschaft nur dann sein, wenn sie tatsächlich einen Kredit benötigt . 2. Ein Kreditbedarf, der nur aufgrund zu gering kalkulierter Abschlagsz…
- BGH, 29.09.2011 – IX ZR 74/09 Urteil
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BGH, 22.09.2011 – IX ZR 209/10
Urteil
Leitsatz Zur Berechnung des anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs gegen einen Anlagevermittler, dem Provisionen auch auf Scheingewinne gezahlt worden sind .
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BGH, 07.07.2011 – IX ZR 100/10
Urteil
Leitsatz Die Frage der Inkongruenz von Verrechnungen im debitorischen Bankenkontokorrent kann bei der Anfechtung von Rechtshandlungen innerhalb des zweiten oder dritten Monats vor der Insolvenzantragstellung für den gesamten Anfe…
- BGH, 07.07.2011 – IX ZB 223/08 Beschluss
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BGH, 24.03.2011 – IX ZB 36/09
Beschluss
Leitsatz Für insolvenzrechtliche Anfechtungsklagen gegen Sozialversicherungsträger ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben .
- BGH, 22.03.2011 – II ZR 100/09 Urteil
- BGH, 22.03.2011 – II ZR 174/09 Urteil
- BGH, 22.03.2011 – II ZR 218/09 Urteil
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BGH, 17.03.2011 – IX ZR 166/08
Urteil
Leitsatz Der Anspruch des Insolvenzschuldners aus einem Darlehensvertrag mit der Zweckbindung, den Kreditbetrag einem bestimmten Gläubiger zuzuwenden, gehört grundsätzlich zur Insolvenzmasse . Das gilt auch dann, wenn der Kredit …
- BGH, 03.02.2011 – IX ZB 141/09 Beschluss
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BGH, 13.01.2011 – IX ZR 13/07
Urteil
Leitsatz Der Anfechtungsgegner kann den Bereitstellungsanspruch durch Zahlung eines Geldbetrags abwehren, der die Gläubigerbenachteiligung beseitigt. Hierfür ist in der Regel das zu erwartende Ergebnis der Zwangsversteigerung in …
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BGH, 09.12.2010 – IX ZR 60/10
Urteil
Leitsatz Wird dem Anleger in einem Schneeballsystem neben Scheingewinnen auch die Einlage ausgezahlt, kann sich der anfechtende Insolvenzverwalter nicht darauf berufen, die Einlage sei durch Verluste und Verwaltungsgebühren teilw…
- BGH, 21.10.2010 – IX ZR 240/09 Urteil
- BGH, 30.09.2010 – IX ZR 177/07 Urteil
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BGH, 30.09.2010 – V ZB 219/09
Beschluss
Leitsatz 1. Gegen die Anordnung der Zwangsversteigerung durch das Beschwerdegericht kann der nicht angehörte Schuldner bei dem Beschwerdegericht die Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO einlegen. Gegen die Zurückweisung der Vo…
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BGH, 30.09.2010 – IX ZR 178/09
Urteil
Leitsatz 1. Eine im Einziehungsermächtigungsverfahren über das Konto des Schuldners mittels Lastschrift bewirkte Zahlung wird wirksam genehmigt, wenn der mit einem Zustimmungsvorbehalt ausgestattete vorläufige Insolvenzverwalter …
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BGH, 20.09.2010 – II ZR 296/08
Urteil
Leitsatz STAR 21 1. Verspricht eine Muttergesellschaft in einer (Patronats-)Erklärung gegenüber ihrer bereits in der Krise befindlichen Tochtergesellschaft, während eines Zeitraums, der zur Prüfung der Sanierungsfähigkeit erforde…
- BGH, 28.04.2010 – IV ZR 230/08 Urteil
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BGH, 28.04.2010 – IV ZR 73/08
Urteil
Leitsatz 1. Wendet der Erblasser die Todesfallleistung aus einem Lebensversicherungsvertrag einem Dritten über ein widerrufliches Bezugsrecht schenkweise zu, so berechnet sich ein Pflichtteilsergänzungsanspruch gemäß § 2325 Abs. …
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BGH, 22.04.2010 – IX ZR 225/09
Versäumnisurteil
Leitsatz Der aus der Anfechtung von Ausschüttungen im Rahmen eines Schneeballsystems resultierende Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters erstreckt sich mangels Unentgeltlichkeit nicht auf Auszahlungen, mit denen - etwa nach …
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BGH, 11.02.2010 – VII ZR 225/07
Zwischenurteil
Leitsatz 1. Ein Rechtsstreit über eine Forderung ist auch dann unterbrochen, wenn der Schuldner die Forderung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgetreten hat, diese Abtretung jedoch nach insolvenzrechtlichen Vorschriften anf…
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