Entscheidungen zu § 143 InsO

1. BGH, 24.01.2013 – IX ZR 11/12 Urteil

   Leitsatz 1. Die Vorsatzanfechtung gegenüber einem Leistungsmittler setzt nicht die Anfechtbarkeit der Leistung auch gegenüber dem Leistungsempfänger voraus. 2. Die für die Vorsatzanfechtung von Zahlungen des Schuldners an Dritte …

2. BGH, 20.12.2012 – IX ZR 130/10 Urteil

   Leitsatz 1a. Ruhegeldansprüche gegen einen im Inland ansässigen Drittschuldner stellen inländisches Vermögen dar. 1b. Ein hinreichender Inlandsbezug als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des Gerichtsstands des Vermögens kann sic…

3. BGH, 08.11.2012 – IX ZR 77/11 Urteil
4. BGH, 27.09.2012 – IX ZB 15/12 Beschluss
5. BGH, 19.07.2012 – IX ZB 27/12 Beschluss

   Leitsatz Entrichtet ein Dritter anstelle des Arbeitgebers die dem Arbeitnehmer geschuldete Arbeitsvergütung, ist für eine Insolvenzanfechtung dieser Zahlung der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben.

6. BGH, 28.06.2012 – IX ZR 219/10 Urteil

   Leitsatz 1. Bucht die Schuldnerbank nach Widerspruch eines alleinhandelnden (starken) vorläufigen Insolvenzverwalters eine Lastschrift zurück, die der Schuldner bereits vor Auferlegung des allgemeinen Verfügungsverbots genehmigt …

7. BGH, 14.06.2012 – IX ZR 145/09 Urteil

   Leitsatz Stellt ein Schuldner einen Scheck aus und übergibt diesen einem anwesenden und vollstreckungsbereiten Vollziehungsbeamten, so beruht die durch Einlösung des Schecks erfolgte Zahlung auch dann auf einer Rechtshandlung des…

8. BGH, 10.05.2012 – IX ZR 206/11 Urteil

   Leitsatz 1. Der Schuldner gerät nicht mit der Erfüllung des Insolvenzplans in Rückstand, wenn die nicht erfüllte Forderung nicht zur Tabelle festgestellt worden und keine Entscheidung des Insolvenzgerichts über die vorläufige Ber…

9. BGH, 26.04.2012 – IX ZR 146/11 Urteil

   Leitsatz 1. Eine mittelbare objektive Gläubigerbenachteiligung ist gegeben, wenn durch die angefochtene Rechtshandlung eine Forderung des Anfechtungsgegners, die im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine bloße Insolvenz…

10. BGH, 03.04.2012 – XI ZR 39/11 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Frage einer konkludenten Genehmigung bereits gebuchter Einzugsermächtigungslastschriften bei Zuführung neuer Liquidität durch den Schuldner (Fortführung der Senatsurteile vom 26. Juli 2011, XI ZR 36/10, NZI 2011, …

11. BGH, 28.02.2012 – II ZR 115/11 Versäumnisurteil

    Leitsatz Ist ein Gesellschafter an der Darlehen nehmenden und an der Darlehen gebenden Gesellschaft beteiligt, finden auf eine Finanzierungshilfe des Darlehen gebenden Unternehmens die Eigenkapitalersatzvorschriften Anwendung, we…

12. BGH, 12.01.2012 – IX ZR 95/11 Urteil

    Leitsatz Entrichtet eine GmbH nach drohender Zahlungsunfähigkeit die Prämien für eine Direktversicherung ihres Geschäftsführers weiter, auf welche dieser nach seinem Anstellungsvertrag Anspruch hat, so benachteiligt dies im Regel…

13. BGH, 15.12.2011 – IX ZR 118/11 Urteil

    Leitsatz Die Vereinnahmung der Vergütung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter in einem nicht zur Eröffnung gelangten Verfahren kann in einem später eröffneten Insolvenzverfahren als kongruente Deckung anfechtbar sein.

14. BGH, 01.12.2011 – IX ZR 58/11 Urteil

    Leitsatz Erhebt der Schuldner gegen die Einziehung eines wiederkehrenden Sozialversicherungsbeitrags innerhalb einer Überlegungsfrist von vierzehn Tagen ab Zugang des Kontoauszugs, der die Abbuchung ausweist, keine Einwendungen, …

15. BGH, 10.11.2011 – IX ZR 142/10 Urteil

    Leitsatz Die Sicherungsabtretung des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld kann nur dann ein Recht auf abgesonderte Befriedigung im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Abtretenden begründen, wenn eine Revalutierung der …

16. BGH, 09.11.2011 – IV ZB 23/10 Beschluss
17. BGH, 11.10.2011 – II ZR 18/10 Urteil

    Leitsatz 1. Kreditunwürdig im Sinne der Regeln über den Eigenkapitalersatz kann eine Gesellschaft nur dann sein, wenn sie tatsächlich einen Kredit benötigt . 2. Ein Kreditbedarf, der nur aufgrund zu gering kalkulierter Abschlagsz…

18. BGH, 29.09.2011 – IX ZR 74/09 Urteil
19. BGH, 22.09.2011 – IX ZR 209/10 Urteil

    Leitsatz Zur Berechnung des anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs gegen einen Anlagevermittler, dem Provisionen auch auf Scheingewinne gezahlt worden sind .

20. BGH, 07.07.2011 – IX ZR 100/10 Urteil

    Leitsatz Die Frage der Inkongruenz von Verrechnungen im debitorischen Bankenkontokorrent kann bei der Anfechtung von Rechtshandlungen innerhalb des zweiten oder dritten Monats vor der Insolvenzantragstellung für den gesamten Anfe…

21. BGH, 24.03.2011 – IX ZB 36/09 Beschluss

    Leitsatz Für insolvenzrechtliche Anfechtungsklagen gegen Sozialversicherungsträger ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben .

22. BGH, 22.03.2011 – II ZR 100/09 Urteil
23. BGH, 17.03.2011 – IX ZR 166/08 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch des Insolvenzschuldners aus einem Darlehensvertrag mit der Zweckbindung, den Kreditbetrag einem bestimmten Gläubiger zuzuwenden, gehört grundsätzlich zur Insolvenzmasse . Das gilt auch dann, wenn der Kredit …

24. BGH, 13.01.2011 – IX ZR 13/07 Urteil

    Leitsatz Der Anfechtungsgegner kann den Bereitstellungsanspruch durch Zahlung eines Geldbetrags abwehren, der die Gläubigerbenachteiligung beseitigt. Hierfür ist in der Regel das zu erwartende Ergebnis der Zwangsversteigerung in …

25. BGH, 09.12.2010 – IX ZR 60/10 Urteil

    Leitsatz Wird dem Anleger in einem Schneeballsystem neben Scheingewinnen auch die Einlage ausgezahlt, kann sich der anfechtende Insolvenzverwalter nicht darauf berufen, die Einlage sei durch Verluste und Verwaltungsgebühren teilw…

26. BGH, 21.10.2010 – IX ZR 240/09 Urteil
27. BGH, 30.09.2010 – IX ZR 177/07 Urteil
28. BGH, 30.09.2010 – IX ZR 178/09 Urteil

    Leitsatz 1. Eine im Einziehungsermächtigungsverfahren über das Konto des Schuldners mittels Lastschrift bewirkte Zahlung wird wirksam genehmigt, wenn der mit einem Zustimmungsvorbehalt ausgestattete vorläufige Insolvenzverwalter …

29. BGH, 30.09.2010 – V ZB 219/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Gegen die Anordnung der Zwangsversteigerung durch das Beschwerdegericht kann der nicht angehörte Schuldner bei dem Beschwerdegericht die Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO einlegen. Gegen die Zurückweisung der Vo…

30. BGH, 20.09.2010 – II ZR 296/08 Urteil

    Leitsatz STAR 21 1. Verspricht eine Muttergesellschaft in einer (Patronats-)Erklärung gegenüber ihrer bereits in der Krise befindlichen Tochtergesellschaft, während eines Zeitraums, der zur Prüfung der Sanierungsfähigkeit erforde…

31. BGH, 28.04.2010 – IV ZR 230/08 Urteil
32. BGH, 28.04.2010 – IV ZR 73/08 Urteil

    Leitsatz 1. Wendet der Erblasser die Todesfallleistung aus einem Lebensversicherungsvertrag einem Dritten über ein widerrufliches Bezugsrecht schenkweise zu, so berechnet sich ein Pflichtteilsergänzungsanspruch gemäß § 2325 Abs. …

33. BGH, 22.04.2010 – IX ZR 225/09 Versäumnisurteil

    Leitsatz Der aus der Anfechtung von Ausschüttungen im Rahmen eines Schneeballsystems resultierende Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters erstreckt sich mangels Unentgeltlichkeit nicht auf Auszahlungen, mit denen - etwa nach …

34. BGH, 11.02.2010 – VII ZR 225/07 Zwischenurteil

    Leitsatz 1. Ein Rechtsstreit über eine Forderung ist auch dann unterbrochen, wenn der Schuldner die Forderung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgetreten hat, diese Abtretung jedoch nach insolvenzrechtlichen Vorschriften anf…

35. BGH, 17.12.2009 – IX ZR 142/08 Beschluss
36. BGH, 03.12.2009 – IX ZR 29/08 Urteil

    Leitsatz AnfG §§ 16, 17; InsO § 313 Abs. 2 a) Ein Gläubigeranfechtungsprozess wird durch die Eröffnung des vereinfachten In- solvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners unterbrochen. b) Nach der Eröffnung des vereinfachten…

37. BGH, 15.10.2009 – IX ZR 201/08 Urteil

    Leitsatz InsO § 17 Abs. 2 Satz 2, § 130 Abs. 2 Zu der Kenntnis eines Bauleiters von der Zahlungseinstellung des Arbeitgebers, der durch die angefochtenen Lohnzahlungen die bestehenden mehr als halb- jährigen Lohnrückstände nur zu…

38. BGH, 17.09.2009 – IX ZR 106/08 Urteil

    Leitsatz InsO § 129 Abs. 1, § 140 Abs. 1, 3; BGB §§ 163, 535 Abs. 2, § 1123 Abs. 2, §§ 1124, 1192 Abs. 1; ZPO § 829 Abs. 3, § 865 Abs. 2 Satz 2 a) Pfändet ein Gläubiger eine künftige Mietforderung des Schuldners gegen einen Dritt…

39. BGH, 13.08.2009 – IX ZR 58/06 Urteil
40. BGH, 18.06.2009 – IX ZR 7/07 Beschluss
41. BGH, 23.04.2009 – IX ZR 65/08 Urteil

    Leitsatz InsO §§ 82, 166 Abs. 2; BGB §§ 407, 408, 412 a) Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist zur Einziehung und Verwertung von Forderungen, die der Schuldner zur Sicherheit abgetreten hat, allein der Insolvenzverwalter bef…

42. BGH, 02.04.2009 – IX ZR 171/07 Urteil
43. BGH, 12.03.2009 – IX ZR 85/06 Beschluss

    Leitsatz InsO § 133 Abs. 1, § 143 Abs. 1; BGB § 362 Abs. 2 Leistet ein Schuldner in anfechtbarer Weise an einen vom Gläubiger mit dem Empfang der Leistung beauftragten Dritten, ist der Gläubiger zur Rückgewähr der Leistung verpfl…

44. BGH, 19.02.2009 – IX ZR 62/08 Urteil

    Leitsatz InsO § 130 Abs. 2 a) Weiß ein Arbeitnehmer, dem der Arbeitgeber in der Krise noch Zahlungen auf rückständige Lohnforderungen erbringt, dass der Arbeitgeber außerdem noch anderen Arbeitnehmern Lohn schuldig ist, rechtfert…

45. BGH, 16.12.2008 – IX ZR 47/07 Beschluss
46. BGH, 20.11.2008 – IX ZR 188/07 Urteil

    Leitsatz InsO § 133 Abs. 1 Satz 2 Weiß der Gläubiger, dass der Schuldner nicht in der Lage ist oder voraussicht- lich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit im wesentlichen zu e…

47. BGH, 23.10.2008 – IX ZR 111/07 Urteil
48. BGH, 16.10.2008 – IX ZR 2/05 Urteil

    Leitsatz InsO § 131 Abs. 1 Direktzahlungen des Auftraggebers gemäß § 16 Nr. 6 VOB/B an einen Nachunter- nehmer gewähren diesem eine inkongruente Deckung im Sinne des § 131 Abs. 1 InsO.

49. BGH, 09.10.2008 – IX ZR 134/06 Beschluss
50. BGH, 09.10.2008 – IX ZR 138/06 Urteil

    Leitsatz InsO §§ 93, 139 a) Hat der persönlich haftende Gesellschafter vor Eröffnung des Insolvenzver- fahrens über das Vermögen der Gesellschaft Leistungen an einen Gesell- schaftsgläubiger erbracht, ist grundsätzlich der Insolv…

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