Entscheidungen zu § 143 InsO
1.454 Entscheidungen · Rechtsfolgen
- BGH, 18.09.2003 – IX ZB 460/02 Beschluss
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BGH, 15.05.2003 – IX ZR 194/02
Urteil
Leitsatz InsO § 131 Abs. 1 Die Leistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung ist eine inkongruente Deckung, wenn der Schuldner zur Zeit seiner Leistung damit rechnen muß, daß ohne sie der Gläubiger nach dem kurz bevorstehenden A…
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BGH, 13.03.2003 – IX ZR 64/02
Urteil
Leitsatz InsO § 132 Abs. 1 Nr. 2, § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 Veranlaßt ein Gläubiger, der mit seiner Forderung nach Eröffnung des Insol- venzverfahrens über das Vermögen des Schuldners lediglich Insolvenzgläu- biger wäre, durch die…
- BGH, 13.03.2003 – IX ZR 56/02 Urteil
- BGH, 12.03.2002 – IX ZR 184/00 Beschluss
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BSG, 14.11.2024 – B 1 KR 1/24 R
Urteil
Leitsatz Der Sachwalter ist im Insolvenzverfahren mit angeordneter Eigenverwaltung weder kraft Gesetzes noch kraft Insolvenzplanregelung befugt, eine Forderung des Insolvenzschuldners mit der Begründung geltend zu machen, die hie…
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BFH, 20.06.2023 – VII R 22/19
Urteil
Leitsatz Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum bargeschäftsähnlichen Leistungsaustausch und ihre Folgen für die Vermutung nach § 133 Abs. 1 Satz 2 der Insolvenzordnung (InsO) können nicht auf ein steuerrechtliches Drei-Pe…
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BFH, 24.07.2019 – VII B 65/19
Beschluss
Leitsatz 1. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht die Anfechtungskompetenz aus §§ 4, 11 AnfG auf den Insolvenzverwalter über . 2. Wenn der Rechtsstreit gegen den Duldungsbescheid des FA nicht mehr anhängig ist, kann der Inso…
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BAG, 26.10.2017 – 6 AZR 511/16
Urteil
Leitsatz Anlass, eine verfassungsrechtlich legitimierte Anfechtungssperre in Höhe des auf den Vergütungszeitraum entfallenden Existenzminimums zu erwägen, besteht nicht, wenn die Rückforderung im Wege der Insolvenzanfechtung gemä…
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BFH, 25.04.2017 – VII R 31/15
Urteil
Leitsatz 1. NV: Anerkannte Beweisanzeichen, Indiztatsachen und Erfahrungssätze erleichtern die Annahme der Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners . 2. NV: Ist der Tatbestand des § 3 Ab…
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BAG, 17.12.2015 – 6 AZR 186/14
Urteil
Leitsatz 1. Zahlungen, die im Rahmen eines wirksam geschlossenen Arbeitsverhältnisses als Gegenleistung für die geleistete Arbeit vorgenommen werden, sind grundsätzlich entgeltlich und damit nicht nach § 134 InsO anfechtbar. 2. E…
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BFH, 16.03.2015 – XI B 1/15
Beschluss
Leitsatz NV: Die Erklärung, die Nichteinlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde werde insolvenzrechtlich angefochten, führt nicht dazu, dass verspätet Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt werden darf .
- BAG, 25.11.2014 – 10 AZB 52/14 Beschluss
- BAG, 13.11.2014 – 6 AZR 870/13 Urteil
- BAG, 13.11.2014 – 6 AZR 634/13 Urteil
- BAG, 13.11.2014 – 6 AZR 872/13 Urteil
- BAG, 13.11.2014 – 6 AZR 871/13 Urteil
- BAG, 13.11.2014 – 6 AZR 633/13 Urteil
- BAG, 13.11.2014 – 6 AZR 631/13 Urteil
- BAG, 18.09.2014 – 6 AZR 145/13 Urteil
- BAG, 27.03.2014 – 6 AZR 989/12 Urteil
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BAG, 29.01.2014 – 6 AZR 345/12
Urteil
Leitsatz Die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung sind nicht stets schon dann zu bejahen, wenn der Arbeitgeber zahlungsunfähig war und der Arbeitnehmer dies wusste. Vielmehr muss das Indiz der Zahlungsunfähigkeit und…
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BAG, 21.11.2013 – 6 AZR 159/12
Urteil
Leitsatz Weist der spätere Insolvenzschuldner einen Dritten an, die geschuldete Leistung gegenüber dem Gläubiger zu erbringen, liegt darin im Regelfall eine inkongruente Deckung, weil die Erfüllung nicht "in der Art" erfolgt, in …
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BFH, 21.11.2013 – V R 21/12
Urteil
Leitsatz 1. Die von § 13c UStG vorausgesetzte Steuerfestsetzung kann sich aus einem Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid ergeben. Dieser erledigt sich durch den Umsatzsteuerjahresbescheid, so dass sich die Höhe der festgesetzten u…
- BAG, 31.08.2010 – 3 ABR 139/09 Beschluss
- BSG, 01.07.2010 – B 11 AL 6/09 R Urteil
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BFH, 23.09.2009 – VII R 43/08
Urteil
Leitsatz 1. Bezahlt in einer umsatzsteuerlichen Organschaft die Organgesellschaft kurz vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen die Steuerschuld des Organträgers, so ist die Zahlung nach § 134 InsO anfechtbar, wenn…
- BAG, 31.03.2009 – 5 AZB 98/08 Beschluss
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BFH, 11.11.2008 – VII R 19/08
Urteil
Leitsatz 1. Die erforderliche Kausalität zwischen der Pflichtverletzung und dem mit der Haftung geltend gemachten Schaden richtet sich wegen des Schadensersatzcharakters der Haftung nach § 69 AO wie bei zivilrechtlichen Schadense…
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BAG, 21.02.2008 – 6 AZR 273/07
Urteil
Leitsatz Ermöglicht erst die Freigabe der zugunsten des Zahlungsempfängers an einem Bankguthaben des Schuldners bestellten Sicherheit dessen Verfügung über das Guthaben, so stellt die alsbaldige Zahlung des Schuldners nach der Fr…
- BAG, 21.02.2008 – 6 AZR 281/07 Urteil
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BAG, 27.10.2004 – 10 AZR 123/04
Urteil
Leitsatz Leistet der Schuldner nach einem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Vergütung, die der Arbeitnehmer im Insolvenzverfahren nur als Insolvenzforderung geltend machen könnte, so kann der Insolvenzverwalter diese R…
- BayObLG, 05.10.2026 – 101 VA 147/25 Beschluss
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LG Halle, 19.06.2026 – 3 O 245/25
Urteil
Leitsatz 1. Eine auf einer Abwicklungsanordnung und anschließenden Weisung der BaFin beruhende Zahlung ist nicht inkongruent, wenn sie noch vor der vertraglich vereinbarten Rückzahlungsfrist erfolgt. 2. Eine solche Zahlung fü…
- LG Hamburg, 16.06.2026 – 337 O 125/25 Urteil
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OLG Düsseldorf, 16.04.2026 – 12 U 25/25
Urteil
Leitsatz § 64 GmbHG aF, § 19 Abs. 2 InsO, § 242 BGB 1. Die rechnerische Überschuldung ist auf der Grundlage einer Überschuldungsbilanz festzustellen. Allerdings kommt der Handelsbilanz indizielle Bedeutung für die Frage zu, ob di…
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OLG Düsseldorf, 12.03.2026 – 12 U 50/25
Hinweisbeschluss
Leitsatz Leitsätze zu I-12 U 50/25 §§ 4, 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO aF; §§ 131 Abs. 1 Nr. 1, 139 Abs. 2 S. 2, 143 InsO; §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4, 288 BGB 1. Die Nebenforderung wird zur Hauptforderung und …
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LAG Köln, 08.01.2026 – 8 SLa 382/25
Urteil
Leitsatz 1. Die Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners begründet keine gesetzliche Vermutung iSd. § 292 ZPO für das Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO, sondern ist nur ein Beweisanzeichen für…
- OLG Dresden, 14.11.2025 – 13 U 581/25 Endurteil
- LG Frankenthal (Pfalz), 11.11.2025 – 8 O 64/25 Urteil
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LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2025 – 6 SLa 126/24
Urteil
Leitsatz 1. Die bewusste Erfüllung einer nicht bestehenden Forderung ist eine unentgeltliche Leistung i.S.d. § 134 Abs 1 InsO. Dies betrifft auch Fälle sog. "verschleierter Schenkungen" , bei denen ein - entgeltliches - Rechtsges…
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LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2025 – 6 SLa 193/24
Urteil
Leitsatz 1. Die bewusste Erfüllung einer nicht bestehenden Forderung ist eine unentgeltliche Leistung i.S.d. § 134 Abs 1 InsO. Dies betrifft auch Fälle sog. "verschleierter Schenkungen" , bei denen ein - entgeltliches - Rechtsges…
- LG Köln, 25.03.2025 – 16 O 349/24 Urteil
- LG Wuppertal, 19.03.2025 – 14 O 119/23 Urteil
- OLG Brandenburg, 08.01.2025 – 7 U 175/23 Beschluss
- AG München, 03.01.2025 – 231 C 21286/24 Endurteil
- LG Bielefeld, 29.08.2024 – 5 O 86/22 Urteil
- OLG Stuttgart, 14.08.2024 – 3 U 11/23 Urteil
- VG Halle, 15.07.2024 – 7 A 324/23 HAL Urteil
- LG Köln, 02.07.2024 – 118 Qs 12/24 Beschluss
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