Rechtsprechung / § 143 InsO

Entscheidungen zu § 143 InsO

1.164 Entscheidungen · Rechtsfolgen

  1. BGH, 25.09.2008 – IX ZR 101/06 Beschluss
  2. BGH, 17.07.2008 – IX ZR 245/06 Urteil

    Leitsatz AnfG §§ 7, 11 Die klageweise Geltendmachung des Anspruchs auf Wertersatz wahrt auch die Rechte für den nach Ablauf der Anfechtungsfrist im Berufungsrechtszug verfolgten Primäranspruch.

  3. BGH, 17.07.2008 – IX ZR 148/07 Urteil

    Leitsatz InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 146 a.F. Der Insolvenzverwalter, der die Unzulässigkeit einer Aufrechnung oder Ver- rechnung geltend macht, weil ein Insolvenzgläubiger die Möglichkeit hierzu durch anfechtbare Rechtshandlung er…

  4. BGH, 17.03.2008 – II ZR 24/07 Urteil

    Leitsatz GmbHG § 31 a) Der Anspruch aus § 31 Abs. 1 GmbHG ist auf Rückgabe des verbotswidrig weggegebenen Vermögensgegenstandes gerichtet. b) Tritt nach der Weggabe eine Wertminderung ein, hat der Gesellschafter ne- ben der Rückg…

  5. BGH, 28.02.2008 – IX ZR 213/06 Urteil

    Leitsatz InsO § 129 Veranlasst das Kreditinstitut, das für den Schuldner ein überzogenes Konto führt, die einer Kontopfändung zugrunde liegende Forderung durch Überweisung an den Pfän- dungsgläubiger zu begleichen, und erteilt de…

  6. BGH, 21.02.2008 – IX ZR 209/06 Versäumnisurteil

    Leitsatz InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, §§ 129, 146 Abs. 1; BGB § 204 Abs. 1 Nr. 1 a) Für die Ausübung des Anfechtungsrechts genügt jede erkennbare - auch konklu- dente - Willensäußerung, dass der Insolvenzverwalter eine Gläubigerbenach…

  7. BGH, 17.01.2008 – III ZR 320/06 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 580 Nr. 6, § 1025 a) Das Verbot, eine schiedsbefangene Gegenforderung im Wege der Auf- rechnung vor dem staatlichen Gericht geltend zu machen, besteht nicht mehr, wenn das Schiedsverfahren durchgeführt und mit eine…

  8. BGH, 20.12.2007 – IX ZR 93/06 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 20. Dezember 2007 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle InsO § 17 Abs. 2, § 133 Abs. 1 Satz 2 a) Bei der Prüfung, ob der Schuldner zahlungsunfähig ist, darf eine Forde- rung, die…

  9. BGH, 29.11.2007 – IX ZR 121/06 Urteil

    Leitsatz InsO §§ 129 Abs. 1, 131 Abs. 1 Nr. 1, 133 Abs. 1, 143 Abs. 1; BGB § 421 a) Veranlasst der spätere Insolvenzschuldner mit Gläubigerbenachteiligungs- vorsatz seinen Schuldner, unmittelbar an seinen Gläubiger zu zahlen, kom…

  10. BGH, 16.11.2007 – IX ZR 194/04 Urteil

    Leitsatz InsO § 130 Abs. 1 Nr. 2, §§ 134, 138, 143 Abs. 1 Satz 2; BGB § 267 Abs. 1 Satz 1 a) Veranlasst ein Schuldner einen Drittschuldner, seine Leistung nicht an ihn, sondern an einen seiner Gläubiger zu erbringen, oder überträ…

  11. BGH, 15.11.2007 – IX ZR 122/05 Beschluss
  12. BGH, 15.11.2007 – IX ZR 212/06 Versäumnisurteil

    Leitsatz InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 131 Abs. 1 Nr. 1 Für die Anfechtung der Rückführung eines Kontokorrentkredits kommt es auf den Betrag an, um den die verrechneten Einzahlungen die berücksichtigungsfähigen Auszahlungen im Anfech…

  13. BGH, 25.10.2007 – IX ZR 157/06 Urteil

    Leitsatz InsO § 129 Abs. 1, § 133 Abs. 1 a) Stellt der Pfändungsgläubiger die Verfügungsmacht des Schuldners über sein Geschäftskonto durch eine Erklärung gegenüber dem Drittschuldner zeitweise wieder her, beruht eine nachfolgend…

  14. BGH, 12.07.2007 – IX ZR 120/04 Urteil

    Leitsatz InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, §§ 129 ff, § 146 Abs. 1 Die Unzulässigkeit der Aufrechnung (Verrechnung) nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO kann vom Insolvenzverwalter nicht mehr durchgesetzt werden, wenn er die Frist des § 146 Abs. 1 …

  15. BGH, 10.05.2007 – IX ZR 146/05 Urteil

    Leitsatz InsO §§ 131, 142; BGB § 648a a) Eine zwischen den Vertragsparteien nicht vereinbarte Direktzahlung des Auftrag- gebers des Bestellers an den Werkunternehmer ist auch dann inkongruent, wenn diesem ein Leistungsverweigerun…

  16. BGH, 19.04.2007 – IX ZR 59/06 Urteil

    Leitsatz InsO § 129 Abs. 1, §§ 133, 143 Ist die Vereinbarung eines Heimfallanspruchs in einem Erbbaurechtsvertrag gläubi- gerbenachteiligend und daher anfechtbar, kann der Insolvenzverwalter verlangen, dass die Masse so gestellt …

  17. BGH, 21.12.2006 – IX ZR 204/05 Beschluss

    Leitsatz ZPO §§ 91a, 544 Bei einseitiger Erledigungserklärung des Klägers in der Zeitspanne zwischen Einle- gung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch den Gegner und deren Verbeschei- dung durch das Revisionsgericht ist zunächst …

  18. BGH, 07.12.2006 – IX ZR 157/05 Urteil

    Leitsatz InsO § 131 Erfüllt der Schuldner nach Zustellung eines Vollstreckungsbescheides die titu- lierte Forderung innerhalb der gesetzlichen Dreimonatsfrist, ist die Deckung nicht inkongruent, wenn der Gläubiger die Zwangsvolls…

  19. BGH, 28.09.2006 – IX ZR 136/05 Urteil

    Leitsatz InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 146 Abs. 1 a. F. a) § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO erfasst auch die von einem Gläubiger vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erklärte Aufrechnung. b) Ist eine Aufrechnung unzulässig, weil die Aufrechnu…

  20. BGH, 20.07.2006 – IX ZR 44/05 Urteil

    Leitsatz InsO § 130, § 131, § 44, BGB § 426 Abs. 1 a) Der Schuldner befriedigt einen künftigen Insolvenzgläubiger, wenn er vor der Er- öffnung des Verfahrens den Freistellungsanspruch eines neben ihm haftenden Gesamtschuldners er…

  21. BGH, 06.04.2006 – IX ZR 185/04 Urteil

    Leitsatz InsO §§ 129, 130 Abs. 1, § 52; BGB §§ 398, 407 Hat der Sicherungsnehmer die dem Schuldner erteilte Einziehungsermächtigung nicht widerrufen, so benachteiligt die Weiterleitung der auf dem Schuldnerkonto ein- gegangenen E…

  22. BGH, 30.03.2006 – IX ZR 84/05 Versäumnis-urteil

    Leitsatz InsO § 134 Abs. 1 a) Eine Leistung, die der spätere Insolvenzschuldner zur Tilgung einer Forderung des Leistungsempfängers gegen einen Dritten erbringt, ist unentgeltlich, wenn der Empfänger keine ausgleichende Gegenleis…

  23. BGH, 09.02.2006 – IX ZR 121/03 Urteil

    Leitsatz InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3 Der Gläubiger, der gegenüber der Forderung des Schuldners aus einem gegenseiti- gen Vertrag mit einem abgetretenen Anspruch aufrechnet, der aus einem gegensei- tigen Vertrag des Zedenten mit dem Sc…

  24. BGH, 12.01.2006 – III ZR 138/05 Urteil
  25. BGH, 08.12.2005 – IX ZR 182/01 Urteil

    Leitsatz InsO §§ 131, 133, 139 Zur Insolvenzanfechtung innerhalb und außerhalb des gesetzlichen Dreimonatszeit- raums abgeführter Sozialversicherungsbeiträge (zusammenfassende Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

  26. BGH, 01.12.2005 – IX ZR 203/05 Beschluss
  27. BGH, 04.08.2005 – IX ZR 117/04 Urteil
  28. BGH, 02.06.2005 – IX ZB 235/04 Beschluß

    Leitsatz GVG § 13; InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 143 Abs. 1 Satz 1; SGG § 51 Abs. 1 a) Der insolvenzrechtliche Anfechtungsanspruch gehört als bürgerliche Rechts- streitigkeit vor die ordentlichen Gerichte (Bestätigung von BGHZ 114, 3…

  29. BGH, 23.09.2004 – IX ZR 25/03 Urteil

    Leitsatz InsO §§ 166, 170, 171, 129 ff Hat der in der Insolvenz absonderungsberechtigte Gläubiger vor Insolvenzeröffnung sicherungsübereignete Gegenstände in Besitz genommen und verwertet, kann die Inbesitznahme nicht mit der Beg…

  30. BGH, 17.06.2004 – IX ZR 124/03 Urteil

    Leitsatz InsO § 129 Abs. 1 Zur Gläubigerbenachteiligung bei Verrechnungen im Kontokorrent und bei Verpfän- dung eines Termineinlagenkontos.

  31. BGH, 29.04.2004 – IX ZB 225/03 Beschluß

    Leitsatz InsVV §§ 3, 10, 11 Bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters sind von ihm entfaltete Bemühungen zur Klärung der Voraus- setzungen von künftigen Ansprüchen zur Masse…

  32. BGH, 22.03.2004 – NotZ 16/03 Beschluß

    Leitsatz BNotO § 111; BGB §§ 387, 388 a) Die Erklärung einer Aufrechnung durch die Notarkasse ist nicht mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 111 BNotO an- fechtbar, es sei denn sie ist in der Form eines Verwaltun…

  33. BGH, 12.02.2004 – IX ZR 98/03 Urteil

    Leitsatz InsO §§ 95 Abs. 1 Satz 3, 96 Abs. 1 Nr. 3, 131 Abs. 1; BGB § 1281 Satz 2 Halbs. 1; AGB-Banken Nr. 14 a) Wenn ein entsprechendes Sicherungsbedürfnis besteht, kann eine Bank von ih- rem Pfandrecht an den Forderungen eines …

  34. BGH, 20.11.2003 – III ZB 24/03 Urteile
  35. BGH, 18.09.2003 – IX ZB 460/02 Beschluss
  36. BGH, 15.05.2003 – IX ZR 194/02 Urteil

    Leitsatz InsO § 131 Abs. 1 Die Leistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung ist eine inkongruente Deckung, wenn der Schuldner zur Zeit seiner Leistung damit rechnen muß, daß ohne sie der Gläubiger nach dem kurz bevorstehenden A…

  37. BGH, 13.03.2003 – IX ZR 56/02 Urteil
  38. BGH, 13.03.2003 – IX ZR 64/02 Urteil

    Leitsatz InsO § 132 Abs. 1 Nr. 2, § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 Veranlaßt ein Gläubiger, der mit seiner Forderung nach Eröffnung des Insol- venzverfahrens über das Vermögen des Schuldners lediglich Insolvenzgläu- biger wäre, durch die…

  39. BGH, 12.03.2002 – IX ZR 184/00 Beschluss
  40. BSG, 14.11.2024 – B 1 KR 1/24 R Urteil

    Leitsatz Der Sachwalter ist im Insolvenzverfahren mit angeordneter Eigenverwaltung weder kraft Gesetzes noch kraft Insolvenzplanregelung befugt, eine Forderung des Insolvenzschuldners mit der Begründung geltend zu machen, die hie…

  41. BFH, 20.06.2023 – VII R 22/19 Urteil

    Leitsatz Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum bargeschäftsähnlichen Leistungsaustausch und ihre Folgen für die Vermutung nach § 133 Abs. 1 Satz 2 der Insolvenzordnung (InsO) können nicht auf ein steuerrechtliches Drei-Pe…

  42. BFH, 24.07.2019 – VII B 65/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht die Anfechtungskompetenz aus §§ 4, 11 AnfG auf den Insolvenzverwalter über . 2. Wenn der Rechtsstreit gegen den Duldungsbescheid des FA nicht mehr anhängig ist, kann der Inso…

  43. BAG, 26.10.2017 – 6 AZR 511/16 Urteil

    Leitsatz Anlass, eine verfassungsrechtlich legitimierte Anfechtungssperre in Höhe des auf den Vergütungszeitraum entfallenden Existenzminimums zu erwägen, besteht nicht, wenn die Rückforderung im Wege der Insolvenzanfechtung gemä…

  44. BFH, 25.04.2017 – VII R 31/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Anerkannte Beweisanzeichen, Indiztatsachen und Erfahrungssätze erleichtern die Annahme der Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners . 2. NV: Ist der Tatbestand des § 3 Ab…

  45. BAG, 17.12.2015 – 6 AZR 186/14 Urteil

    Leitsatz 1. Zahlungen, die im Rahmen eines wirksam geschlossenen Arbeitsverhältnisses als Gegenleistung für die geleistete Arbeit vorgenommen werden, sind grundsätzlich entgeltlich und damit nicht nach § 134 InsO anfechtbar. 2. E…

  46. BFH, 16.03.2015 – XI B 1/15 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Erklärung, die Nichteinlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde werde insolvenzrechtlich angefochten, führt nicht dazu, dass verspätet Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt werden darf .

  47. BAG, 25.11.2014 – 10 AZB 52/14 Beschluss
  48. BAG, 13.11.2014 – 6 AZR 871/13 Urteil
  49. BAG, 13.11.2014 – 6 AZR 631/13 Urteil
  50. BAG, 13.11.2014 – 6 AZR 633/13 Urteil

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