Entscheidungen zu § 143 InsO
1.454 Entscheidungen · Rechtsfolgen
- BGH, 17.12.2009 – IX ZR 142/08 Beschluss
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BGH, 03.12.2009 – IX ZR 29/08
Urteil
Leitsatz AnfG §§ 16, 17; InsO § 313 Abs. 2 a) Ein Gläubigeranfechtungsprozess wird durch die Eröffnung des vereinfachten In- solvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners unterbrochen. b) Nach der Eröffnung des vereinfachten…
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BGH, 15.10.2009 – IX ZR 201/08
Urteil
Leitsatz InsO § 17 Abs. 2 Satz 2, § 130 Abs. 2 Zu der Kenntnis eines Bauleiters von der Zahlungseinstellung des Arbeitgebers, der durch die angefochtenen Lohnzahlungen die bestehenden mehr als halb- jährigen Lohnrückstände nur zu…
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BGH, 17.09.2009 – IX ZR 106/08
Urteil
Leitsatz InsO § 129 Abs. 1, § 140 Abs. 1, 3; BGB §§ 163, 535 Abs. 2, § 1123 Abs. 2, §§ 1124, 1192 Abs. 1; ZPO § 829 Abs. 3, § 865 Abs. 2 Satz 2 a) Pfändet ein Gläubiger eine künftige Mietforderung des Schuldners gegen einen Dritt…
- BGH, 13.08.2009 – IX ZR 58/06 Urteil
- BGH, 18.06.2009 – IX ZR 7/07 Beschluss
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BGH, 23.04.2009 – IX ZR 65/08
Urteil
Leitsatz InsO §§ 82, 166 Abs. 2; BGB §§ 407, 408, 412 a) Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist zur Einziehung und Verwertung von Forderungen, die der Schuldner zur Sicherheit abgetreten hat, allein der Insolvenzverwalter bef…
- BGH, 02.04.2009 – IX ZR 171/07 Urteil
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BGH, 12.03.2009 – IX ZR 85/06
Beschluss
Leitsatz InsO § 133 Abs. 1, § 143 Abs. 1; BGB § 362 Abs. 2 Leistet ein Schuldner in anfechtbarer Weise an einen vom Gläubiger mit dem Empfang der Leistung beauftragten Dritten, ist der Gläubiger zur Rückgewähr der Leistung verpfl…
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BGH, 19.02.2009 – IX ZR 62/08
Urteil
Leitsatz InsO § 130 Abs. 2 a) Weiß ein Arbeitnehmer, dem der Arbeitgeber in der Krise noch Zahlungen auf rückständige Lohnforderungen erbringt, dass der Arbeitgeber außerdem noch anderen Arbeitnehmern Lohn schuldig ist, rechtfert…
- BGH, 16.12.2008 – IX ZR 47/07 Beschluss
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BGH, 20.11.2008 – IX ZR 188/07
Urteil
Leitsatz InsO § 133 Abs. 1 Satz 2 Weiß der Gläubiger, dass der Schuldner nicht in der Lage ist oder voraussicht- lich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit im wesentlichen zu e…
- BGH, 23.10.2008 – IX ZR 111/07 Urteil
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BGH, 16.10.2008 – IX ZR 2/05
Urteil
Leitsatz InsO § 131 Abs. 1 Direktzahlungen des Auftraggebers gemäß § 16 Nr. 6 VOB/B an einen Nachunter- nehmer gewähren diesem eine inkongruente Deckung im Sinne des § 131 Abs. 1 InsO.
- BGH, 09.10.2008 – IX ZR 134/06 Beschluss
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BGH, 09.10.2008 – IX ZR 138/06
Urteil
Leitsatz InsO §§ 93, 139 a) Hat der persönlich haftende Gesellschafter vor Eröffnung des Insolvenzver- fahrens über das Vermögen der Gesellschaft Leistungen an einen Gesell- schaftsgläubiger erbracht, ist grundsätzlich der Insolv…
- BGH, 25.09.2008 – IX ZR 101/06 Beschluss
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BGH, 17.07.2008 – IX ZR 148/07
Urteil
Leitsatz InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 146 a.F. Der Insolvenzverwalter, der die Unzulässigkeit einer Aufrechnung oder Ver- rechnung geltend macht, weil ein Insolvenzgläubiger die Möglichkeit hierzu durch anfechtbare Rechtshandlung er…
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BGH, 17.07.2008 – IX ZR 245/06
Urteil
Leitsatz AnfG §§ 7, 11 Die klageweise Geltendmachung des Anspruchs auf Wertersatz wahrt auch die Rechte für den nach Ablauf der Anfechtungsfrist im Berufungsrechtszug verfolgten Primäranspruch.
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BGH, 17.03.2008 – II ZR 24/07
Urteil
Leitsatz GmbHG § 31 a) Der Anspruch aus § 31 Abs. 1 GmbHG ist auf Rückgabe des verbotswidrig weggegebenen Vermögensgegenstandes gerichtet. b) Tritt nach der Weggabe eine Wertminderung ein, hat der Gesellschafter ne- ben der Rückg…
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BGH, 28.02.2008 – IX ZR 213/06
Urteil
Leitsatz InsO § 129 Veranlasst das Kreditinstitut, das für den Schuldner ein überzogenes Konto führt, die einer Kontopfändung zugrunde liegende Forderung durch Überweisung an den Pfän- dungsgläubiger zu begleichen, und erteilt de…
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BGH, 21.02.2008 – IX ZR 209/06
Versäumnisurteil
Leitsatz InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, §§ 129, 146 Abs. 1; BGB § 204 Abs. 1 Nr. 1 a) Für die Ausübung des Anfechtungsrechts genügt jede erkennbare - auch konklu- dente - Willensäußerung, dass der Insolvenzverwalter eine Gläubigerbenach…
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BGH, 17.01.2008 – III ZR 320/06
Beschluss
Leitsatz ZPO § 580 Nr. 6, § 1025 a) Das Verbot, eine schiedsbefangene Gegenforderung im Wege der Auf- rechnung vor dem staatlichen Gericht geltend zu machen, besteht nicht mehr, wenn das Schiedsverfahren durchgeführt und mit eine…
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BGH, 20.12.2007 – IX ZR 93/06
Urteil
Leitsatz InsO § 17 Abs. 2, § 133 Abs. 1 Satz 2 a) Bei der Prüfung, ob der Schuldner zahlungsunfähig ist, darf eine Forde- rung, die früher ernsthaft eingefordert war, nicht mehr berücksichtigt wer- den, wenn inzwischen ein Stillh…
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BGH, 29.11.2007 – IX ZR 121/06
Urteil
Leitsatz InsO §§ 129 Abs. 1, 131 Abs. 1 Nr. 1, 133 Abs. 1, 143 Abs. 1; BGB § 421 a) Veranlasst der spätere Insolvenzschuldner mit Gläubigerbenachteiligungs- vorsatz seinen Schuldner, unmittelbar an seinen Gläubiger zu zahlen, kom…
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BGH, 16.11.2007 – IX ZR 194/04
Urteil
Leitsatz InsO § 130 Abs. 1 Nr. 2, §§ 134, 138, 143 Abs. 1 Satz 2; BGB § 267 Abs. 1 Satz 1 a) Veranlasst ein Schuldner einen Drittschuldner, seine Leistung nicht an ihn, sondern an einen seiner Gläubiger zu erbringen, oder überträ…
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BGH, 15.11.2007 – IX ZR 212/06
Versäumnisurteil
Leitsatz InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 131 Abs. 1 Nr. 1 Für die Anfechtung der Rückführung eines Kontokorrentkredits kommt es auf den Betrag an, um den die verrechneten Einzahlungen die berücksichtigungsfähigen Auszahlungen im Anfech…
- BGH, 15.11.2007 – IX ZR 122/05 Beschluss
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BGH, 25.10.2007 – IX ZR 157/06
Urteil
Leitsatz InsO § 129 Abs. 1, § 133 Abs. 1 a) Stellt der Pfändungsgläubiger die Verfügungsmacht des Schuldners über sein Geschäftskonto durch eine Erklärung gegenüber dem Drittschuldner zeitweise wieder her, beruht eine nachfolgend…
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BGH, 12.07.2007 – IX ZR 120/04
Urteil
Leitsatz InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, §§ 129 ff, § 146 Abs. 1 Die Unzulässigkeit der Aufrechnung (Verrechnung) nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO kann vom Insolvenzverwalter nicht mehr durchgesetzt werden, wenn er die Frist des § 146 Abs. 1 …
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BGH, 10.05.2007 – IX ZR 146/05
Urteil
Leitsatz InsO §§ 131, 142; BGB § 648a a) Eine zwischen den Vertragsparteien nicht vereinbarte Direktzahlung des Auftrag- gebers des Bestellers an den Werkunternehmer ist auch dann inkongruent, wenn diesem ein Leistungsverweigerun…
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BGH, 19.04.2007 – IX ZR 59/06
Urteil
Leitsatz InsO § 129 Abs. 1, §§ 133, 143 Ist die Vereinbarung eines Heimfallanspruchs in einem Erbbaurechtsvertrag gläubi- gerbenachteiligend und daher anfechtbar, kann der Insolvenzverwalter verlangen, dass die Masse so gestellt …
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BGH, 21.12.2006 – IX ZR 204/05
Beschluss
Leitsatz ZPO §§ 91a, 544 Bei einseitiger Erledigungserklärung des Klägers in der Zeitspanne zwischen Einle- gung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch den Gegner und deren Verbeschei- dung durch das Revisionsgericht ist zunächst …
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BGH, 07.12.2006 – IX ZR 157/05
Urteil
Leitsatz InsO § 131 Erfüllt der Schuldner nach Zustellung eines Vollstreckungsbescheides die titu- lierte Forderung innerhalb der gesetzlichen Dreimonatsfrist, ist die Deckung nicht inkongruent, wenn der Gläubiger die Zwangsvolls…
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BGH, 28.09.2006 – IX ZR 136/05
Urteil
Leitsatz InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 146 Abs. 1 a. F. a) § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO erfasst auch die von einem Gläubiger vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erklärte Aufrechnung. b) Ist eine Aufrechnung unzulässig, weil die Aufrechnu…
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BGH, 20.07.2006 – IX ZR 44/05
Urteil
Leitsatz InsO § 130, § 131, § 44, BGB § 426 Abs. 1 a) Der Schuldner befriedigt einen künftigen Insolvenzgläubiger, wenn er vor der Er- öffnung des Verfahrens den Freistellungsanspruch eines neben ihm haftenden Gesamtschuldners er…
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BGH, 06.04.2006 – IX ZR 185/04
Urteil
Leitsatz InsO §§ 129, 130 Abs. 1, § 52; BGB §§ 398, 407 Hat der Sicherungsnehmer die dem Schuldner erteilte Einziehungsermächtigung nicht widerrufen, so benachteiligt die Weiterleitung der auf dem Schuldnerkonto ein- gegangenen E…
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BGH, 30.03.2006 – IX ZR 84/05
Versäumnis-urteil
Leitsatz InsO § 134 Abs. 1 a) Eine Leistung, die der spätere Insolvenzschuldner zur Tilgung einer Forderung des Leistungsempfängers gegen einen Dritten erbringt, ist unentgeltlich, wenn der Empfänger keine ausgleichende Gegenleis…
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BGH, 09.02.2006 – IX ZR 121/03
Urteil
Leitsatz InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3 Der Gläubiger, der gegenüber der Forderung des Schuldners aus einem gegenseiti- gen Vertrag mit einem abgetretenen Anspruch aufrechnet, der aus einem gegensei- tigen Vertrag des Zedenten mit dem Sc…
- BGH, 12.01.2006 – III ZR 138/05 Urteil
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BGH, 08.12.2005 – IX ZR 182/01
Urteil
Leitsatz InsO §§ 131, 133, 139 Zur Insolvenzanfechtung innerhalb und außerhalb des gesetzlichen Dreimonatszeit- raums abgeführter Sozialversicherungsbeiträge (zusammenfassende Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).
- BGH, 01.12.2005 – IX ZR 203/05 Beschluss
- BGH, 04.08.2005 – IX ZR 117/04 Urteil
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BGH, 02.06.2005 – IX ZB 235/04
Beschluß
Leitsatz GVG § 13; InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 143 Abs. 1 Satz 1; SGG § 51 Abs. 1 a) Der insolvenzrechtliche Anfechtungsanspruch gehört als bürgerliche Rechts- streitigkeit vor die ordentlichen Gerichte (Bestätigung von BGHZ 114, 3…
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BGH, 23.09.2004 – IX ZR 25/03
Urteil
Leitsatz InsO §§ 166, 170, 171, 129 ff Hat der in der Insolvenz absonderungsberechtigte Gläubiger vor Insolvenzeröffnung sicherungsübereignete Gegenstände in Besitz genommen und verwertet, kann die Inbesitznahme nicht mit der Beg…
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BGH, 17.06.2004 – IX ZR 124/03
Urteil
Leitsatz InsO § 129 Abs. 1 Zur Gläubigerbenachteiligung bei Verrechnungen im Kontokorrent und bei Verpfän- dung eines Termineinlagenkontos.
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BGH, 29.04.2004 – IX ZB 225/03
Beschluß
Leitsatz InsVV §§ 3, 10, 11 Bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters sind von ihm entfaltete Bemühungen zur Klärung der Voraus- setzungen von künftigen Ansprüchen zur Masse…
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BGH, 22.03.2004 – NotZ 16/03
Beschluß
Leitsatz BNotO § 111; BGB §§ 387, 388 a) Die Erklärung einer Aufrechnung durch die Notarkasse ist nicht mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 111 BNotO an- fechtbar, es sei denn sie ist in der Form eines Verwaltun…
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BGH, 12.02.2004 – IX ZR 98/03
Urteil
Leitsatz InsO §§ 95 Abs. 1 Satz 3, 96 Abs. 1 Nr. 3, 131 Abs. 1; BGB § 1281 Satz 2 Halbs. 1; AGB-Banken Nr. 14 a) Wenn ein entsprechendes Sicherungsbedürfnis besteht, kann eine Bank von ih- rem Pfandrecht an den Forderungen eines …
- BGH, 20.11.2003 – III ZB 24/03 Beschluss
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