Entscheidungen zu § 108 InsO
280 Entscheidungen · Fortbestehen bestimmter Schuldverhältnisse
- BAG, 17.03.2015 – 9 AZR 702/13 Urteil
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BAG, 25.06.2014 – 5 AZR 283/12
Urteil
Leitsatz Der durch den Antrag auf Insolvenzgeld bewirkte gesetzliche Anspruchsübergang erfasst - begrenzt auf die Höhe der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze - den Bruttolohnanspruch des Arbeitnehmers.
- BAG, 12.09.2013 – 6 AZR 981/11 Urteil
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BAG, 12.09.2013 – 6 AZR 980/11
Urteil
Leitsatz 1. Sagt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Prämie zu, wenn er bis zu einem bestimmten Stichtag keine Eigenkündigung erklärt (Halteprämie), und liegt der Stichtag nach Insolvenzeröffnung, handelt es sich unabhängig dav…
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BAG, 18.11.2003 – 9 AZR 95/03
Urteil
Leitsatz 1. Geht ein Betrieb in der Insolvenz über, hat der Betriebserwerber für die Erfüllung bestehender Urlaubsansprüche einzutreten.
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.05.2025 – 2 SLa 184/24 Urteil
- OLG Düsseldorf, 08.03.2016 – I-24 U 120/15 Urteil
- OLG Brandenburg, 14.05.2013 – 3 U 112/10 Urteil
- LG Kiel, 25.03.2011 – 17 O 229/10 Urteil
- OLG Düsseldorf, 18.12.2009 – I-16 U 160/09 Urteil
- OLG Düsseldorf, 09.06.2009 – I-24 U 174/08 Beschluss
- OLG Celle, 20.07.2007 – 2 U 85/07 Urteil
- OLG Rostock, 26.02.2007 – 3 W 5/07 Beschluss
- LAG Niedersachsen, 19.12.2005 – 5 Sa 1326/04 Urteil
- LAG Baden-Württemberg, 16.11.2005 – 10 Sa 56/05 Urteil
- LAG Hamm, 25.10.2005 – 4 Sa 2419/04 Urteil
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LAG Hamm, 25.10.2005 – 4 Sa 55/05
Urteil
Leitsatz 1. Der Ausdruck ,,Besserungsschein-''stammt aus der Insolvenzpraxis und hat dort seinen festen Sinn: Er bedeutet, dass die Gläubiger, die im Rahmen eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichs zum Zweck der Erh…
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LAG Niedersachsen, 10.10.2005 – 5 Sa 1326/04
Urteil
Leitsatz 1. Übernimmt der Arbeitgeber einen Betrieb nach Insolvenzeröffnung, geht das Altersteilzeitarbeitsverhältnis nach § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB auf ihn über. Er schuldet Arbeitsentgelt für den Teil der Freistellungsphase, d…
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OLG Frankfurt am Main, 16.11.2004 – 2 W 39/04
Beschluss
Leitsatz Sonderkündigungsrecht des Insolvenzverwalters im Hinblick auf ein Pachtverhältnis
- LAG Hamm, 14.10.2004 – 4 Sa 1740/03 Urteil
- LAG Hamm, 15.09.2004 – 18 Sa 389/04 Urteil
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BGH, 11.03.2021 – IX ZR 152/20
Beschluss
Leitsatz Bei einem Mietvertrag über einen unbeweglichen Gegenstand ist in der Insolvenz des Mieters die Mietforderung für den Monat, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet wird, in dem Umfang Masseverbindlichkeit, der dem ab der …
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BGH, 06.12.2017 – XII ZR 95/16
Urteil
Leitsatz 1. Das Vermieterpfandrecht umfasst auch Fahrzeuge des Mieters, die auf dem gemieteten Grundstück regelmäßig abgestellt werden. 2. Das Pfandrecht erlischt, wenn das Fahrzeug für die Durchführung einer Fahrt von dem Mietgr…
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BGH, 25.02.2016 – IX ZR 146/15
Urteil
Leitsatz 1. Lehnt der Insolvenzverwalter die Erfüllung eines beidseits zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung noch nicht (vollständig) erfüllten gegenseitigen Vertrages ab, obwohl der andere Teil nach Insolvenzeröffnung noch weiter…
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BGH, 25.04.2013 – IX ZR 62/12
Urteil
Leitsatz Nach Ablauf der in § 110 Abs. 1 InsO genannten Frist kann sich die Unwirksamkeit einer Vorausverfügung allein aus den allgemeinen Vorschriften ergeben.
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BGH, 09.05.2012 – VIII ZR 327/11
Urteil
Leitsatz § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB ist auf Anpassungen der Kostenmiete bei preisgebundenem Wohnraum nicht entsprechend anzuwenden.
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BGH, 13.04.2011 – VIII ZR 295/10
Urteil
Leitsatz In der Insolvenz des Mieters ist die einen Abrechnungszeitraum vor Insolvenzeröffnung betreffende Betriebskostennachforderung des Vermieters auch dann (einfache) Insolvenzforderung, wenn der Vermieter erst nach der Insol…
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BGH, 09.06.2010 – XII ZR 171/08
Urteil
Leitsatz 1. Formularmäßige Klauseln, die dem Verwender das Recht einräumen, seine vertragliche Stellung als Vermieter von Gewerberäumen jederzeit auf eine andere Person zu übertragen, stellen nicht generell eine unangemessene Ben…
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BGH, 02.04.2009 – IX ZB 182/08
Beschluss
Leitsatz GVG § 13; ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. a, Nr. 4 lit a, § 3; InsO §§ 129 ff Für die Anfechtungsklage des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners ist der ordentliche Rechtsweg auch dann gegeben, wenn die…
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BGH, 17.12.2008 – XII ZB 125/06
Beschluss
Leitsatz ZPO §§ 240, 303, 511 Abs. 1 a) Hat das Landgericht fehlerhaft durch Beschluss statt durch Urteil entschieden, ist nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung gegen diesen Beschluss die soforti- ge Beschwerde zulässig. b) Ei…
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BGH, 01.03.2007 – IX ZR 81/05
Urteil
Leitsatz BGB §§ 546, 546a; InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1, § 103 a) Der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Mieters einer be- weglichen Sache ist von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an zur Herausga- be der Mietsac…
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BGH, 11.05.2006 – IX ZR 247/03
Urteil
Leitsatz InsO § 91 Abs. 1, § 114; SGB V § 85 Hat der Schuldner Forderungen auf Vergütung gegen die kassenärztliche Vereini- gung abgetreten oder verpfändet, so ist eine solche Verfügung unwirksam, soweit sie sich auf Ansprüche be…
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BGH, 20.06.2005 – II ZR 18/03
Urteil
Leitsatz BGB § 626 a) Ein Insolvenzverwalter des Vermögens einer GmbH ist befugt, einen wichti- gen Grund für eine von der GmbH vor Insolvenzeröffnung erklärte außer- ordentliche Kündigung (§ 626 Abs. 1 BGB) des Anstellungsvertra…
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BGH, 02.06.2005 – IX ZR 221/03
Urteil
Leitsatz InsO §§ 38, 108 Abs. 1; GmbHG § 64; BGB § 242 Bf Ein Arbeitnehmer, dessen Beschäftigungsverhältnis bei der Schuldnerin bereits vor Stellung des Insolvenzantrags beendet worden ist, kann von dem Insolvenzverwalter zur Klä…
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BGH, 05.07.2001 – IX ZR 327/99
Urteil
Leitsatz BGB §§ 556 Abs. 1, 985; GesO § 12 Abs. 1; KO § 43; InsO § 47 Der Herausgabeanspruch des Vermieters begründet ein Aussonderungsrecht im Konkurs nur in demselben Umfang wie derjenige nach § 985 BGB. Ein weiterge- hender mi…
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BAG, 26.01.2021 – 3 AZR 139/17
Urteil
Leitsatz 1. Die besonderen Verteilungsgrundsätze des Insolvenzrechts gehen § 613a BGB als Spezialregelungen für bereits entstandene Ansprüche oder Anwartschaften vor, so dass der Erwerber nicht für eine aufgrund des Endgehaltsbez…
- BAG, 26.01.2021 – 3 AZR 869/16 Urteil
- BAG, 26.01.2021 – 3 AZR 877/16 Urteil
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BAG, 26.01.2021 – 3 AZR 878/16
Urteil
Leitsatz 1. Die besonderen Verteilungsgrundsätze des Insolvenzrechts gehen § 613a BGB als Spezialregelungen auch für noch nicht gesetzlich unverfallbare Anwartschaften vor. Der Erwerber haftet nicht, wenn diese für die Zeit vor d…
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BFH, 02.04.2019 – IX R 21/17
Urteil
Leitsatz 1. Der Insolvenzschuldner erzielt die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, wenn der Insolvenzverwalter die vom Schuldner als Vermieter begründeten Mietverträge erfüllt . 2. Wird die Einkommensteuer erstmals nach Auf…
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BAG, 23.02.2017 – 6 AZR 665/15
Urteil
Leitsatz § 113 InsO findet auf Kündigungen vor Dienstantritt Anwendung. Die Kündigungsfrist des § 113 Satz 2 InsO beginnt mit dem Zugang der Kündigungserklärung.
- BAG, 12.09.2013 – 6 AZR 953/11 Urteil
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BAG, 09.12.2009 – 7 ABR 90/07
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einem Betriebsübergang in der Insolvenz haftet der Betriebserwerber nur für Masseverbindlichkeiten, nicht für Insolvenzforderungen.
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BAG, 27.09.2007 – 6 AZR 975/06
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf Abfindung, der auf einer Vereinbarung zwischen dem Schuldner und dem Arbeitnehmer beruht, ist grundsätzlich nur Insolvenzforderung nach § 38 InsO und nicht Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 Ins…
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BAG, 19.07.2007 – 6 AZR 1087/06
Urteil
Leitsatz Stimmt ein vorläufiger Insolvenzverwalter ohne Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis einer Betriebsvereinbarung zu, nach der ein verpfändetes Kontoguthaben zur Befriedigung von Restansprüchen der Arbeitnehmer aus einem Soz…
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BAG, 27.02.2007 – 3 AZR 618/06
Urteil
Leitsatz Ein Antrag des Arbeitgebers nach Chapter 11 des U. S.-Bankruptcy Code und das dadurch automatisch ausgelöste Reorganisationsverfahren unterbricht den Kündigungsschutzprozess.
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BAG, 13.02.2007 – 9 AZR 207/06
Urteil
Leitsatz 1. Spiegelt der Geschäftsführer einer GmbH-Arbeitgeberin vor, die tariflich vorgeschriebene Insolvenzsicherung eines Wertguthabens aus einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis sei erfolgt, kann dies seine Schadensersatzpfli…
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BAG, 27.04.2006 – 6 AZR 364/05
Urteil
Leitsatz Ein in einem Tarifvertrag für den Fall der Kündigung des Arbeitsverhältnisses auf Grund von Rationalisierungsmaßnahmen vorgesehener Abfindungsanspruch ist auch dann bloße Insolvenzforderung iSv. § 38 InsO, wenn die Kündi…
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BAG, 18.11.2003 – 9 AZR 347/03
Urteil
Leitsatz Vom Grundsatz der Haftungsbeschränkung eines Betriebserwerbers in der Insolvenz (vgl. BAG 20. Juni 2002 – 8 AZR 459/01 – AP InsO § 113 Nr. 10 = EzA BGB § 613a Nr. 211) werden Urlaubsansprüche nicht erfasst, soweit sie ni…
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BAG, 25.03.2003 – 9 AZR 174/02
Urteil
Leitsatz 1. Wenn das Arbeitsverhältnis nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens beendet worden ist, ist der Urlaubsabgeltungsanspruch nach § 7 Abs. 4 BUrlG Masseverbindlichkeit i. S. v. § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO.
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