Rechtsprechung / § 108 InsO

Entscheidungen zu § 108 InsO

248 Entscheidungen · Fortbestehen bestimmter Schuldverhältnisse

  1. BAG, 25.05.2022 – 6 AZR 224/21 Urteil

    Leitsatz In der Insolvenz besteht kein Wiedereinstellungsanspruch.

  2. BGH, 11.12.2014 – IX ZR 87/14 Urteil

    Leitsatz In der Insolvenz des Vermieters besteht das Mietverhältnis nicht mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort, wenn es in Vollzug gesetzt war, der Mieter aber den Besitz an der Wohnung bei Insolvenzeröffnung wieder aufgegeben…

  3. BGH, 05.07.2007 – IX ZR 185/06 Urteil

    Leitsatz InsO § 108 Abs. 1, § 103 In der Insolvenz des Vermieters besteht das Mietverhältnis nur dann mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort, wenn die Mietsache im Zeitpunkt der Eröffnung des Insol- venzverfahrens dem Mieter ber…

  4. BGH, 29.01.2015 – IX ZR 279/13 Urteil

    Leitsatz 1. Nach Wegfall des Eigenkapitalersatzrechts besteht kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf unentgeltliche Nutzung von Betriebsanlagen, die der Gesellschafter seiner Gesellschaft vermietet hat. 2. Eine Aussonderungssp…

  5. BGH, 28.11.2019 – IX ZR 239/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ansprüche des Abwicklers einer Rechtsanwaltskanzlei auf Vergütung für seine Tätigkeit stellen keine Masseverbindlichkeiten dar. 2. Bürgerlich-rechtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Kanzleiabwickler und dem ehem…

  6. BGH, 18.07.2002 – IX ZR 195/01 Urteil

    Leitsatz a) InsO § 55 Abs. 2 Satz 2, § 108 Abs. 2 Auch Verbindlichkeiten aus Dauerschuldverhältnissen i.S.v. § 108 InsO können unter den Voraussetzungen des § 55 Abs. 2 InsO schon für die Zeit des Eröff- nungsverfahrens zu Massev…

  7. BAG, 21.02.2013 – 6 AZR 406/11 Urteil
  8. LG Köln, 12.12.2003 – 20 O 122/03 Urteil
  9. LAG Baden-Württemberg, 07.09.2005 – 10 Sa 73/04 Urteil
  10. BGH, 20.10.2005 – IX ZR 145/04 Urteil

    Leitsatz InsO §§ 55, 103, 108; ErbbauVO §§ 1, 9 Abs. 1 a) § 108 InsO findet auf Erbbaurechtsverträge keine Anwendung. b) Ansprüche auf Erbbauzinsen begründen für die Zeit nach Eröffnung des Insol- venzverfahrens keine Masseverbin…

  11. BAG, 23.06.2004 – 10 AZR 495/03 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Arbeitsverhältnis vor Insolvenzeröffnung beendet, bleibt der Arbeitgeber grundsätzlich Schuldner des Anspruchs auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses.

  12. OLG Karlsruhe, 29.02.2016 – 8 U 135/10 (13) Urteil
  13. LAG Berlin-Brandenburg, 17.03.2011 – 5 Sa 2740/10 Urteil
  14. KG, 25.02.2019 – 8 U 6/18 Urteil
  15. LAG Düsseldorf, 01.09.2006 – 17 Sa 254/06 Urteil
  16. BGH, 03.04.2003 – IX ZR 163/02 Urteil

    Leitsatz InsO § 55 Abs. 1 Nr. 2, § 108 Abs. 2; BGB § 535 Abs. 1 Satz 2 n.F. Im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Vermieters begründet der Anspruch des Mieters auf Herstellung eines zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Z…

  17. BAG, 23.02.2005 – 10 AZR 600/03 Urteil
  18. LAG Baden-Württemberg, 16.11.2005 – 10 Sa 56/05 Urteil
  19. BAG, 19.01.2006 – 6 AZR 529/04 Urteil

    Leitsatz Leistet eine Arbeitnehmerin durch eine Teilzeitvereinbarung einen Sanierungsbeitrag und soll sie bei Insolvenz für die letzten 12 Monate vor ihrem Ausscheiden bezüglich ihrer monatlichen Vergütung so gestellt werden, wie…

  20. LAG Rheinland-Pfalz, 02.05.2013 – 2 Sa 423/12 Urteil
  21. BGH, 21.10.2015 – I ZR 173/14 Urteil

    Leitsatz Ecosoil 1. Der Nachweis des Abschlusses eines Lizenzvertrages im kaufmännischen Geschäftsverkehr kann in der Regel nur durch Vorlage einer schriftlichen Dokumentation des Vertragsschlusses erbracht werden (Fortführung vo…

  22. BGH, 22.05.2014 – IX ZR 136/13 Urteil

    Leitsatz Mit dem Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters oder Treuhänders hinsichtlich der Wohnung des Schuldners erlangt der Mieter die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Mitvertragsverhältnis zu…

  23. BGH, 08.11.2012 – IX ZR 77/11 Urteil
  24. BGH, 26.04.2012 – IX ZR 146/11 Urteil

    Leitsatz 1. Eine mittelbare objektive Gläubigerbenachteiligung ist gegeben, wenn durch die angefochtene Rechtshandlung eine Forderung des Anfechtungsgegners, die im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine bloße Insolvenz…

  25. BGH, 20.10.2011 – IX ZR 10/11 Urteil

    Leitsatz 1. Erfüllt der Insolvenzverwalter ein Dienstverhältnis des Schuldners weiter, so kann gegen die Entgeltforderung der Masse nicht mit einer Insolvenzforderung aufgerechnet werden (im Anschluss an BGH, 9. Februar 1983, VII…

  26. BAG, 16.02.2021 – 9 AS 1/21 Beschluss

    Leitsatz Nimmt der starke vorläufige Insolvenzverwalter oder der Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit die Arbeitsleistung in Anspruch, sind die Ansprüche des Arbeitnehmers auf Urlaubsvergütung und auf Abgeltu…

  27. BAG, 12.09.2013 – 6 AZR 913/11 Urteil
  28. BAG, 19.10.2004 – 9 AZR 645/03 Urteil
  29. BAG, 19.10.2004 – 9 AZR 647/03 Urteil

    Leitsatz 1. Wird Altersteilzeitarbeit im Blockmodell geleistet, sind die in der Arbeitsphase für die Zeit vor der Insolvenzeröffnung erarbeiteten Ansprüche Insolvenzforderungen. Die für die Zeit danach erarbeiteten Ansprüche sind…

  30. LAG Rheinland-Pfalz, 08.08.2023 – 8 Sa 341/22 Urteil
  31. LG Dortmund, 22.02.2008 – 3 O 491/07 Urteil
  32. OLG Stuttgart, 01.07.2004 – 13 U 17/04 Urteil
  33. LAG Baden-Württemberg, 26.01.2004 – 15 Sa 113/03 Urteil
  34. OLG Köln, 29.06.2001 – 19 U 199/00 Urteil
  35. BGH, 16.05.2019 – V ZR 295/16 Beschluss
  36. BGH, 11.01.2018 – IX ZR 295/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der mittelbare Besitz des Schuldners an einer beweglichen Sache begründet kein Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters, wenn die Sache nach der Art des mittelbaren Besitzes dauerhaft mit der erfolgten Überlassung an …

  37. BGH, 09.10.2014 – IX ZR 69/14 Urteil

    Leitsatz Dauert ein Gewerbemietverhältnis mit dem Schuldner als Mieter nach Insolvenzeröffnung fort, ist der Insolvenzverwalter nicht berechtigt, den Erlös aus der Verwertung dem Vermieterpfandrecht unterliegender Gegenstände mit…

  38. BGH, 22.10.2013 – II ZR 394/12 Urteil

    Leitsatz Ein Vermieter, der dem Mieter vor Insolvenzreife Räume überlassen hat, ist regelmäßig Altgläubiger und erleidet keinen Neugläubigerschaden infolge der Insolvenzverschleppung, weil er sich bei Insolvenzreife nicht von dem…

  39. BGH, 13.12.2012 – IX ZR 9/12 Urteil

    Leitsatz In der Insolvenz des Vermieters steht dem Mieter gegen vor Insolvenzeröffnung fällig gewordene Mieten ein Zurückbehaltungsrecht wegen der vertragswidrig nicht insolvenzfest angelegten Barkaution nicht zu.

  40. BGH, 23.02.2012 – IX ZR 29/11 Urteil

    Leitsatz Die Erklärung des Insolvenzverwalters/Treuhänders, für Ansprüche aus dem Wohnraummietverhältnis des Schuldners nach Ablauf der dreimonatigen gesetzlichen Kündigungsfrist nicht mehr mit der Insolvenzmasse aufzukommen, wir…

  41. BGH, 21.12.2006 – IX ZR 7/06 Urteil

    Leitsatz InsO § 95 Abs. 1, § 96 Abs. 1 Nr. 1, § 110 Abs. 3 Die Aufrechnungsmöglichkeiten nach § 95 Abs. 1 InsO werden durch § 110 Abs. 3 InsO nicht beschränkt.

  42. BGH, 29.04.2004 – IX ZR 141/03 Urteil
  43. BGH, 03.04.2003 – IX ZR 101/02 Urteil

    Leitsatz InsO §§ 208 Abs. 1 und 2, 209 Abs. 1 Nr. 3 Die vom Insolvenzverwalter formgerecht angezeigte Masseunzulänglichkeit ist für das Prozeßgericht bindend; Altmasseverbindlichkeiten können danach nicht mehr mit der Leistungskl…

  44. BAG, 10.09.2020 – 6 AZR 94/19 (A) Teilurteil

    Leitsatz 1. Die Urlaubsabgeltung ist eine (Neu-)Masseverbindlichkeit, wenn der Arbeitnehmer vom (starken vorläufigen) Insolvenzverwalter bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Arbeitsleistung herangezogen worden ist. 2. …

  45. BAG, 17.03.2015 – 9 AZR 702/13 Urteil
  46. BAG, 25.06.2014 – 5 AZR 283/12 Urteil

    Leitsatz Der durch den Antrag auf Insolvenzgeld bewirkte gesetzliche Anspruchsübergang erfasst - begrenzt auf die Höhe der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze - den Bruttolohnanspruch des Arbeitnehmers.

  47. BAG, 12.09.2013 – 6 AZR 980/11 Urteil

    Leitsatz 1. Sagt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Prämie zu, wenn er bis zu einem bestimmten Stichtag keine Eigenkündigung erklärt (Halteprämie), und liegt der Stichtag nach Insolvenzeröffnung, handelt es sich unabhängig dav…

  48. BAG, 12.09.2013 – 6 AZR 981/11 Urteil
  49. BAG, 27.09.2007 – 6 AZR 975/06 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf Abfindung, der auf einer Vereinbarung zwischen dem Schuldner und dem Arbeitnehmer beruht, ist grundsätzlich nur Insolvenzforderung nach § 38 InsO und nicht Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 Ins…

  50. BAG, 18.11.2003 – 9 AZR 95/03 Urteil

    Leitsatz 1. Geht ein Betrieb in der Insolvenz über, hat der Betriebserwerber für die Erfüllung bestehender Urlaubsansprüche einzutreten.

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