Entscheidungen zu § 108 InsO
280 Entscheidungen · Fortbestehen bestimmter Schuldverhältnisse
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BAG, 05.12.2002 – 2 AZR 571/01
Urteil
Leitsatz Die Stillegung des Betriebes stellt kein dringendes betriebliches Erfordernis dar, das nach § 1 Abs. 2 KSchG die Kündigung eines Arbeitnehmers, mit dem Block-Altersteilzeit vereinbart ist und der sich bereits in der Frei…
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BAG, 06.08.2002 – 1 AZR 247/01
Urteil
Leitsatz 1. In einem einvernehmlich zustande gekommenen Sozialplan können die Betriebsparteien vorsehen, daß dieser bei einer Eigenkündigung eines Arbeitnehmers dann gilt, wenn der Arbeitgeber der Kündigung nicht binnen einer bes…
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LAG Köln, 26.02.2026 – 3 SLa 509/25
Urteil
Leitsatz Inhaltsangabe: Einzelfallentscheidung zu einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung eines Geldwäschebauftragten nach einer Betriebsstilllegung
- OLG Frankfurt am Main, 09.06.2023 – 24 U 216/21 Urteil
- OLG Düsseldorf, 25.03.2021 – 5 U 91/20 Urteil
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LAG Sachsen-Anhalt, 30.06.2020 – 4 Sa 109/18
Urteil
Leitsatz 1. Ein Entschädigungsanspruch nach § 628 Abs 2 BGB wegen des Verlustes des Bestandsschutzes ist dann ausgeschlossen, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt der Arbeitnehmerkündigung das Arbeitsverhältnis seinerseits selbst hä…
- OLG Zweibrücken, 10.04.2019 – 1 U 101/17 Urteil
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2017 – L 31 AS 3171/15 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.11.2014 – 8 Sa 358/14 Urteil
- LG Bielefeld, 15.07.2013 – 9 O 257/11 Urteil
- LAG Hessen, 21.05.2013 – 8 Sa 1235/12 Urteil
- LAG Berlin-Brandenburg, 18.12.2012 – 3 Sa 1267/12 Urteil
- OLG Brandenburg, 08.02.2012 – 3 U 111/11 Urteil
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 02.02.2012 – 16 C 316/11
Urteil
Leitsatz 1. Bei einem Mietzinsanspruch handelt es sich um eine Insolvenzforderung i.S.d. § 38 InsO, und nicht um eine Masseverbindlichkeit i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO, wenn der Anspruch vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ent…
- OLG Brandenburg, 10.08.2011 – 3 U 112/10 Urteil
- ArbG Paderborn, 25.03.2011 – 4 Ca 924/10 Urteil
- AG Halle (Saale), 03.03.2011 – 93 C 2704/10 Urteil
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OLG Frankfurt am Main, 14.12.2009 – 20 W 315/09
Beschluss
Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen einer Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die Löschung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit 2. Zur Frage der Unrichtigkeit des Grundbuchs im Hinblick auf die erfolgte Löschun…
- LAG Hamm, 07.10.2009 – 2 Sa 955/09 Urteil
- OLG Saarbrücken, 18.12.2007 – 4 U 601/06 - 195 Urteil
- OLG Stuttgart, 13.06.2007 – 5 W 11/07 Beschluss
- LAG Hamm, 10.01.2007 – 2 Sa 1901/05 Urteil
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LAG Hessen, 23.08.2006 – 8 Sa 1744/05
Urteil
Leitsatz 1. Die Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmern, die sich in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitverhältnisses befinden, gehen gemäß § 613 a BGB auf einen Betriebserwerber über - dies gilt auch dann, wenn über den Be…
- LG Köln, 24.03.2006 – 16 O 856/03 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.08.2005 – 4 Sa 49/04 Urteil
- LAG Hamm, 23.09.2004 – 4 Sa 2037/03 Urteil
- LAG Baden-Württemberg, 26.01.2004 – 15 Sa 113/03 Urteil
- LAG Düsseldorf, 17.09.2003 – 4 (8) Sa 686/03 Urteil
- OLG Köln, 02.12.2002 – 15 W 93/ 02 Beschluss
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BGH, 23.10.2025 – IX ZR 125/23
Urteil
Leitsatz 1. Im Rahmen der Unentgeltlichkeitsanfechtung liegt ein Drei-Personen-Verhältnis vor, wenn nach objektiven Kriterien aus der Sicht des Zahlungsempfängers der Vertragspartner eine dritte Person in den Zuwendungs- oder Geg…
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BGH, 13.02.2025 – IX ZB 27/24
Beschluss
Leitsatz 1. Der Bundesagentur für Arbeit ist es nicht zumutbar, die Kosten für eine Prozessführung des Insolvenzverwalters aufzubringen, wenn sie aufgrund von auf sie übergegangenen Ansprüchen einzelner Arbeitnehmer am Insolvenzv…
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BGH, 27.01.2022 – IX ZR 44/21
Urteil
Leitsatz 1. Hat ein gewerblicher Mieter ein Sparguthaben für alle Ansprüche des Vermieters aus dem Mietverhältnis und seiner Abwicklung wirksam verpfändet und macht der Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Mi…
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BGH, 02.12.2021 – IX ZR 206/20
Urteil
Leitsatz 1. Eine Zahlungsklage des Insolvenzverwalters gegen den Schuldner persönlich, mittels derer eine nach Verfahrenseröffnung eingetretene Masseverkürzung rückgängig gemacht werden soll, richtet sich bei interessengerechter …
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BGH, 16.03.2017 – IX ZB 45/15
Beschluss
Leitsatz Gibt der Insolvenzverwalter für das Wohnraummietverhältnis des Schuldners eine Enthaftungserklärung ab, wird der Anspruch des Schuldners auf Rückzahlung einer die gesetzlich zulässige Höhe nicht übersteigenden Mietkautio…
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BGH, 07.05.2013 – IX ZR 191/12
Urteil
Leitsatz Kündigt der Unternehmer den Vertragshändlervertrag, weil der Vertragshändler die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt hat, ist die nach der Eröffnung erklärte Aufrechnung mit Insolvenzforderunge…
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BGH, 13.03.2013 – XII ZR 34/12
Urteil
Leitsatz Wird bei einem gewerblichen Mietverhältnis über das Vermögen eines Mieters das Insolvenzverfahren eröffnet, beendet die Kündigung des Insolvenzverwalters den Mietvertrag auch mit Wirkung für die Mitmieter.
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BGH, 06.12.2012 – IX ZB 84/12
Beschluss
Leitsatz Für die Anfechtung von Beitragszahlungen eines Arbeitgebers an eine Sozialeinrichtung des privaten Rechts ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben.
- BGH, 06.12.2012 – IX ZB 89/12 Beschluss
- BGH, 27.09.2012 – IX ZB 15/12 Beschluss
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BGH, 19.07.2012 – IX ZB 27/12
Beschluss
Leitsatz Entrichtet ein Dritter anstelle des Arbeitgebers die dem Arbeitnehmer geschuldete Arbeitsvergütung, ist für eine Insolvenzanfechtung dieser Zahlung der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben.
- BGH, 04.04.2012 – XII ZR 52/11 Beschluss
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BGH, 23.09.2009 – VIII ZR 336/08
Urteil
Leitsatz BGB § 551 Abs. 3, § 273; ZVG § 152 Abs. 2 Zum Zurückbehaltungsrecht des Mieters gegenüber dem Zwangsverwalter wegen einer vom Vermieter nicht gemäß BGB § 551 Abs. 3 angelegten Kaution.
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BGH, 19.06.2008 – IX ZR 84/07
Urteil
Leitsatz InsO § 47; BGB §§ 985, 546 Der Vermieter kann, gleich ob ein mit dem Schuldner begründetes Wohnraummiet- verhältnis vor oder nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens beendet wurde, den In- solvenzverwalter nur auf Herausga…
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BGH, 06.12.2007 – IX ZR 284/03
Urteil
Leitsatz KO § 59 Abs. 1 Nr. 2; InsO § 55 Abs. 1 Nr. 2, § 108 Abs. 2 Ansprüche eines Vorstandsmitglieds auf Überbrückungsgeld und betriebliche Altersversorgung sind mit dem vor Eröffnung des Konkurses über das Vermö- gen der Anste…
- BGH, 15.11.2007 – IX ZR 26/04 Beschluss
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BGH, 19.04.2007 – IX ZR 59/06
Urteil
Leitsatz InsO § 129 Abs. 1, §§ 133, 143 Ist die Vereinbarung eines Heimfallanspruchs in einem Erbbaurechtsvertrag gläubi- gerbenachteiligend und daher anfechtbar, kann der Insolvenzverwalter verlangen, dass die Masse so gestellt …
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BGH, 05.02.2007 – II ZR 234/05
Urteil
Leitsatz BGB § 823 Abs. 2 Bf; GmbHG § 64 Abs. 1 a) Eine Bank, bei der eine GmbH einen Kontokorrentkredit unterhält, ist Neugläubigerin i.S. des Senatsurteils vom 6. Juni 1994 (BGHZ 126, 181), soweit sich das von der GmbH in Anspr…
- BGH, 07.12.2006 – IX ZB 313/04 Beschluss
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BGH, 16.11.2006 – IX ZR 135/05
Urteil
Leitsatz InsO § 166 Abs. 1, §§ 170, 171 a) Der Insolvenzverwalter ist auch zur Verwertung der Gegenstände berechtigt, die der Schuldner aus betrieblichen Gründen einem Dritten zum Zwecke der Weiter- vermietung an dessen Kunden üb…
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BGH, 13.07.2006 – IX ZB 301/04
Beschluss
Leitsatz InsO §§ 49, 89, 110; BGB §§ 1123, 1124, 1147; ZPO §§ 829, 832, 835, 865; ZVG §§ 146, 148, 155, 172 Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners ist die Pfändung mithaftender Mieten oder Pachten…
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