Rechtsprechung / § 108 InsO

Entscheidungen zu § 108 InsO

250 Entscheidungen · Fortbestehen bestimmter Schuldverhältnisse

  1. BAG, 22.02.2018 – 6 AZR 868/16 Urteil

    Leitsatz Erweist sich eine Kündigung, die das Arbeitsverhältnis spätestens zum ersten Termin beenden würde, zu dem der Verwalter nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit kündigen konnte, als rechtsunwirksam, gelten die Ansprüch…

  2. BAG, 27.07.2017 – 6 AZR 801/16 Urteil

    Leitsatz § 55 Abs. 3 Satz 1 InsO kann mangels Regelungslücke nicht analog auf Entgeltansprüche angewendet werden, die von dem gesetzlichen Forderungsübergang nicht erfasst werden.

  3. BFH, 01.10.2015 – X B 71/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Eigenantrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist auch dann, wenn er vom Insolvenzgericht dem FA mitgeteilt wird, in der Regel nicht als Betriebsaufgabeerklärung anzusehen . 2. NV: Eine Betr…

  4. BAG, 08.05.2014 – 6 AZR 246/12 Urteil
  5. BAG, 27.02.2014 – 6 AZR 301/12 Urteil

    Leitsatz Die Kündigung des Insolvenzverwalters mit der Frist des § 113 Satz 2 InsO unterliegt keiner Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB.

  6. BAG, 21.11.2013 – 6 AZR 979/11 Urteil

    Leitsatz Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist eine Kündigungsschutzklage gegen den Schuldner zu richten, wenn dieser eine selbständige Tätigkeit ausübt und der Insolvenzverwalter das Vermögen aus dieser Tätigkeit gemäß § 35…

  7. BAG, 15.01.2013 – 9 AZR 448/11 Urteil
  8. BAG, 15.11.2012 – 6 AZR 321/11 Urteil

    Leitsatz Es besteht keine insolvenzspezifische Pflicht des Insolvenzverwalters, Arbeitnehmer zu einem bestimmten Zeitpunkt von der Arbeitspflicht freizustellen, um den Bezug von Arbeitslosengeld zu ermöglichen.

  9. BAG, 14.11.2012 – 10 AZR 793/11 Urteil
  10. BAG, 14.11.2012 – 10 AZR 3/12 Urteil
  11. BAG, 20.09.2012 – 6 AZR 253/11 Urteil

    Leitsatz 1. Klagen gegen Kündigungen, die ein Insolvenzverwalter im Sinne der EuInsVO (juris: EGV 1346/2000) in Deutschland nach deutschem Recht erklärt hat, sind auch dann keine Annexverfahren iSd. Art. 3 EuInsVO, wenn sie auf d…

  12. BAG, 12.04.2011 – 9 AZR 229/10 Urteil
  13. BAG, 12.04.2011 – 9 AZR 36/10 Urteil
  14. BFH, 09.02.2011 – XI R 35/09 Urteil

    Leitsatz Ein Vorsteuerberichtigungsanspruch des FA nach § 15a UStG, der dadurch entsteht, dass der Insolvenzverwalter ein Wirtschaftsgut abweichend von den für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnissen verwendet…

  15. BAG, 15.06.2010 – 3 AZR 334/06 Urteil

    Leitsatz 1. Ob die Rechte aus einem Versicherungsvertrag zur Durchführung einer betrieblichen Altersversorgung in der Insolvenz des Arbeitgebers dem Arbeitnehmer oder der Masse zustehen, richtet sich danach, ob das Bezugsrecht na…

  16. BAG, 15.06.2010 – 3 AZR 985/06 Urteil
  17. BAG, 22.04.2010 – 6 AZR 948/08 Urteil

    Leitsatz Die durch eine ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige gem. § 17 KSchG eröffnete Kündigungsmöglichkeit wird mit der Erklärung dieser Kündigung verbraucht. Für jede weitere Kündigung ist unter den Voraussetzungen des § 17…

  18. BAG, 23.02.2010 – 9 AZR 44/09 Urteil

    Leitsatz § 8a Abs. 1 AltTZG aF verpflichtet den Arbeitgeber, Wertguthaben, die aufgrund einer Altersteilzeitvereinbarung aufgebaut werden, in geeigneter Weise gegen das Risiko seiner Zahlungsunfähigkeit abzusichern.Die Vorschrift…

  19. BAG, 23.02.2010 – 9 AZR 71/09 Urteil
  20. BAG, 22.10.2009 – 8 AZR 766/08 Urteil
  21. BAG, 31.03.2009 – 5 AZB 98/08 Beschluss
  22. BAG, 05.02.2009 – 6 AZR 110/08 Urteil

    Leitsatz Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Einzelunternehmers, der einen Betrieb des Bauhauptgewerbes geführt hat, ändert für sich allein nichts an der weiteren Anwendbarkeit des Tarifvertrags über das…

  23. BAG, 30.10.2008 – 8 AZR 54/07 Urteil

    Leitsatz Die Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens-…

  24. BAG, 10.04.2008 – 6 AZR 368/07 Urteil

    Leitsatz Werden vom Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines einzelkaufmännisch tätigen Schuldners die unmittelbar für die selbständige Erwerbstätigkeit des Schuldners benötigten Betriebsm…

  25. BAG, 27.02.2008 – 5 AZB 43/07 Beschluss

    Leitsatz Fordert der Insolvenzverwalter vom Arbeitnehmer Rückzahlung der vom Schuldner vor Insolvenzeröffnung geleisteten Vergütung wegen Anfechtbarkeit der Erfüllungshandlung (§§ 129 ff. InsO), ist der Rechtsweg zu den Gerichten…

  26. BAG, 26.07.2007 – 8 AZR 796/06 Urteil

    Leitsatz Ein Entschädigungsanspruch für den Verlust des Bestandsschutzes setzt neben der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes voraus, dass der Arbeitgeber im Zeitpunkt der Arbeitnehmerkündigung das Arbeitsverhältnis nicht s…

  27. BAG, 25.04.2007 – 6 AZR 622/06 Urteil

    Leitsatz Der Abschluss eines Aufhebungsvertrags zwischen Arbeitnehmer und Insolvenzverwalter begründet keine Schadensersatzansprüche gem. § 113 Satz 3 InsO.

  28. BAG, 19.12.2006 – 9 AZR 230/06 Urteil
  29. BAG, 21.11.2006 – 9 AZR 97/06 Urteil

    Leitsatz Wird der Arbeitnehmer vom Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit zur Arbeitsleistung herangezogen, so hat der Insolvenzverwalter noch offene Urlaubsansprüche nach Maßgabe des § 7 Abs 1 BUrlG durch Frei…

  30. BAG, 18.10.2006 – 2 AZR 563/05 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Kündigungsschutzrechtsstreit wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochen, weil eine Kündigungsschutzklage immer die Insolvenzmasse betrifft, da sie den Weg für vermögensrechtliche Ansprüche ebnet…

  31. BAG, 21.06.2005 – 9 AZR 200/04 Urteil
  32. BAG, 21.06.2005 – 9 AZR 295/04 Urteil
  33. BAG, 23.02.2005 – 10 AZR 602/03 Urteil

    Leitsatz 1. Ansprüche aus einem Altersteilzeitvertrag nach dem Blockmodell, die für die in der Insolvenz des Arbeitgebers liegende Arbeitsphase geschuldet werden, sind Masseverbindlichkeiten.

  34. BAG, 23.02.2005 – 10 AZR 672/03 Urteil
  35. BAG, 15.02.2005 – 9 AZR 78/04 Urteil

    Leitsatz 1. Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche sind Masseforderungen, auch soweit sie aus Kalenderjahren vor der Insolvenzeröffnung stammen.

  36. BAG, 15.06.2004 – 9 AZR 431/03 Urteil

    Leitsatz Hat der Insolvenzverwalter dem Insolvenzgericht angezeigt, die Masse sei unzulänglich (§ 208 InsO) und macht er außerdem geltend, die Masse genüge auch nicht zur Befriedigung der Neumasseverbindlichkeiten im Sinne von § …

  37. BAG, 24.09.2003 – 10 AZR 640/02 Urteil

    Leitsatz Vom Arbeitgeber auf einem besonderen Bankkonto für die Abgeltung von Arbeitszeitguthaben der Arbeitnehmer bereitgestellte Gelder unterliegen in der Insolvenz nicht der Aussonderung, wenn der Arbeitgeber selbst Inhaber de…

  38. BAG, 24.06.2003 – 9 AZR 302/02 Urteil

    Leitsatz Eine doppelte Schriftformklausel, nach der Ergänzungen des Arbeitsvertrags der Schriftform bedürfen und eine mündliche Änderung der Schriftformklausel nichtig ist, schließt den Anspruch auf eine üblich gewordene Leistung…

  39. BAG, 08.04.2003 – 2 AZR 15/02 Urteil
  40. BAG, 04.12.2002 – 10 AZR 16/02 Urteil

    Leitsatz Führt der Unternehmer eine geplante Betriebsänderung durch, ohne über sie einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat versucht zu haben, so sind die daraus folgenden Ansprüche entlassener Arbeitnehmer auf Nachteilsausg…

  41. BAG, 11.12.2001 – 9 AZR 459/00 Urteil

    Leitsatz Hat der Insolvenzverwalter die Masseunzulänglichkeit gem § 208 Abs 1 InsO angezeigt, so können Forderungen iSd § 209 Abs 1 Nr 3 InsO nicht mehr mit der Leistungsklage verfolgt werden.

  42. LSG NRW, 19.12.2025 – L 20 AL 81/25 Beschluss
  43. OLG Rostock, 23.10.2025 – 3 U 54/25 Urteil
  44. ArbG Erfurt, 10.10.2024 – 1 Ca 1815/23 Urteil
  45. LSG Sachsen-Anhalt, 13.09.2023 – L 3 BA 51/21 Urteil
  46. LAG Berlin-Brandenburg, 29.08.2022 – 26 Ta 1171/21 Beschluss
  47. LAG Hessen, 19.10.2021 – 12 Sa 587/21 Urteil
  48. OLG Frankfurt am Main, 31.03.2021 – 2 U 13/20 Urteil
  49. KG, 29.09.2020 – 14 U 1036/20 Urteil
  50. LSG Hessen, 28.02.2020 – L 5 EG 1/19 Urteil

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