Entscheidungen zu § 84 HGB
570 Entscheidungen
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BGH, 07.12.1979 – 2 StR 315/79
Urteil
Leitsatz BCHSt: ja Zu A III, BI UStG 88 1 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 1 und 2, 3 Abs. 8, 10 Abs. 1, 13 Abs. 2; BörsenG § 89 a) Der Verkauf von sogenannten Doppeloptionen auf Warenterminkontrakte, der sich in Wirklichkeit als die Veran…
- BGH, 24.01.1961 – 1 StR 572/60 Urteil
- BGH, 15.01.1959 – 1 StR 417/59 Urteil
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BGH, 19.05.1953 – 2 StR 116/53
Leitsatz Der Inhaber eines Reisebüros, der ständig damit betraut ist, für andere Unternehmungen Verträge zu vermitteln oder abzuschliessen, steht dabei regelmässig in einem Treuever- . hältnis im Sinne des § 266° cp, Ein solches …
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BFH, 11.06.2026 – IV R 32/23
Urteil
Leitsatz 1. Erbringt eine gewerblich tätige inländische Personengesellschaft ausschließlich Agenturleistungen für den Schifffahrtsbetrieb ihres vermögensmäßig allein beteiligten, in der Schweizerischen Eidgenossenschaft ansässige…
- BAG, 03.11.2020 – 9 AZB 47/20 Beschluss
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BFH, 25.07.2019 – IV R 49/16
Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine Rückstellung wegen Erfüllungsrückstands ist zu bilden, wenn ein Versicherungsvertreter die Abschlussprovision nicht nur für die Vermittlung der Versicherung, sondern auch für die weitere Betreuung des Versich…
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BFH, 26.04.2018 – III R 5/16
Urteil
Leitsatz 1. Solange der Provisionsanspruch des Handelsvertreters noch unter der aufschiebenden Bedingung der Ausführung des Geschäfts steht, ist er nicht zu aktivieren. Provisionsvorschüsse sind beim Empfänger als "erhaltene Anza…
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BFH, 26.04.2018 – III R 25/16
Urteil
Leitsatz Wird eine Zahlung an einen Plattformbetreiber nur für einen Vermittlungserfolg geschuldet, so kann diese, auch wenn der Vertrag die Begriffe "Rechteübertragung" und "Softwarenutzung" enthält, wie die Provision eines Hand…
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BAG, 25.09.2013 – 10 AZR 282/12
Urteil
Leitsatz Gegenstand eines Werkvertrags kann sowohl die Herstellung oder Veränderung einer Sache als auch ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein (§ 631 Abs. 2 BGB). Fehlt es an einem vertraglich…
- BSG, 02.03.2010 – B 12 R 10/09 R Urteil
- BSG, 04.11.2009 – B 12 R 7/08 R Urteil
- BAG, 20.10.2009 – 5 AZB 30/09 Beschluss
- BAG, 13.03.2008 – 2 AZR 1037/06 Urteil
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BAG, 20.02.2008 – 10 AZR 125/07
Urteil
Leitsatz 1. Es bleibt unentschieden, ob daran festzuhalten ist, dass der Anspruch eines Handlungsgehilfen nach den §§ 65 , 87 Abs. 1 Satz 1 HGB auf bereits erarbeitete, aber erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällige P…
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BFH, 06.09.2007 – V R 50/05
Urteil
Leitsatz Zur Tätigkeit als Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler i. S. von § 4 Nr. 11 UStG gehört es, Kunden zu suchen und diese mit dem Versicherer zusammenzubringen. Die Begriffe des Versicherungsvertreters und Versich…
- BSG, 22.06.2005 – B 12 KR 28/03 R Urteil
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BAG, 25.05.2005 – 5 AZR 347/04
Urteil
Leitsatz Die Pflicht, öffentlich-rechtlichen Anordnungen der Aufsichtsbehörde im Jugendhilferecht nachzukommen, trifft jedermann. Sie ist kein Merkmal arbeitsvertraglicher Weisungsgebundenheit (Aufgabe von Senat 6. Mai 1998 – 5 A…
- BAG, 09.03.2005 – 5 AZR 493/04 Urteil
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BAG, 15.02.2005 – 9 AZR 51/04
Urteil
Leitsatz 1. Die Tarifvertragsparteien sind frei, den unbestimmten Rechtsbegriff der arbeitnehmerähnlichen Person i. S. d. § 12a TVG auszufüllen, wenn sie den Geltungsbereich von Tarifverträgen für diesen Personenkreis festlegen w…
- BAG, 20.08.2003 – 5 AZR 610/02 Urteil
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BAG, 17.02.2003 – 5 AZB 37/02
Beschluss
Leitsatz Im Beschwerdeverfahren nach § 17a Abs. 4 GVG ist eine Zurückverweisung der Rechtssache vom Landesarbeitsgericht an das Arbeitsgericht unzulässig.
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BFH, 05.02.2002 – VIII R 31/01
Urteil
Leitsatz Die im Interesse des gemeinsamen Unternehmens eingegangenen Verpflichtungen eines BGB-Innengesellschafters gegenüber Gläubigern des Geschäftsinhabers begründen keinen erweiterten Verlustausgleich i. S. von § 15a EStG. Di…
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BFH, 23.01.2001 – XI R 7/00
Urteil
Leitsatz Eine Abfindung, die ein angestellter Versicherungsvertreter von seinem Arbeitgeber für die Verkleinerung seines Bezirks erhält, kann eine Entschädigung i. S. des § 24 Nr. 1 Buchst. b EStG sein, die nach § 34 Abs. 1 , 2 E…
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BFH, 12.10.1999 – VIII R 21/97
Urteil
Leitsatz § 24 Nr. 1 Buchst. c EStG ist auf Ausgleichszahlungen, die in entsprechender Anwendung des § 89b HGB an Kfz-Vertragshändler (Eigenhändler) geleistet werden, analog anwendbar.
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BFH, 02.12.1998 – X R 83/96
Urteil
Leitsatz 1. Ein Rundfunkermittler, der im Auftrage einer Rundfunkanstalt Schwarzhörer aufspürt, ist kein Arbeitnehmer, sondern Gewerbetreibender, wenn die Höhe seiner Einnahmen weitgehend von seinem eigenen Arbeitseinsatz abhängt…
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BFH, 03.08.1993 – VIII R 37/92
Urteil
Leitsatz 1. Belieferungsrechte aus Abonnentenverträgen dürfen sowohl handels- als auch steuerrechtlich nur als immaterielle Wirtschaftsgüter aktiviert werden, wenn sie entgeltlich erworben worden sind. Das Entgelt muß sich auf de…
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BAG, 26.03.1992 – 2 AZR 443/91
Urteil
Leitsatz 1. Entscheidet das Arbeitsgericht entgegen § 48 Abs. 1 ArbGG, § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG, jeweils in der Fassung des 4. VwGOÄndG vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2309) trotz Rüge einer Partei über die Zulässigkeit des Rech…
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BFH, 13.10.1989 – III R 30/85, III R 31/85
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung eines Steuerpflichtigen, seinen Gewinn durch Überschußrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG zu ermitteln, muß sich nach außen dokumentiert haben. Das Sammeln z.B. der maßgebenden Einnahmenbelege reicht hierfü…
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BFH, 18.05.1988 – X R 44/82
Urteil
Leitsatz 1. Der Aufgabenbereich des Havariekommissars ist gegenständlich nicht auf Vorgänge im Zusammenhang mit der Schiffshavarie beschränkt; er umfaßt auch Schäden an Transportmitteln und Ladungen, die anläßlich der Beförderung…
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BFH, 19.02.1987 – IV R 72/83
Urteil
Leitsatz 1. Ausgleichszahlungen an einen Kommissionsagenten in entsprechender Anwendung des § 89b HGB gehören zum laufenden Gewinn und damit zum Gewerbeertrag, und zwar auch dann, wenn der Betrieb des Kommissionsagenten nach der …
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BFH, 24.11.1983 – I R 150/77
Urteil
Leitsatz Handelsvertreter dürfen steuerlich keine Rückstellungen für künftigen Aufwand bei der Kundenbetreuung bilden, die sie aufgrund des Handelsvertretervertrages (§ 86 HGB) auch im Interesse des Unternehmers zu leisten verpfl…
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BFH, 14.10.1980 – VIII R 184/78
Urteil
Leitsatz Der Senat hält an der ständigen Rechtsprechung des BFH fest, daß Ausgleichszahlungen an einen Handelsvertreter nach § 89b HGB auch dann zum laufenden Gewinn und damit zum Gewerbeertrag gehören, wenn die Beendigung des Ve…
- VG Bremen, 12.11.2026 – 5 V 2702/26 Beschluss
- LG Frankfurt am Main, 28.04.2026 – 3-06 O 23/24 Urteil
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LSG Baden-Württemberg, 03.03.2026 – L 9 BA 234/25
Urteil
Leitsatz 1. Mitarbeiter der Veranstaltungsbranche, nämlich "Backliner", "Rigger" oder "Stagemanager", sind in ihren Einsätzen während einer vorgeplanten Tournee abhängig beschäftigt, wenn sie Einsatzverträge mit dem Tourneeverans…
- LAG Hessen, 12.01.2026 – 7 Sa 410/23 Urteil
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LG Darmstadt, 28.11.2025 – 19 O 61/24
Urteil
Leitsatz Der Verbraucherbauvertrag ist nur in Ausnahmefällen notariell zu beurkunden, bei einer Verknüpfung zwischen dem Bauvertrag und dem Grundstückskaufvertrag. Das Vorhandensein eines Grundstücks ist kein notwendiger Bestand…
- ArbG Solingen, 30.09.2025 – 3 Ca 476/25 Beschluss
- OLG Hamm, 18.08.2025 – 18 U 61/24 Urteil
- LAG Hessen, 21.07.2025 – 10 Ta 462/25 Beschluss
- VG München, 20.05.2025 – M 16 K 24.1776 Urteil
- SG Düsseldorf, 22.12.2024 – S 31 BA 110/23 ER Beschluss
- ArbG Kassel, 18.11.2024 – 8 Ca 214/24 Beschluss
- OLG Celle, 14.11.2024 – 13 U 13/24 Beschluss
- OLG München, 23.10.2024 – 7 U 2528/24 e Beschluss
- SG Düsseldorf, 30.09.2024 – S 49 BA 93/24 ER Beschluss
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LSG Hamburg, 19.06.2024 – L 2 AL 14/23 D
Urteil
Leitsatz 1. Der zur Bewilligung des Gründungszuschusses nach § 93 Abs. 1 SGB 3 erforderliche zeitliche Zusammenhang zwischen dem Ende der Arbeitslosigkeit und der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit ist nur dann gegeben, wenn de…
- BPatG, 15.02.2024 – 25 W (pat) 558/22 Beschluss
- BPatG, 15.02.2024 – 25 W (pat) 559/22 Beschluss
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