Rechtsprechung / § 5 GewStG

Entscheidungen zu § 5 GewStG

173 Entscheidungen · Steuerschuldner

  1. BFH, 15.12.1998 – VIII R 77/93 Urteil

    Leitsatz 1. Auch der mittelbar über eine Personengesellschaft an einer vermögensverwaltenden Kapitalgesellschaft Beteiligte ist "Gesellschafter" i. S. des § 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG. 2. Grundbesitz einer vermögensverwaltenden Kap…

  2. BFH, 03.07.1995 – GrS 1/93 Beschluss

    Leitsatz Grundstücksverkäufe einer GbR können einem Gesellschafter, der auch eigene Grundstücke veräußert, in der Weise zugerechnet werden, daß unter Einbeziehung dieser Veräußerungen ein gewerblicher Grundstückshandel des Gesell…

  3. BFH, 08.02.1995 – I R 127/93 Urteil

    Leitsatz 1. Dritter i. S. des § 174 Abs. 5 Satz 1 AO 1977 ist jeder, der im fehlerhaften Steuerbescheid nicht als Steuerschuldner angegeben war. An dem zur Änderung oder Aufhebung des fehlerhaften Steuerbescheides führenden Verfa…

  4. BFH, 08.02.1995 – I R 126/93 Urteil

    Leitsatz Ein Gewerbesteuermeßbescheid, den ein FA im Jahr 1981 an eine (atypisch) stille Gesellschaft richtete und der die Feststellung enthält, die im Adressenfeld des Bescheides genannte stille Gesellschaft sei Steuerschuldner …

  5. BFH, 03.02.1994 – III R 23/89 Urteil

    Leitsatz Veräußert ein Einzelunternehmer das Anlage- und Umlaufvermögen seines Unternehmens an eine GmbH, deren alleiniger Anteilseigner er ist, und beteiligt er sich an deren Unternehmen als atypischer stiller Gesellschafter, so…

  6. BFH, 14.09.1993 – VIII R 84/90 Urteil

    Leitsatz 1. Der Gewerbeertrag einer Personengesellschaft, die den Betrieb einer anderen Personengesellschaft im Wege der Verschmelzung aufnimmt, kann um den Gewerbeverlust gekürzt werden, den diese Personengesellschaft im selben …

  7. BFH, 13.12.1984 – VIII R 237/81 Urteil

    Leitsatz Der für die Annahme einer Betriebsaufspaltung erforderliche einheitliche Betätigungswille der hinter beiden Unternehmen (Betriebsgesellschaft und Besitzunternehmen) stehenden Personen kann nicht durch einen Testamentsvol…

  8. FG Niedersachsen, 04.07.2024 – 9 K 309/21 Urteil
  9. LG Cottbus, 04.06.2024 – 22 KLs 10/21 Urteil
  10. VGH Baden-Württemberg, 23.11.2021 – 2 S 532/21 Urteil
  11. FG Münster, 05.11.2021 – 14 K 2364/21 G,F Urteil
  12. OVG NRW, 17.07.2020 – 14 B 759/20 Beschluss
  13. FG Münster, 18.10.2018 – 10 K 4079/16 G Urteil
  14. FG Düsseldorf, 26.05.2015 – 10 K 1590/14 G Urteil
  15. FG Baden-Württemberg, 10.12.2013 – 5 K 1181/10 Urteil
  16. FG Düsseldorf, 19.09.2013 – 11 K 3969/11 G Urteil
  17. VG Osnabrück, 26.02.2009 – 1 B 51/08 Beschluss
  18. FG Schleswig, 28.03.2006 – 5 K 216/03 Urteil
  19. FG Niedersachsen, 14.04.2005 – 4 K 317/91 Vorlagebeschluss
  20. BVerfG, 12.07.2017 – 1 BvR 2222/12, 1 BvR 1106/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Recht, nicht durch Pflichtmitgliedschaft von "unnötigen" Körperschaften in Anspruch genommen zu werden, ergibt sich aus Art. 2 Abs. 1 GG, nicht aus Art. 9 Abs. 1 GG. Das Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG schützt auc…

  21. BVerfG, 15.01.2008 – 1 BvL 2/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Es ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar, dass die Einkünfte der freien Berufe, anderen Selbständigen und der Land- und Forstwirte nicht der Gewerbesteuer unterliegen. 2. Es verstößt nicht gegen den Gleichheitss…

  22. BVerfG, 21.06.2006 – 2 BvL 2/99 Beschluss

    Leitsatz Zur Verfassungsmäßigkeit des § 32c EStG. 1/31

  23. BVerfG, 24.01.1962 – 1 BvL 32/57 Urteil

    Leitsatz 1. Nur natürliche Personen können aus Art. 6 Abs. 1 GG ein Grundrecht herleiten. 2. Ehegatten-Arbeitsverhältnisse dürfen wegen Besonderheiten, die nicht auf wirtschaftlichem Gebiet liegen, steuerrechtlich nicht ungünstig…

  24. BGH, 28.01.2021 – IX ZR 54/20 Urteil

    Leitsatz 1. Schuldner der Masseverbindlichkeiten ist der Insolvenzschuldner. 2. Der Kommanditist haftet in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Kommanditgesellschaft für Masseverbindlichkeiten, welche von der Insolvenzsch…

  25. BGH, 14.05.2020 – 1 StR 6/20 Beschluss
  26. BGH, 02.08.2000 – 5 StR 3/00 Beschluss
  27. BGH, 20.05.1981 – 2 StR 666/80 Urteil

    Leitsatz 2 gt Du F G . no AbgO § 392; AO 1977 § 370 Zur Einkommensteuererklärungspflicht des atypisch stillen Gesellschafters.

  28. BGH, 20.07.1965 – 1 StR 95/65 Urteil
  29. BGH, 11.03.1954 – 3 StR 231/53 Urteil
  30. BFH, 11.06.2026 – IV R 32/23 Urteil

    Leitsatz 1. Erbringt eine gewerblich tätige inländische Personengesellschaft ausschließlich Agenturleistungen für den Schifffahrtsbetrieb ihres vermögensmäßig allein beteiligten, in der Schweizerischen Eidgenossenschaft ansässige…

  31. BFH, 30.07.2025 – X R 7/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die im Zuge der Corona-Pandemie für das Jahr 2019 durch Art. 97 § 36 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung gesetzlich verlängerten Fristen des § 149 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO) sind auch für die Festsetzung vo…

  32. BFH, 28.05.2025 – IV B 13/24 Beschluss

    Leitsatz NV: § 2 Abs. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass ein gewerbliches Unternehmen im Sinne des § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 Alternative 2 des Einkommensteuergesetzes nicht al…

  33. BFH, 08.05.2025 – IV R 40/22 Urteil

    Leitsatz 1. Der § 7 Satz 2 Nr. 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) unterfallende Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils an der Oberpersonengesellschaft ist nicht auf die stillen Reserven der Oberpersonengesellschaft und die st…

  34. BFH, 08.05.2025 – IV R 9/23 Urteil

    Leitsatz 1. Der § 7 Satz 2 Nr. 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) unterfallende Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils an der Oberpersonengesellschaft ist nicht auf die stillen Reserven der Oberpersonengesellschaft und die st…

  35. BFH, 05.06.2024 – I R 32/20 Urteil

    Leitsatz 1. Personengesellschaften sind nach dem DBA-Niederlande 1959/2004 im Hinblick auf die Gewerbesteuer nicht selbst abkommensberechtigt. Abkommensberechtigt sind ihre jeweiligen Gesellschafter. 2. Die Kürzung um den Teil de…

  36. BFH, 18.08.2021 – XI R 43/20 Urteil

    Leitsatz Ein rückwirkender (einkommenserhöhender) Ansatz von Teilwerten bei einer Einbringung zu Buchwerten wegen eines sog. Sperrfristverstoßes i.S. des § 6 Abs. 5 Satz 6 EStG ist ausgeschlossen, wenn die vollentgeltliche Übertr…

  37. BFH, 16.07.2020 – IV R 30/18 Urteil

    Leitsatz Schuldzinsen, die im Zusammenhang mit dem Erwerb einer mitunternehmerischen Beteiligung an einem Finanzdienstleistungsinstitut, das ausschließlich staatlich nach dem KWG beaufsichtigte Finanzdienstleistungen erbringt, vo…

  38. BFH, 15.07.2020 – III R 68/18 Urteil

    Leitsatz 1. Nimmt eine GmbH im laufenden Jahr eine natürliche Person als atypisch stillen Gesellschafter auf, so ist der für Einzelunternehmen und Personengesellschaften geltende Freibetrag von 24.500 € in dem an die GmbH als Ges…

  39. BFH, 06.11.2019 – I R 32/18 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem EuGH werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Sind Art. 43 i.V.m. Art. 48 EG (jetzt Art. 49 i.V.m. Art. 54 AEUV) dahin auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die es eine…

  40. BFH, 19.09.2019 – IV R 50/16 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Gewerbeertrag einer Personengesellschaft gehört nach § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG auch der Gewinn eines Fiskalerben aus der Aufgabe des von einer verstorbenen natürlichen Person ererbten Mitunternehmeranteils . 2. Der …

  41. BFH, 14.05.2019 – VIII R 35/16 Urteil

    Leitsatz 1. Prüfingenieure, die Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen durchführen, üben eine freiberufliche Tätigkeit i.S. des § 18 EStG aus . 2. Der Freiberuflichkeit der Tätigkeit eines Prüfingenieurs steht die Mithilfe …

  42. BFH, 07.03.2019 – IV R 18/17 Urteil

    Leitsatz 1. Veräußerungskosten i.S. des § 16 Abs. 2 EStG sind Betriebsausgaben i.S. des § 4 Abs. 4 EStG, die durch den Veräußerungsvorgang veranlasst sind. 2. § 4 Abs. 5b EStG steht dem Abzug der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe…

  43. BFH, 19.07.2018 – IV R 31/15 Urteil

    Leitsatz NV: Der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils entfällt i.S. des § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG in vollem Umfang auf den Mitunternehmer, in dessen Person er entsteht. Er ist in vollem Umfang gewerbesteuerbar, so…

  44. BFH, 23.02.2017 – III R 35/14 Urteil

    Leitsatz Begehrt ein Steuerpflichtiger, der an mehreren Personengesellschaften unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, einen Steuererlass aus Billigkeitsgründen, weil er übermäßig durch Einkommen- und Gewerbesteuer belastet sei…

  45. BFH, 08.12.2016 – IV R 14/13 Urteil

    Leitsatz Der Gewinn aus der Veräußerung eines Teils eines Mitunternehmeranteils i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ist nicht in die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG einzubeziehen.

  46. BFH, 07.09.2016 – IV R 31/13 Urteil

    Leitsatz Der Gewerbesteuermessbescheid des Erhebungszeitraums, auf dessen Ende der vortragsfähige Fehlbetrag nach § 10a GewStG gesondert festzustellen ist, ist für den Verlustfeststellungsbescheid dieses Erhebungszeitraums kein G…

  47. BFH, 03.11.2015 – VIII R 62/13 Urteil

    Leitsatz Die Einkünfte einer Ärzte-GbR sind insgesamt solche aus Gewerbebetrieb, wenn die GbR auch Vergütungen aus ärztlichen Leistungen erzielt, die in nicht unerheblichem Umfang ohne leitende und eigenverantwortliche Beteiligun…

  48. BFH, 28.10.2015 – X R 22/13 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Steuerpflichtiger als gewerblicher Grundstückshändler anzusehen ist, sind diesem ebenfalls die Grundstücksgeschäfte zuzurechnen, die von einer Personalgesellschaft, an der er bete…

  49. BFH, 18.12.2014 – IV R 22/12 Urteil

    Leitsatz 1. Bereits im Erhebungszeitraum 2003 war der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils i.S. des § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG nicht in die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG einzubeziehen. 2. § 9 Nr.…

  50. BFH, 05.02.2014 – X R 1/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 14 AO ist auf den Gewerbesteuermessbescheid als Grundlagenbescheid weder unmittelbar noch sinngemäß anwendbar . 2. Der gemäß § 181 Abs. 5 Satz 2 AO erforderliche Hinweis dient nicht nu…

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