Entscheidungen zu § 5 GewStG

1. BFH, 03.02.2010 – IV R 26/07 Urteil

   Leitsatz Personengesellschaften, an denen nur ein Gesellschafter mitunternehmerschaftlich beteiligt ist (hier: sog. Treuhandmodell), unterliegen nicht der Gewerbesteuer .

2. BFH, 03.05.1993 – GrS 3/92 Beschluss

   Leitsatz Beim Ausscheiden von Gesellschaftern einer Personengesellschaft entfällt der Verlustabzug gemäß § 10 a GewStG, soweit der Fehlbetrag anteilig auf die ausgeschiedenen Gesellschafter entfällt.

3. FG Düsseldorf, 19.04.2007 – 16 K 4489/06 G Urteil
4. FG München, 26.08.2022 – 2 K 1842/21 GeB
5. BFH, 28.02.2013 – IV R 33/09 Urteil

   Leitsatz NV: Eine Personengesellschaft ist nach § 5 Abs. 1 Satz 3 GewStG auch Steuerschuldner der Gewerbesteuer, soweit nach § 18 Abs. 4 Satz 2 UmwStG 1995 i.d.F. des JStG 1997 (BGBl I 1996, 2049) ein Gewinn aus der Veräußerung e…

6. FG München, 19.07.2024 – 8 K 1418/21 Urteil
7. BVerfG, 10.04.2018 – 1 BvR 1236/11 Urteil

   Leitsatz 1. Mit dem aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit ist es vereinbar, dass eine Personengesellschaft (Mitunternehmerschaft) nach § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG bei Verkauf eines Antei…

8. BGH, 26.06.2025 – 1 StR 493/24 Beschluss
9. BFH, 27.06.2019 – IV R 45/16 Urteil

   Leitsatz NV: Das Halten einer Beteiligung an einer gewerblich geprägten, grundstücksverwaltenden Personengesellschaft verstößt gegen das Ausschließlichkeitsgebot des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG (Bestätigung der Rechtsprechung).

10. BFH, 27.06.2019 – IV R 44/16 Urteil

    Leitsatz Das Halten einer Beteiligung an einer gewerblich geprägten, grundstücksverwaltenden Personengesellschaft verstößt gegen das Ausschließlichkeitsgebot des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG (Bestätigung der Rechtsprechung).

11. BFH, 03.04.2008 – IV R 54/04 Urteil

    Leitsatz Der Gewinn aus der Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen II gehört zum Gewerbeertrag der Personengesellschaft.

12. VG Karlsruhe, 04.04.2022 – 1 K 4494/21 Urteil
13. BFH, 31.08.2022 – X R 17/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Annahme eines Gewerbebetriebs im gewerbesteuerrechtlichen Sinne setzt das Vorliegen sämtlicher Tatbestandsmerkmale des § 15 Abs. 2 EStG voraus; insbesondere die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr.…

14. BFH, 25.04.2018 – IV R 8/16 Urteil

    Leitsatz 1. Scheiden während des Erhebungszeitraums bis auf einen Gesellschafter alle anderen Gesellschafter aus einer Personengesellschaft aus, wechselt ab diesem Zeitpunkt die Steuerschuldnerschaft der Personengesellschaft auf …

15. BFH, 05.11.2009 – IV R 29/08 Urteil

    Leitsatz Bei einer Abspaltung durch Neugründung gemäß § 123 Abs. 2 Nr. 2 UmwG 1995 ist der übernehmende Rechtsträger nicht Gesamtrechtsnachfolger des übertragenden Rechtsträgers. Dieser bleibt deshalb jedenfalls unter der Geltung…

16. BFH, 26.08.1993 – IV R 133/90 Urteil

    Leitsatz Wird ein Einzelunternehmen während des Erhebungszeitraums in eine den Gewerbebetrieb fortführende Personengesellschaft eingebracht, so stehen der Personengesellschaft bei der Ermittlung des Steuermeßbetrags nach dem Gewe…

17. VGH Baden-Württemberg, 16.03.2021 – 6 S 452/20 Urteil
18. FG Baden-Württemberg, 18.05.2017 – 1 K 3691/15 Urteil
19. FG Münster, 23.01.2007 – 13 K 3543/04 G Urteil
20. BGH, 30.04.2025 – 1 StR 39/25 Beschluss

    Leitsatz Unrichtige Angaben in einer Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (§ 181 Abs. 2 Nr. 1 AO) und solche in einer denselben Veranlagungszeitraum betreffenden Einkommensteuererklä…

21. BGH, 15.12.2020 – II ZR 108/19 Urteil

    Leitsatz Die persönliche Haftung des Kommanditisten nach §§ 171, 172 Abs. 4, § 161 Abs. 2, § 128 HGB besteht bei Insolvenz der Gesellschaft jedenfalls für solche Gesellschaftsverbindlichkeiten, die bis zur Eröffnung des Insolvenz…

22. BFH, 18.02.2021 – III R 8/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Findet bei einem integrierten Energieversorgungsunternehmen eine Entflechtung statt, aufgrund derer das Versorgungsnetz an eine andere Gesellschaft verpachtet wird, ist eine Gewerbesteuerzerlegung auf die Netzgemeinde…

23. BFH, 14.01.2016 – IV R 5/14 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anteil eines Mitunternehmers am Gewerbesteuermessbetrag richtet sich auch bei unterjährigem Gesellschafterwechsel selbst dann nach seinem Anteil am Gewinn der Mitunternehmerschaft nach Maßgabe des allgemeinen Gewi…

24. BFH, 14.01.2016 – IV R 48/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Anteil eines Mitunternehmers am Gewerbsteuermessbetrag richtet sich auch bei unterjährigem Gesellschafterwechsel selbst dann nach seinem Anteil am Gewinn der Mitunternehmerschaft nach Maßgabe des allgemeinen G…

25. BFH, 08.07.1982 – IV R 20/78 Urteil

    Leitsatz Zur Unterscheidung zwischen gewerblichen Grundstücksgeschäften und privater Vermögensverwaltung.

26. FG Berlin-Brandenburg, 14.02.2017 – 6 K 6283/15 Urteil
27. FG Köln, 19.03.2013 – 6 K 1139/07 Urteil
28. FG Münster, 27.06.2012 – 7 K 3732/10 G Urteil
29. FG Münster, 22.11.2005 – 13 K 3370/00 G,F Urteil
30. BGH, 10.07.2019 – 1 StR 265/18 Urteil
31. BFH, 11.12.2025 – III R 38/22 Urteil

    Leitsatz 1. Der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils durch eine Kapitalgesellschaft unterliegt bei dieser grundsätzlich nicht der Gewerbesteuer. 2. Dies gilt auch bei der Veräußerung des Mitunternehmeranteils an…

32. BFH, 20.02.2025 – IV R 23/22 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Was als werbende Tätigkeit einer Personengesellschaft anzusehen und damit für den Beginn ihrer sachlichen Gewerbesteuerpflicht maßgeblich ist, bestimmt sich nach der von der Personengesellschaft tatsächlich ausgeü…

33. BFH, 22.02.2024 – IV R 14/21 Urteil

    Leitsatz § 7 Satz 3 des Gewerbesteuergesetzes fingiert keinen Gewerbebetrieb, sondern setzt das Bestehen eines solchen voraus. Gewinne aus Sondervergütungen im Sinne des § 5a Abs. 4a Satz 3 des Einkommensteuergesetzes, die auf de…

34. BFH, 01.06.2022 – III R 3/21 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die erweiterte Gewerbesteuerkürzung (§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG) bei einem in der Rechtsform einer GmbH betriebenen Grundstücksunternehmen ist nach § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1 GewStG ausgeschlossen, wenn die GmbH Teile ih…

35. BFH, 16.02.2022 – X R 3/19 Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine Kapitalgesellschaft aus dem betrügerischen Handel mit wertlosen Aktien berechtigt und verpflichtet, so sind die daraus resultierenden gewerblichen Einkünfte grundsätzlich ihr selbst steuerrechtlich zuzurechn…

36. BFH, 10.02.2022 – IV R 6/19 Urteil

    Leitsatz 1. Ob der anlässlich des Übergangs zu einer neuen Tätigkeit erzielte Veräußerungsgewinn einer GmbH & Co. KG nach § 7 Satz 1 GewStG der Gewerbesteuer unterliegt, beurteilt sich danach, ob der "bisherige" und der "neue" Be…

37. BFH, 06.06.2019 – IV R 34/16 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Erfüllt der einzige Kommanditist einer KG nicht die Voraussetzungen eines Mitunternehmers, verbirgt sich hinter der KG ertragsteuerrechtlich der Komplementär als Allein-Unternehmer . 2. NV: Der hinter der Personen…

38. BFH, 19.07.2018 – IV R 14/16 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Hinzurechnung nach § 5a Abs. 4a Satz 3 EStG dürfen ausschließlich Aufwendungen, die in einem betrieblichen Veranlassungszusammenhang (§ 4 Abs. 4 EStG) mit Vergütungen i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz…

39. BFH, 08.12.2016 – IV R 8/14 Urteil

    Leitsatz 1. Betreibt eine Personengesellschaft als Inhaber eines Handelsgewerbes, an dem sich ein anderer atypisch still beteiligt, ein gewerbliches Unternehmen i.S. des § 15 EStG, unterhält sowohl die atypisch stille Gesellschaf…

40. BFH, 20.03.2013 – X R 38/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Unterhält ein Unternehmer mehrere Betriebe und erlässt das FA daher mehrere Gewerbesteuermessbescheide, sind diese nur dann inhaltlich hinreichend bestimmt, wenn sie --jedenfalls im Wege der Auslegung-- erkennen l…

41. BFH, 12.01.2011 – I R 112/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Verlustabzug setzt voraus, dass der Steuerpflichtige, der den Verlust erlitten hat, mit dem Steuerpflichtigen identisch ist, dessen Einkommen durch den Verlustabzug gemindert werden soll. Hieran mangelt es, we…

42. BFH, 17.03.2010 – IV R 41/07 Urteil

    Leitsatz Der Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf eines Geschäftsbereichs einer GmbH & Co. KG ist, auch wenn in Folge davon die originär gewerbliche Tätigkeit aufgegeben und fortan nur noch eine vermögensverwaltende Tätigkeit entfa…

43. BFH, 22.01.2009 – IV R 90/05 Urteil

    Leitsatz 1. Mit dem Ausscheiden des stillen Gesellschafters aus einer atypisch stillen Gesellschaft geht der Verlustvortrag verloren, soweit der Fehlbetrag auf den ausscheidenden Gesellschafter entfällt. Dies gilt auch dann, wenn…

44. BFH, 31.08.1999 – VIII R 22/98 Urteil
45. BFH, 03.07.1995 – GrS 1/93 Beschluss

    Leitsatz Grundstücksverkäufe einer GbR können einem Gesellschafter, der auch eigene Grundstücke veräußert, in der Weise zugerechnet werden, daß unter Einbeziehung dieser Veräußerungen ein gewerblicher Grundstückshandel des Gesell…

46. BFH, 08.02.1995 – I R 127/93 Urteil

    Leitsatz 1. Dritter i. S. des § 174 Abs. 5 Satz 1 AO 1977 ist jeder, der im fehlerhaften Steuerbescheid nicht als Steuerschuldner angegeben war. An dem zur Änderung oder Aufhebung des fehlerhaften Steuerbescheides führenden Verfa…

47. FG Niedersachsen, 04.07.2024 – 9 K 309/21 Urteil
48. LG Cottbus, 04.06.2024 – 22 KLs 10/21 Urteil
49. VGH Baden-Württemberg, 23.11.2021 – 2 S 532/21 Urteil
50. FG Münster, 05.11.2021 – 14 K 2364/21 G,F Urteil

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