Entscheidungen zu § 106 GewO

1. BAG, 09.12.2020 – 10 AZR 334/20 Urteil

   Leitsatz Eine Regelung in einem Tarifvertrag, nach der sich der Zuschlag für Nachtarbeit halbiert, wenn sie innerhalb eines Schichtsystems geleistet wird, kann gegen das allgemeine Gleichheitsgrundrecht des Art. 3 Abs. 1 GG verst…

2. BAG, 09.12.2020 – 10 AZR 335/20 Urteil
3. BAG, 09.12.2020 – 10 AZR 333/20 (A) EuGH-Vorlage
4. BAG, 30.07.2020 – 2 AZR 43/20 Urteil

   Leitsatz § 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG findet keine Anwendung, wenn das Versäumen der Frist der Sphäre des Gerichts und nicht derjenigen des Antragstellers zuzurechnen ist und der Prozessgegner kein schutzwürdiges Vertrauen auf den Ein…

5. BSG, 26.05.2020 – B 2 U 214/19 B Beschluss
6. BAG, 05.02.2020 – 10 AZB 31/19 Beschluss
7. BAG, 05.12.2019 – 2 AZR 147/19 Urteil

   Leitsatz § 174 BGB findet analoge Anwendung auf einseitige Rechtsgeschäfte, die ein abweichend von der gesetzlichen Grundregel der §§ 709, 714 BGB allein vertretungsberechtigter Gesellschafter im Namen einer Gesellschaft bürgerli…

8. BAG, 03.12.2019 – 9 AZR 78/19 Urteil

   Leitsatz Ein öffentlicher Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, eine ermessensfehlerfrei unbeschränkt ausgeschriebene Stelle außerhalb des nach Art. 33 Abs. 2 GG durchzuführenden Bewerbungs- und Auswahlverfahrens vorab einem schwer…

9. BAG, 19.11.2019 – 7 AZR 311/18 Urteil
10. BSG, 20.08.2019 – B 2 U 1/18 R Urteil

    Leitsatz Arbeitsuchende, die in einem Unternehmen einen unentgeltlichen "Probearbeitstag" absolvieren, stehen als Wie-Beschäftigte unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

11. BAG, 21.05.2019 – 2 AZR 26/19 Urteil

    Leitsatz Hat der Arbeitnehmer ein mit der Kündigung verbundenes Angebot des Arbeitgebers zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen unter dem Vorbehalt des § 2 KSchG angenommen, genügt es zur Vermeidung de…

12. BAG, 31.01.2019 – 8 AZR 1073/12 Urteil
13. BAG, 31.01.2019 – 8 AZR 410/13 Urteil

    Leitsatz Die Regelung in § 6c Abs. 1 SGB II über den gesetzlichen Übertritt von Beamtinnen und Beamten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Bundesagentur in den Dienst eines zugelassenen kommunalen Trägers der Grundsicherung …

14. BAG, 18.10.2018 – 2 AZR 381/18 Urteil
15. BAG, 18.10.2018 – 2 AZR 374/18 Urteil
16. BAG, 22.08.2018 – 5 AZR 592/17 Urteil
17. BAG, 28.06.2018 – 2 AZR 436/17 Urteil
18. BSG, 19.06.2018 – B 2 U 32/17 R Urteil

    Leitsatz Eine anderweitig vollschichtig beschäftigte Ehefrau kann bei Hilfstätigkeiten in der Gaststätte ihres Ehemanns als Wie-Beschäftigte in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert sein.

19. BAG, 25.04.2018 – 5 AZR 25/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Übergangsregelung des § 24 Abs. 2 MiLoG, die für Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller unter den dort genannten Voraussetzungen bis zum 31. Dezember 2017 einen abgesenkten Mindestlohn vorgesehen hat, verstö…

20. BAG, 21.03.2018 – 10 AZR 560/16 Urteil

    Leitsatz Ein Arbeitgeber kann im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO nicht erfolgreich einwenden, ihm sei die Erfüllung eines rechtskräftig zuerkannten Beschäftigungsanspruchs auf einem konkreten Arbeitsplatz we…

21. BAG, 20.03.2018 – 9 AZR 479/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses nach § 21 Abs. 2 BBiG vor Ablauf der Ausbildungszeit durch Bestehen der Abschlussprüfung tritt nur dann ein, wenn das Prüfungsverfahren abgeschlossen und dem Auszubild…

22. BSG, 20.03.2018 – B 2 U 16/16 R Urteil

    Leitsatz Liegt ein Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung nicht vor, kann offenbleiben, ob der Unfallversicherungsträger einer die Erstattung von Sozialleistungen begehrenden Krankenkasse die Bestandskraft eines ge…

23. BAG, 25.01.2018 – 8 AZR 524/16 Urteil
24. BAG, 14.09.2017 – 5 AS 7/17 Beschluss

    Leitsatz Der Fünfte Senat hält an seiner im Urteil vom 22. Februar 2012 (- 5 AZR 249/11 - Rn. 24, BAGE 141, 34) vertretenen Auffassung, wonach sich ein Arbeitnehmer über eine unbillige Ausübung des Weisungsrechts - sofern sie nic…

25. BAG, 05.07.2017 – 4 AZR 831/16 Urteil
26. BAG, 14.06.2017 – 10 AZR 308/15 Urteil
27. BAG, 22.03.2017 – 4 ABR 54/14 Beschluss
28. BAG, 21.03.2017 – 7 AZR 222/15 Urteil
29. BAG, 07.12.2016 – 4 AZR 112/14 Urteil
30. BAG, 08.11.2016 – 1 ABR 57/14 Beschluss
31. BAG, 19.07.2016 – 2 AZR 637/15 Urteil
32. BAG, 07.06.2016 – 1 ABR 33/14 Beschluss
33. BAG, 10.05.2016 – 9 AZR 347/15 Urteil

    Leitsatz Nach § 5 Abs. 2 ArbStättV hat der Arbeitgeber nicht rauchende Beschäftigte in Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr nur insoweit vor den Gesundheitsgefahren durch Passivrauchen zu schützen, als die Natur des Betriebs und d…

34. BAG, 17.03.2016 – 6 AZR 221/15 Urteil

    Leitsatz Die Anordnung des Ruhens des Arbeitsverhältnisses bei Bezug einer Rente wegen Erwerbsminderung auf Zeit in § 33 Abs. 2 Satz 5 und Satz 6 TVöD-AT (juris: TVöD) ist bei verfassungskonformer Auslegung der Reichweite des Wei…

35. BAG, 13.01.2016 – 10 AZR 672/14 Urteil
36. BSG, 17.12.2015 – B 2 U 1/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Für den für eine Entsendung konstitutiven Fortbestand des inländischen Beschäftigungsverhältnisses kommt es entscheidend auf das faktische Weiterbestehen von Weisungsrechten an. 2. Allein aus einem Rückrufvorbehalt ka…

37. BAG, 17.12.2015 – 2 AZR 304/15 Urteil

    Leitsatz Ordnet der Arbeitgeber eine Änderung der Arbeitsbedingungen im Wege des Direktionsrechts an und spricht er zusätzlich eine darauf bezogene Änderungskündigung für den Fall aus, dass die Maßnahme nicht ohne eine Änderung d…

38. BAG, 24.09.2015 – 2 AZR 680/14 Urteil

    Leitsatz Wenn der Arbeitgeber von einer "Rückgruppierung" in der für den Arbeitnehmer erkennbaren Annahme absieht, sie sei wegen Zeitablaufs unzulässig, verzichtet er damit nicht auf das Recht, eine entsprechende Änderungskündigu…

39. BAG, 19.08.2015 – 5 AZR 1000/13 Urteil

    Leitsatz Mit dem schriftlichen Verlangen der Weiterbeschäftigung macht ein Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung den Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs im Sinne einer einstufigen tariflichen Ausschlussfrist a…

40. BAG, 18.06.2015 – 2 AZR 480/14 Urteil

    Leitsatz 1. § 17 Nr. 6.2 MTV Stahl Ost schließt das Recht zur außerordentlichen Kündigung mit notwendiger Auslauffrist aus betrieblichen Gründen weder komplett aus, noch bindet er es an das Vorliegen eines Sozialplans oder an die…

41. BAG, 15.04.2015 – 9 AZB 10/15 Beschluss
42. BAG, 19.02.2015 – 8 AZR 1011/13 Urteil
43. BAG, 12.02.2015 – 10 AZR 72/14 Urteil
44. BAG, 20.01.2015 – 1 ABR 25/13 Beschluss

    Leitsatz Sachkundige Arbeitnehmer iSd. § 80 Abs. 2 Satz 3 BetrVG können vom Betriebsrat in Abwesenheit des Arbeitgebers oder von ihm bestimmter Personen befragt werden.

45. BAG, 11.12.2014 – 8 AZR 1010/13 Urteil

    Leitsatz Die nach § 22 KUG (juris: KunstUrhG) für die Veröffentlichung von ihren Bildnissen erforderliche Einwilligung der Arbeitnehmer muss schriftlich erfolgen.

46. BAG, 24.09.2014 – 5 AZR 593/12 Urteil

    Leitsatz Fordert eine tarifvertraglich geregelte Ausschlussfrist in ihrer zweiten Stufe die gerichtliche Geltendmachung, entfällt die fristwahrende Wirkung einer Bestandsschutzklage für vom Ausgang dieses Rechtsstreits abhängige …

47. BAG, 24.09.2014 – 5 AZR 611/12 Urteil

    Leitsatz Das Tragen eines Kopftuchs als Symbol der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben und damit als Kundgabe einer anderen Religionszugehörigkeit ist regelmäßig mit der arbeitsvertraglichen Verpflichtung einer in einer Einrich…

48. BAG, 22.07.2014 – 9 AZR 1066/12 Urteil

    Leitsatz 1. Stellt ein Arbeits- oder Landesarbeitsgericht fest, dass ein Arbeitsverhältnis durch eine Befristungsabrede nicht beendet wurde, ist der Arbeitgeber aufgrund des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs grundsätzlich…

49. BAG, 06.05.2014 – 9 AZR 575/12 Urteil
50. BAG, 16.04.2014 – 5 AZR 483/12 Urteil

Seite 22 von 37