Entscheidungen zu § 106 GewO
2.275 Entscheidungen · Weisungsrecht des Arbeitgebers
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LAG Düsseldorf, 10.06.2022 – 6 Sa 1118/21
Urteil
Leitsatz 1. Wird in den Arbeitsverträgen von Flugkapitänen jeweils ein dienstlicher Wohnsitz ohne Versetzungsmöglichkeit vereinbart, so können im Rahmen einer sozialen Auswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG nur di…
- LAG Berlin-Brandenburg, 26.04.2022 – 7 Sa 106/22 Urteil
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LAG Düsseldorf, 13.04.2022 – 4 Sa 540/21
Urteil
Leitsatz 1. Fehlende Sollangaben über Geschlecht, Alter, Beruf und Staatsangehörigkeit der zu entlassenden Arbeitnehmer iSv. § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG führen nicht zur Unwirksamkeit der Massenentlassungsanzeige…
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 29.03.2022 – 2 Sa 2/21 Urteil
- LAG Hessen, 25.03.2022 – 10 Sa 1254/21 Urteil
- LAG Düsseldorf, 09.03.2022 – 12 Sa 350/21 Urteil
- LAG Düsseldorf, 09.03.2022 – 12 Sa 351/21 Urteil
- LAG Düsseldorf, 09.03.2022 – 12 Sa 352/21 Urteil
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LAG Mecklenburg-Vorpommern, 01.03.2022 – 5 Sa 207/21
Urteil
Leitsatz 1. Im Falle des Annahmeverzugs des Arbeitgebers muss sich der Arbeitnehmer auch nur anrechnen lassen, was er durch anderweitige Verwendung desjenigen Teils der Arbeitskraft erwirbt, die er dem Arbeitgeber zur Verfügung z…
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2022 – 8 Sa 183/21 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2022 – 8 Sa 185/21 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2022 – 8 Sa 184/21 Urteil
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LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2022 – 8 Sa 241/21
Urteil
Leitsatz 1. Ist im Arbeitsvertrag keine Arbeitszeit festgelegt, ist anhand der Vertragsauslegung zu ermitteln, welche Arbeitszeit die Parteien vereinbart haben. Es ist darauf abzustellen, was sie bei angemessener Abwägung ihrer I…
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LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2022 – 8 Sa 182/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Anwendungsbereich des Tarifvertrags für die Kraftfahrer und Kraftfahrerinnen des Bundes (TV Kraftfahrer) verlangt zwei Aspekte. Zum einen ist erforderlich, dass der Arbeitnehmer dem tarifvertraglichen Kraftfahrerb…
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LAG Düsseldorf, 10.02.2022 – 11 Sa 345/21
Urteil
Leitsatz 1. Zum räumlichen Geltungsbereich des KSchG für einen Luftverkehrsbetrieb mit einem Standort in Deutschland, dessen Leitung ihren Sitz im Ausland hat. 2. Übernimmt ein Luftverkehrsunternehmen die im Auslan…
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LAG Düsseldorf, 10.02.2022 – 11 Sa 431/21
Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum r&…
- ArbG Bonn, 10.02.2022 – 3 Ca 854/21 Urteil
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LAG Düsseldorf, 21.01.2022 – 7 Sa 323/21
Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum r&…
- ArbG Nürnberg, 18.01.2022 – 15 Ca 4538/19 Endurteil
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LAG Köln, 12.01.2022 – 3 Sa 540/21
Urteil
Leitsatz Leidensgerechte Beschäftigung im Homeoffice - Einzelfall
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LAG Düsseldorf, 15.12.2021 – 12 Sa 600/21
Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum r&…
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LAG Düsseldorf, 15.12.2021 – 12 Sa 601/21
Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum r&…
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LAG Düsseldorf, 15.12.2021 – 12 Sa 348/21
Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum r&…
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LAG Düsseldorf, 15.12.2021 – 12 Sa 349/21
Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgebe-rin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündi-gungstermin nennt. 2. Zum …
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LAG Thüringen, 14.12.2021 – 1 Sa 127/20
Urteil
Leitsatz 1. Zu den Streikfolgen, die den Arbeitnehmern zuzurechnen sind, gehören auch solche Arbeitsausfälle, die durch Gegenmaßnahmen verursacht werden, mit denen der Arbeitgeber die streikbedingten Betriebsstörungen möglichst g…
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LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2021 – L 21 U 213/18
Urteil
Leitsatz 1. Voraussetzung einer Wie-Beschäftigung nach § 2 Abs. 2 S. 1 SGB 7 ist, dass eine einem fremden Unternehmen dienende, dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entsprechende Tätigkeit von wirtschaftlichem…
- LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2021 – 21 Ta 1158/21 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.11.2021 – 5 Sa 35/21 Urteil
- LAG Köln, 10.11.2021 – 11 Sa 138/21 Urteil
- LAG München, 26.10.2021 – 9 Sa 332/21 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.08.2021 – 5 Sa 73/21 Urteil
- ArbG Köln, 25.06.2021 – 19 Ca 243/21 Urteil
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LAG Köln, 04.06.2021 – 5 Ta 71/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch auf Teilzeit während der Elternzeit kann durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung gesichert werden kann. Die Besonderheiten des Teilzeitanspruchs, die sich insbesondere aus der Regelung zu…
- LAG Köln, 21.05.2021 – 10 Sa 1208/20 Urteil
- LAG Köln, 12.05.2021 – 11 Sa 465/20 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.05.2021 – 8 Sa 328/20 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.05.2021 – 2 SaGa 1/21 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.03.2021 – 8 Sa 144/20 Urteil
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ArbG Villingen-Schwenningen, 17.02.2021 – 4 Ca 425/20
Urteil
Leitsatz 1. Die medizinische Erkenntnis geht dahin, dass Mund-Nasen-Bedeckungen einen Beitrag zur Infektionsverbreitung leisten können. Auch ein Gesichtsvisier kann danach (begrenzten) Schutz bieten. Diese Auffassung dürfen sich …
- LAG Hamm, 12.02.2021 – 1 Sa 1220/20 Urteil
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LAG Sachsen-Anhalt, 01.02.2021 – 8 Ca 1800/20 NMB
Urteil
Leitsatz 1. Ob eine Leistungsbestimmung billigem Ermessen im Sinne des § 106 S 1 GewO entspricht, ob also der - insoweit darlegungs- und beweisbelastete - Arbeitgeber die wesentlichen Fallumstände abgewogen und die beiderseitigen…
- ArbG Siegburg, 16.12.2020 – 4 Ga 18/20 Urteil
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LAG Berlin-Brandenburg, 28.10.2020 – 25 Sa 1105/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschäftigungsanspruch räumt dem Arbeitnehmer das Recht ein, im Rahmen des bestehenden Arbeitsverhältnisses tatsächlich vertragsgemäß beschäftigt zu werden. Der Arbeitgeber ist während des Bestands des Arbeitsverh…
- LAG Schleswig-Holstein, 20.10.2020 – 1 SaGa 4/20 Beschluss
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LAG Niedersachsen, 15.10.2020 – 4 Sa 439/19
Urteil
Leitsatz Schwerbehinderte Beschäftigte der Niedersächsischen Landesverwaltung können gegen ihren Willen nur umgesetzt werden, wenn zwingende dienstliche Gründe die Maßnahme erfordern. Die Richtlinien zur gleichberechtigten und s…
- LAG Köln, 26.08.2020 – 11 Sa 590/19 Urteil
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LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2020 – 12 TaBVGa 1015/20
Beschluss
Leitsatz 1. Zwar benötigt der Gesamtbetriebsrat keine Erlaubnis des Arbeitgebers zur Durchführung seiner Sitzungen, jedoch kann von der Untersagung einer Sitzungsdurchführung durch die Arbeitgeberin eine Störung oder Behinderung …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2020 – 2 Sa 52/20 Urteil
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LAG Köln, 10.07.2020 – 4 Sa 118/20
Urteil
Leitsatz 1. Ein Anspruch auf eine billige Entschädigung in Geld (§ 253 Abs. 2 BGB) wegen einer Gesundheitsbeschädigung aufgrund „Mobbings“ setzt – wie jeder Schadensersatzanspruch – voraus, …
- ArbG Düsseldorf, 30.06.2020 – 5 Ca 1315/20 Urteil
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