Entscheidungen zu § 106 GewO
2.275 Entscheidungen · Weisungsrecht des Arbeitgebers
- BAG, 23.08.2023 – 10 AZR 384/20 Urteil
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BAG, 23.08.2023 – 5 AZR 349/22
Urteil
Leitsatz Ist dem Arbeitnehmer auf der Grundlage der betrieblichen Regelungen bekannt, dass der Arbeitgeber die Arbeitsleistung für den darauffolgenden Tag in Bezug auf Uhrzeit und Ort konkretisieren wird, ist er verpflichtet, ein…
- BAG, 21.07.2021 – 5 AZR 543/20 Urteil
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BAG, 24.03.2021 – 10 AZR 16/20
Urteil
Leitsatz Erhebt ein Arbeitnehmer Klage auf Beschäftigung und ist allein die Art der Beschäftigung streitig, ist die Klage hinreichend bestimmt, wenn im Klageantrag das Berufsbild genannt ist, nach dem der Arbeitnehmer beschäftigt…
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BAG, 28.11.2019 – 8 AZR 125/18
Urteil
Leitsatz 1. Befolgt der Arbeitnehmer eine unwirksame Versetzung, ist der Arbeitgeber nach § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB zum Ersatz der zusätzlichen Reisekosten des Arbeitnehmers verpflichtet, die für die Fahrten von seiner Wohnung zu d…
- BAG, 24.10.2019 – 2 AZR 85/19 Urteil
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BAG, 18.09.2019 – 5 AZR 240/18
Urteil
Leitsatz Mit einer Klage auf vertragsgemäße Beschäftigung macht der Arbeitnehmer zugleich die für diese Beschäftigung vereinbarten Entgeltansprüche im Sinne der ersten Stufe einer (tarif-)vertraglichen Ausschlussfrist geltend.
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BAG, 27.06.2019 – 2 AZR 38/19
Urteil
Leitsatz Das Arbeitsverhältnis eines Mitglieds einer nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG gebildeten Arbeitnehmervertretung kann gemäß § 15 Abs. 4 KSchG ordentlich gekündigt werden, wenn das Betriebsratsmitglied in einem Betrie…
- BAG, 15.05.2019 – 7 AZR 397/17 Urteil
- BAG, 15.05.2019 – 7 AZR 396/17 Urteil
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BAG, 24.10.2018 – 10 AZR 285/16
Urteil
Leitsatz Die tatrichterlichen Erwägungen zur Anwendung von § 315 BGB im Fall einer variablen Vergütung können vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht den Begriff der Billigkeit verkannt hat, ob e…
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BAG, 27.01.2016 – 4 AZR 468/14
Urteil
Leitsatz Die lediglich vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit stellt eine Ausnahme vom Grundsatz der Tarifautomatik dar. Sie entspricht nur dann billigem Ermessen, wenn für sie ein hinreichender Grund besteht.
- BAG, 19.01.2016 – 2 AZR 449/15 Urteil
- BAG, 22.10.2015 – 2 AZR 550/14 Urteil
- BAG, 22.10.2015 – 2 AZR 557/14 Urteil
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BAG, 24.09.2015 – 2 AZR 3/14
Urteil
Leitsatz 1. Die aus § 1 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 KSchG folgende Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung an einem anderen - freien - Arbeitsplatz zu beschäftigen, erstreckt sich g…
- BAG, 24.09.2015 – 6 AZR 511/14 Urteil
- BAG, 21.11.2013 – 6 AZR 23/12 Urteil
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BAG, 25.09.2013 – 10 AZR 270/12
Urteil
Leitsatz Ein Arbeitgeber kann von seinem Arbeitnehmer die Beantragung einer qualifizierten elektronischen Signatur und die Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verlangen, wenn dies für die Erbringung der vertraglich geschul…
- BAG, 29.08.2013 – 2 AZR 808/12 Urteil
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BAG, 29.08.2013 – 2 AZR 809/12
Urteil
Leitsatz Die aus § 1 Abs. 2 KSchG folgende Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung eine Weiterbeschäftigung zu geänderten, möglicherweise auch zu schlechteren Arbeitsbedingungen …
- BAG, 21.02.2013 – 8 AZR 877/11 Urteil
- BAG, 21.02.2013 – 8 AZR 879/11 Urteil
- BAG, 21.02.2013 – 8 AZR 878/11 Urteil
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BAG, 19.02.2013 – 9 AZR 461/11
Urteil
Leitsatz 1. § 15 BEEG unterscheidet zwischen dem Konsensverfahren gemäß § 15 Abs 5 Satz 1 und Satz 2 BEEG und dem Anspruchsverfahren nach § 15 Abs. 6 iVm. Abs. 7 BEEG. Im Konsensverfahren sollen sich der Arbeitgeber und der Arbei…
- BAG, 23.02.2012 – 2 AZR 44/11 Urteil
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BAG, 22.02.2012 – 5 AZR 249/11
Urteil
Leitsatz Der Arbeitnehmer ist an eine Weisung des Arbeitgebers, die nicht aus sonstigen Gründen unwirksam ist, vorläufig gebunden, bis durch ein rechtskräftiges Urteil gem. § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB die Unverbindlichkeit der Leistu…
- BAG, 15.11.2011 – 9 AZR 729/07 Urteil
- BAG, 12.04.2011 – 9 AZR 14/10 Urteil
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BAG, 17.08.2010 – 9 ABR 83/09
Beschluss
Leitsatz Wird eine Stelle mit Personalführungsfunktion nicht selbst mit einem schwerbehinderten Menschen besetzt, muss die Schwerbehindertenvertretung nur dann nach § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX (juris SGB 9) am Besetzungsverfahren b…
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BAG, 13.08.2010 – 1 AZR 173/09
Beschluss
Leitsatz Weder Art 9 Abs 3 GG noch § 275 Abs 3 BGB berechtigen einen gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer von der Arbeit fernzubleiben, um an Sitzungen des Ortsvorstands seiner Gewerkschaft teilzunehmen.
- BAG, 14.04.2010 – 7 AZR 121/09 Urteil
- BAG, 13.04.2010 – 9 AZR 113/09 Urteil
- BAG, 19.01.2010 – 9 AZR 427/09 Urteil
- BAG, 19.01.2010 – 9 AZR 425/09 Urteil
- BAG, 19.01.2010 – 9 AZR 428/09 Urteil
- BAG, 19.01.2010 – 9 AZR 426/09 Urteil
- BAG, 19.01.2010 – 9 AZR 429/09 Urteil
- BAG, 16.12.2009 – 5 AZR 157/09 Urteil
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BAG, 15.04.2009 – 3 AZB 93/08
Beschluss
Leitsatz 1. Ein in einem Kündigungsschutzverfahren ausgeurteilter Weiterbeschäftigungsanspruch ist hinreichend bestimmt, wenn die Art der ausgeurteilten Beschäftigung des Arbeitnehmers aus dem Titel ersichtlich ist.
- BAG, 03.12.2008 – 5 AZR 62/08 Urteil
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BAG, 16.10.2007 – 9 AZR 239/07
Urteil
Leitsatz Konkretisiert der Arbeitnehmer sein Verlangen auf Verringerung der Arbeitszeit nicht auf einen bestimmten zeitlichen Umfang und räumt er dem Arbeitgeber kein Recht zur Bestimmung des Umfangs der Verringerung ein, so lieg…
- BAG, 16.10.2007 – 9 AZR 144/07 Urteil
- BAG, 14.08.2007 – 9 AZR 59/07 Urteil
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BAG, 05.06.2007 – 9 AZR 82/07
Urteil
Leitsatz 1. Der Antrag, die Arbeitszeit während der Elternzeit zu verringern, kann frühestens mit der Erklärung, Elternzeit in Anspruch zu nehmen, gestellt werden.
- BAG, 19.04.2007 – 2 AZR 78/06 Urteil
- BAG, 08.11.2006 – 5 AZR 51/06 Urteil
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BAG, 09.05.2006 – 9 AZR 424/05
Urteil
Leitsatz Eine vorformulierte Klausel, nach welcher ein Arbeitgeber eine andere als die vertraglich vereinbarte Tätigkeit einem Arbeitnehmer "falls erforderlich" und nach "Abstimmung der beiderseitigen Interessen" einseitig zuweis…
- BAG, 17.01.2006 – 9 AZR 226/05 Urteil
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BAG, 23.11.2004 – 9 AZR 644/03
Urteil
Leitsatz Der Arbeitnehmer, der die Verringerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit nach Maßgabe des § 8 TzBfG verlangt, muss einen Antrag auf Verteilung der verbleibenden Arbeitszeit spätestens in die Erörterung mit dem …
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