Entscheidungen zu § 106 GewO
2.275 Entscheidungen · Weisungsrecht des Arbeitgebers
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BAG, 18.05.2026 – 6 AZN 90/26
Beschluss
Leitsatz § 106 GewO verbietet nicht generell vorgelagerte Versetzungen von Arbeitnehmern in eine übergehende wirtschaftliche Einheit zur Vorbereitung eines Betriebs(teil)übergangs.
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BAG, 13.05.2026 – 7 ABR 7/25
Beschluss
Leitsatz Die Betriebsratsfähigkeit eines als Betrieb geltenden inländischen Betriebsteils setzt nicht voraus, dass der Hauptbetrieb im Inland liegt.
- BAG, 12.11.2024 – 9 AZR 205/23 Urteil
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BAG, 18.10.2023 – 5 AZR 68/23
Urteil
Leitsatz Wird ein Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis unter Erweiterung seines Arbeitsvertrags um die mit diesem Amt verbundenen Aufgaben zum Abfallbeauftragten bestellt, unterliegt seine nach dem Kreislaufwirtschaftsge…
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BAG, 16.03.2023 – 6 AZR 130/22
Urteil
Leitsatz Ein Dienstplan ist iSd. § 10 Abs. 11 Satz 1 TV-Ärzte/VKA bereits dann "aufgestellt", wenn der Arbeitgeber in Ausübung seines Direktionsrechts die anfallenden Dienste geplant und den Dienstplan bekannt gemacht hat. Nicht …
- BAG, 30.11.2021 – 9 AZR 145/21 Urteil
- BAG, 28.10.2021 – 6 AZR 9/21 Urteil
- BAG, 15.06.2021 – 9 AZR 217/20 Urteil
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BAG, 01.12.2020 – 9 AZR 102/20
Urteil
Leitsatz Die kontinuierliche Durchführung einer Vielzahl von Kleinstaufträgen ("Mikrojobs") durch Nutzer einer Online-Plattform ("Crowdworker") auf der Grundlage einer mit dem Betreiber ("Crowdsourcer") getroffenen Rahmenvereinba…
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BAG, 14.06.2016 – 9 AZR 305/15
Urteil
Leitsatz Auch qualifizierte Angestelltentätigkeiten können Heimarbeit iSv. § 2 Abs. 1 Satz 1 HAG sein, wenn sie unter den Bedingungen der Heimarbeit ausgeführt werden. Heimarbeit ist nicht auf gewerbliche oder diesen vergleichbar…
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BAG, 30.09.2015 – 10 AZR 251/14
Urteil
Leitsatz Wird ein im Arbeitsverhältnis stehender Beschäftigter des Landes Nordrhein-Westfalen mit seiner Zustimmung zum Sozialen Ansprechpartner (SAP) bestellt, tritt die damit verbundene Tätigkeit für die Dauer des Amts zur (bis…
- BAG, 20.11.2014 – 2 AZR 512/13 Urteil
- BAG, 19.03.2014 – 7 AZR 480/12 Urteil
- BAG, 16.10.2013 – 10 AZR 9/13 Urteil
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BAG, 13.11.2012 – 9 AZR 259/11
Urteil
Leitsatz 1. Dem Anspruch eines Arbeitnehmers auf Verringerung seiner regelmäßigen Arbeitszeit nach § 8 TzBfG steht nicht entgegen, dass er bereits zum Zeitpunkt, zu dem er die Reduzierung verlangt, in Teilzeit arbeitet. § 8 TzBfG…
- BAG, 18.04.2012 – 10 AZR 134/11 Urteil
- BAG, 17.08.2011 – 10 AZR 322/10 Urteil
- BAG, 23.03.2011 – 10 AZR 374/09 Urteil
- BAG, 23.02.2011 – 10 AZR 695/09 Urteil
- BAG, 25.08.2010 – 10 AZR 95/09 Urteil
- BAG, 25.08.2010 – 10 AZR 276/09 Urteil
- BAG, 25.08.2010 – 10 AZR 146/09 Urteil
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BAG, 16.03.2010 – 3 AZR 31/09
Urteil
Leitsatz Bindet der Arbeitgeber sich bei der Ausübung seines Weisungsrechts dahingehend, den Arbeitnehmer bei Vorliegen der fachlichen und persönlichen Voraussetzungen in bestimmter Weise einzusetzen, ist er nicht gehindert, von …
- BAG, 19.01.2010 – 9 AZR 246/09 Urteil
- BAG, 21.07.2009 – 9 AZR 404/08 Urteil
- BAG, 21.07.2009 – 9 AZR 377/08 Urteil
- BAG, 21.07.2009 – 9 AZR 378/08 Urteil
- BAG, 21.07.2009 – 9 AZR 471/08 Urteil
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BAG, 30.04.2008 – 5 AZR 502/07
Urteil
Leitsatz Die Lehrkraft an einer Ganztagsschule ist verpflichtet, in angemessenem Umfang Lernstundenaufsicht zu übernehmen.
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BAG, 13.06.2007 – 5 AZR 564/06
Urteil
Leitsatz Das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verlangt von dem Verwender nicht, alle möglichen Konkretisierungen der Arbeitspflicht und des Weisungsrechts ausdrücklich zu regeln. Vielmehr ist das gesetzliche Weisungsr…
- BAG, 08.05.2007 – 9 AZR 1112/06 Urteil
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BAG, 04.10.2005 – 9 AZR 632/04
Urteil
Leitsatz 1. Ist ein schwerbehinderter oder gleichgestellter behinderter Arbeitnehmer auf Grund seiner Behinderung außerstande, seine arbeitsvertraglich geschuldete Leistung zu erbringen, gerät der Arbeitgeber nicht mit der Annahm…
- BAG, 03.06.2004 – 2 AZR 577/03 Urteil
- OVG NRW, 14.08.2026 – 13 A 124/23 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.06.2026 – 4 SLa 256/25 Urteil
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ArbG Stuttgart, 15.01.2026 – 28 Ga 82/25
Urteil
Leitsatz 1. Ein schwerpunktmäßig als Operateur eingestellter Arzt kann seinen Beschäftigungsanspruch auf Durchführung von Operationen im Wege einer einstweiligen Verfügung durchsetzen. 2. Die einstweilige Verfügung ist auf den A…
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.01.2026 – 4 SLa 107/25 Urteil
- LAG Hamm, 29.07.2025 – 7 TaBV 37/24 Beschluss
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 22.07.2025 – 2 SLa 34/25 Urteil
- ArbG Bonn, 20.02.2025 – 1 Ca 1724/24 Urteil
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LAG Thüringen, 12.12.2024 – 2 Sa 272/22
Urteil
Leitsatz Nach § 6 Abs. 5 Nr. 2 Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung vom 30. Juni 2021 (ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO) gilt die Verpflichtung zur Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung oder einer qualifizierten Ges…
- LAG Baden-Württemberg, 10.12.2024 – 2 Ta 5/24 Beschluss
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LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2024 – 5 SLa 76/24
Urteil
Leitsatz 1. Sogenannte Teilkündigungen einzelner arbeitsvertraglicher Vereinbarungen können zulässig sein, wenn dem Kündigenden hierzu wirksam das Recht eingeräumt wurde und kein zwingender Kündigungsschutz umgangen wird.(Rn.63) …
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LAG Rheinland-Pfalz, 24.09.2024 – 6 Sa 156/23
Urteil
Leitsatz 1. Zur Frage des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses, insbesondere im Hinblick auf den Grad der Weisungsgebundenheit, im Einzelfall (hier: verneint).(Rn.61) (Rn.69) 2. Weisungsrechte können grundsätzlich auch außerhalb…
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LAG Rheinland-Pfalz, 07.08.2024 – 7 SLa 54/24
Urteil
Leitsatz 1. Kann der Arbeitnehmer die von seinem Arbeitgeber aufgrund seines Direktionsrecht wirksam näher bestimmte Tätigkeit aus in seiner Person liegenden Gründen nicht mehr ausüben, aber eine andere im Rahmen der arbeitsvertr…
- LAG Niedersachsen, 24.04.2024 – 13 Sa 288/23 Urteil
- LAG Düsseldorf, 17.04.2024 – 12 Sa 747/23 Urteil
- ArbG Bonn, 16.04.2024 – 1 Ca 1122/23 Teilurteil
- LAG Hessen, 19.02.2024 – 16 Sa 670/23 Urteil
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OVG Saarland, 31.01.2024 – 5 A 181/22
Beschluss
Leitsatz 1. Von einer Einstellung kann nicht gesprochen werden, wenn ein Arbeitsverhältnis mit einer neuen Dienstaufgabe fortgeführt wird. (Rn.31) 2. Ein Arbeitsvertrag legt die Leistungspflicht des Arbeitnehmers nur als Rahmen …
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