Entscheidungen zu § 50 GVG

9 Entscheidungen

BGH, 28.02.1961 – 1 StR 467/60 Urteil
Leitsatz Zum Begriff der Gewohnheitsmäßigkeit. SteB § 59 Das Unrechtsbewußtsein ist vorhanden, wenn der Täter die von dem in Betracht kommenden Straftatbestanäd umlaste spezifische Rechtsgutverletzung als Unrecht erkennt (im A…
BGH, 31.03.1955 – 3 StR 4/55 Urteil
Leitsatz Es widerspricht dem Gesetz nicht, wenn bei der Auslosung der Schöffen in der Weise verfahren wird, daß jeder Schöffe, dessen Name gezogen wird, gleich für mehrere Sitzungstage ausgel6cst wird, |
OLG Hamm, 17.03.2020 – 2 Ws 36/20 Beschluss
BGH, 06.03.1962 – 1 StR 554/61 Urteil
Leitsatz Die für eine außerordentliche Sitzung ausgelosten Schöffen sind nur dann zur Mitwirkung berufen, wenn die Hauptverhandlun& an dem vorgesehenen Sitzungstag stattfindet. Wenn die Verhandlung ausfällt und ein neuer Termin z…
BGH, 12.12.1961 – 1 StR 470/61 Urteil
BGH, 20.10.1955 – 4 StR 286/55 Urteil
Vergabekammer des Landes Berlin, 08.10.2025 – Verg 2/25 Beschluss
KG, 08.10.2025 – Verg 2/25 Beschluss
Leitsatz 1. Wirtschaftliche oder technische Gründe können eine gemeinsame Vergabe mehrerer Teil- oder Fachlose im Sinne des § 97 Abs. 4 S. 3 GWB dann erfordern, wenn sich feststellen lässt, dass diese Gründe die für eine dem Gebo…
KG, 06.08.2015 – 4/2 Ws 109 - 110/14 REHA, 4/2 Ws 109/14 REHA, 4/2 Ws 110/14 REHA Beschluss