Entscheidungen zu § 32 GVG

Leitsatz GVG $S 32 Nr. 2 Ein Schöffe, gegen den ein Strafverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann, ist jedenfalls ab Anklageerhebung vom Schöffenamt …

Leitsatz 1. Ein Schöffe ist nicht schon deshalb i.S.v. § 54 GVG verhindert, weil bezüglich seiner Person ein Prüfungsverfahren nach § 52 GVG anhängig ist. 2. Der nach § 77 Abs. 3 Satz 3 GVG zuständige Richter hat in einem solche…

Leitsatz StGB § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1, § 266 Abs. 2 Wird bereits durch den Abschluß eines Austauschvertrages ein Nachteil im Sinne einer schadensgleichen Vermögensgefährdung bewirkt, so ist ein "Vermögensver- lust großen…

Leitsatz DRiG § 45 Abs. 2 Satz 1 StPO §§ 338 Nr. 1 Buchst. b, 222 b Abs. 1 Satz 1 Bei fehlender Vereidigung eines Schöffen ist das Gericht im Sinne des § 338 Nr. 1 StPO nicht vorschriftsmäßig besetzt. Die Revision kann jedoch reg…

Leitsatz 8 36 GVG Bei Aufstellung der Vorschlagsliste für Schöffen ist es fehlerhaft, wenn die Gemeindevertretung eine nach dem zufallsprinzip erstellte Liste ohne weiteres übernimmt.

Leitsatz Stellt sich heraus, daß es an einer wirksamen Schöffenwahl fehlt, weil der dazu berufene Ausschuß die Schöffen nicht gewählt, sondern ausgelost hatte (BGHSt 33, 41), so muß, falls die Wahlperiode noch andauert, der für d…

Leitsatz Stellt sich heraus, daß es an einer wirksamen Schöffenwahl fehlt, weil der dazu berufene Ausschuß die Schöffen nicht gewählt, sondern ausgelost hatte (BGHSt 33, 41), so muß, falls die Wahlperiode noch andauert, der für d…

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