Entscheidungen zu § 21g GVG
237 Entscheidungen
- BGH, 11.10.2018 – IX ZB 10/18 Beschluss
- BGH, 27.09.2018 – 4 StR 267/18 Beschluss
- BGH, 19.10.2016 – XI ZR 584/15 Beschluss
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BGH, 05.10.2016 – XII ZR 50/14
Urteil
Leitsatz 1. Für die Beurteilung der vorschriftsmäßigen Besetzung des erkennenden Gerichts ist auf die letzte mündliche Verhandlung abzustellen, auf welche das Urteil ergangen ist (im Anschluss an BGH Beschluss vom 13. November 20…
- BGH, 08.06.2016 – XI ZR 268/15 Beschluss
- BGH, 06.08.2014 – 1 StR 333/14 Beschluss
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BGH, 22.05.2014 – I ZB 34/12
Beschluss
Leitsatz S-Bahn 1. Mit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde nach § 83 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG kann nicht geltend gemacht werden, eine Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Bundespatentgericht sei entgegen § 83 Abs. 1 Satz 1 und …
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BGH, 03.04.2014 – I ZB 6/12
Beschluss
Leitsatz Schwarzwälder Schinken Die Rüge einer Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union durch das Bundespatentgericht kann nicht die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nach § 83 Abs. 3 Nr. 1 Mark…
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BGH, 28.01.2014 – XI ZR 424/12
Urteil
Leitsatz Nr. 7 Abs. 3 Satz 1 AGB-Sparkassen 2002, der zufolge Einwendungen gegen Rechnungsabschlüsse der Sparkasse schriftlich oder, wenn im Rahmen der Geschäftsbeziehung der elektronische Kommunikationsweg vereinbart wurde, auf …
- BGH, 01.07.2013 – IX ZR 226/12 Beschluss
- BGH, 21.02.2011 – II ZB 2/10 Beschluss
- BGH, 05.08.2009 – VI ZR 344/08 Beschluss
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BGH, 14.06.2006 – 2 StR 34/06
Urteil
Leitsatz StGB § 46 Abs. 2 Zur Berücksichtigung von Untersuchungshaft als Strafzumessungstatsache.
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BGH, 06.04.2006 – V ZB 194/05
Beschluss
Leitsatz ZPO §§ 45 Abs. 1, 348, 348a Über ein Ablehnungsgesuch gegen den nach § 348 oder § 348a ZPO zuständigen Einzelrichter hat nach § 45 Abs. 1 ZPO die Zivilkammer ohne Mitwirkung des abge- lehnten Richters zu entscheiden.
- BGH, 28.07.2005 – III ZR 438/04 Beschluss
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BGH, 30.03.2005 – X ZB 8/04
Beschluss
Leitsatz PatG § 100 Abs. 3 Nr. 1 GebrMG § 18 Abs. 4 Satz 2 Vertikallibelle Zur Begründung der Rüge der fehlerhaften Besetzung des Gerichts ist die An- gabe der Einzeltatsachen nötig, aus denen sich der Fehler ergibt. Wenn es sich…
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BGH, 11.11.2003 – 5 StR 359/03
Beschluß
Leitsatz StPO § 338 Nr. 1 GVG §§ 21e, 76 Eine große Strafkammer, die nicht als Schwurgericht tätig ist, kann geschäftsplanmäßig mit drei Beisitzern besetzt sein.
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BGH, 24.09.2003 – XII ZR 70/02
Urteil
Leitsatz ZPO § 322 Zu den Auswirkungen der rechtskräftigen Feststellung des Fortbestehens des Miet- verhältnisses auf die nachfolgende Leistungsklage auf Mietzins.
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BGH, 02.10.2002 – I ZB 27/00
Beschluss
Leitsatz MarkenG § 78 Abs. 3, § 83 Abs. 3 Nr. 1, Nr. 3 und Nr. 6; ZPO § 128 Abs. 2 TURBO-TABS a) Hat die mündliche Verhandlung vor dem Bundespatentgericht nicht zu einer Sachentscheidung geführt und hat das Gericht mit Zustimmung…
- BGH, 27.09.2001 – 1 StR 151/01 Beschluss
- BGH, 11.07.2001 – 5 StR 155/01 Beschluss
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BGH, 29.09.1999 – 1 StR 460/99
Beschluss
Leitsatz Die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur spruchkörperinternen Geschäftsverteilung gelten auch für die nur mit dem Vorsitzenden und zwei Beisitzern besetzten Strafkammern des Landgerichts…
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BGH, 25.09.1975 – 1 StR 199/75
Urteil
Leitsatz zuI1a Km GVG § 21 e Der durch Anfall umfangreicher und schwieriger Strafsachen (hier: Wirtschaftsstrafsachen) herbeigeführten Überlastung einer Strafkammer kann durch Änderung des Geschäftsverteilungsplans im Laufe de…
- BGH, 22.01.1975 – 1 StR 580/74 Urteil
- BGH, 11.06.1974 – 4 StR 14/74 Urteil
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BGH, 29.01.1974 – 1 StR 533/73
Urteil
Leitsatz Die notwendige Feststellung vorübergehender Verhinderung eines Richters hat auch nach Neufassung des GVG der Gerichtspräsident zu treffen.
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BGH, 06.12.1973 – 4 StR 554/73
Urteil
Leitsatz nur zuA I 1 GvG 88 45 Abs. 3, 77 Abs. 3 Satz 1, 21h Das Ziehen der Lose zur Bestimmung der Reihenfolge, in der die Hauptschöffen heranzuziehen sind, ist eine "reine" Verwaltungstätigkeit. 8 21h VG gilt insoweit für die…
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BFH, 14.01.2026 – II B 7/25
Beschluss
Leitsatz Ergeht nach Schluss der mündlichen Verhandlung der Beschluss, dass die Verhandlung vertagt und ein neuer Termin von Gerichts wegen bestimmt wird, kann grundsätzlich nicht davon ausgegangen werden, dass das Finanzgericht …
- BVerwG, 28.07.2025 – 3 BN 12.24 Beschluss
- BVerwG, 28.07.2025 – 3 BN 11.24 Beschluss
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BVerwG, 19.06.2025 – 5 AV 1.24
Beschluss
Leitsatz § 53 Abs. 1 Nr. 1 VwGO eröffnet nicht die Möglichkeit der isolierten Bestimmung der Zuständigkeit für die Nebenentscheidung über ein Ablehnungsgesuch.
- BVerwG, 04.02.2025 – 10 PKH 2/24 Beschluss
- BVerwG, 25.10.2024 – 9 A 18.24 Beschluss
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BFH, 17.07.2024 – VIII B 16/23
Beschluss
Leitsatz NV: Die Beteiligung einer zum Zeitpunkt des Urteils an das Finanzgericht für insgesamt 18 Monate zur Eignungserprobung abgeordneten Richterin am Sozialgericht, die nach Ablauf der Abordnung zur Richterin am Finanzgericht…
- BVerwG, 14.12.2023 – 2 B 11/22 Beschluss
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BFH, 22.03.2023 – II B 26/22
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Wurde eine mündliche Verhandlung nicht nur unterbrochen, sondern vertagt, hat das Gericht in der für die letzte mündliche Verhandlung maßgebenden Besetzung zu entscheiden. 2. NV: Die Beachtung der für die Verhandl…
- BVerwG, 28.02.2022 – 9 A 12.21 Beschluss
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BFH, 25.02.2021 – III R 36/19
Urteil
Leitsatz 1. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 4 FVG räumt dem Vorstand der Bundesagentur für Arbeit nur die Befugnis ein, innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs die Entscheidung über den Anspruch auf Kindergeld für bestimmte Bezirke…
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BFH, 25.02.2021 – III R 28/20
Urteil
Leitsatz NV: Der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit kann nicht durch einen auf § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 4 FVG gestützten Beschluss die Zuständigkeit für die Sachaufgabe "Inkasso" von der sachlich und örtlich zuständigen W…
- BVerwG, 10.12.2020 – 2 B 6/20 Beschluss
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BVerwG, 16.06.2020 – 2 C 2/19
Urteil
Leitsatz 1. Soll für einen einem Spruchkörper zugewiesenen Richter ein neues Dezernat geschaffen werden, können auch bereits anhängige Verfahren übertragen werden, wenn die abstrakten Kriterien für die Auswahl der übergehenden Ve…
- BVerwG, 29.11.2018 – 9 B 26.18 Beschluss
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BFH, 25.04.2017 – X B 109/16
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Wirksamkeit eines Gerichtsbeschlusses --hier: über den senatsinternen Geschäftsverteilungsplan-- setzt nicht voraus, dass die Unterschriften der Richter lesbar sind. Es genügt --ebenso wie bei bestimmenden Sch…
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BVerwG, 25.01.2016 – 2 B 34/14, 2 B 34/14, 2 PKH 1/14
Beschluss
Leitsatz 1. Der Verfahrensmangel der vorschriftswidrigen Besetzung eines Spruchkörpers wird nur dann in der erforderlichen Weise dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 1 und 3 VwGO), wenn unter Wiedergabe der maßgeblichen, in den Geschäfts…
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BFH, 24.03.2015 – I B 103/13
Beschluss
Leitsatz NV: Der abkommensrechtliche Grundsatz des "dealing at arm's length" nach Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: nach Art. 9 DBA-Russland 1996) ermöglicht eine Einkünftekorrektur nach nationalen Vorschriften der Vertragsstaate…
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BFH, 29.01.2015 – I K 1/14
Urteil
Leitsatz NV: Wird mit der Nichtigkeitsklage gegen ein BFH-Urteil der Entzug des gesetzlichen Richters gerügt, weil ein Senat entschieden habe, ohne zuvor den Großen Senat des BFH angerufen zu haben, oder weil er die Sache an das …
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BVerwG, 29.01.2014 – 7 C 13/13
Beschluss
Leitsatz Werden alle Richter des Bundesverwaltungsgerichts wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, kann über die Ablehnungsgesuche unter Mitwirkung abgelehnter Richter entschieden werden, selbst wenn die Ablehnungsgesuche…
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BVerwG, 11.12.2012 – 8 B 58/12
Beschluss
Leitsatz 1. Vor dem Bundesverwaltungsgericht muss sich ein Kläger auch für ein Richterablehnungsgesuch (§ 54 Abs. 1 VwGO) durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. 2. Es stellt eine unzulässige Umgehung des Vertretung…
- BVerwG, 11.12.2012 – 8 B 64/12 Beschluss
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BFH, 23.11.2011 – IV B 7/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Auch in einem nicht überbesetzten Senat des FG bedarf es im Hinblick auf § 6 FGO einer abstrakt-generellen Regelung im Geschäftsverteilungsplan, anhand derer der Einzelrichter für den Fall, dass es zur Übertragung…
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