Rechtsprechung / § 13 GVG

Entscheidungen zu § 13 GVG

769 Entscheidungen

  1. BGH, 26.02.2014 – I ZR 119/09 Beschluss
  2. BGH, 13.02.2014 – III ZR 311/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entschädigungsregelung bei überlanger Verfahrensdauer (§§ 198 ff. GVG) ist auf das gerichtliche Verfahren nach §§ 109 ff. StVollzG unmittelbar anzuwenden. 2. Für die Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensda…

  3. BGH, 18.07.2013 – VII ZB 27/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein selbständiger Handelsvertreter, dem verboten ist, für Konkurrenzunternehmer tätig zu sein, und der eine anderweitige Tätigkeit frühestens 21 Tage nach Eingang seiner Anzeige und Vorlage von Unterlagen über diese T…

  4. BGH, 06.06.2013 – III ZR 360/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die zweiwöchige Frist des § 37 Abs. 1 des Hessischen Jagdgesetzes zur Erhebung einer Klage gegen einen Vorbescheid, durch den der ersatzfähige Wildschaden festgestellt worden ist, läuft unabhängig davon, ob dem Vorbes…

  5. BGH, 27.09.2012 – IX ZB 15/12 Beschluss
  6. BGH, 19.09.2012 – V ZB 86/12 Beschluss

    Leitsatz 1. An der privatrechtlichen Natur eines Grundstückskaufvertrags ändert sich nicht dadurch etwas, dass auf beiden Seiten Träger öffentlicher Verwaltung beteiligt sind und der Verkäufer mit der Gewährung eines Preisnachlas…

  7. BGH, 19.07.2012 – IX ZB 27/12 Beschluss

    Leitsatz Entrichtet ein Dritter anstelle des Arbeitgebers die dem Arbeitnehmer geschuldete Arbeitsvergütung, ist für eine Insolvenzanfechtung dieser Zahlung der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben.

  8. BGH, 17.08.2011 – I ZB 7/11 Beschluss

    Leitsatz Radiologisch-diagnostische Untersuchungen Für eine Unterlassungsklage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen einen Krankenhausbetreiber, mit der erstrebt wird, dem Beklagten zu verbieten, im geschäftlic…

  9. BGH, 14.07.2011 – III ZB 75/10 Beschluss

    Leitsatz Für Streitigkeiten über Versorgungsansprüche eines Arbeitnehmers gegen die Niedersächsische Versorgungskasse, die nach ihrer Satzung unter anderem den Zweck hat, Angestellten ihrer Mitglieder, denen Ruhegehaltsberechtigu…

  10. BGH, 11.05.2009 – NotZ 17/08 Beschluss

    Leitsatz BNotO § 111 Streiten ein Notar und die Notarkammer darüber, ob die Notarkammer dem No- tar ihre allgemeinen Serviceleistungen vorenthalten darf (hier: im Internet bei der Notarkammer abrufbares Verzeichnis aller Notare d…

  11. BGH, 06.11.2008 – III ZR 279/07 Urteil

    Leitsatz BGB § 311 Abs. 2; EGV Art. 88 Abs. 3 a) Gewährt eine Behörde eine notifizierungspflichtige Beihilfe, ohne diese zuvor gemäß Art. 88 Abs. 3 Satz 1 EGV und Art. 2 Abs. 1 Satz 1 der Ver- ordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates …

  12. BGH, 17.09.2008 – III ZB 19/08 Beschluss

    Leitsatz GVG § 13 Für eine Klage, die auf die Erklärung des Beklagten gestützt wird, die Haftung für den Rückforderungsanspruch einer öffentlich-rechtlichen Investitionsbank gegen den Empfänger einer Zuwendung mit zu übernehmen, …

  13. BGH, 17.09.2008 – III ZB 50/08 Beschluss
  14. BGH, 29.04.2008 – VIII ZB 61/07 Beschluss

    Leitsatz MilchAbgV 2000 § 8; UStG § 14; VwGO § 40 a) Die regulierte entgeltliche Übertragung von Anlieferungs-Referenzmengen ge- mäß §§ 8 bis 11 der Verordnung zur Durchführung der EG-Milch- abgabenregelung vom 12. Januar 2000 (M…

  15. BGH, 24.01.2008 – IX ZR 216/06 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 242 D, 920, 1004 a) Aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis ergibt sich ein Anspruch, der es bei bestehender Grenzverwirrung den betroffenen Eigentümern verwehrt, den streitigen Bereich einseitig und gegen d…

  16. BGH, 16.11.2006 – IX ZB 57/06 Beschluss

    Leitsatz GVG § 13, § 17 a Abs. 2; ArbGG § 3; InsO § 61 Für eine Schadensersatzklage gegen den Insolvenzverwalter wegen der Begründung einer arbeitsrechtlichen Masseverbindlichkeit, die hernach nicht aus der Masse erfüllt werden k…

  17. BGH, 02.06.2005 – IX ZB 235/04 Beschluß

    Leitsatz GVG § 13; InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 143 Abs. 1 Satz 1; SGG § 51 Abs. 1 a) Der insolvenzrechtliche Anfechtungsanspruch gehört als bürgerliche Rechts- streitigkeit vor die ordentlichen Gerichte (Bestätigung von BGHZ 114, 3…

  18. BGH, 27.01.2005 – III ZB 47/04 Beschluß

    Leitsatz GVG § 13; TWG §§ 5, 6; TKG 1996 §§ 55, 56; TKG 2004 §§ 74, 75 Der Vertrag zwischen einem Schienennetzbetreiber und einem Lizenznehmer nach § 50 Abs. 2 TKG 1996 (jetzt: § 69 Abs. 1 TKG 2004) über die Kostenlast im Falle d…

  19. BGH, 20.01.2005 – V ZB 35/04 Beschluss
  20. BGH, 25.07.2003 – V ZR 362/02 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 25. Juli 2003 Kanik Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle VermG § 1 Abs. 3; EGBGB Art. 237 § 1 Abs. 3; BGB § 894 Ein Eigentümer wird durch das Vermögensgesetz nicht gehindert, einen G…

  21. BGH, 12.11.2002 – XI ZB 5/02 Beschluß

    Leitsatz BGB § 812 GVG §§ 13, 17 a ZPO §§ 574 ff. FGO § 33 AO § 37 a) Die Beschwerde nach § 17 a Abs. 4 Satz 4 GVG an den Bundesgerichtshof ist seit dem In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001…

  22. BGH, 31.10.2002 – III ZB 7/02 Beschluß

    Leitsatz GVG § 13; BayMEG 1987 Art. 28 Abs. 1; BayMG 1992 Art. 38 Abs. 3 Für Rechtsstreitigkeiten zwischen einer Kabelgesellschaft nach dem Bayeri- schen Medienerprobungs- und -entwicklungsgesetz 1987 bzw. einer Medien- betriebsg…

  23. BGH, 08.05.2002 – V ZB 32/01 Beschluss

    Leitsatz GVG § 13; VermG § 3 Abs. 4 Der Anspruch des Berechtigten auf Herausgabe des vom Verfügungsberechtigten durch den Verkauf des Vermögenswertes erlangten Erlöses ist vor den Zivilgerichten geltend zu machen.

  24. BGH, 13.11.2001 – X ARZ 266/01 Beschluss

    Leitsatz GVG § 17 a; ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6 Die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs ist in dem durch § 17 a GVG eröffneten Instanzenzug festzulegen. Ein Ausspruch zur Zulässigkeit des Rechtswegs entsprechend § 36 ZPO kommt a…

  25. BGH, 02.11.2001 – V ZR 224/00 Urteil

    Leitsatz 1) UStG § 14 Abs. 1; BGB § 242 Ba Verkündet am: 2. November 2001 R i e g e l , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Die Ausstellung einer Rechnung mit gesonderter Angabe der Umsatzsteuer kann auch bei…

  26. BGH, 25.01.2001 – III ZB 26/00 Beschluss
  27. BGH, 25.01.2001 – III ZB 16/00 Beschluss
  28. BGH, 25.01.2001 – III ZB 25/00 Beschluß

    Leitsatz GVG § 13; FStrG § 8 Abs. 2 a, 8 und 10; ThürStrG § 52 Abs. 8 Für Folgekostenstreitigkeiten zwischen dem Träger der Straßenbaulast und einem Energieversorgungsunternehmen anläßlich einer straßenbaubeding- ten Verlegung ei…

  29. BGH, 22.12.2000 – 3 StR 378/00 Urteil

    Leitsatz StPO § 269, § 336 Satz 2 GVG § 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a 1. Die Strafverfolgungskompetenz des Bundes und damit des Generalbun- desanwaltes und der Staatsschutzsenate der Oberlandesgerichte be- schränkt sich auf d…

  30. BGH, 19.12.2000 – X ZB 14/00 Beschluß

    Leitsatz GWB § 107 Sobald das Vergabeverfahren durch wirksame Erteilung des Auftrags an einen Bieter abgeschlossen ist, kann die Vergabekammer in zulässiger Weise nicht mehr angerufen werden.

  31. BGH, 08.09.2000 – I ZB 21/99 Beschluß

    Leitsatz SGG § 51 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3; GVG § 17a Abs. 4 Satz 4 Für die Klage eines Unternehmens, das u.a. Produkte für die enterale Ernäh- rung (Sondenernährung) vertreibt, gegen eine Betriebskrankenkasse, mit der hauptsächlich e…

  32. BGH, 21.06.2000 – V ZB 32/99 Beschluss

    Leitsatz GVG § 13; VermG § 1 Abs. 1 Buchst. a und b; EGBGB Art. 237 § 1 a) Der Rechtsweg zu den Zivilgerichten ist nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil nach dem Vortrag des Klägers die Möglichkeit, nicht aber die Gewißheit …

  33. BGH, 28.03.2000 – VI ZB 31/99 Beschluß

    Leitsatz ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 2; GVG § 13 Zur Abgrenzung der arbeitsgerichtlichen Zuständigkeit gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG, wenn die Unterlassung einer auf einer Kundgebung vor Gewerkschaftsmit- gliedern abgegebenen Äußerung ei…

  34. BGH, 20.03.2000 – NotZ 17/99 Beschluss

    Leitsatz BNotO §§ 62, 113 a; GVG § 13; VwGO § 40 a) Für Ansprüche des Notarverwalters gegen den früheren Amtsinhaber auf Heraus- gabe von Gebührenvorschüssen ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. b) Rechnet die Ländernotarkasse …

  35. BGH, 07.12.1999 – XI ZB 7/99 Beschluss

    Leitsatz Sind an einem streitigen Rechtsverhältnis ausschließlich Privatrechtssubjekte beteiligt, von denen keines als mit öffentlich-rechtlichen Befugnissen beliehenes Unternehmen gehandelt hat, so scheidet die Zuordnung des Rec…

  36. BGH, 28.10.1999 – III ZB 34/99 Beschluss

    Leitsatz Zur Zulässigkeit des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten in Streitigkeiten über die Rückzahlung eines Ablösungsbetrages im Zusammenhang mit der Rückgabe einer Unternehmensbeteiligung nach dem Gesetz über die Gründun…

  37. BGH, 30.09.1999 – III ZB 15/99 Beschluss

    Leitsatz Für Streitigkeiten aus einer Rahmenvereinbarung über die Belieferung von Patienten mit Arzneimitteln, die zwischen einem Verein von Apothekern und Trägern der Sozialhilfe, die Krankenhilfe nach § 37 BSHG zu gewähren habe…

  38. BGH, 25.08.1975 – 2 StR 309/75 Urteil

    Leitsatz 1. Die als Schwurgericht entscheidende Strafkammer ist nicht ein der Jugendkammer übergeordnetes Gericht. 2. Das Verfahren gegen einen Erwachsenen, für das die Strafkammer als Schwurgericht zuständig wäre, kann vor der …

  39. BGH, 15.12.1955 – 4 StR 342/55
  40. BGH, 19.12.1952 – 1 StR 589/52 Urteil

    Leitsatz Die pfälzischen Amtsgerichte gehören auch in ihrer Eigenschaft als Forstrügegerichte ebenso wie die preussischen und die bayerischen Forstrügegerichte (vgl RGSt 3, 157; 13, 383) nach 8 3 Abs 3 EG2StPO zu den ordentlichen…

  41. BAG, 03.12.2025 – 9 AZB 18/25 Beschluss

    Leitsatz Ein Schiedsrichter-Assistent in der 3. Fußball-Liga ist kein Arbeitnehmer der DFB Schiri GmbH.

  42. BAG, 23.05.2025 – 9 AZB 2/25 Beschluss
  43. BSG, 29.08.2023 – B 1 SF 2/22 R Beschluss

    Leitsatz Für den Bereicherungsanspruch eines Krankenhauses gegen einen niedergelassenen Arzt ist der Zivilrechtsweg auch dann eröffnet, wenn die Leistung des niedergelassenen Arztes Teil einer vom Krankenhaus mit einer gesetzlich…

  44. BAG, 25.04.2022 – 3 AZB 2/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften sieht ab dem 1. Januar 2022 Erleichterungen der Formalitäten bei Einreichung eines elektronischen Dokume…

  45. BAG, 25.04.2022 – 3 AZB 3/22 Beschluss
  46. BAG, 08.02.2022 – 9 AZB 40/21 Beschluss
  47. BFH, 10.11.2020 – VII R 8/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Über die zunächst als Anfechtungsklage gegen den Duldungsbescheid erhobene, dem Finanzrechtsweg zugewiesene Klage hat auch nach Aufnahme des Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter das FG zu entscheiden (vgl. B…

  48. BFH, 07.04.2020 – II B 82/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Datenschutz-Grundverordnung ist auf die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden nicht anwendbar. 2. Für Ansprüche nach dem BDSG ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

  49. BSG, 27.09.2019 – B 8 SF 1/18 R Beschluss
  50. BSG, 11.09.2019 – B 6 KA 2/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Für Streitigkeiten aufgrund einer Bürgschaftserklärung, die für Forderungen der Krankenkassen oder der Kassenärztlichen Vereinigungen gegen ein Medizinisches Versorgungszentrum in der Rechtsform einer Gesellschaft mit…

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