Rechtsprechung / § 13 GVG

Entscheidungen zu § 13 GVG

912 Entscheidungen

  1. BGH, 02.11.2001 – V ZR 224/00 Urteil

    Leitsatz 1) UStG § 14 Abs. 1; BGB § 242 Ba Verkündet am: 2. November 2001 R i e g e l , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Die Ausstellung einer Rechnung mit gesonderter Angabe der Umsatzsteuer kann auch bei…

  2. BGH, 25.01.2001 – III ZB 26/00 Beschluss
  3. BGH, 25.01.2001 – III ZB 25/00 Beschluß

    Leitsatz GVG § 13; FStrG § 8 Abs. 2 a, 8 und 10; ThürStrG § 52 Abs. 8 Für Folgekostenstreitigkeiten zwischen dem Träger der Straßenbaulast und einem Energieversorgungsunternehmen anläßlich einer straßenbaubeding- ten Verlegung ei…

  4. BGH, 25.01.2001 – III ZB 16/00 Beschluss
  5. BGH, 22.12.2000 – 3 StR 378/00 Urteil

    Leitsatz StPO § 269, § 336 Satz 2 GVG § 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a 1. Die Strafverfolgungskompetenz des Bundes und damit des Generalbun- desanwaltes und der Staatsschutzsenate der Oberlandesgerichte be- schränkt sich auf d…

  6. BGH, 19.12.2000 – X ZB 14/00 Beschluß

    Leitsatz GWB § 107 Sobald das Vergabeverfahren durch wirksame Erteilung des Auftrags an einen Bieter abgeschlossen ist, kann die Vergabekammer in zulässiger Weise nicht mehr angerufen werden.

  7. BGH, 08.09.2000 – I ZB 21/99 Beschluß

    Leitsatz SGG § 51 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3; GVG § 17a Abs. 4 Satz 4 Für die Klage eines Unternehmens, das u.a. Produkte für die enterale Ernäh- rung (Sondenernährung) vertreibt, gegen eine Betriebskrankenkasse, mit der hauptsächlich e…

  8. BGH, 21.06.2000 – V ZB 32/99 Beschluss

    Leitsatz GVG § 13; VermG § 1 Abs. 1 Buchst. a und b; EGBGB Art. 237 § 1 a) Der Rechtsweg zu den Zivilgerichten ist nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil nach dem Vortrag des Klägers die Möglichkeit, nicht aber die Gewißheit …

  9. BGH, 28.03.2000 – VI ZB 31/99 Beschluß

    Leitsatz ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 2; GVG § 13 Zur Abgrenzung der arbeitsgerichtlichen Zuständigkeit gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG, wenn die Unterlassung einer auf einer Kundgebung vor Gewerkschaftsmit- gliedern abgegebenen Äußerung ei…

  10. BGH, 20.03.2000 – NotZ 17/99 Beschluss

    Leitsatz BNotO §§ 62, 113 a; GVG § 13; VwGO § 40 a) Für Ansprüche des Notarverwalters gegen den früheren Amtsinhaber auf Heraus- gabe von Gebührenvorschüssen ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. b) Rechnet die Ländernotarkasse …

  11. BGH, 07.12.1999 – XI ZB 7/99 Beschluss

    Leitsatz Sind an einem streitigen Rechtsverhältnis ausschließlich Privatrechtssubjekte beteiligt, von denen keines als mit öffentlich-rechtlichen Befugnissen beliehenes Unternehmen gehandelt hat, so scheidet die Zuordnung des Rec…

  12. BGH, 28.10.1999 – III ZB 34/99 Beschluss

    Leitsatz Zur Zulässigkeit des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten in Streitigkeiten über die Rückzahlung eines Ablösungsbetrages im Zusammenhang mit der Rückgabe einer Unternehmensbeteiligung nach dem Gesetz über die Gründun…

  13. BGH, 30.09.1999 – III ZB 15/99 Beschluss

    Leitsatz Für Streitigkeiten aus einer Rahmenvereinbarung über die Belieferung von Patienten mit Arzneimitteln, die zwischen einem Verein von Apothekern und Trägern der Sozialhilfe, die Krankenhilfe nach § 37 BSHG zu gewähren habe…

  14. BGH, 25.08.1975 – 2 StR 309/75 Urteil

    Leitsatz 1. Die als Schwurgericht entscheidende Strafkammer ist nicht ein der Jugendkammer übergeordnetes Gericht. 2. Das Verfahren gegen einen Erwachsenen, für das die Strafkammer als Schwurgericht zuständig wäre, kann vor der …

  15. BGH, 15.12.1955 – 4 StR 342/55 Urteil
  16. BGH, 19.12.1952 – 1 StR 589/52 Urteil

    Leitsatz Die pfälzischen Amtsgerichte gehören auch in ihrer Eigenschaft als Forstrügegerichte ebenso wie die preussischen und die bayerischen Forstrügegerichte (vgl RGSt 3, 157; 13, 383) nach 8 3 Abs 3 EG2StPO zu den ordentlichen…

  17. BVerwG, 18.02.2026 – 4 AV 1.25 Beschluss
  18. BAG, 03.12.2025 – 9 AZB 18/25 Beschluss

    Leitsatz Ein Schiedsrichter-Assistent in der 3. Fußball-Liga ist kein Arbeitnehmer der DFB Schiri GmbH.

  19. BVerwG, 12.11.2025 – 3 B 24.25 Beschluss
  20. BAG, 23.05.2025 – 9 AZB 2/25 Beschluss
  21. BSG, 29.08.2023 – B 1 SF 2/22 R Beschluss

    Leitsatz Für den Bereicherungsanspruch eines Krankenhauses gegen einen niedergelassenen Arzt ist der Zivilrechtsweg auch dann eröffnet, wenn die Leistung des niedergelassenen Arztes Teil einer vom Krankenhaus mit einer gesetzlich…

  22. BAG, 25.04.2022 – 3 AZB 2/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften sieht ab dem 1. Januar 2022 Erleichterungen der Formalitäten bei Einreichung eines elektronischen Dokume…

  23. BAG, 25.04.2022 – 3 AZB 3/22 Beschluss
  24. BAG, 08.02.2022 – 9 AZB 40/21 Beschluss
  25. BVerwG, 12.11.2021 – 5 AV 2/21 Beschluss
  26. BVerwG, 12.11.2021 – 5 AV 1/21 Beschluss
  27. BVerwG, 12.11.2021 – 5 AV 3/21 Beschluss
  28. BFH, 10.11.2020 – VII R 8/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Über die zunächst als Anfechtungsklage gegen den Duldungsbescheid erhobene, dem Finanzrechtsweg zugewiesene Klage hat auch nach Aufnahme des Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter das FG zu entscheiden (vgl. B…

  29. BVerwG, 27.05.2020 – 6 C 1/19 Urteil

    Leitsatz 1. Entgeltgenehmigungen für Postdienstleistungen sind auch dann selbstständig anfechtbare Verwaltungsakte, wenn sie auf Maßgrößen für mehrere Leistungsentgelte beruhen. 2. Postdienstleistungen des Universaldienstes unter…

  30. BVerwG, 26.05.2020 – 10 B 1/20 Beschluss

    Leitsatz Für eine Rechtsstreitigkeit über einen auf das Hamburgische Transparenzgesetz gestützten Informationszugangsanspruch gegen eine juristische Person des Privatrechts ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet, wenn diese im Hin…

  31. BFH, 07.04.2020 – II B 82/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Datenschutz-Grundverordnung ist auf die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden nicht anwendbar. 2. Für Ansprüche nach dem BDSG ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

  32. BSG, 27.09.2019 – B 8 SF 1/18 R Beschluss
  33. BVerwG, 20.09.2019 – 7 A 5/19, 7 A 5/19 (7 A 1/19) Beschluss

    Leitsatz 1. Bedient sich die Verwaltung privatrechtlicher Organisationsformen, ohne dass diesen die Befugnis eingeräumt wird, hoheitlich zu handeln, kommt für Klagen gegen diese privatrechtlichen Organisationen, auch wenn sie vom…

  34. BSG, 11.09.2019 – B 6 KA 2/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Für Streitigkeiten aufgrund einer Bürgschaftserklärung, die für Forderungen der Krankenkassen oder der Kassenärztlichen Vereinigungen gegen ein Medizinisches Versorgungszentrum in der Rechtsform einer Gesellschaft mit…

  35. BAG, 09.04.2019 – 9 AZB 2/19 Beschluss
  36. BAG, 28.03.2019 – 8 AZR 366/16 Beschluss

    Leitsatz Die Gerichte für Arbeitssachen sind für die Entscheidung einer kartellrechtlichen Vorfrage iSv. § 87 Satz 2 GWB auch dann nicht zuständig, wenn sich die Vorfrage erst in der Rechtsmittelinstanz stellt. Die mit § 87 Satz …

  37. BAG, 21.01.2019 – 9 AZB 23/18 Beschluss

    Leitsatz Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH nimmt Arbeitgeberfunktionen wahr und ist deshalb keine arbeitnehmerähnliche, sondern eine arbeitgeberähnliche Person.

  38. BAG, 05.09.2018 – 9 AS 3/18 Beschluss
  39. BAG, 24.04.2018 – 9 AZB 62/17 Beschluss
  40. BSG, 12.04.2018 – B 14 SF 1/18 R Beschluss
  41. BVerwG, 12.03.2018 – 10 B 25/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Ob ein Vertrag privatrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Art ist, bestimmt sich nach seinem Gegenstand und Zweck. Ein Vertrag ist dem öffentlichen Recht zuzuordnen, wenn sein Gegenstand sich auf von der gesetzlich…

  42. BSG, 25.10.2017 – B 7 SF 1/16 R Beschluss
  43. BVerwG, 14.09.2016 – 1 AV 5/16 Beschluss
  44. BSG, 21.07.2016 – B 3 SF 1/16 R Beschluss

    Leitsatz Für die Klage einer Pflegekasse gegen den Betreiber eines Familienentlastenden Dienstes auf Schadenersatz wegen der anerkennungswidrigen Erbringung von Leistungen eines niedrigschwelligen Betreuungsangebots für Versicher…

  45. BSG, 25.11.2015 – B 3 KR 16/15 R Urteil

    Leitsatz Stellt eine Krankenkasse die Versorgung mit in Apotheken hergestellten parenteralen Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln in der Onkologie zur unmittelbaren ärztlichen Anwendung bei Patienten durch Verträge mit Apotheken…

  46. BSG, 30.09.2015 – B 3 KR 22/15 B Beschluss

    Leitsatz Für die Klage einer Krankenkasse gegen einen Dritten auf Schadensersatz wegen des Vorwurfs einer gemeinschaftlich mit dem Leistungserbringer zu Lasten der Krankenkasse begangenen Straftat ist der Sozialrechtsweg eröffnet…

  47. BSG, 30.09.2014 – B 8 SF 1/14 R Beschluss

    Leitsatz Der Vortrag, allein aus der typischen Konstellation des sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses folge ein öffentlich-rechtlicher Anspruch einer Einrichtung gegen den Sozialhilfeträger, kann künftig den Rechtsweg zu …

  48. BVerwG, 08.05.2014 – 9 B 3.14 Beschluss

    Leitsatz Für Streitigkeiten über die Erstattung von Aufwendungen, die einem von einer vorzeitigen Besitzeinweisung (§ 18f FStrG) Betroffenen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung entstanden sind, ist der Rechtsweg zu den Verwa…

  49. BVerwG, 08.05.2014 – 9 B 4.14 Beschluss
  50. BVerwG, 12.04.2013 – 9 B 37/12 Beschluss

    Leitsatz Der im Verfahren nach §§ 179 ff. InsO isoliert auszutragende Feststellungsstreit um die rechtliche Einordnung einer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung auf Gewerbesteuerhaftung (§ 69 AO) als Forderung aus vorsätz…

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