Entscheidungen zu § 13 GVG
912 Entscheidungen
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BGH, 02.11.2001 – V ZR 224/00
Urteil
Leitsatz 1) UStG § 14 Abs. 1; BGB § 242 Ba Verkündet am: 2. November 2001 R i e g e l , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Die Ausstellung einer Rechnung mit gesonderter Angabe der Umsatzsteuer kann auch bei…
- BGH, 25.01.2001 – III ZB 26/00 Beschluss
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BGH, 25.01.2001 – III ZB 25/00
Beschluß
Leitsatz GVG § 13; FStrG § 8 Abs. 2 a, 8 und 10; ThürStrG § 52 Abs. 8 Für Folgekostenstreitigkeiten zwischen dem Träger der Straßenbaulast und einem Energieversorgungsunternehmen anläßlich einer straßenbaubeding- ten Verlegung ei…
- BGH, 25.01.2001 – III ZB 16/00 Beschluss
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BGH, 22.12.2000 – 3 StR 378/00
Urteil
Leitsatz StPO § 269, § 336 Satz 2 GVG § 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a 1. Die Strafverfolgungskompetenz des Bundes und damit des Generalbun- desanwaltes und der Staatsschutzsenate der Oberlandesgerichte be- schränkt sich auf d…
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BGH, 19.12.2000 – X ZB 14/00
Beschluß
Leitsatz GWB § 107 Sobald das Vergabeverfahren durch wirksame Erteilung des Auftrags an einen Bieter abgeschlossen ist, kann die Vergabekammer in zulässiger Weise nicht mehr angerufen werden.
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BGH, 08.09.2000 – I ZB 21/99
Beschluß
Leitsatz SGG § 51 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3; GVG § 17a Abs. 4 Satz 4 Für die Klage eines Unternehmens, das u.a. Produkte für die enterale Ernäh- rung (Sondenernährung) vertreibt, gegen eine Betriebskrankenkasse, mit der hauptsächlich e…
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BGH, 21.06.2000 – V ZB 32/99
Beschluss
Leitsatz GVG § 13; VermG § 1 Abs. 1 Buchst. a und b; EGBGB Art. 237 § 1 a) Der Rechtsweg zu den Zivilgerichten ist nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil nach dem Vortrag des Klägers die Möglichkeit, nicht aber die Gewißheit …
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BGH, 28.03.2000 – VI ZB 31/99
Beschluß
Leitsatz ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 2; GVG § 13 Zur Abgrenzung der arbeitsgerichtlichen Zuständigkeit gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG, wenn die Unterlassung einer auf einer Kundgebung vor Gewerkschaftsmit- gliedern abgegebenen Äußerung ei…
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BGH, 20.03.2000 – NotZ 17/99
Beschluss
Leitsatz BNotO §§ 62, 113 a; GVG § 13; VwGO § 40 a) Für Ansprüche des Notarverwalters gegen den früheren Amtsinhaber auf Heraus- gabe von Gebührenvorschüssen ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. b) Rechnet die Ländernotarkasse …
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BGH, 07.12.1999 – XI ZB 7/99
Beschluss
Leitsatz Sind an einem streitigen Rechtsverhältnis ausschließlich Privatrechtssubjekte beteiligt, von denen keines als mit öffentlich-rechtlichen Befugnissen beliehenes Unternehmen gehandelt hat, so scheidet die Zuordnung des Rec…
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BGH, 28.10.1999 – III ZB 34/99
Beschluss
Leitsatz Zur Zulässigkeit des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten in Streitigkeiten über die Rückzahlung eines Ablösungsbetrages im Zusammenhang mit der Rückgabe einer Unternehmensbeteiligung nach dem Gesetz über die Gründun…
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BGH, 30.09.1999 – III ZB 15/99
Beschluss
Leitsatz Für Streitigkeiten aus einer Rahmenvereinbarung über die Belieferung von Patienten mit Arzneimitteln, die zwischen einem Verein von Apothekern und Trägern der Sozialhilfe, die Krankenhilfe nach § 37 BSHG zu gewähren habe…
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BGH, 25.08.1975 – 2 StR 309/75
Urteil
Leitsatz 1. Die als Schwurgericht entscheidende Strafkammer ist nicht ein der Jugendkammer übergeordnetes Gericht. 2. Das Verfahren gegen einen Erwachsenen, für das die Strafkammer als Schwurgericht zuständig wäre, kann vor der …
- BGH, 15.12.1955 – 4 StR 342/55 Urteil
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BGH, 19.12.1952 – 1 StR 589/52
Urteil
Leitsatz Die pfälzischen Amtsgerichte gehören auch in ihrer Eigenschaft als Forstrügegerichte ebenso wie die preussischen und die bayerischen Forstrügegerichte (vgl RGSt 3, 157; 13, 383) nach 8 3 Abs 3 EG2StPO zu den ordentlichen…
- BVerwG, 18.02.2026 – 4 AV 1.25 Beschluss
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BAG, 03.12.2025 – 9 AZB 18/25
Beschluss
Leitsatz Ein Schiedsrichter-Assistent in der 3. Fußball-Liga ist kein Arbeitnehmer der DFB Schiri GmbH.
- BVerwG, 12.11.2025 – 3 B 24.25 Beschluss
- BAG, 23.05.2025 – 9 AZB 2/25 Beschluss
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BSG, 29.08.2023 – B 1 SF 2/22 R
Beschluss
Leitsatz Für den Bereicherungsanspruch eines Krankenhauses gegen einen niedergelassenen Arzt ist der Zivilrechtsweg auch dann eröffnet, wenn die Leistung des niedergelassenen Arztes Teil einer vom Krankenhaus mit einer gesetzlich…
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BAG, 25.04.2022 – 3 AZB 2/22
Beschluss
Leitsatz 1. Das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften sieht ab dem 1. Januar 2022 Erleichterungen der Formalitäten bei Einreichung eines elektronischen Dokume…
- BAG, 25.04.2022 – 3 AZB 3/22 Beschluss
- BAG, 08.02.2022 – 9 AZB 40/21 Beschluss
- BVerwG, 12.11.2021 – 5 AV 2/21 Beschluss
- BVerwG, 12.11.2021 – 5 AV 1/21 Beschluss
- BVerwG, 12.11.2021 – 5 AV 3/21 Beschluss
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BFH, 10.11.2020 – VII R 8/19
Urteil
Leitsatz 1. NV: Über die zunächst als Anfechtungsklage gegen den Duldungsbescheid erhobene, dem Finanzrechtsweg zugewiesene Klage hat auch nach Aufnahme des Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter das FG zu entscheiden (vgl. B…
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BVerwG, 27.05.2020 – 6 C 1/19
Urteil
Leitsatz 1. Entgeltgenehmigungen für Postdienstleistungen sind auch dann selbstständig anfechtbare Verwaltungsakte, wenn sie auf Maßgrößen für mehrere Leistungsentgelte beruhen. 2. Postdienstleistungen des Universaldienstes unter…
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BVerwG, 26.05.2020 – 10 B 1/20
Beschluss
Leitsatz Für eine Rechtsstreitigkeit über einen auf das Hamburgische Transparenzgesetz gestützten Informationszugangsanspruch gegen eine juristische Person des Privatrechts ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet, wenn diese im Hin…
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BFH, 07.04.2020 – II B 82/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die Datenschutz-Grundverordnung ist auf die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden nicht anwendbar. 2. Für Ansprüche nach dem BDSG ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
- BSG, 27.09.2019 – B 8 SF 1/18 R Beschluss
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BVerwG, 20.09.2019 – 7 A 5/19, 7 A 5/19 (7 A 1/19)
Beschluss
Leitsatz 1. Bedient sich die Verwaltung privatrechtlicher Organisationsformen, ohne dass diesen die Befugnis eingeräumt wird, hoheitlich zu handeln, kommt für Klagen gegen diese privatrechtlichen Organisationen, auch wenn sie vom…
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BSG, 11.09.2019 – B 6 KA 2/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Für Streitigkeiten aufgrund einer Bürgschaftserklärung, die für Forderungen der Krankenkassen oder der Kassenärztlichen Vereinigungen gegen ein Medizinisches Versorgungszentrum in der Rechtsform einer Gesellschaft mit…
- BAG, 09.04.2019 – 9 AZB 2/19 Beschluss
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BAG, 28.03.2019 – 8 AZR 366/16
Beschluss
Leitsatz Die Gerichte für Arbeitssachen sind für die Entscheidung einer kartellrechtlichen Vorfrage iSv. § 87 Satz 2 GWB auch dann nicht zuständig, wenn sich die Vorfrage erst in der Rechtsmittelinstanz stellt. Die mit § 87 Satz …
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BAG, 21.01.2019 – 9 AZB 23/18
Beschluss
Leitsatz Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH nimmt Arbeitgeberfunktionen wahr und ist deshalb keine arbeitnehmerähnliche, sondern eine arbeitgeberähnliche Person.
- BAG, 05.09.2018 – 9 AS 3/18 Beschluss
- BAG, 24.04.2018 – 9 AZB 62/17 Beschluss
- BSG, 12.04.2018 – B 14 SF 1/18 R Beschluss
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BVerwG, 12.03.2018 – 10 B 25/17
Beschluss
Leitsatz 1. Ob ein Vertrag privatrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Art ist, bestimmt sich nach seinem Gegenstand und Zweck. Ein Vertrag ist dem öffentlichen Recht zuzuordnen, wenn sein Gegenstand sich auf von der gesetzlich…
- BSG, 25.10.2017 – B 7 SF 1/16 R Beschluss
- BVerwG, 14.09.2016 – 1 AV 5/16 Beschluss
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BSG, 21.07.2016 – B 3 SF 1/16 R
Beschluss
Leitsatz Für die Klage einer Pflegekasse gegen den Betreiber eines Familienentlastenden Dienstes auf Schadenersatz wegen der anerkennungswidrigen Erbringung von Leistungen eines niedrigschwelligen Betreuungsangebots für Versicher…
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BSG, 25.11.2015 – B 3 KR 16/15 R
Urteil
Leitsatz Stellt eine Krankenkasse die Versorgung mit in Apotheken hergestellten parenteralen Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln in der Onkologie zur unmittelbaren ärztlichen Anwendung bei Patienten durch Verträge mit Apotheken…
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BSG, 30.09.2015 – B 3 KR 22/15 B
Beschluss
Leitsatz Für die Klage einer Krankenkasse gegen einen Dritten auf Schadensersatz wegen des Vorwurfs einer gemeinschaftlich mit dem Leistungserbringer zu Lasten der Krankenkasse begangenen Straftat ist der Sozialrechtsweg eröffnet…
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BSG, 30.09.2014 – B 8 SF 1/14 R
Beschluss
Leitsatz Der Vortrag, allein aus der typischen Konstellation des sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses folge ein öffentlich-rechtlicher Anspruch einer Einrichtung gegen den Sozialhilfeträger, kann künftig den Rechtsweg zu …
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BVerwG, 08.05.2014 – 9 B 3.14
Beschluss
Leitsatz Für Streitigkeiten über die Erstattung von Aufwendungen, die einem von einer vorzeitigen Besitzeinweisung (§ 18f FStrG) Betroffenen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung entstanden sind, ist der Rechtsweg zu den Verwa…
- BVerwG, 08.05.2014 – 9 B 4.14 Beschluss
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BVerwG, 12.04.2013 – 9 B 37/12
Beschluss
Leitsatz Der im Verfahren nach §§ 179 ff. InsO isoliert auszutragende Feststellungsstreit um die rechtliche Einordnung einer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung auf Gewerbesteuerhaftung (§ 69 AO) als Forderung aus vorsätz…
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