Entscheidungen zu § 13 GVG

1. BAG, 09.04.2019 – 9 AZB 2/19 Beschluss
2. BAG, 28.03.2019 – 8 AZR 366/16 Beschluss

   Leitsatz Die Gerichte für Arbeitssachen sind für die Entscheidung einer kartellrechtlichen Vorfrage iSv. § 87 Satz 2 GWB auch dann nicht zuständig, wenn sich die Vorfrage erst in der Rechtsmittelinstanz stellt. Die mit § 87 Satz …

3. BAG, 21.01.2019 – 9 AZB 23/18 Beschluss

   Leitsatz Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH nimmt Arbeitgeberfunktionen wahr und ist deshalb keine arbeitnehmerähnliche, sondern eine arbeitgeberähnliche Person.

4. BAG, 05.09.2018 – 9 AS 3/18 Beschluss
5. BAG, 24.04.2018 – 9 AZB 62/17 Beschluss
6. BSG, 12.04.2018 – B 14 SF 1/18 R Beschluss
7. BSG, 25.10.2017 – B 7 SF 1/16 R Beschluss
8. BSG, 21.07.2016 – B 3 SF 1/16 R Beschluss

   Leitsatz Für die Klage einer Pflegekasse gegen den Betreiber eines Familienentlastenden Dienstes auf Schadenersatz wegen der anerkennungswidrigen Erbringung von Leistungen eines niedrigschwelligen Betreuungsangebots für Versicher…

9. BSG, 25.11.2015 – B 3 KR 16/15 R Urteil

   Leitsatz Stellt eine Krankenkasse die Versorgung mit in Apotheken hergestellten parenteralen Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln in der Onkologie zur unmittelbaren ärztlichen Anwendung bei Patienten durch Verträge mit Apotheken…

10. BSG, 30.09.2015 – B 3 KR 22/15 B Beschluss

    Leitsatz Für die Klage einer Krankenkasse gegen einen Dritten auf Schadensersatz wegen des Vorwurfs einer gemeinschaftlich mit dem Leistungserbringer zu Lasten der Krankenkasse begangenen Straftat ist der Sozialrechtsweg eröffnet…

11. BSG, 30.09.2014 – B 8 SF 1/14 R Beschluss

    Leitsatz Der Vortrag, allein aus der typischen Konstellation des sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses folge ein öffentlich-rechtlicher Anspruch einer Einrichtung gegen den Sozialhilfeträger, kann künftig den Rechtsweg zu …

12. BSG, 31.10.2012 – B 13 R 437/11 B Beschluss
13. BFH, 22.09.2011 – IV S 7/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Über die Frage, ob ein eingezahlter Gerichtskostenvorschuss zu verzinsen ist, hat gemäß § 149 Abs. 1 FGO ausschließlich der Urkundsbeamte des Gerichts des ersten Rechtszugs (hier Finanzgericht) im Rahmen der Koste…

14. BSG, 03.08.2011 – B 11 SF 1/10 R Beschluss

    Leitsatz Klagt ein Maßnahmeträger gegen eine Zertifizierungsstelle auf Zulassung einer Maßnahme, ist hierfür die Sozialgerichtsbarkeit zuständig.

15. BSG, 27.04.2010 – B 8 SO 2/10 R Beschluss

    Leitsatz War ein Schadensersatzanspruch auf den Sozialhilfeträger übergegangen, weil dieser aufgrund des Schadensereignisses Sozialleistungen zu erbringen hatte, und hat der Schädiger trotz des Anspruchsübergangs an den Geschädig…

16. BSG, 22.04.2008 – B 1 SF 1/08 R Beschluss
17. BAG, 16.09.2004 – 2 AZR 447/03 Urteil
18. BAG, 10.08.2004 – 5 AZB 26/04 Beschluss
19. BFH, 26.02.2004 – VII B 341/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei einem negativen Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige, die jeweils rechtskräftig entschieden haben, dass der zu ihnen beschrittene Rechtsweg unzulässig ist, kann § 39 Abs. 1 Nr. 4 FGO e…

20. BFH, 18.11.2003 – VII B 277/03 Beschluss

    Leitsatz Bringt jemand auf Grund einer mit einer Zollbehörde abgeschlossenen Vereinbarung eine Bürgschaft bei, um nach Art. 7 Abs. 2 Satz 1 VO Nr. 3295/94 die Überlassung oder die Aufhebung der Zurückhaltung von Waren zu erwirken…

21. BAG, 18.11.2003 – 5 AZB 56/03 Beschluss
22. BAG, 11.11.2003 – 7 AZB 40/03 Beschluss
23. BAG, 20.08.2003 – 5 AZB 79/02 Beschluss

    Leitsatz Der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer KG ist kraft Gesetzes zur Vertretung dieser Personengesamtheit berufen und gilt daher nach § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG nicht als Arbeitnehmer iSd Arbeitsgerichtsgesetzes (Aufga…

24. BAG, 11.06.2003 – 5 AZB 43/02 Beschluss

    Leitsatz § 2 Abs. 3 ArbGG findet keine Anwendung, wenn die Zuständigkeit für die Zusammenhangsklage allein aus der Verbindung mit einem sic-non-Antrag folgen kann.

25. BFH, 09.04.2002 – VII B 73/01 Beschluss

    Leitsatz 1. § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG ist bei Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Gegenforderung nicht anzuwenden (Anschluss an BAG-Beschluss vom 23. August 2001 5 AZB 3/01 , NJW 2002, 317 ).

26. BAG, 23.08.2001 – 5 AZB 9/01 Beschluss

    Leitsatz Begehrt ein Organvertreter iSv § 5 Abs 1 Satz 3 ArbGG die Feststellung des Fortbestehens seines Arbeitsverhältnisses, ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen nur dann eröffnet, wenn die Rechtsstreitigkeit zw…

27. BAG, 30.08.2000 – 5 AZB 12/00 Beschluss

    Leitsatz Ein Rundfunkgebührenbeauftragter kann arbeitnehmerähnliche Person sein. Für dessen Klage auf Erteilung einer Arbeitsbescheinigung nach § 312 SGB III ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet.

28. BAG, 10.05.2000 – 5 AZB 3/00 Beschluss
29. BFH, 31.03.2000 – VII B 17/00 Beschluss
30. BAG, 16.02.2000 – 5 AZB 71/99 Beschluss

    Leitsatz Ehemalige Zwangsarbeiter, die gegen ihren Willen nach Deutschland verbracht und ohne vertragliche Grundlage zur Arbeit herangezogen wurden, können Entschädigungsansprüche gegen deutsche Unternehmen gerichtlich geltend ma…

31. BAG, 16.06.1999 – 5 AZB 16/99 Beschluss

    Leitsatz Für Klagen der Beamten der Deutschen Post AG auf Abschluß eines Arbeitsvertrages unter gleichzeitiger Beurlaubung gemäß § 4 Abs. 3 Postpersonalrechtsgesetz sind die Gerichte für Arbeitssachen nicht zuständig.

32. BAG, 06.05.1999 – 5 AZB 22/98 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Klage eines Geschäftsführers einer GmbH gegen die Kündigung seines Anstellungsvertrags sind die Arbeitsgerichte nicht zuständig (§ 2 Abs. 1 Nr. 3b, § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG).

33. BFH, 13.02.1990 – VIII R 188/85 Urteil

    Leitsatz 1. Durch einen Beschluß, mit dem das Verwaltungsgericht das Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung an das FG verweist, tritt eine erweiterte Bindungswirkung für ein später beim FG anhängig werdendes Klageverfahren in…

34. VG Düsseldorf, 18.08.2026 – 29 K 9861/24 Beschluss

    Leitsatz Für einen Rechtsstreit um die Ausstellung einer Bescheinigung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 SchfHwG sind die Zivilgerichte zuständig.

35. LAG Düsseldorf, 03.06.2026 – 3 Ta 89/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Aus § 17 Abs. 1 Satz 1 GVG folgt, dass eine einmal nach § 2 Abs. 3 ArbGG begründete Zusammenhangszuständigkeit der Arbeitsgerichte durch nachträgliche Umstände grundsätzlich nicht mehr wegfallen kann. 2. Daher bleibt …

36. AG Köln, 21.04.2026 – 148 C 119/26 Beschluss
37. VG Minden, 26.03.2026 – 2 L 353/26 Beschluss
38. OLG Düsseldorf, 10.03.2026 – 10 W 13/26 Beschluss
39. VG Karlsruhe, 18.02.2026 – 14 K 1528/26 Beschluss
40. BVerwG, 18.02.2026 – 4 AV 1.25 Beschluss
41. LAG Hessen, 16.02.2026 – 10 Ta 740/25 Beschluss
42. OVG NRW, 29.01.2026 – 4 E 37/26 Beschluss
43. OVG NRW, 27.01.2026 – 4 E 787/25 Beschluss
44. OVG Niedersachsen, 15.01.2026 – 1 OB 7/26 Beschluss
45. VG Göttingen, 05.01.2026 – 1 A 650/25 Beschluss
46. BVerwG, 12.11.2025 – 3 B 24.25 Beschluss
47. VG München, 10.10.2025 – M 11 K 25.6673 Beschluss
48. OLG Frankfurt am Main, 07.10.2025 – 3 W 20/25 Beschluss
49. VGH Baden-Württemberg, 11.09.2025 – 9 S 1573/25 Beschluss
50. VG Münster, 25.08.2025 – 4 L 944/25 Beschluss

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