Entscheidungen zu § 13 GVG
912 Entscheidungen
- BVerwG, 31.01.2013 – 3 AV 5/12 Beschluss
- BVerwG, 31.01.2013 – 3 AV 4/12 Beschluss
- BVerwG, 17.01.2013 – 3 AV 1.12 Beschluss
- BVerwG, 17.01.2013 – 3 AV 3/12 Beschluss
- BVerwG, 17.01.2013 – 3 AV 2/12 Beschluss
- BSG, 31.10.2012 – B 13 R 437/11 B Beschluss
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BFH, 22.09.2011 – IV S 7/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Über die Frage, ob ein eingezahlter Gerichtskostenvorschuss zu verzinsen ist, hat gemäß § 149 Abs. 1 FGO ausschließlich der Urkundsbeamte des Gerichts des ersten Rechtszugs (hier Finanzgericht) im Rahmen der Koste…
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BSG, 03.08.2011 – B 11 SF 1/10 R
Beschluss
Leitsatz Klagt ein Maßnahmeträger gegen eine Zertifizierungsstelle auf Zulassung einer Maßnahme, ist hierfür die Sozialgerichtsbarkeit zuständig.
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BVerwG, 26.05.2010 – 6 A 5/09, 6 A 5/09 (6 PKH 29/09)
Beschluss
Leitsatz Die Rechtsbeziehung zwischen dem Bundesnachrichtendienst und einer Vertrauensperson i.S.v. § 3 Satz 1 BNDG i.V.m. § 8 Abs. 2 Satz 1 BVerfSchG beruht auf einem privatrechtlichen Vertrag.
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BVerwG, 18.05.2010 – 1 B 1/10
Beschluss
Leitsatz Für Rechtsstreitigkeiten um die Bewilligung der Auslieferung eines Verfolgten im Sinne des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (hier: an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Zwecke der S…
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BSG, 27.04.2010 – B 8 SO 2/10 R
Beschluss
Leitsatz War ein Schadensersatzanspruch auf den Sozialhilfeträger übergegangen, weil dieser aufgrund des Schadensereignisses Sozialleistungen zu erbringen hatte, und hat der Schädiger trotz des Anspruchsübergangs an den Geschädig…
- BVerwG, 17.03.2010 – 7 AV 1.10 Beschluss
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BVerwG, 17.09.2009 – 2 B 69.09
Beschluss
Leitsatz Für die von einem Richter gegen die Anordnung seiner ärztlichen Untersuchung zum Verwaltungsgericht erhobene Klage ist der Rechtsweg zum Richterdienstgericht nicht eröffnet, wenn der Richter als Klagegrund eine Beeinträc…
- BVerwG, 17.09.2009 – 2 B 70.09 Beschluss
- BSG, 22.04.2008 – B 1 SF 1/08 R Beschluss
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BVerwG, 02.05.2007 – 6 B 10.07
Beschluss
Leitsatz Für Streitigkeiten über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen mit einem Auftragswert unterhalb der in der Vergabeverordnung genannten Schwellenwerte ist nicht der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten, sondern der orden…
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BVerwG, 30.05.2006 – 3 B 78.05
Beschluss
Leitsatz Macht ein Kreditinstitut, das im eigenen Namen im Rahmen eines staatlichen Förderungsprogramms Gelder an Private ausgezahlt hat (sog. Bankenverfahren), aus eigenem Recht Rückzahlungsansprüche gegen die Empfänger geltend,…
- BAG, 16.09.2004 – 2 AZR 447/03 Urteil
- BAG, 10.08.2004 – 5 AZB 26/04 Beschluss
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BFH, 26.02.2004 – VII B 341/03
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einem negativen Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige, die jeweils rechtskräftig entschieden haben, dass der zu ihnen beschrittene Rechtsweg unzulässig ist, kann § 39 Abs. 1 Nr. 4 FGO e…
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BFH, 18.11.2003 – VII B 277/03
Beschluss
Leitsatz Bringt jemand auf Grund einer mit einer Zollbehörde abgeschlossenen Vereinbarung eine Bürgschaft bei, um nach Art. 7 Abs. 2 Satz 1 VO Nr. 3295/94 die Überlassung oder die Aufhebung der Zurückhaltung von Waren zu erwirken…
- BAG, 18.11.2003 – 5 AZB 56/03 Beschluss
- BAG, 11.11.2003 – 7 AZB 40/03 Beschluss
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BAG, 20.08.2003 – 5 AZB 79/02
Beschluss
Leitsatz Der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer KG ist kraft Gesetzes zur Vertretung dieser Personengesamtheit berufen und gilt daher nach § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG nicht als Arbeitnehmer iSd Arbeitsgerichtsgesetzes (Aufga…
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BAG, 11.06.2003 – 5 AZB 43/02
Beschluss
Leitsatz § 2 Abs. 3 ArbGG findet keine Anwendung, wenn die Zuständigkeit für die Zusammenhangsklage allein aus der Verbindung mit einem sic-non-Antrag folgen kann.
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BFH, 09.04.2002 – VII B 73/01
Beschluss
Leitsatz 1. § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG ist bei Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Gegenforderung nicht anzuwenden (Anschluss an BAG-Beschluss vom 23. August 2001 5 AZB 3/01 , NJW 2002, 317 ).
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BAG, 23.08.2001 – 5 AZB 9/01
Beschluss
Leitsatz Begehrt ein Organvertreter iSv § 5 Abs 1 Satz 3 ArbGG die Feststellung des Fortbestehens seines Arbeitsverhältnisses, ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen nur dann eröffnet, wenn die Rechtsstreitigkeit zw…
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BAG, 30.08.2000 – 5 AZB 12/00
Beschluss
Leitsatz Ein Rundfunkgebührenbeauftragter kann arbeitnehmerähnliche Person sein. Für dessen Klage auf Erteilung einer Arbeitsbescheinigung nach § 312 SGB III ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet.
- BAG, 10.05.2000 – 5 AZB 3/00 Beschluss
- BFH, 31.03.2000 – VII B 17/00 Beschluss
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BAG, 16.02.2000 – 5 AZB 71/99
Beschluss
Leitsatz Ehemalige Zwangsarbeiter, die gegen ihren Willen nach Deutschland verbracht und ohne vertragliche Grundlage zur Arbeit herangezogen wurden, können Entschädigungsansprüche gegen deutsche Unternehmen gerichtlich geltend ma…
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BAG, 16.06.1999 – 5 AZB 16/99
Beschluss
Leitsatz Für Klagen der Beamten der Deutschen Post AG auf Abschluß eines Arbeitsvertrages unter gleichzeitiger Beurlaubung gemäß § 4 Abs. 3 Postpersonalrechtsgesetz sind die Gerichte für Arbeitssachen nicht zuständig.
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BAG, 06.05.1999 – 5 AZB 22/98
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Klage eines Geschäftsführers einer GmbH gegen die Kündigung seines Anstellungsvertrags sind die Arbeitsgerichte nicht zuständig (§ 2 Abs. 1 Nr. 3b, § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG).
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BFH, 13.02.1990 – VIII R 188/85
Urteil
Leitsatz 1. Durch einen Beschluß, mit dem das Verwaltungsgericht das Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung an das FG verweist, tritt eine erweiterte Bindungswirkung für ein später beim FG anhängig werdendes Klageverfahren in…
- OVG NRW, 16.11.2026 – 4 E 132/25 Beschluss
- OLG Brandenburg, 29.09.2026 – 6 U 38/25 Urteil
- BayObLG, 22.09.2026 – 101 AR 132/26 e Beschluss
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VG Frankfurt am Main, 22.09.2026 – 9 L 4447/26.F.A
Beschluss
Leitsatz 1. Die schriftliche Mitteilung des Fristbeginns der Pflicht zum Aufenthalt an dem Standort nach Artikel 4 Abs. 2 Satz 3 der Verordnung (EU 2024/1349) gegenüber dem Ausländer gemäß § 18a Abs. 6a S. 3 AsylG ist nicht als V…
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VG Münster, 25.08.2026 – 4 L 794/26
Beschluss
Leitsatz 1. Lehnt die Schulleiterin einer Ersatzschule im Sinne von § 100 Abs. 2 SchulG NRW einen Antrag auf Beurlaubung vom Unterricht allein deswegen ab, weil es an der nach § 43 Abs. 4 Satz 2 SchulG NRW erforderlichen Zustimmu…
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VG Düsseldorf, 18.08.2026 – 29 K 9861/24
Beschluss
Leitsatz Für einen Rechtsstreit um die Ausstellung einer Bescheinigung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 SchfHwG sind die Zivilgerichte zuständig.
- VG Berlin, 23.07.2026 – 1 L 243/26 Beschluss
- OLG Hamm, 30.06.2026 – 2 UFH 7/26 Beschluss
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LAG Düsseldorf, 03.06.2026 – 3 Ta 89/26
Beschluss
Leitsatz 1. Aus § 17 Abs. 1 Satz 1 GVG folgt, dass eine einmal nach § 2 Abs. 3 ArbGG begründete Zusammenhangszuständigkeit der Arbeitsgerichte durch nachträgliche Umstände grundsätzlich nicht mehr wegfallen kann. 2. Daher bleibt …
- AG Köln, 21.04.2026 – 148 C 119/26 Beschluss
- VG Minden, 26.03.2026 – 2 L 353/26 Beschluss
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VG Münster, 24.03.2026 – 4 L 270/26
Beschluss
Leitsatz 1. Es spricht deutlich Überwiegendes dafür, dass Ersatzschulen bzw. deren Trägern durch § 54 Abs. 7 Hs. 1 SchulG NRW hoheitliche Befugnisse in Bezug auf den vorläufigen Ausschluss vom Schulbesuch wegen Gefahr für die Sch…
- OLG Düsseldorf, 10.03.2026 – 10 W 13/26 Beschluss
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VG Karlsruhe, 18.02.2026 – 14 K 1528/26
Beschluss
Leitsatz 1. Die Ablehnung der Überlassung einer öffentlichen Einrichtung verstößt gegen GG Art 5 Abs 1, wenn sie mit der Begründung erfolgt, dass nicht genehmigte politische Meinungsäußerungen befürchtet werden oder die Zusicheru…
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KG, 18.02.2026 – 7 U 76/25
Beschluss
Leitsatz Der Besteller einer Werkleistung hat einen Anspruch auf Erteilung einer inhaltlich korrekten Schlussrechnung gegen den Bauunternehmer. Dieser folgt aus der vertraglichen Nebenpflicht (§ 242 BGB) sowie aus § 14 Abs. 2 Sat…
- LAG Hessen, 16.02.2026 – 10 Ta 740/25 Beschluss
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