Rechtsprechung / § 13 GVG

Entscheidungen zu § 13 GVG

912 Entscheidungen

  1. LG Marburg, 28.03.2019 – 4 O 19/18 Urteil
  2. OLG Saarbrücken, 19.11.2015 – 4 U 124/14 Urteil

    Leitsatz Zur Abgrenzung von Ansprüchen aus den §§ 1004 Abs. 1, 909 BGB und aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG bei Durchführung von Straßenbauarbeiten, die der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben im Bereich der Daseinsvorsorge gedient un…

  3. LG Saarbrücken, 25.09.2015 – 10 S 22/15 Urteil

    Leitsatz 1. Für eine Klage, mit der der Kläger die Herausgabe eines öffentlich-rechtlichen Vollstreckungstitels erstrebt, der erlassen wurde, um den Anschluss- und Benutzungszwang an einen Kanal zu erzwingen, ist der Zivilrechtsw…

  4. LG Dortmund, 01.08.2014 – 3 O 500/13 Urteil
  5. OLG Brandenburg, 02.07.2014 – 4 U 137/12 Urteil
  6. LG Bielefeld, 26.11.2013 – 1 O 307/12 Urteil
  7. AG Hamburg-Barmbek, 20.02.2013 – 822 C 282/12 Beschluss
  8. LG Frankfurt am Main, 14.08.2012 – 3-05 O 91/12 Beschluss
  9. OLG Hamburg, 13.09.2011 – 3 W 50/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Zulässigkeitsvoraussetzung einer Beschwerde gegen die Bejahung der Rechtswegzulässigkeit gemäß § 17a Abs. 3 GVG ist nicht eine "formelle Beschwer" des Inhalts, dass sich der Beschwerdeführer bei der Gewährung rechtlic…

  10. LG Freiburg, 13.04.2011 – 3 T 23/11 Beschluss
  11. BPatG, 07.12.2010 – 21 W (pat) 10/09 Beschluss

    Leitsatz Vorrichtung zur Detektion von Wasser in Brennstofftanks von Flugzeugen 1. Wird eine Patentanmeldung im Beschwerdeverfahren geteilt, führt dies nicht dazu, dass die Teilanmeldung im Beschwerdeverfahren anfällt. Die Rechts…

  12. LG Essen, 29.09.2010 – 1 O 219/10 Urteil
  13. OLG Schleswig, 15.02.2010 – 16 W 8/10 Beschluss
  14. OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.12.2009 – 3 O 133/09 Beschluss
  15. OLG Schleswig, 28.02.2008 – 16 W 122/07 Beschluss
  16. OLG Köln, 02.03.2005 – 24 W 2/05 Beschluss
  17. AG Bonn, 02.10.2002 – 9 C 317/02 Urteil
  18. OLG Düsseldorf, 25.06.2002 – I-20 U 2/02 Urteil
  19. OLG Düsseldorf, 25.06.2002 – 20 U 2/02 Urteil
  20. OLG Celle, 29.04.2002 – 13 W 22/02 Beschluss
  21. OLG Düsseldorf, 28.03.2000 – I-15 W 9/00 Beschluss
  22. BVerfG, 23.02.1956 – 1 BvL 28/55, 1 BvL 49/55 Beschluss

    Leitsatz 1. Es gibt weder ein verfassungsrechtlich gesichertes Entscheidungsmonopol der Verwaltungsgerichte für alle öffentlich-rechtlichen Fragen schlechthin, noch gerade für den Streit um Zulässigkeit und Umfang einer Enteignun…

  23. BGH, 27.07.2023 – I ZB 43/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für einen Antrag gemäß § 1032 Abs. 2 ZPO folgt bei Schiedsverfahren ohne Schiedsort nach dem ICSID-Übereinkommen aus einer analogen Anwendung von § 1025 Abs. 2 ZPO. …

  24. BGH, 09.01.2023 – VI ZB 80/20 Beschluss

    Leitsatz Zum Rechtsweg beim Rückgriff des Unfallversicherungsträgers gegen den für ihn tätigen Durchgangsarzt bezüglich einer fehlerhaften Behandlung im Rahmen eines Arbeitsunfalls.

  25. BGH, 09.01.2023 – VI ZB 79/20 Beschluss

    Leitsatz Zum Rechtsweg beim Rückgriff des Unfallversicherungsträgers gegen den für ihn tätigen Durchgangsarzt bezüglich einer fehlerhaften Behandlung im Rahmen eines Arbeitsunfalls.

  26. BGH, 09.01.2023 – VI ZB 82/20 Beschluss

    Leitsatz Zum Rechtsweg beim Rückgriff des Unfallversicherungsträgers gegen den für ihn tätigen Durchgangsarzt bezüglich einer fehlerhaften Behandlung im Rahmen eines Arbeitsunfalls.

  27. BGH, 20.04.2021 – X ARZ 562/20 Beschluss
  28. BGH, 07.11.2019 – V ZB 12/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Wurde die Zulässigkeit des Rechtswegs in erster Instanz gerügt, ein Beschluss nach § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG aber nicht gefasst, ist die Prüfung des Rechtswegs im Rechtsmittelverfahren nachzuholen. 2a. Der ordentliche R…

  29. BGH, 24.09.2015 – IX ZR 55/15 Urteil

    Leitsatz Verschafft sich der Gläubiger durch Auf- oder Verrechnung in anfechtbarer Weise Befriedigung seiner Forderung, sind hierauf ab Verfahrenseröffnung Prozesszinsen zu entrichten.

  30. BGH, 18.07.2013 – VII ZB 45/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein selbständiger Handelsvertreter, dem verboten ist, für Konkurrenzunternehmer tätig zu sein, und der eine anderweitige Tätigkeit frühestens 21 Tage nach Eingang seiner Anzeige und Vorlage von Unterlagen über diese T…

  31. BGH, 07.03.2013 – IX ZB 111/12 Beschluss
  32. BGH, 12.12.2012 – IX ZB 58/12 Beschluss
  33. BGH, 06.12.2012 – IX ZB 84/12 Beschluss

    Leitsatz Für die Anfechtung von Beitragszahlungen eines Arbeitgebers an eine Sozialeinrichtung des privaten Rechts ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben.

  34. BGH, 06.12.2012 – IX ZB 89/12 Beschluss
  35. BGH, 02.12.2010 – IX ZB 271/09 Beschluss
  36. BGH, 26.11.2002 – VI ZB 41/02 Beschluß

    Leitsatz GVG § 13; GG § 51 Wendet sich eine Krankenkasse mit einer Presseerklärung gegen ein von ihr bean- standetes Verhalten einer Kassenärztlichen Vereinigung, ist für die Unterlassungs- klage der Kassenärztlichen Vereinigung …

  37. BGH, 05.11.1998 – I ZB 50/98 Beschluss

    Leitsatz Für die Klage eines Kassenarztes gegen eine Kassenärztliche Vereinigung, mit der erstrebt wird, der Beklagten zu untersagen, einem Mitbewerber des Klägers dessen Abrechnungsunterlagen zur Überprüfung ihrer Rechtmäßigkeit…

  38. BAG, 29.08.2025 – 9 AZB 4/25 Beschluss
  39. BSG, 12.01.2023 – B 12 SF 1/21 R Beschluss

    Leitsatz Für Streitigkeiten betreffend Beitragserhöhungen privater Krankenversicherungsunternehmen für eine Pflegezusatzversicherung, die Ersatz von Aufwendungen für Pflege und Pflegetagegeld gewährt, ist der Rechtsweg zu den Ziv…

  40. BFH, 17.05.2022 – VII R 4/19 Urteil

    Leitsatz 1. Hat die nach dem AMG fachlich zuständige Behörde entschieden, dass es sich bei den in einer Postsendung enthaltenen Produkten um Arzneimittel handelt, die gemäß § 73 AMG einem Verbringungsverbot unterliegen, so ist da…

  41. BVerwG, 26.01.2022 – 1 WB 8/21 Beschluss

    Leitsatz Eine Referenzgruppe zur Förderung vom Dienst freigestellter oder im öffentlichen Interesse beurlaubter Soldaten, die nach dem Ende der aktiven Dienstzeit des Soldaten gebildet wird, ist gegenstandslos und kann nicht in B…

  42. BVerwG, 09.04.2019 – 6 B 162/18 Beschluss

    Leitsatz Zur Entscheidung eines Rechtsstreits um die Ausübung des "virtuellen Hausrechts" auf einer kirchlich verantworteten Facebook-Seite sind die Zivilgerichte berufen.

  43. BAG, 01.08.2017 – 9 AZB 45/17 Beschluss

    Leitsatz Nimmt die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft "Betriebe", die keine Arbeitnehmer beschäftigen (Solo-Selbstständige), auf Zahlung des Mindestbeitrags für die Berufsbildung gemäß § 17 des Tarifvertrags über …

  44. BAG, 29.06.2017 – 8 AZR 189/15 Urteil

    Leitsatz 1. § 87 GWB begründet eine ausschließliche Rechtswegzuständigkeit der Kartell-Landgerichte, die von Amts wegen auch von den Gerichten für Arbeitssachen zu berücksichtigen ist. 2. Hängt die Entscheidung einer bürgerlich-r…

  45. BSG, 18.03.2014 – B 8 SF 2/13 R Beschluss

    Leitsatz Für die Klage einer Einrichtung gegen den Sozialhilfeträger aus dessen Schuldbeitritt zur Verpflichtung des Hilfeempfängers aus dem Heimvertrag ist der Zivilrechtsweg eröffnet; dies gilt auch für den Anspruch des Sozialh…

  46. OVG Berlin-Brandenburg, 06.08.2026 – OVG 6 L 137/26 Beschluss

    Leitsatz Zur Frage des Verwaltungsrechtswegs bei (privaten) Äußerungen von Amtsinhabern.

  47. VGH Baden-Württemberg, 22.12.2025 – 6 S 2177/25 Beschluss
  48. LAG Düsseldorf, 29.09.2025 – 3 Ta 169/25 Beschluss
  49. OVG NRW, 04.04.2025 – 12 E 653/24 Beschluss
  50. LG Köln, 25.03.2025 – 16 O 349/24 Urteil

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