Entscheidungen zu Art 7 GRCh
938 Entscheidungen · Achtung des Privat- und Familienlebens
-
BVerwG, 19.04.2018 – 1 C 1/17
Urteil
Leitsatz 1. Wird auf die Vaterschaftsanfechtungsklage eines deutschen "Scheinvaters" festgestellt, dass dieser nicht der Vater des Kindes ist, verliert das Kind regelmäßig rückwirkend die durch Abstammung von ihm vermittelte deut…
-
BVerwG, 22.02.2017 – 1 C 3/16
Urteil
Leitsatz 1. Das seit 1. Januar 2016 geltende Ausweisungsrecht nach §§ 53 ff. AufenthG ersetzt das bisherige dreistufige System der Ist-, Regel- und Kann-Ausweisung durch eine am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierte gebun…
- BVerwG, 25.02.2016 – 1 C 28/14 EuGH-Vorlage
- BVerwG, 21.07.2015 – 1 B 26/15 Beschluss
-
BVerwG, 06.03.2014 – 1 C 2.13
Urteil
Leitsatz 1. Die Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG beseitigt die Sperrwirkung einer Ausweisung für die Erteilung weiterer Aufenthaltstitel aus humanitären, völkerrechtlichen oder politische…
-
BVerwG, 06.03.2014 – 1 C 5.13
Urteil
Leitsatz Parallelfall zum Urteil des 1. Senats vom 6. März 2014 - BVerwG 1 C 2.13 -
- BVerwG, 11.11.2013 – 1 B 11.13 Beschluss
-
BVerwG, 14.05.2013 – 1 C 13.12
Urteil
Leitsatz 1. Die Befristung der Wirkungen einer Ausweisung (§ 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG) dient allein spezialpräventiven Zwecken. Sie beruht auf der Prognose, wie lange das Verhalten des Ausländers, das der Ausweisung zugrunde lie…
-
BVerwG, 18.04.2013 – 10 C 9/12
Urteil
Leitsatz 1. Der Nachzugsanspruch zu einem unbegleiteten minderjährigen Flüchtling nach § 36 Abs. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) steht jedenfalls bei gleichzeitiger oder in zeitlichem Zusammenhang stehender Antragstellung beide…
-
BVerwG, 13.12.2012 – 1 C 14.12
Urteil
Leitsatz Seit Inkrafttreten der Änderung des § 11 Abs. 1 AufenthG durch das Richtlinienumsetzungsgesetz vom 22. November 2011 (BGBl I S. 2258) haben Ausländer einen Anspruch darauf, dass die Ausländerbehörde mit Erlass einer Ausw…
-
BVerwG, 13.12.2012 – 1 C 20.11
Urteil
Leitsatz 1. Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte sind bei ihrer aufenthaltsrechtlichen Gefahrenprognose anlässlich des Erlasses bzw. der Überprüfung einer spezialpräventiven Ausweisung nicht an die Entscheidungen der Strafge…
-
BVerwG, 10.07.2012 – 1 C 19.11
Urteil
Leitsatz 1. Das in Art. 9 der Richtlinie 64/221/EWG enthaltene Vier-Augen-Prinzip ist auf Ausweisungen assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger, die nach Aufhebung der Richtlinie zum 30. April 2006 erlassen wurden, n…
-
BVerwG, 16.11.2010 – 1 C 20.09
Urteil
Leitsatz 1. Beim Ehegattennachzug nach § 30 AufenthG ist die Regelerteilungsvoraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 3 AufenthG) nicht schon dann erfüllt, wenn der nachziehende Ehegatte m…
-
VG Hamburg, 14.10.2026 – 12 AE 5913/26
Beschluss
Leitsatz 1. Auslegung eines vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erlassenen Bescheides, in dessen Ziff. 1 festgestellt wird, dass ein anderer Mitgliedstaat gemäß der AMM-VO zuständig sei, und in dessen Ziff. 3 die Abschieb…
- VG Köln, 30.09.2026 – 22 L 2409/26.A Beschluss
-
OLG Köln, 24.09.2026 – 15 U 340/25
Urteil
Leitsatz 1. Ein gerichtlich durchsetzbarer Löschungs- und (ergänzender) Unterlassungsanspruch gegen einen Suchmaschinenbetreiber auf Auslistung eines Suchergebnisses besteht erst, wenn der Suchmaschinenbetreiber durch einen Antra…
- OVG Sachsen, 10.09.2026 – 3 B 196/26 Beschluss
-
VG Hamburg, 09.09.2026 – 12 A 492/26
Urteil
Leitsatz 1. Für das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats gelten auch dann die Vorschriften des Asylgesetzes in der Fassung des GEAS-Anpassungsgesetzes, wenn der Antrag auf internationalen Schutz vor dem 12. Jun…
- VG Ansbach, 03.09.2026 – AN 17 S 26.50245 Beschluss
- VG Köln, 03.09.2026 – 22 K 5844/26.A Gerichtsbescheid
-
VGH Baden-Württemberg, 28.08.2026 – 12 S 1777/26
Beschluss
Leitsatz Das familiengerichtliche Verfahren zur Regelung des Umgangs eines Elternteils mit seinem Kind und ein mögliches Aussetzen der Abschiebung bis zu dessen Abschluss dienen keinem Selbstzweck. Lässt sich feststellen, dass au…
- OVG Sachsen, 24.08.2026 – 3 B 289/25 Beschluss
-
VG Saarland Saarlouis, 04.08.2026 – 6 L 1799/26
Beschluss
Leitsatz 1. Die Übergangsregelung des § 87e Abs. 1 Satz 2 AsylG enthält eine ausreichende Legitimation für die Annahme des Fortbestands der Kategorie des "Zweitantrags" bei vor dem 12.06.2026 abgeschlossenen Fällen (Anschluss an …
- VG Berlin, 15.07.2026 – 37 K 165/23 A Urteil
-
VG Hamburg, 10.07.2026 – 9 A 351/26
Urteil
Leitsatz 1. Die Anwendung des § 29 Abs. 1 Nr. 1a) AsylG in der Fassung vom 23. April 2026 (BGBl. I Nr. 111, Seite 1; AsylG a.F.) auf Asylanträge, die vor dem 12. Juni 2026 gestellt wurden, ist weder national- noch unionsrechtlich…
- OVG NRW, 09.07.2026 – 19 A 1745/22.A Beschluss
- VG Düsseldorf, 09.07.2026 – 8 K 8622/25 Urteil
-
VGH Baden-Württemberg, 29.06.2026 – 12 S 983/26
Beschluss
Leitsatz 1. Führt eine Abschiebung vor der Geburt eines Kindes dazu, dass eine familiäre Lebensgemeinschaft zwischen dem abgeschobenen Vater und seinem Kind nicht aufgenommen werden kann, ist das von Art. 6 Abs. 2 GG geschützte I…
-
VG Düsseldorf, 26.06.2026 – 24 L 1315/25
Beschluss
Leitsatz Zur Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit chronischer psychischer Erkrankung, der wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von 11 Jahren verurteilt worden ist. Einzelfall einer unbestimmten und deshalb ermes…
-
OVG NRW, 19.06.2026 – 18 B 282/26
Beschluss
Leitsatz Begehrt ein Antragsteller, der aufgrund einer asylrechtlichen Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylG aus dem Bundesgebiet abgeschoben worden ist, im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der Behörde zu seiner…
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2026 – OVG 3 N 105/25 Beschluss
- VG Bremen, 16.06.2026 – 4 V 1361/26 Beschluss
- OVG NRW, 11.06.2026 – 19 A 3295/25.A Beschluss
-
VG Hamburg, 05.06.2026 – 7 E 2644/26
Beschluss
Leitsatz 1. Zu einer Fallkonstellation, in der die Anhörung in Bezug auf die beabsichtigte Ablehnung eines (erforderlichen) Aufenthaltstitels nicht zugleich als ausreichende Anhörung in Bezug auf die sodann im gleichen Bescheid v…
-
OVG NRW, 30.04.2026 – 18 B 367/26
Beschluss
Leitsatz Die Schutzgewährung für Familienangehörige nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. c) i. V. m. Abs. 4 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/382 setzt voraus, dass die Familie bereits vor dem 24. Februar 2022 bestanden hat. Besteht d…
- KG, 30.04.2026 – 20 VKl 1/25 Urteil
- VG Karlsruhe, 21.04.2026 – 8 K 7914/25 Urteil
-
VG Stuttgart, 07.04.2026 – 2 K 1349/25
Urteil
Leitsatz Zur Ausweisung eines im Inland geborenen ARB-berechtigten türkischen Staatsangehörigen nach einer Verurteilung wegen Mordes infolge eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens. (Rn.56)
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.03.2026 – 2 M 627/25 OVG Beschluss
- VG Berlin, 26.03.2026 – 23 K 704/24 A Urteil
- VG Berlin, 19.03.2026 – 35 K 685/25 V Urteil
- EuGH, 17.03.2026 – C-8/24 Urteil
- VGH Hessen, 12.03.2026 – 2 A 1672/25.Z.A Beschluss
- VG Münster, 09.03.2026 – 8 L 240/26 Beschluss
-
VG Düsseldorf, 04.03.2026 – 24 K 7327/23
Urteil
Leitsatz Eine jahrelange, mehrfache Identitätstäuschung, die ohne Zutun des Ausländers aufgeklärt wird, kann einen Ausnahmefall von der Regelvermutung nachhaltiger Integration im Sinne von § 25b Abs. 1 AufenthG begründen, selbst …
- VG Köln, 23.02.2026 – 22 K 1360/25.A Urteil
- VG Bremen, 11.02.2026 – 2 K 1260/25 Urteil
-
VG Frankfurt am Main, 10.02.2026 – 6 K 2770/22.F
Urteil
Leitsatz 1. Der Umstand, dass eine Person im online kostenlos einsehbaren Handelsregister für eine Gesellschaft, deren jährlicher Umsatz ebenfalls online ermittelbar ist, mit einer siebenstelligen Haftsumme als Kommanditistin e…
-
OLG Naumburg, 05.02.2026 – 9 U 124/24
Urteil
Leitsatz 1. Ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Zwischenfeststellungsklage gemäß § 256 Abs. 2 ZPO liegt vor, wenn die konkrete Möglichkeit besteht, dass bereits erhobene Daten noch über den gegenwärtigen Streitgegenstand hinaus re…
-
OLG Naumburg, 05.02.2026 – 9 U 44/25
Urteil
Leitsatz 1. Ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Zwischenfeststellungsklage gemäß § 256 Abs. 2 ZPO liegt vor, wenn die konkrete Möglichkeit besteht, dass bereits erhobene Daten noch über den gegenwärtigen Streitgegenstand hinaus re…
Seite 8 von 19