Rechtsprechung / Art 7 GRCh

Entscheidungen zu Art 7 GRCh

938 Entscheidungen · Achtung des Privat- und Familienlebens

  1. OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2013 – 15 K 121.12 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 9 der Richtlinie 64/221/EWG ist nach Aufhebung der Richtlinie 64/221/EWG zum 30. April 2006 (vgl. Art. 38 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG - Unionsbürgerrichtlinie -) auf nachfolgend verfügte Ausweisungen assozia…

  2. VG Düsseldorf, 11.12.2013 – 7 K 4351/12 Urteil
  3. EuGH, 07.11.2013 – C-199/12,C-201/12 Urteil
  4. OVG NRW, 13.08.2013 – 18 A 2430/12 Beschluss
  5. VG Stuttgart, 20.06.2013 – 11 K 638/13 Urteil
  6. OVG Berlin-Brandenburg, 31.01.2013 – 15 K 332.12 Urteil

    Leitsatz 1. Sind die mit der Ausweisung verfolgten ordnungsrechtlichen Zwecke erreicht, so ist es nicht gerechtfertigt, dem Ausländer allein wegen der Ausweisung den Aufenthalt im Bundesgebiet zu verwehren. Ist dies der Fall, so …

  7. OVG Berlin-Brandenburg, 30.10.2012 – 15 K 58.12 Urteil

    Leitsatz 1. Wendet sich ein ausgewiesener Ausländer mit seinem Hauptantrag schon gegen die Berechtigung der Ausweisung als solche, ist mangels anderer konkreter Anhaltspunkte davon auszugehen, dass er für den eingetretenen Fall, …

  8. OVG Berlin-Brandenburg, 28.08.2012 – OVG 3 B 37.11 Urteil
  9. OVG Berlin-Brandenburg, 09.03.2012 – 35 K 325.11 V Urteil
  10. OVG Berlin-Brandenburg, 12.10.2011 – 12 K 1544.10 V Urteil

    Leitsatz 1. Rechtsgrundlage für die Erteilung eines Besuchsvisums für Durchreisen und bis zu dreimonatigen Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ist die Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des R…

  11. OVG Berlin-Brandenburg, 17.06.2011 – 14 K 275.10 V Urteil

    Leitsatz 1. An den tatbestandlichen Voraussetzungen für die Visumserteilung nach Art. 21 Abs. 1 HS 1 VK fehlt es, wenn nach dem Ergebnis einer umfassenden Risikobewertung begründete Zweifel an der Absicht des Ausländers bestehen,…

  12. OVG NRW, 29.04.2011 – 18 B 377/11 Beschluss
  13. OVG NRW, 01.03.2011 – 18 B 944/10 Beschluss
  14. OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2010 – 3 K 301.09 V Urteil

    Leitsatz 1. Die Erteilung eines Visums für höchstens drei Monate je Sechsmonatszeitraum ergeht durch gebundene Entscheidung ohne Ermessensspielraum.(Rn.21) 2. Die Prüfung, ob die Gefahr einer rechtswidrigen Einreise oder fehlend…

  15. OVG Berlin-Brandenburg, 24.06.2010 – OVG 2 B 16.09 Urteil
  16. VGH Baden-Württemberg, 22.03.2010 – 11 S 1626/08 Urteil
  17. BVerfG, 01.10.2024 – 1 BvR 1160/19 Urteil

    Leitsatz 1. Voraussetzung einer heimlichen Überwachung von Kontaktpersonen mit eingriffsintensiven Maßnahmen zum Zweck der Datenerhebung ist jedenfalls, dass eine Überwachung der polizeirechtlich verantwortlichen Person mit entsp…

  18. BVerfG, 17.04.2024 – 2 BvR 244/24 Nichtannahmebeschluss
  19. BVerfG, 08.05.2019 – 2 BvR 657/19 Nichtannahmebeschluss
  20. BVerfG, 11.10.2017 – 2 BvR 1758/17 Ablehnung einstweilige Anordnung
  21. BVerfG, 08.06.2016 – 1 BvR 229/16 Ablehnung einstweilige Anordnung
  22. BGH, 23.03.2026 – VI ZR 334/23 Urteil

    Leitsatz 1. Das klimarelevante punktuelle Tun oder Unterlassen einzelner Unternehmen und Verbraucher unterliegt keinen verbindlichen eigenen Treibhausgas-Emissionsbudgets, deren Ausschöpfung rechtlich vermittelt unausweichlich zu…

  23. BGH, 23.03.2026 – VI ZR 365/23 Urteil
  24. BGH, 13.03.2025 – 2 StR 232/24 Beschluss

    Leitsatz Der Versuch der Ermittlungsbehörden, Zugang zu den auf einem Mobiltelefon eines Beschuldigten gespeicherten Daten durch zwangsweises Auflegen von dessen Finger auf den Fingerabdrucksensor zu erlangen, ist von § 81b Abs. …

  25. BGH, 04.06.2024 – II ZB 10/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein früheres Vereinsvorstandsmitglied kann nach seinem Ausscheiden aus dem Amt gegen das Registergericht einen Anspruch auf Löschung seiner im Vereinsregister eingetragenen personenbezogenen Daten aus den im automatis…

  26. BGH, 12.03.2024 – VI ZR 1370/20 Urteil

    Leitsatz 1a. Die Frage, ob die auf einer unzulässigen Videoüberwachung beruhenden Erkenntnisse einer Partei bei der gerichtlichen Entscheidungsfindung verwertet werden dürfen, ist unter Berücksichtigung der Vorgaben der Datenschu…

  27. BGH, 23.01.2024 – II ZB 7/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Geschäftsführer einer GmbH hat keinen Anspruch aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister. 2. Der Wohnort des Geschäftsführers einer GmbH ist zur Eintragung …

  28. BGH, 23.01.2024 – II ZB 8/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Kommanditist hat keinen Anspruch aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister. 2. Der Kommanditist hat keinen Anspruch auf Einschränkung der Verarbeitung seine…

  29. BGH, 24.02.2022 – I ZR 2/21 Urteil

    Leitsatz Tina Turner 1. Wird eine Person durch eine andere Person dargestellt, ist die Darstellung (erst) dann als Bildnis der dargestellten Person anzusehen, wenn der täuschend echte Eindruck erweckt wird, es handele sich um die…

  30. BGH, 21.01.2021 – I ZR 207/19 Urteil

    Leitsatz Urlaubslotto Ein Foto, das eine prominente Person zeigt und von einem breiten Publikum als Symbolbild (hier: für eine Kreuzfahrt) angesehen wird, darf - selbst in einem redaktionellen Kontext - nicht schrankenlos zur Beb…

  31. BGH, 27.07.2020 – VI ZR 476/18 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Unionsrechts folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist es mit dem Recht des Betroffenen auf Achtung seines Privatlebens (Art. 7 Charta der Gru…

  32. BGH, 13.07.2017 – I ZR 193/16 Urteil

    Leitsatz Benutzerkennung Fallen Netzbetreiber und Endkundenanbieter auseinander, so betrifft allein die vom Netzbetreiber erteilte Auskunft über die Zuordnung der dynamischen IP-Adresse zu einer für den Endkundenanbieter vergeben…

  33. BGH, 18.05.2017 – I ZR 154/15 Beschluss
  34. BGH, 04.06.2013 – 1 StR 32/13 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Vorliegen nicht allgemein zugänglicher personenbezogener Daten bei der Erstellung von sog. Bewegungsprofilen bei Überwachung von Zielpersonen durch Anbringung von GPS-Empfängern an den von diesen genutzten Kraftfa…

  35. BVerwG, 05.11.2025 – 6 C 2.24 Urteil
  36. BVerwG, 05.11.2025 – 6 C 1.24 Urteil

    Leitsatz 1. Die Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister verlangt eine auf objektiv feststellbare Tatsachen gestützte Gefahrenprognose, die die individuellen Verhältnisse der konkreten Person in den Blick nimmt. Es muss …

  37. BVerwG, 24.03.2025 – 1 C 15.23 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Ausländer, der wegen eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots auf absehbare Zeit nicht abgeschoben werden kann, kann auch aus rein generalpräventiven Gründen ausgewiesen werden. 2. In die Interessenabwägung b…

  38. BVerwG, 16.11.2023 – 1 C 32/22 Urteil

    Leitsatz Ein Ausländer besitzt nur dann im Sinne des § 55 Abs. 1 und 2 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis, wenn diese ihm tatsächlich erteilt wurde. Die bloße Antragstellung reicht auch dann nicht aus, wenn sie dazu führt, dass d…

  39. BVerwG, 15.11.2023 – 1 C 7/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die drittstaatsangehörigen Familienangehörigen eines in Deutschland geborenen Kindes, das hier als Flüchtling anerkannt worden ist, haben keinen Anspruch auf Zuerkennung der abgeleiteten Flüchtlingseigenschaft nach § …

  40. BVerwG, 19.10.2023 – 6 B 3/23 Beschluss

    Leitsatz Eine Person mit unbekanntem Geburtstag und -monat hat keinen Anspruch darauf, dass in der Sichtzone ihres Personalausweises oder Reisepasses ein gegriffenes Datum statt der in Nr. 4.1.5.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorsc…

  41. BVerwG, 08.12.2022 – 1 C 8/21, 1 C 8/21 (1 B 15/21) Urteil

    Leitsatz 1. Die zum Kindernachzug nach § 32 AufenthG entwickelten Grundsätze zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt bei einer gesetzlichen Altersgrenze (BVerwG, Urteil vom 7. April 2009 - 1 C 17.08 - BVerwGE 133, 329) gelten auch…

  42. BVerwG, 27.04.2021 – 1 C 45/20 Urteil

    Leitsatz Eine Ehe ist nicht im Sinne des § 36a Abs. 3 Nr. 1 AufenthG "vor der Flucht" geschlossen, wenn sie erst nach Verlassen des Herkunftslandes eingegangen wurde. Eine Ausnahme von dem Regelausschlussgrund ist im Lichte von A…

  43. BVerwG, 27.04.2021 – 1 C 50/20 Urteil
  44. BSG, 20.01.2021 – B 1 KR 15/20 R Urteil
  45. BSG, 20.01.2021 – B 1 KR 7/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Die gesetzlichen Regelungen zur elektronischen Gesundheitskarte stehen in Einklang mit den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (juris: EUV 2016/679), ungeachtet der Frage, ob sie im Rahmen der gesetzlichen Kranke…

  46. BVerwG, 21.01.2020 – 1 B 65/19 Beschluss
  47. BVerwG, 25.09.2019 – 6 C 13/18 EuGH-Vorlage
  48. BVerwG, 25.09.2019 – 6 C 12/18 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Ob die in § 113a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 113b TKG geregelte Pflicht der Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, im Einzelnen bezeichnete Verkehrs- und Standortdaten anlasslos für eine Dauer von zehn b…

  49. BVerwG, 15.08.2019 – 1 C 23/18 Urteil

    Leitsatz 1. Ausländer, die bei Vollendung des 16. Lebensjahres bereits seit fünf Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen waren, haben einen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis unter den…

  50. BVerwG, 25.06.2019 – 1 C 40/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtmäßigkeit neuer Beschränkungen der Freizügigkeit türkischer Arbeitnehmer, die zwischen dem Inkrafttreten des Beschlusses Nr. 2/76 und dem Inkrafttreten des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei…

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