Entscheidungen zu Art 7 GRCh
938 Entscheidungen · Achtung des Privat- und Familienlebens
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OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2013 – 15 K 121.12
Urteil
Leitsatz 1. Art. 9 der Richtlinie 64/221/EWG ist nach Aufhebung der Richtlinie 64/221/EWG zum 30. April 2006 (vgl. Art. 38 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG - Unionsbürgerrichtlinie -) auf nachfolgend verfügte Ausweisungen assozia…
- VG Düsseldorf, 11.12.2013 – 7 K 4351/12 Urteil
- EuGH, 07.11.2013 – C-199/12,C-201/12 Urteil
- OVG NRW, 13.08.2013 – 18 A 2430/12 Beschluss
- VG Stuttgart, 20.06.2013 – 11 K 638/13 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 31.01.2013 – 15 K 332.12
Urteil
Leitsatz 1. Sind die mit der Ausweisung verfolgten ordnungsrechtlichen Zwecke erreicht, so ist es nicht gerechtfertigt, dem Ausländer allein wegen der Ausweisung den Aufenthalt im Bundesgebiet zu verwehren. Ist dies der Fall, so …
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OVG Berlin-Brandenburg, 30.10.2012 – 15 K 58.12
Urteil
Leitsatz 1. Wendet sich ein ausgewiesener Ausländer mit seinem Hauptantrag schon gegen die Berechtigung der Ausweisung als solche, ist mangels anderer konkreter Anhaltspunkte davon auszugehen, dass er für den eingetretenen Fall, …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.08.2012 – OVG 3 B 37.11 Urteil
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.03.2012 – 35 K 325.11 V Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 12.10.2011 – 12 K 1544.10 V
Urteil
Leitsatz 1. Rechtsgrundlage für die Erteilung eines Besuchsvisums für Durchreisen und bis zu dreimonatigen Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ist die Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des R…
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OVG Berlin-Brandenburg, 17.06.2011 – 14 K 275.10 V
Urteil
Leitsatz 1. An den tatbestandlichen Voraussetzungen für die Visumserteilung nach Art. 21 Abs. 1 HS 1 VK fehlt es, wenn nach dem Ergebnis einer umfassenden Risikobewertung begründete Zweifel an der Absicht des Ausländers bestehen,…
- OVG NRW, 29.04.2011 – 18 B 377/11 Beschluss
- OVG NRW, 01.03.2011 – 18 B 944/10 Beschluss
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OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2010 – 3 K 301.09 V
Urteil
Leitsatz 1. Die Erteilung eines Visums für höchstens drei Monate je Sechsmonatszeitraum ergeht durch gebundene Entscheidung ohne Ermessensspielraum.(Rn.21) 2. Die Prüfung, ob die Gefahr einer rechtswidrigen Einreise oder fehlend…
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.06.2010 – OVG 2 B 16.09 Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.2010 – 11 S 1626/08 Urteil
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BVerfG, 01.10.2024 – 1 BvR 1160/19
Urteil
Leitsatz 1. Voraussetzung einer heimlichen Überwachung von Kontaktpersonen mit eingriffsintensiven Maßnahmen zum Zweck der Datenerhebung ist jedenfalls, dass eine Überwachung der polizeirechtlich verantwortlichen Person mit entsp…
- BVerfG, 17.04.2024 – 2 BvR 244/24 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 08.05.2019 – 2 BvR 657/19 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 11.10.2017 – 2 BvR 1758/17 Ablehnung einstweilige Anordnung
- BVerfG, 08.06.2016 – 1 BvR 229/16 Ablehnung einstweilige Anordnung
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BGH, 23.03.2026 – VI ZR 334/23
Urteil
Leitsatz 1. Das klimarelevante punktuelle Tun oder Unterlassen einzelner Unternehmen und Verbraucher unterliegt keinen verbindlichen eigenen Treibhausgas-Emissionsbudgets, deren Ausschöpfung rechtlich vermittelt unausweichlich zu…
- BGH, 23.03.2026 – VI ZR 365/23 Urteil
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BGH, 13.03.2025 – 2 StR 232/24
Beschluss
Leitsatz Der Versuch der Ermittlungsbehörden, Zugang zu den auf einem Mobiltelefon eines Beschuldigten gespeicherten Daten durch zwangsweises Auflegen von dessen Finger auf den Fingerabdrucksensor zu erlangen, ist von § 81b Abs. …
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BGH, 04.06.2024 – II ZB 10/23
Beschluss
Leitsatz 1. Ein früheres Vereinsvorstandsmitglied kann nach seinem Ausscheiden aus dem Amt gegen das Registergericht einen Anspruch auf Löschung seiner im Vereinsregister eingetragenen personenbezogenen Daten aus den im automatis…
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BGH, 12.03.2024 – VI ZR 1370/20
Urteil
Leitsatz 1a. Die Frage, ob die auf einer unzulässigen Videoüberwachung beruhenden Erkenntnisse einer Partei bei der gerichtlichen Entscheidungsfindung verwertet werden dürfen, ist unter Berücksichtigung der Vorgaben der Datenschu…
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BGH, 23.01.2024 – II ZB 7/23
Beschluss
Leitsatz 1. Der Geschäftsführer einer GmbH hat keinen Anspruch aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister. 2. Der Wohnort des Geschäftsführers einer GmbH ist zur Eintragung …
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BGH, 23.01.2024 – II ZB 8/23
Beschluss
Leitsatz 1. Der Kommanditist hat keinen Anspruch aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister. 2. Der Kommanditist hat keinen Anspruch auf Einschränkung der Verarbeitung seine…
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BGH, 24.02.2022 – I ZR 2/21
Urteil
Leitsatz Tina Turner 1. Wird eine Person durch eine andere Person dargestellt, ist die Darstellung (erst) dann als Bildnis der dargestellten Person anzusehen, wenn der täuschend echte Eindruck erweckt wird, es handele sich um die…
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BGH, 21.01.2021 – I ZR 207/19
Urteil
Leitsatz Urlaubslotto Ein Foto, das eine prominente Person zeigt und von einem breiten Publikum als Symbolbild (hier: für eine Kreuzfahrt) angesehen wird, darf - selbst in einem redaktionellen Kontext - nicht schrankenlos zur Beb…
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BGH, 27.07.2020 – VI ZR 476/18
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Unionsrechts folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist es mit dem Recht des Betroffenen auf Achtung seines Privatlebens (Art. 7 Charta der Gru…
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BGH, 13.07.2017 – I ZR 193/16
Urteil
Leitsatz Benutzerkennung Fallen Netzbetreiber und Endkundenanbieter auseinander, so betrifft allein die vom Netzbetreiber erteilte Auskunft über die Zuordnung der dynamischen IP-Adresse zu einer für den Endkundenanbieter vergeben…
- BGH, 18.05.2017 – I ZR 154/15 Beschluss
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BGH, 04.06.2013 – 1 StR 32/13
Urteil
Leitsatz 1. Zum Vorliegen nicht allgemein zugänglicher personenbezogener Daten bei der Erstellung von sog. Bewegungsprofilen bei Überwachung von Zielpersonen durch Anbringung von GPS-Empfängern an den von diesen genutzten Kraftfa…
- BVerwG, 05.11.2025 – 6 C 2.24 Urteil
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BVerwG, 05.11.2025 – 6 C 1.24
Urteil
Leitsatz 1. Die Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister verlangt eine auf objektiv feststellbare Tatsachen gestützte Gefahrenprognose, die die individuellen Verhältnisse der konkreten Person in den Blick nimmt. Es muss …
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BVerwG, 24.03.2025 – 1 C 15.23
Urteil
Leitsatz 1. Ein Ausländer, der wegen eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots auf absehbare Zeit nicht abgeschoben werden kann, kann auch aus rein generalpräventiven Gründen ausgewiesen werden. 2. In die Interessenabwägung b…
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BVerwG, 16.11.2023 – 1 C 32/22
Urteil
Leitsatz Ein Ausländer besitzt nur dann im Sinne des § 55 Abs. 1 und 2 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis, wenn diese ihm tatsächlich erteilt wurde. Die bloße Antragstellung reicht auch dann nicht aus, wenn sie dazu führt, dass d…
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BVerwG, 15.11.2023 – 1 C 7/22
Urteil
Leitsatz 1. Die drittstaatsangehörigen Familienangehörigen eines in Deutschland geborenen Kindes, das hier als Flüchtling anerkannt worden ist, haben keinen Anspruch auf Zuerkennung der abgeleiteten Flüchtlingseigenschaft nach § …
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BVerwG, 19.10.2023 – 6 B 3/23
Beschluss
Leitsatz Eine Person mit unbekanntem Geburtstag und -monat hat keinen Anspruch darauf, dass in der Sichtzone ihres Personalausweises oder Reisepasses ein gegriffenes Datum statt der in Nr. 4.1.5.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorsc…
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BVerwG, 08.12.2022 – 1 C 8/21, 1 C 8/21 (1 B 15/21)
Urteil
Leitsatz 1. Die zum Kindernachzug nach § 32 AufenthG entwickelten Grundsätze zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt bei einer gesetzlichen Altersgrenze (BVerwG, Urteil vom 7. April 2009 - 1 C 17.08 - BVerwGE 133, 329) gelten auch…
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BVerwG, 27.04.2021 – 1 C 45/20
Urteil
Leitsatz Eine Ehe ist nicht im Sinne des § 36a Abs. 3 Nr. 1 AufenthG "vor der Flucht" geschlossen, wenn sie erst nach Verlassen des Herkunftslandes eingegangen wurde. Eine Ausnahme von dem Regelausschlussgrund ist im Lichte von A…
- BVerwG, 27.04.2021 – 1 C 50/20 Urteil
- BSG, 20.01.2021 – B 1 KR 15/20 R Urteil
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BSG, 20.01.2021 – B 1 KR 7/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Die gesetzlichen Regelungen zur elektronischen Gesundheitskarte stehen in Einklang mit den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (juris: EUV 2016/679), ungeachtet der Frage, ob sie im Rahmen der gesetzlichen Kranke…
- BVerwG, 21.01.2020 – 1 B 65/19 Beschluss
- BVerwG, 25.09.2019 – 6 C 13/18 EuGH-Vorlage
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BVerwG, 25.09.2019 – 6 C 12/18
EuGH-Vorlage
Leitsatz Ob die in § 113a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 113b TKG geregelte Pflicht der Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, im Einzelnen bezeichnete Verkehrs- und Standortdaten anlasslos für eine Dauer von zehn b…
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BVerwG, 15.08.2019 – 1 C 23/18
Urteil
Leitsatz 1. Ausländer, die bei Vollendung des 16. Lebensjahres bereits seit fünf Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen waren, haben einen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis unter den…
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BVerwG, 25.06.2019 – 1 C 40/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtmäßigkeit neuer Beschränkungen der Freizügigkeit türkischer Arbeitnehmer, die zwischen dem Inkrafttreten des Beschlusses Nr. 2/76 und dem Inkrafttreten des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei…
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