Rechtsprechung / § 66 GKG 2004
Entscheidungen zu § 66 GKG 2004
20.620 Entscheidungen · Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde
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BFH, 21.10.2014 – I E 3/14
Beschluss
Leitsatz NV: Die Gerichtskosten eines vom Gemeinschuldner ohne Wissen des Insolvenzverwalters betriebenen finanzgerichtlichen Verfahrens gehören nicht zu den Masseverbindlichkeiten gem. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO .
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BFH, 04.09.2014 – VIII E 4/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Nichtbeachtung des Vertretungszwangs im Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist bei ordnungsgemäßer Rechtsmittelbelehrung nicht unverschuldet und deshalb kein Grund, nach § 21 Abs. 1…
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BFH, 01.07.2014 – X E 6, 7/14, X E 6/14, X E 7/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Bezieht sich eine wegen des Gerichtskostenansatzes erhobene Erinnerung auf ein Rechtsmittelverfahren, das vor dem 1. August 2013 beim BFH eingegangen ist, entscheidet der BFH über die Erinnerung auch nach Inkraftt…
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BFH, 10.07.2013 – IV E 7/13
Beschluss
Leitsatz NV: Geht der Antrag eines Beigeladenen über den klägerischen Antrag hinaus, so ist der maßgebliche Streitwert zu erhöhen, wenn über den entsprechenden Antrag entschieden worden ist.
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BFH, 28.05.2013 – X S 20-23/13, X S 20/13, X S 21/13, X S 22/13, X S 23/13
Beschluss
Leitsatz NV: Die Anforderung des Gerichtskostenvorschusses und die Zustellung der Klage erst nach Zahlung des Vorschusses verstoßen nicht gegen den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Schutzes aus Art. 47 EuGrdCh .
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BFH, 11.12.2012 – X S 25/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Wertfestsetzung nach § 33 RVG findet statt, wenn sich die Gebühren des Rechtsanwalts nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert richten oder wenn es an einem solchen Wert fehlt. Eines besonderen …
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BFH, 08.11.2012 – VI E 2/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Mit der Erinnerung gegen den Kostenansatz nach § 66 Abs. 1 GKG können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst richten, nicht dagegen Einwendungen gegen die Richtigkeit der dem Kos…
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BFH, 13.09.2012 – X E 5/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Verbindet das Gericht gemäß § 73 FGO mehrere gesondert anhängig gemachte Verfahren, sind die Kosten gleichwohl für jedes einzelne Verfahren nach Maßgabe des jeweiligen Streitwerts zu berechnen, weil für die Wertbe…
- BVerwG, 29.08.2012 – 2 KSt 1.11 Beschluss
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BFH, 20.08.2012 – I E 2/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Bekanntgabe einer Gerichtsentscheidung an den Prozessbevollmächtigten wirkt auch dann gegenüber einem im Tenor bestimmten Kostenschuldner, wenn jener die Rechtsmitteleinlegung für eine dritte Person (den Betei…
- BVerwG, 13.08.2012 – 4 KSt 1.12 Beschluss
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BFH, 09.07.2012 – V E 6/11
Beschluss
Leitsatz NV: Der Streitwert richtet sich nach den gestellten Anträgen, wie sie sich aus dem finanzgerichtlichen Urteil ergeben. Sie sind nur dann nicht ausschlaggebend, wenn aus der Rechtsmittelbegründung zweifelsfrei zu erkennen…
- BVerwG, 18.05.2012 – 8 KSt 3.12 Beschluss
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BFH, 17.04.2012 – X E 1/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Höhe des Streitwerts ist aufgrund der sich aus dem Antrag ergebenden Bedeutung der Sache für den Kläger nach Ermessen zu bestimmen . 2. NV: Gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG kann von der Erhebung von Kosten abgeseh…
- BVerwG, 12.12.2011 – 6 KSt 4.11 Beschluss
- BVerwG, 18.11.2011 – 7 KSt 4.11 Beschluss
- BVerwG, 11.08.2011 – 8 KSt 2.11 Beschluss
- BVerwG, 24.02.2011 – 7 KSt 1.11 Beschluss
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BFH, 10.12.2010 – V E 4/10
Beschluss
Leitsatz NV: Eine von den erstinstanzlichen Anträgen abweichende Streitwertbemessung kommt in Betracht, wenn der Beschwerdeführer erkennbar gemacht hat, dass er sein ursprüngliches Begehren nur noch eingeschränkt verfolgen will.
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BFH, 08.12.2010 – IX E 6/10
Beschluss
Leitsatz NV: Wird vom BFH die vom Erinnerungsführer zuvor gegen den Streitwertfestsetzungsbeschluss des FG eingelegte (vom Erinnerungsführer als kostenfrei angesehene) "nichtförmliche Sachaufsichtsbeschwerde/Verwaltungsbeschwerde…
- BVerwG, 27.10.2010 – 8 KSt 13/10 Beschluss
- BVerwG, 15.07.2010 – 7 B 44.10 Beschluss
- BVerwG, 18.05.2010 – 7 B 31.10 Beschluss
- BVerwG, 17.05.2010 – 7 B 29.10 Beschluss
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BVerwG, 22.01.2010 – 9 KSt 18/09, 9 A 23/07
Beschluss
Leitsatz Wird in einem verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren die mündliche Verhandlung zunächst geschlossen, dann aber wiedereröffnet, so kann eine nachfolgende Klagerücknahme noch zur Ermäßigung der Verfahrensgebühr führen.
- BVerwG, 08.04.2009 – 9 KSt 2.09 Beschluss
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BFH, 31.05.2007 – V E 2/06
Beschluss
Leitsatz Die Regelung in § 52 Abs. 4 GKG, wonach in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Streitwert nicht unter 1 000 € angenommen werden darf (sog. Mindeststreitwert), unterliegt grundsätzlich keinen durchgr…
- BVerwG, 08.06.2006 – 4 B 43.06 Beschluss
- BVerwG, 08.05.2006 – 4 B 34.06 Beschluss
- BVerwG, 08.05.2006 – 4 B 35.06 Beschluss
- OVG NRW, 11.11.2026 – 4 E 540/26 Beschluss
- OVG NRW, 11.11.2026 – 4 E 602/26 Beschluss
- VGH Bayern, 29.10.2026 – 7 C 26.1666 Beschluss
- OVG NRW, 21.10.2026 – 16 E 286/26 Beschluss
- OVG NRW, 13.10.2026 – 13 E 495/26 Beschluss
- OLG Hamm, 25.09.2026 – 25 W 113/26 Beschluss
- OVG NRW, 24.09.2026 – 4 E 337/26 Beschluss
- OVG NRW, 24.09.2026 – 4 E 339/26 Beschluss
- OVG NRW, 24.09.2026 – 4 E 338/26 Beschluss
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OVG Sachsen-Anhalt, 01.09.2026 – 2 O 97/26
Beschluss
Leitsatz Hat das Rechtsmittelgericht über eine unzulässige Streitwertbeschwerde zu entscheiden, steht ihm auch keine Änderungsbefugnis nach § 63 Abs. 3 Nr. 2 GKG zu, weil andernfalls die Beschwerdebeschränkungen des § 68 Abs. 1 G…
- OVG NRW, 24.08.2026 – 1 E 595/26 Beschluss
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.08.2026 – L 1 KR 222/26 KL RG Beschluss
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OVG Berlin-Brandenburg, 20.08.2026 – OVG 4 L 7/26
Beschluss
Leitsatz Über die Beschwerde gegen den vom Verwaltungsgericht durch den Berichterstatter beschlossenen Streitwert entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch den Einzelrichter, da dies von der Zuständigkeitsbestimmung in § 68 Ab…
- BayObLG, 06.08.2026 – 101 W 141/26 e Beschluss
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VGH Baden-Württemberg, 23.07.2026 – 11 S 1545/26
Beschluss
Leitsatz Zur Höhe des Streitwerts bei (beantragter) Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises. (Rn.5)
- OVG NRW, 15.07.2026 – 10 E 651/24 Beschluss
- VGH Baden-Württemberg, 15.07.2026 – 12 S 1609/25 Beschluss
- OVG NRW, 09.07.2026 – 16 E 395/25 Beschluss
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OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.06.2026 – 2 R 414/26 OVG
Beschluss
Leitsatz Streitwertbeschwerde
- OVG NRW, 03.06.2026 – 4 E 386/26 Beschluss
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