Rechtsprechung / OVG NRW / 2026
OVG NRW Beschluss vom 11.11.2026 – 4 E 540/26
ECLI:DE:OVGNRW:2026:1111.4E540.26.00
VerwaltungsrechtNordrhein-WestfalenVerwaltungsrecht Nordrhein-WestfalenFachanwälte für Verwaltungsrecht findenVolltext
Tenor§
Die Beschwerde des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 2.7.2026 wird zurückgewiesen.
Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Gründe§
Die Beschwerde, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Berichterstatter als Einzelrichter entscheidet, ist unbegründet.
Die angegriffene Streitwertfestsetzung entspricht den gesetzlichen Vorgaben. Der Streitwert ist nach § 52 Abs. 2 GKG festzusetzen.
Nach § 52 Abs. 1 GKG ist in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist gem. § 52 Abs. 2 GKG ein Streitwert von 5.000 Euro anzunehmen.
Maßgebend für § 52 Abs. 1 GKG ist der Wert, den die Sache bei objektiver Beurteilung für den Kläger hat, nicht die Bedeutung, die er ihr subjektiv beimisst.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7.9.2016 - 5 KSt 6.16 u. a. -, juris, Rn. 2, unter Bezugnahme auf die Gesetzesbegründung, BT-Drs. 7/2016, S. 71.
Die Vorschrift lässt zu Zwecken einer angemessenen Streitwertbemessung auch die Bewertung ideeller - nicht wirtschaftlicher - Interessen zu.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.9.2015 - 9 KSt 2.15 u. a. -, juris, Rn. 2., und Urteil vom 22.3.1995 - 11 A 1.95 -, BVerwGE 98, 100 = juris, Rn. 23.
Die Bedeutung der Sache bestimmt sich danach, was der Kläger mit seinem Klageantrag unmittelbar erreichen will. Über das unmittelbar angestrebte Rechtsschutzziel hinausgehende Interessen des Klägers, die durch das Streitverfahren mittelbar verfolgt oder gefördert werden sollen, bleiben bei der Streitwertfestsetzung regelmäßig außer Betracht.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 23.4.1993 - 8 C 16.92 -, juris, Rn. 16, m. w. N.
Gemessen hieran bietet der Sach- und Streitstand keine genügenden Anhaltspunkte, um die wirtschaftlichen (oder andere) unmittelbaren Auswirkungen des Obsiegens zu bewerten. Der Kläger begehrt eine Auskunft aus dem Gewerberegister. Der Wert dieser Auskunft, die der Kläger selbst als erheblich für sein vor dem Amtsgericht geführtes Verfahren bezeichnet hat, lässt sich in ihrer unmittelbaren Bedeutung für ihn weder in wirtschaftlicher noch in ideeller Hinsicht wertmäßig beziffern.
Die Nebenentscheidungen folgen aus § 68 Abs. 3 GKG.
Dieser Beschluss ist gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar.