Rechtsprechung / § 52 GKG 2004
Entscheidungen zu § 52 GKG 2004
63.802 Entscheidungen · Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit
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OVG NRW, 14.07.2026 – 6 B 363/26
Beschluss
Leitsatz Erfolglose Beschwerde eines Polizeivollzugsbeamten der die vorläufige Zulassung zur Ausbildung zum Einsatzpiloten bei der Polizei begehrt.
- OVG NRW, 14.07.2026 – 13 B 109/26 Beschluss
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VG Gelsenkirchen, 14.07.2026 – 19 K 5828/24
Beschluss
Leitsatz Zweifel am Zugang eines elektronisch übermittelten Verwaltungsakts werden im Grundsatz schon durch das einfache Bestreiten des Zugangs begründet. Im Zweifel hat die Behörde den Zugang nachzuweisen. Dem Adressaten des Ver…
- VG Köln, 14.07.2026 – 23 L 1410/26 Beschluss
- OVG Sachsen, 14.07.2026 – 3 B 286/25 Beschluss
- OVG Saarland, 14.07.2026 – 1 E 213/25 Beschluss
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VG Stuttgart, 14.07.2026 – 1 K 12737/25
Urteil
Leitsatz 1. Für einen Antrag auf Löschung der im Schengener Informationssystem gespeicherten Daten kann die Verpflichtungsklage statthaft sein.(Rn.18) (Rn.19) 2. Ein Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten gemäß Art.…
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VGH Baden-Württemberg, 14.07.2026 – 6 S 758/25
Urteil
Leitsatz 1. Die Weitergabe des Zugangscodes zum Waffenschrank an einen Dritten stellt einen erheblichen Aufbewahrungsverstoß dar(Rn.36) , der regelmäßig auch dann die Prognose der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit gemäß § 5 Ab…
- VG Stuttgart, 14.07.2026 – 6 K 7860/25 Urteil
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VG Hamburg, 14.07.2026 – 6 E 4019/26
Beschluss
Leitsatz 1. Die Änderung der Nutzung von einem Gartenbaubetrieb zu einer Nutzung zum Zwecke der Aufzucht, Pflege und Verarbeitung von Cannabispflanzen im gemeinschaftlichen Eigenanbau bedarf einer Baugenehmigung nach § 59 Abs. 1 …
- VG Köln, 13.07.2026 – 15 K 497/24 Urteil
- OVG NRW, 13.07.2026 – 2 B 543/26 Beschluss
- OVG NRW, 13.07.2026 – 2 B 429/26 Beschluss
- OVG NRW, 13.07.2026 – 13 B 1002/25 Beschluss
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OVG NRW, 13.07.2026 – 6 B 1287/25
Beschluss
Leitsatz Erfolglose Beschwerde eines Kommissaranwärters, der sich im Eilverfahren gegen die Annahme eines besonders schweren Falles ordnungswidrigen Verhaltens (hier: Mitführen eines Smartphones) wendet.Erfolglose Beschwerde eine…
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VG Düsseldorf, 13.07.2026 – 29 K 9951/25
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Begehrt der Kläger Auskunft über Daten, die auf der Grundlage seines Antrags keine personenbezogene Daten darstellen, besteht kein datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch.2. Regelungsgehalt eines Bescheides, mit dem …
- VG Köln, 13.07.2026 – 10 K 3204/24 Urteil
- VG Köln, 13.07.2026 – 25 L 1167/26 Beschluss
- VG Potsdam, 13.07.2026 – VG 8 L 651/26 Beschluss
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OVG Saarland, 13.07.2026 – 2 E 88/26
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einem Beschluss des Verwaltungsgerichts über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und einem nachfolgenden Ergänzungsbeschluss im Sinne der §§ 120, 122 VwGO handelt es sich um zwei selbstständige (…
- OVG Sachsen, 10.07.2026 – 4 B 157/26 Beschluss
- OVG NRW, 10.07.2026 – 7 B 652/26 Beschluss
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OVG Berlin-Brandenburg, 10.07.2026 – OVG 4 S 24/26
Beschluss
Leitsatz Werden einem Richter in einem amtsärztlichen Gutachten verminderte Ausdauer, körperliche Erschöpfung sowie verstärkte Müdigkeit mit einem erhöhten Ruhebedürfnis sowie Gedächtnis- und Konzentrationsstörungen von erheblich…
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OVG Schleswig, 10.07.2026 – 6 MB 31/26
Beschluss
Leitsatz Für die Abgrenzung einer steuerbaren Zweitwohnung von einer reinen Kapitalanlage kommt es entscheidend darauf an, ob und inwieweit der Wohnungsinhaber Umstände vorträgt, die bei objektiver Betrachtung gegen die zulässige…
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OVG Sachsen-Anhalt, 10.07.2026 – 2 M 57/26
Beschluss
Leitsatz 1. Der Umstand, dass die Behörde lediglich über ein Computerfax verfügt, so dass die dorthin per Fax übermittelten Dokumente noch ausgedruckt werden müssen, ist für den (rechtzeitigen) Eingang des Widerspruchs ohne Bedeu…
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VGH Baden-Württemberg, 10.07.2026 – 1 S 1529/24
Urteil
Leitsatz Die in § 9 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 JuSchG geregelte Ausnahme von dem Verbot des Verkaufs von alkoholischen Getränken in Automaten in der Öffentlichkeit verlangt nach dem von dem Gesetzgeber mit ihr verfolgten Sinn und Zweck,…
- OVG Bremen, 09.07.2026 – 1 B 326/25 Beschluss
- OVG NRW, 09.07.2026 – 7 A 2150/24 Beschluss
- OVG NRW, 09.07.2026 – 4 B 559/24 Beschluss
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OVG NRW, 09.07.2026 – 10 A 2082/23
Beschluss
Leitsatz Eine weitergehende Begründung nach Ablauf der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO kommt - auch bei Änderungen der tatsächlichen und rechtlichen Umstände - lediglich dann in Betracht, wenn der entsprechende Vortrag einen…
- VG Düsseldorf, 09.07.2026 – 8 K 8622/25 Urteil
- VG Minden, 09.07.2026 – 8 L 579/26 Beschluss
- VG Köln, 09.07.2026 – 8 K 789/24 Urteil
- VG Köln, 09.07.2026 – 11 K 4278/25 Urteil
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VG Düsseldorf, 09.07.2026 – 9 K 997/25
Urteil
Leitsatz 1. Im Rahmen der Gewährung der Neustarthilfe war das beklagte Land befugt, den Bewilligungsbescheid durch den Schlussbescheid nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zur Ersetzung von vorläufigen Verwalt…
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VG Düsseldorf, 09.07.2026 – 9 K 9788/24
Urteil
Leitsatz 1. Im Rahmen der Gewährung der Neustarthilfe war das beklagte Land befugt, den Bewilligungsbescheid durch den Schlussbescheid nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zur Ersetzung von vorläufigen Verwalt…
- VG Düsseldorf, 09.07.2026 – 28 K 3402/26 Urteil
- VGH Bayern, 09.07.2026 – 4 ZB 25.1456 Beschluss
- OVG Sachsen, 09.07.2026 – 4 A 204/24 Urteil
- VG Schleswig, 09.07.2026 – 1 B 35/26 Beschluss
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OVG Sachsen-Anhalt, 09.07.2026 – 1 L 44/26
Beschluss
Leitsatz 1. Auch im Rahmen der Fortsetzungsfeststellungsklage kann den tatbestandsbezogenen Erwägungen des Verwaltungsgerichts eine weiterreichendere Rechtskraftwirkung zukommen als der selbstständig tragenden Begründung zu einem…
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OVG Sachsen-Anhalt, 09.07.2026 – 3 L 43/26.Z
Beschluss
Leitsatz 1. Die Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 30 Abs. 1 Satz 1 StAG setzt ein schutzwürdiges Interesse voraus. 2. Das Vorliegen eines anerkennenswerten Interesses am behördlichen Tätigwerden ist eine v…
- VG München, 09.07.2026 – M 12 E 26.1632 Beschluss
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LG Hagen, 08.07.2026 – 62 StVK 35/26 Vollz
Beschluss
Leitsatz Bei der Rechtmäßigkeitskontrolle einer Disziplinarmaßnahme ist das Gericht in der rechtlichen Bewertung des festgestellten Sachverhalts frei. Der Versand eigener Körpersubstanzen stellt keinen Schriftwechsel, sondern ein…
- OVG Bremen, 08.07.2026 – 2 B 164/26 Beschluss
- LSG NRW, 08.07.2026 – L 5 P 111/26 B ER Beschluss
- OVG NRW, 08.07.2026 – 7 A 2137/24 Beschluss
- OVG NRW, 08.07.2026 – 7 A 2138/24 Beschluss
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OVG NRW, 08.07.2026 – 10 B 372/26
Beschluss
Leitsatz Bei der Ermittlung des Regelungsgehalts eines Verwaltungsaktes ist dessen Begründung ein unverzichtbares Auslegungskriterium.
- OVG NRW, 08.07.2026 – 2 B 504/26 Beschluss
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