Rechtsprechung / § 52 GKG 2004
Entscheidungen zu § 52 GKG 2004
63.802 Entscheidungen · Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit
- OVG NRW, 21.07.2026 – 7 A 1812/25 Beschluss
- OVG NRW, 21.07.2026 – 7 A 1814/25 Beschluss
- VG Berlin, 21.07.2026 – 1 L 239/26 Beschluss
- OVG NRW, 21.07.2026 – 17 B 134/26 Beschluss
- VG Köln, 21.07.2026 – 2 K 878/24 Urteil
- VG Köln, 21.07.2026 – 1 L 230/26 Beschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.07.2026 – OVG 9 A 4/25 Beschluss
- VGH Bayern, 21.07.2026 – 10 CS 26.890 Beschluss
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OVG Saarland, 21.07.2026 – 2 A 29/25
Beschluss
Leitsatz 1. Der aus § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO abgeleitete Gebietsprägungserhaltungsanspruch bezieht sich auf die Art der baulichen Nutzung und die Eigenart des maßgebenden Baugebiets, wobei mit Blick auf die Dimension der Nutzung…
- OVG Schleswig, 21.07.2026 – 6 MB 39/26 Beschluss
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VG Hamburg, 21.07.2026 – 7 E 4349/26
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Rechtsqualität von Zuständigkeitsanordnungen nach Art. 57 Satz 2 HV. 2. Nach Abschn. II Abs. 1 Nr. 33 der Anordnung über Zuständigkeiten im Ausländer- und Asylrecht vom 19. Juni 2018 (Amtl.Anz. S. 1453) in der zul…
- VG Köln, 21.07.2026 – 21 L 1017/26 Beschluss
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OVG NRW, 20.07.2026 – 6 A 288/24
Beschluss
Leitsatz Erfolgloser Zulassungsantrag eines Feuerwehrbeamten, der die Anpassung des Begründungstextes seiner dienstlichen Beurteilung auf Grundlage eines gerichtlichen Vergleichs begehrt, in dem allein höhere Einzelmerkmalsbewert…
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OVG NRW, 20.07.2026 – 6 B 1397/25
Beschluss
Leitsatz Erfolglose Beschwerde einer Kommissaranwärterin, die im Wesentlichen unter Berufung auf eine Voreingenommenheit ihrer Prüfer die Gewährung einer Wiederholungsprüfung begehrt.
- OVG NRW, 20.07.2026 – 4 A 2349/24 Beschluss
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OVG Berlin-Brandenburg, 20.07.2026 – OVG 10 S 11/25
Beschluss
Leitsatz Der allgemeine ordnungsrechtliche Maßstab der Abgrenzung zwischen abstrakter und konkreter Gefahr als Voraussetzung für behördliche Einzelfallmaßnahmen beansprucht nur insoweit Geltung, wie das Fachordnungsrecht keine sp…
- OVG Sachsen, 20.07.2026 – 3 A 189/26 Beschluss
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OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.07.2026 – 2 M 191/26 OVG
Beschluss
Leitsatz 1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Dienstherrn über die Zulassung eines Bewerbers in einem beamtenrechtlichen Beförderungsverfahren zum Auswahlgespräch ist der Zeitpunkt der Entscheidun…
- VG Halle, 20.07.2026 – 1 B 407/25 HAL Beschluss
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VGH Baden-Württemberg, 20.07.2026 – 11 S 536/26
Beschluss
Leitsatz 1. Es ist für den Einbürgerungsbewerber nicht subjektiv zumutbar, von einer objektiv bestehenden Möglichkeit der Passbeschaffung Gebrauch zu machen und entsprechende Bemühungen zu entfalten, wenn der Erfolg der Maßnahme …
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VGH Baden-Württemberg, 20.07.2026 – 9 S 1388/25
Beschluss
Leitsatz Das in § 2 Abs. 3 ZHG geregelte Verfahren zur Erteilung der zahnärztlichen Approbation schreibt auch bei Antragstellern, die über einen Ausbildungsnachweis aus einem Drittstaat verfügen, vorrangig die Durchführung einer …
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VG Karlsruhe, 20.07.2026 – 9 K 6786/25
Urteil
Leitsatz 1. Das kommunalaufsichtsrechtliche Beanstandungsrecht der Rechtsaufsichtsbehörde sperrt nicht eine Klage als Kommunalverfassungsstreit, mit der der Bürgermeister die Verletzung seiner Kompetenzen durch einen Gemeinderats…
- OVG NRW, 17.07.2026 – 19 B 567/26 Beschluss
- OVG NRW, 17.07.2026 – 10 A 1711/25 Beschluss
- OVG NRW, 17.07.2026 – 4 B 1263/25 Beschluss
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OVG NRW, 17.07.2026 – 15 B 1184/25
Beschluss
Leitsatz Die Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates (Umweltinformationsr…
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VG Köln, 17.07.2026 – 16 K 5594/25
Urteil
Leitsatz 1. Soll ein Verwaltungsakt, für den durch Rechtsvorschrift die Schriftform angeordnet ist, nach § 3a Abs. 2 VwVfG NRW in elektronischer Form erlassen werden, so hat ein Verstoß gegen die Vorgaben des § 3a Abs. 2 VwVfG NR…
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OVG Schleswig, 17.07.2026 – 4 MB 28/26
Beschluss
Leitsatz Ein Protestcamp ist keine reine Spaßveranstaltung, wenn seine Prägung auch durch Meinungsäußerung und Meinungsbildung bestimmt wird.(Rn.3) (Rn.5)
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VG Frankfurt am Main, 17.07.2026 – 5 L 3475/26.F
Beschluss
Leitsatz 1. Unter Berücksichtigung der Bedeutung der Versammlungsfreiheit dürfen auch bei einem vorbeugenden Erlass eines Auftritts- und Redeverbots kerine zu geringen Anforderungen an die Gefahrenprognose gestellt werden, weil…
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VG Kassel, 17.07.2026 – 4 L 1487/26.KS
Beschluss
Leitsatz 1. Als vollstreckungsrechtliche Maßnahme setzt die Abschiebungsandrohung allein die Ausreisepflicht des Ausländers voraus. 2. Die Formulierung in § 2 Abs. 1 Satz 3 UkraineAufenthFGV kann nur so gemeint sein, dass bei in…
- OVG NRW, 16.07.2026 – 15 A 229/24 Beschluss
- OVG NRW, 16.07.2026 – 9 B 630/26 Beschluss
- OVG NRW, 16.07.2026 – 19 B 641/26 Beschluss
- VG Köln, 16.07.2026 – 13 K 2956/22 Urteil
- VG Köln, 16.07.2026 – 12 L 1715/26 Beschluss
- OVG Saarland, 16.07.2026 – 1 B 220/25 Beschluss
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VG Schleswig, 16.07.2026 – 3 B 91/26
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Antrag auf Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO ist bereits vor Erhebung des Rechtsbehelfs in der Hauptsache zulässig, solange die Rechtsbehelfsfrist noch nicht verstrichen ist …
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VG Halle, 16.07.2026 – 4 A 144/24 HAL
Urteil
Leitsatz Ablehnung und Rückforderung der Neustarthilfe bei fehlender rechtzeitiger Einreichung der Endabrechnung über das Online-Portal Umfang der Vorläufigkeit der Bewilligung der Neustarthilfe Entbehrlichkeit der Anhörung b…
- VG Köln, 16.07.2026 – 5 L 1148/26 Beschluss
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VG Schwerin, 15.07.2026 – 1 A 4136/25 SN
Beschluss
Leitsatz Die Klage gilt gemäß § 92 Abs. 2 VwGO auch als zurückgenommen, wenn ein Empfangsbekenntnis nicht zurückgesandt wird, wenn der Zugang der gerichtlichen Betreibensaufforderung beim Prozessbevollmächtigten durch den elektro…
- OVG NRW, 15.07.2026 – 10 E 651/24 Beschluss
- Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, 15.07.2026 – 1 AGH 3/26 Urteil
- OVG NRW, 15.07.2026 – 10 A 1009/24 Beschluss
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OVG NRW, 15.07.2026 – 6 B 941/25
Beschluss
Leitsatz Erfolglose Beschwerde einer ehemaligen Kommissaranwärtin, die ihre vorläufige Zulassung zu einer Wiederholungsprüfung im Wege der einstweiligen Anordnung begehrt. Zur Wirksamkeit der Studienordnung Bachelor Teil B der Ho…
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OVG NRW, 15.07.2026 – 19 B 574/26
Beschluss
Leitsatz Für die wirksame Stellung eines Antrags auf Aufnahme in die Schule als Härtefall genügt es, wenn die Erziehungsberechtigten verbindlich mündlich, schriftlich oder zur Niederschrift gegenüber der Schule erklären, dass sie…
- OVG Sachsen, 15.07.2026 – 3 B 35/26 Beschluss
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OVG Sachsen-Anhalt, 15.07.2026 – 2 M 67/26
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Festsetzung des in bestimmter Höhe angedrohten Zwangsgelds ist im Regelfall keine (erneute) Ermessensausübung geboten. Allenfalls das Vorliegen besonderer Gründe im Einzelfall kann oder muss der Behörde Anlass…
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VGH Baden-Württemberg, 15.07.2026 – 9 S 454/24
Urteil
Leitsatz Anknüpfungspunkt der Abschläge bei der vorgezogenen Altersrente nach § 20 Abs. 2 der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte Baden-Württemberg in der vom 01.06.2016 bis zum 31.12.2021 gültigen Fassung ist die auf …
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VG Freiburg, 15.07.2026 – 1 K 4563/24
Urteil
Leitsatz 1. Soweit für Teilleistungen (hier sog. Vollservice) Sondergebühren erhoben werden, müssen die für die jeweilige Leistung entstandenen Kosten auch entsprechend zugeordnet werden. 2. Wenn aus dem von einer Gemeinde vo…
- VGH Bayern, 14.07.2026 – 9 ZB 25.2303 Beschluss
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