Rechtsprechung / § 47 GKG 2004
Entscheidungen zu § 47 GKG 2004
19.771 Entscheidungen · Rechtsmittelverfahren
- BGH, 19.08.2015 – V ZR 107/14 Beschluss
- BGH, 13.08.2015 – III ZR 340/14 Beschluss
- BGH, 18.06.2015 – V ZR 234/14 Beschluss
- BGH, 12.06.2015 – IX ZB 8/15 Beschluss
- BGH, 19.02.2015 – V ZR 124/14 Beschluss
- BGH, 26.01.2015 – IX ZB 76/14 Beschluss
- BGH, 13.01.2015 – II ZR 312/13 Beschluss
- BGH, 18.12.2014 – III ZR 221/13 Beschluss
- BGH, 20.11.2014 – V ZB 204/13 Beschluss
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BGH, 01.07.2014 – II ZB 29/12
Beschluss
Leitsatz Für die Abgrenzung eines Rückversicherungsvertrags von einem (verdeckten) Darlehensvertrag bei Lebensversicherungen kommt es darauf an, ob ein hinreichender Risikotransfer von dem Erstversicherer auf den Rückversicherer …
- BGH, 17.06.2014 – XI ZR 50/13 Beschluss
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BGH, 03.04.2014 – V ZB 41/13
Beschluss
Leitsatz Wird die Terminsbestimmung durch Veröffentlichung im Internet bekannt gemacht, schadet es nicht, wenn die Aufforderungen nach § 37 Nr. 4 und 5 ZVG erst nach Anklicken eines mit „amtliche Bekanntmachung“ gekennzeichneten …
- BGH, 06.03.2014 – III ZR 261/13 Beschluss
- BGH, 18.12.2013 – III ZR 65/13 Beschluss
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BGH, 10.10.2013 – V ZB 181/12
Beschluss
Leitsatz Die zivilprozessuale Hinweispflicht gemäß § 139 ZPO gilt auch im Verfahren nach dem Zwangsversteigerungsgesetz. Sie erfordert aber nicht allgemeine Ausführungen über die Rechte der Beteiligten, sondern kommt in erster Li…
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BGH, 26.09.2013 – IX ZR 204/11
Beschluss
Leitsatz Der gerichtlich festzusetzende Streitwert bestimmt sich im Rechtsmittelverfahren einheitlich nach den Anträgen des Rechtsmittelführers, auch wenn das Rechtsmittel zunächst unbeschränkt eingelegt und erst in der Rechtsmit…
- BGH, 26.09.2013 – V ZB 42/13 Beschluss
- BGH, 12.09.2013 – I ZR 58/11 Beschluss
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BGH, 12.09.2013 – V ZB 195/12
Beschluss
Leitsatz Ist ein Anfechtungsgegner verurteilt worden, von seinem Recht an einem Grundstück gegenüber einem nachrangigen Grundpfandgläubiger keinen Gebrauch zu machen, kann dieser in der Zwangsversteigerung verlangen, dass das ihm…
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BGH, 12.09.2013 – V ZB 161/12
Beschluss
Leitsatz 1. Beantragt der Gläubiger die Zwangsversteigerung des Grundstücks auch wegen der Kosten der gegenwärtigen Rechtsverfolgung, umfasst der zu seiner Befriedigung erforderliche Betrag im Sinne des § 268 Abs. 1 BGB die von i…
- BGH, 12.09.2013 – I ZR 59/11 Beschluss
- BGH, 12.09.2013 – I ZR 60/11 Beschluss
- BGH, 12.09.2013 – I ZR 61/11 Beschluss
- BGH, 12.09.2013 – I ZR 65/11 Beschluss
- BGH, 06.06.2013 – I ZR 190/11 Beschluss
- BGH, 06.06.2013 – V ZB 117/12 Beschluss
- BGH, 06.06.2013 – V ZB 185/12 Beschluss
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BGH, 28.02.2013 – V ZB 18/12
Beschluss
Leitsatz Bei der Ablösung von Rechten braucht sich der Inhaber eines Zwischenrechts die Rangänderungen, die erst nach der Eintragung seines Rechts in das Grundbuch wirksam geworden sind, nicht entgegenhalten lassen. Er kann unabh…
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BGH, 28.02.2013 – V ZB 164/12
Beschluss
Leitsatz Eine Sicherheitsleistung kann auch durch eine Bareinzahlung auf ein bei einem Kreditinstitut geführten Konto der Gerichtskasse erbracht werden. Allerdings muss der Betrag vor dem Versteigerungstermin gutgeschrieben sein …
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BGH, 17.01.2013 – V ZB 53/12
Beschluss
Leitsatz 1. Die Bezeichnung des Grundstücks in der Terminsbestimmung nur unter Angabe der Gemarkung genügt den Anforderungen des § 37 Nr. 1 ZVG regelmäßig nicht, wenn die Gemarkung für eine ortsunkundige Person ohne Heranziehung …
- BGH, 04.12.2012 – IX ZR 189/10 Beschluss
- BGH, 19.09.2012 – V ZB 90/12 Beschluss
- BGH, 10.09.2012 – IX ZB 49/12 Beschluss
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BGH, 19.07.2012 – V ZB 265/11
Beschluss
Leitsatz Wird ein Grundstück doppelt ausgeboten, obwohl die verlangten abweichenden Bedingungen den gesetzlichen Bedingungen inhaltlich entsprechen, ist der Zuschlagsversagungsgrund des § 83 Nr. 1 ZVG gegeben.
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BGH, 12.07.2012 – V ZB 130/11
Beschluss
Leitsatz 1. Der Antrag auf Erbringung einer Sicherheit ist rechtsmissbräuchlich, wenn ein symbolischer Grundstückswert von 1 € festgesetzt worden ist. 2. Er ist auch nicht mit dem Anliegen zu rechtfertigen, rechtsmissbräuchliche …
- BGH, 21.06.2012 – V ZB 269/11 Beschluss
- BGH, 21.06.2012 – V ZB 270/11 Beschluss
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BGH, 14.06.2012 – V ZB 182/11
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Postfach ist jedenfalls dann eine ähnliche Vorrichtung im Sinne von § 180 Satz 1 ZPO, wenn eine Wohnanschrift desjenigen, dem zugestellt werden soll, unbekannt oder nicht vorhanden ist. 2. Ein Zustellungsvertreter…
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BGH, 12.06.2012 – X ZR 104/09
Beschluss
Leitsatz antimykotischer Nagellack II 1. Bei einem nach § 38 ArbEG unbezifferten Antrag auf Festsetzung einer angemessenen Erfindervergütung ist der Streitwert, soweit der Kläger nicht einen verbindlichen Mindestbetrag angegeben …
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BGH, 31.05.2012 – V ZB 207/11
Beschluss
Leitsatz 1. Außerhalb des Versteigerungsverfahrens vereinbarte Zuzahlungen des Meistbietenden an den betreibenden Gläubiger, die diesen dazu veranlassen sollen, einen Einstellungsantrag zurückzunehmen oder nicht zu stellen, verle…
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BGH, 10.05.2012 – V ZB 156/11
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Vormerkung zur Sicherung des Rückübereignungsanspruchs aus einem Rückkaufsrecht des Verkäufers eines Grundstücks kann nach Erlöschen dieses Anspruchs mangels Anspruchskongruenz nicht mit einem Rückübereignungsans…
- BGH, 07.05.2012 – IX ZB 4/12 Beschluss
- BGH, 29.03.2012 – V ZB 103/11 Beschluss
- BGH, 20.12.2011 – XI ZR 379/09 Beschluss
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BGH, 13.12.2011 – II ZB 6/09
Beschluss
Leitsatz 1. Das Rechtsbeschwerdegericht ist weder durch § 4 Abs. 1 Satz 2 KapMuG noch durch § 15 Abs. 1 Satz 3 KapMuG daran gehindert festzustellen, dass bestimmte Ansprüche nicht Gegenstand des Musterverfahrens sein können. 2. S…
- BGH, 10.11.2011 – V ZR 247/10 Beschluss
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BGH, 06.10.2011 – V ZB 18/11
Beschluss
Leitsatz 1. Betreibt der Gläubiger die Zwangsversteigerung aus Ansprüchen, die in verschiedene Rangklassen des § 10 Abs. 1 ZVG fallen, kann sich der Dritte darauf beschränken, die einer Rangklasse zugeordneten Forderungen abzulös…
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BGH, 29.09.2011 – V ZB 65/11
Beschluss
Leitsatz Die Bezeichnung der Nutzungsart eines Grundstücks in der Terminsbestimmung als "bebaut mit einem Einfamilienhaus" genügt den Anforderungen des § 37 Nr. 1 ZVG auch dann, wenn einige Räume des Einfamilienhauses als Ingenie…
- BGH, 17.08.2011 – V ZB 128/11 Beschluss
- BGH, 29.06.2011 – XII ZB 113/11 Beschluss
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