Entscheidungen zu § 47 GKG 2004

19.771 Entscheidungen · Rechtsmittelverfahren

BSG, 26.03.2026 – B 1 KR 3/25 R Urteil
BSG, 26.03.2026 – B 1 KR 6/25 R Urteil
BSG, 26.03.2026 – B 1 KR 5/25 R Urteil
BSG, 26.03.2026 – B 1 KR 1/25 R Urteil
BVerwG, 11.03.2026 – 8 B 13.26 Beschluss
BSG, 05.03.2026 – B 3 KR 17/25 R Urteil
BSG, 28.01.2026 – B 1 KR 9/25 R Urteil
BSG, 28.01.2026 – B 1 KR 37/24 R Urteil
BSG, 28.01.2026 – B 1 KR 21/24 R Urteil
BVerwG, 12.01.2026 – 2 B 28.25 Beschluss
BSG, 09.12.2025 – B 2 U 17/23 R Urteil
Leitsatz Dient die Rücknahme des rechtswidrigen bestandskräftigen Verwaltungsakts über die Erbringung von Leistungen weiteren berechtigten Interessen des Betroffenen, kann im Einzelfall ein Anspruch auf Prüfung der Rücknahmevorau…
BSG, 13.11.2025 – B 12 BA 11/23 R Urteil
Leitsatz Ein Betriebshelfer steht nicht in einem Beschäftigungsverhältnis zu einer Selbsthilfeeinrichtung, wenn diese nicht selbst zur Betriebshilfe verpflichtet ist, sondern nur die Vermittlung und Koordinierung des Einsatzes üb…
BSG, 29.10.2025 – B 1 KR 4/24 R Urteil
Leitsatz 1. Die Normenfeststellungsklage ist mangels eines besonderen Feststellungsinteresses unzulässig, wenn ein Normbetroffener eine zusätzliche Leistung im Sinne einer finanziellen Vergünstigung begehrt, die von weiteren, noc…
BSG, 29.10.2025 – B 1 KR 11/24 R Urteil
Leitsatz 1. Ein Krankenhaus ist auch bei Anerkennung als besondere Einrichtung berechtigt und verpflichtet, alle vom Versorgungsauftrag umfassten Leistungen zu erbringen. 2. In der Entgeltvereinbarung für die besondere Einrichtun…
BSG, 24.09.2025 – B 2 U 14/23 R Urteil
Leitsatz Die Exkulpation des Hauptunternehmers von der Beitragshaftung im Baugewerbe hängt in der gesetzlichen Unfallversicherung nicht davon ab, dass er bei Vorlage qualifizierter Unbedenklichkeitsbescheinigungen darüber hinaus …
BSG, 27.08.2025 – B 1 KR 36/24 R Urteil
Leitsatz Die Wirksamkeit einer am 9.11.2018 erklärten Aufrechnung eines Erstattungsanspruchs wird durch die Übergangsregelung zur Neuregelung der Verjährungsfrist für die Ansprüche von Krankenhäusern und Krankenkassen nicht berüh…
BSG, 27.08.2025 – B 1 KR 28/24 R Urteil
Leitsatz Eine Intensivstation muss für die Kodierung einer intensivmedizinischen Komplexbehandlung nach dem Operationen- und Prozedurenschlüssel nicht alle denkbaren intensivmedizinisch zu behandelnden Fälle nach ihrer Ausstattun…
BSG, 27.08.2025 – B 1 KR 13/24 R Urteil
Leitsatz 1. Die Kodierung von Beatmungsstunden aufgrund maschineller Beatmung intensivmedizinisch versorgter Patienten über Maskensysteme erfordert die Überwachung und Behandlung zumindest einer weiteren für das Leben notwendigen…
BSG, 16.07.2025 – B 1 KR 17/24 R Urteil
BSG, 16.07.2025 – B 1 KR 18/24 R Urteil
Leitsatz Die Regelung über Datensatzkorrekturen nach der Prüfverfahrensvereinbarung 2016 (juris: PrüfvVbg) ist im Fall der Korrektur der Hauptdiagnose teleologisch dahingehend zu reduzieren, dass im gerichtlichen Verfahren sich d…
BSG, 16.07.2025 – B 1 KR 30/24 R Urteil
Leitsatz 1. Für die Konkretisierung des Prüfgegenstandes nach der Prüfverfahrensvereinbarung 2016 ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass dieser hinreichend klar umrissen wird, sodass hinsichtlich Art und Umfang der Prüfung…
BSG, 16.07.2025 – B 1 KR 22/24 R Urteil
BSG, 16.07.2025 – B 1 KR 12/24 R Urteil
BSG, 16.07.2025 – B 1 KR 9/24 R Urteil
BSG, 16.07.2025 – B 1 KR 3/24 R Urteil
Leitsatz 1. Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus ist befugt, pflegesensitive Bereiche in Krankenhäusern durch Verwaltungsakt festzustellen. 2. Die Festlegung pflegesensitiver Bereiche anhand von Fachabteilungen nach …
BSG, 12.06.2025 – B 1 KR 14/24 R Urteil
Leitsatz Die rechtsverbindliche Auslegung von Regelungen der Fallpauschalenvereinbarung (juris: FPVBG) ergibt sich nicht bereits aus dem Ergebnis eines zertifizierten Groupers.
BSG, 12.06.2025 – B 1 KR 30/23 R Urteil
BSG, 12.06.2025 – B 1 KR 22/23 R Urteil
Leitsatz Krankenhäuser dürfen einen das Vorhalten von personellen und sächlichen Mitteln abbildenden Komplexkode des Operationen- und Prozedurenschlüssels zur Abrechnung einer auch deswegen erhöhten Vergütung nicht kodieren, wenn…
BSG, 12.06.2025 – B 1 KR 40/24 R Urteil
Leitsatz Die Krankenkasse ist nach der 2016 zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und der Deutschen Krankenhausgesellschaft geschlossenen Prüfverfahrensvereinbarung (PrüfvV - juris: PrüfvVbg) mit rechtlichen und tats…
BSG, 12.06.2025 – B 1 KR 8/24 R Urteil
Leitsatz 1. Nach der 2014 zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und der Deutschen Krankenhausgesellschaft geschlossenen Prüfverfahrensvereinbarung bewirkt die nicht fristgerechte Mitteilung der abschließenden Entsche…
BSG, 12.06.2025 – B 1 KR 26/24 R Urteil
Leitsatz Die Nichteinhaltung von Qualitätsanforderungen führt auch dann zu einem Vergütungsausschluss, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss die Folgen der Nichteinhaltung nicht festgelegt, insbesondere keinen Vergütungsausschluss …
BSG, 13.05.2025 – B 12 BA 10/23 R Urteil
Leitsatz Vereinbaren Arbeitgeber und Beschäftigte eine Reduzierung der Grundvergütung und gleichzeitig eine andere - auch freiwillige - Leistung, die den Verlust des Bruttobarlohns netto weitgehend kompensiert, bedarf es besonder…
BSG, 02.04.2025 – B 1 KR 10/24 R Urteil
Leitsatz 1. Die Auffangpflichtversicherung nach dem SGB V von früher gesetzlich krankenversicherten Personen setzt die Überzeugung des Gerichts voraus, dass diese Personen zuletzt bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichert wa…
BSG, 02.04.2025 – B 1 KR 25/23 R Urteil
Leitsatz 1. Die Bestimmung der Notfallstufen-Regelungen des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Nichtteilnahme eines Krankenhauses an der Notfallversorgung ist nichtig. 2. Ein besonderes Interesse an der Feststellung der Nicht…
BSG, 02.04.2025 – B 1 KR 31/23 R Urteil
Leitsatz 1. Einer vollstationären Behandlung steht nicht grundsätzlich entgegen, dass ein Teil der Behandlung - etwa im Rahmen von Belastungserprobungen - außerhalb des Krankenhauses stattfindet, solange die enge räumliche und fu…
BSG, 26.03.2025 – B 4 AS 4/24 R Urteil
Leitsatz Aufwendungen eines zugelassenen kommunalen Trägers für ausschließlich im Aufgabenbereich der besonderen Einrichtung eingesetzte Widerspruchssachbearbeiter im Haushaltsjahr 2018 sind als Personalkosten "spitz" abzurechnen…
BSG, 20.02.2025 – B 1 KR 6/24 R Urteil
Leitsatz Zugelassenen Krankenhäusern steht für ambulante Entbindungen im Krankenhaus eine Vergütung zu, deren Höhe sich nach der Mindestfallpauschalenvergütung für eine stationäre Entbindung im Krankenhaus richtet.
BVerwG, 20.12.2024 – 7 B 18.24 Beschluss
BSG, 12.12.2024 – B 12 BA 5/22 R Urteil
Leitsatz Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge als Berechnungselemente der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und an Feiertagen sowie beim Urlaubsentgelt unterliegen der Sozialversicherungs- und Umlagepflicht.
BSG, 14.11.2024 – B 1 KR 27/23 R Urteil
Leitsatz Die speziellen Regelungen der Fallpauschalenvereinbarung 2016 (juris: FPVBG 2016) zur Aufnahme und zur Fallzählung tagesbezogener teilstationärer Leistungen schließen bei einem Wechsel aus der teilstationären in eine vol…
BSG, 14.11.2024 – B 1 KR 29/23 R Urteil
Leitsatz Der im Operationen- und Prozedurenschlüssel zur Qualifizierung einer bestimmten Methode der diagnostischen Bronchoskopie verwendete Begriff des starren Instruments umfasst nach seinem allgemeinsprachlichen Begriffskern k…
BSG, 14.11.2024 – B 1 KR 1/24 R Urteil
Leitsatz Der Sachwalter ist im Insolvenzverfahren mit angeordneter Eigenverwaltung weder kraft Gesetzes noch kraft Insolvenzplanregelung befugt, eine Forderung des Insolvenzschuldners mit der Begründung geltend zu machen, die hie…
BSG, 14.11.2024 – B 1 KR 32/23 R Urteil
Leitsatz In Verfahren der einzelfallbezogenen Erörterung bei Krankenhausvergütungsprüfungen haben die Beteiligten grundsätzlich keinen Anspruch auf Erstattung ihrer vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten gegen den anderen Beteiligt…
BFH, 21.10.2024 – VIII E 4/24 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Streitwert einer Klage, die auf die ersatzlose Aufhebung einer gesonderten Gewinnfeststellung gerichtet ist, bestimmt sich nach den konkreten einkommensteuerlichen Auswirkungen beim Kläger. 2. NV: Dieser Strei…
BSG, 28.08.2024 – B 1 KR 23/23 R Urteil
Leitsatz 1. Maßgeblich für den Nichteintritt einer Abrechnungsminderung als Voraussetzung für den Anspruch auf die Aufwandspauschale ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise. 2. Der Anspruch auf die Aufwandspauschale entsteht z…
BSG, 28.08.2024 – B 1 KR 23/24 R Urteil
BSG, 28.08.2024 – B 1 KR 18/23 R Urteil
BSG, 28.08.2024 – B 1 KR 24/24 R Urteil
BSG, 28.08.2024 – B 1 KR 25/24 R Urteil
Leitsatz 1. Die in der Übergangsvereinbarung zur Prüfverfahrensvereinbarung 2016 (juris: PrüfvVbg) geregelte Fortgeltung der Aufrechnungsbefugnis der Krankenkassen ab dem 1.1.2020 ist mit höherrangigem Recht vereinbar. 2. Eine Zu…
BSG, 28.08.2024 – B 1 KR 33/23 R Urteil
Leitsatz 1. Die Wirksamkeit der Aufrechnung eines Erstattungsanspruchs der Krankenkasse gegen einen Vergütungsanspruch des Krankenhauses setzt die fristgerechte Mitteilung des bezifferten Erstattungsanspruchs voraus. 2. Hat ein K…

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