Entscheidungen zu § 47 GKG 2004

19.771 Entscheidungen · Rechtsmittelverfahren

BVerwG, 16.04.2014 – 8 B 80.13 Beschluss
BSG, 03.04.2014 – B 2 U 21/12 R Urteil
Leitsatz 1. Dem privaten Krankenversicherer kann gegen den Träger der gesetzlichen Unfallversicherung ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch zustehen. 2. Der private Krankenversicherer, der in der irrigen Annahme einer ei…
BSG, 02.04.2014 – B 3 KS 3/12 R Urteil
Leitsatz 1. Gewinnzuweisungen an die Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft sind keine Entgelte für künstlerische Leistungen, auch wenn sie teilweise auf einer künstlerischen Tätigkeit der Gesellschafter beruhen. 2. Das Honor…
BSG, 05.03.2014 – B 12 R 4/12 R Urteil
BSG, 05.03.2014 – B 12 R 7/12 R Urteil
Leitsatz Steuerberater dürfen in Anfrageverfahren zur Klärung des sozialversicherungsrechtlichen Status eines Erwerbstätigen nicht gegenüber der Deutschen Rentenversicherung Bund als Verfahrensbevollmächtigte auftreten.
BSG, 26.02.2014 – B 1 KR 45/13 B Beschluss
BSG, 19.02.2014 – B 6 KA 16/13 R Urteil
BVerwG, 14.02.2014 – 8 B 69.13 Beschluss
BSG, 19.12.2013 – B 12 R 49/12 B Beschluss
BSG, 18.12.2013 – B 12 R 2/11 R Urteil
Leitsatz Fahrvergünstigungen in Form von Freifahrten und Fahrpreisermäßigungen, die ein Transportunternehmen seinen Beschäftigten im Jahr 2001 gewährte, sind Einmalzahlungen.
BSG, 17.12.2013 – B 1 KR 57/12 R Urteil
Leitsatz Ein Verlegungsabschlag kommt im aufnehmenden Krankenhaus bei Berechnung der Krankenhausvergütung für die Behandlung Versicherter nach Fallpauschalen auch dann in Betracht, wenn die Verlegung aus einem ausländischen Krank…
BSG, 17.12.2013 – B 1 KR 71/12 R Urteil
Leitsatz Leitet eine Krankenkasse die Prüfung bezahlter Krankenhausvergütung ein, indem sie den Medizinischen Dienst hiermit beauftragt, hemmt dies nicht den Eintritt der Verjährung eines Erstattungsanspruchs wegen Überzahlung de…
BSG, 17.12.2013 – B 1 KR 60/12 R Urteil
BSG, 17.12.2013 – B 1 KR 61/12 R Urteil
BSG, 17.12.2013 – B 1 KR 59/12 R Urteil
BSG, 17.12.2013 – B 1 KR 14/13 R Urteil
Leitsatz 1. Eine nicht fristgerechte Prüfanzeige schließt einen Anspruch des Krankenhauses auf Zahlung einer Aufwandspauschale aus. 2. Das Wirtschaftlichkeitsgebot fordert, einen dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung e…
BSG, 28.11.2013 – B 3 KR 4/13 R Urteil
Leitsatz Der Grundsatz, dass der Anspruch des Krankenhauses auf Zahlung der Aufwandspauschale trotz Bestätigung des Abrechnungsbetrags durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung entfällt, wenn die Krankenkasse durch e…
BSG, 28.11.2013 – B 3 KR 33/12 R Urteil
Leitsatz Eine Fallzusammenführung nach § 2 Abs 2 S 1 der Fallpauschalenvereinbarung 2006 (juris: KFPVbg 2006) ist ausgeschlossen, wenn ein Krankenhaus einen Versicherten erst nach Ablauf der Frist von 30 Kalendertagen ab der Erst…
BSG, 28.11.2013 – B 3 KR 27/12 R Urteil
Leitsatz 1. Zum Anspruch einer Krankenkasse gegen einen Hilfsmittelerbringer (hier: Augenoptiker) auf Erteilung von Auskünften und Herausgabe von Unterlagen über sämtliche ihre Versicherten betreffenden Versorgungsvorgänge aus ei…
BSG, 28.11.2013 – B 3 KR 24/12 R Urteil
BSG, 12.11.2013 – B 1 KR 56/12 R Urteil
Leitsatz Der Anspruch einer Krankenkasse auf Aufwendungsersatz für die Übernahme der Krankenbehandlung nicht versicherter Sozialhilfeempfänger unterliegt nicht der gesetzlichen Ausschlussfrist für Erstattungsansprüche zwischen Le…
BSG, 30.10.2013 – B 12 AL 2/11 R Urteil
Leitsatz 1. Die Bundesagentur für Arbeit kann sich gegenüber einem Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge zur ArblV auf dessen Verjährung auch dann berufen, wenn zuvor durchgeführte Arbeitgeberprüfungen eines Kl…
BSG, 30.10.2013 – B 12 KR 17/11 R Urteil
BSG, 19.09.2013 – B 3 KR 5/13 R Urteil
Leitsatz Führt die Überprüfung der Abrechnung einer Krankenhausbehandlung durch den Medizinischen Dienst allein zu einer Verringerung des Investitionszuschlags, steht dies dem Anspruch des Krankenhausträgers gegen die Krankenkass…
BSG, 19.09.2013 – B 3 KR 31/12 R Urteil
Leitsatz Die Einleitung eines Verfahrens zur Prüfung einer bereits beglichenen Krankenhausrechnung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung hemmt nicht die Verjährung des aus einer Überzahlung resultierenden Erstatt…
BSG, 19.09.2013 – B 3 KR 30/12 R Urteil
BSG, 19.09.2013 – B 3 KR 34/12 R Urteil
Leitsatz 1. Zur Abgrenzung nicht operativer vollstationärer von teilstationärer oder ambulanter Krankenhausbehandlung ist neben der geplanten Dauer des Krankenhausaufenthalts entscheidend, in welchem Umfang ein Versicherter die I…
BSG, 17.09.2013 – B 1 KR 51/12 R Urteil
Leitsatz 1. Nachstationäre Behandlung ist regelmäßig nicht erforderlich, wenn stattdessen vertragsärztliche Versorgung ausreicht. 2. Erforderliche nachstationäre Behandlung darf ohne vertragsärztliche Verordnung im Anschluss an r…
BSG, 17.09.2013 – B 1 KR 67/12 R Urteil
BSG, 17.09.2013 – B 1 KR 2/12 R Urteil
Leitsatz 1. Hat ein Krankenhaus für die vollstationäre Behandlung eines Versicherten Anspruch auf eine Fallpauschale, schließt dies die gesonderte Vergütung einer vorstationären Behandlung im selben Behandlungsfall aus. 2. Vor- u…
BSG, 17.09.2013 – B 1 KR 21/12 R Urteil
Leitsatz 1. Die Zahlungsverpflichtung einer Krankenkasse entsteht mit Inanspruchnahme vorstationärer Krankenhausbehandlung durch ihren Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung in einem zugelassenen Krankenhaus erfolgt, de…
BVerwG, 14.08.2013 – 8 B 36.13 Beschluss
BSG, 08.08.2013 – B 3 KR 17/12 R Beschluss
Leitsatz Der Streitwert für die Klage eines Krankenhausträgers gegen den Gemeinsamen Bundesausschuss wegen der Festsetzung der jährlich zu erbringenden Mindestmenge einer bestimmten planbaren Leistung bemisst sich regelmäßig nach…
BSG, 18.07.2013 – B 3 KR 7/12 R Urteil
Leitsatz 1. Ein Krankenhaus kann von einer Krankenkasse nur dann die Vergütung für eine multimodale Schmerztherapie (OPS-Kode 8-918) verlangen, wenn der für die Durchführung der Leistung "Verantwortliche" ein Arzt ist, der über e…
BSG, 18.07.2013 – B 3 KR 6/12 R Urteil
Leitsatz Zu den Komplikationen, die nach den Abrechnungsbestimmungen für Krankenhausleistungen bei Wiederaufnahme innerhalb der oberen Grenzverweildauer zu einer Fallzusammenführung und Neueinstufung führen, können auch Nebenwirk…
BSG, 18.07.2013 – B 3 KR 25/12 R Urteil
Leitsatz Die intensivmedizinische Komplexbehandlung im Sinne des OPS-Kodes 8-980 kann nicht abgerechnet werden, wenn nach der Organisationsstruktur des Krankenhauses der ärztliche Bereitschaftsdienst nachts und am Wochenende nich…
BSG, 18.07.2013 – B 3 KR 21/12 R Urteil
Leitsatz 1. Das Verfahren zur Prüfung der Abrechnung einer stationären Krankenhausbehandlung wegen einer Auffälligkeit ist regelmäßig dann "zeitnah" durchgeführt, wenn die gutachtliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der…
BSG, 17.07.2013 – B 6 KA 45/12 R Urteil
Leitsatz Der Vertragsarzt hat nach dem ab dem 1.1.2009 geltenden Vergütungsrecht keinen Anspruch, dass diejenigen Leistungen, die innerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung, aber außerhalb der Regelleistungsvolumina vergü…
BFH, 10.07.2013 – IV E 7/13 Beschluss
Leitsatz NV: Geht der Antrag eines Beigeladenen über den klägerischen Antrag hinaus, so ist der maßgebliche Streitwert zu erhöhen, wenn über den entsprechenden Antrag entschieden worden ist.
BSG, 04.07.2013 – B 2 U 12/12 R Urteil
Leitsatz Unterbricht der Versicherte den Weg zur Arbeit, um zu tanken, endet die Unterbrechung, wenn er wieder auf der Fahrbahn in Richtung seiner Arbeitsstätte unterwegs ist. Der Versicherungsschutz in der Wegeunfallversicherung…
BSG, 02.07.2013 – B 1 KR 5/13 R Urteil
BSG, 02.07.2013 – B 1 KR 49/12 R Urteil
Leitsatz Gibt ein Apotheker aufgrund vertragsärztlicher Verordnung anstelle eines Rabattvertragsarzneimittels pflichtwidrig ein anderes Arzneimittel ab, steht ihm weder ein Vergütungsanspruch noch ein Anspruch auf Ersatz des Wert…
BVerwG, 01.07.2013 – 8 BN 1.13 Beschluss
BSG, 16.05.2013 – B 3 KR 32/12 R Urteil
Leitsatz 1. Bei Krankenhausaufenthalten innerhalb der Grenzverweildauer (Regelbehandlungszeiträume) ist die Dauer der Leistungserbringung grundsätzlich nicht allein deshalb "auffällig" iS des § 275 Abs 1 Nr 1 SGB 5, weil die Beha…
BSG, 16.05.2013 – B 3 P 2/12 R Urteil
Leitsatz 1. Dem externen Vergleich mit den Vergütungen anderer Einrichtungen sind die Vergütungsforderungen von Pflegeheimen auch dann zu unterziehen, wenn sie ihre Beschäftigten nach Tarifvertrag vergüten; der besonderen Bedeutu…
BSG, 16.05.2013 – B 3 P 1/12 R Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch eines Versicherten gegen die Pflegekasse auf Übernahme der Kosten der vollstationären Pflege nach Maßgabe der gesetzlichen Leistungshöchstbeträge (Sachleistungsanspruch) richtet sich nur nach der zuerkann…
BVerwG, 24.04.2013 – 8 B 81.12 Beschluss
BVerwG, 04.04.2013 – 8 B 74.12 Beschluss
BVerwG, 26.03.2013 – 8 B 92.12 Beschluss
BSG, 21.03.2013 – B 3 KR 23/12 R Urteil
Leitsatz Der Sanierungsbeitrag der Krankenhäuser ist auch insoweit verfassungsgemäß, als die am 30.3.2007 verkündete Vorschrift rückwirkend zum 1.1.2007 in Kraft getreten ist und deshalb auch bereits abgerechnete Behandlungsfälle…

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