Entscheidungen zu § 47 GKG 2004

19.771 Entscheidungen · Rechtsmittelverfahren

BVerwG, 07.06.2016 – 1 C 5.16 Beschluss
BSG, 31.05.2016 – B 1 KR 39/15 R Urteil
Leitsatz Die Fachgebietsgrenzen für ambulante Operationen eines Krankenhauses richten sich nach der zur Zeit der Leistungserbringung jeweils geltenden Weiterbildungsordnung.
BAG, 26.04.2016 – 1 AZR 435/14 Urteil
BSG, 20.04.2016 – B 3 KR 17/15 R Urteil
Leitsatz 1. Auch wenn die Frist von drei Arbeitstagen zur Vorlage einer vertragsärztlichen Verordnung über häusliche Krankenpflege überschritten worden ist, hat die Krankenkasse vor ihrer Entscheidung über die Genehmigung erbrach…
BSG, 20.04.2016 – B 3 KR 18/15 R Urteil
Leitsatz Von dem Grundsatz, dass ein Vergütungsanspruch für Leistungen der häuslichen Krankenpflege nur auf der Grundlage eines entsprechenden Vertrags zwischen dem Leistungserbringer und der Krankenkasse des Versicherten besteht…
BSG, 20.04.2016 – B 3 KR 23/15 R Urteil
Leitsatz 1. Die Zulassung eines Heilmittelerbringers wird für eine bestimmte Betriebsstätte erteilt und setzt eine Praxisausstattung voraus, die eine zweckmäßige und wirtschaftliche Leistungserbringung gewährleistet. 2. Leistunge…
BSG, 19.04.2016 – B 1 KR 21/15 R Urteil
Leitsatz 1. Versicherte können teilstationäre Krankenhausbehandlung in Gestalt mehrstündiger Behandlung an einzelnen getrennten Tagen erhalten (Aufgabe von BSG vom 4.3.2004 - B 3 KR 4/03 R = BSGE 92, 223 = SozR 4-2500 § 39 Nr 1).…
BSG, 19.04.2016 – B 1 KR 33/15 R Urteil
Leitsatz Ein Krankenhaus kann nach Rechnungstellung jede Vergütung für die Behandlung Versicherter bis zum Ablauf der vierjährigen sozialrechtlichen Verjährung nachfordern, solange sein Recht nicht verwirkt ist (Aufgabe von BSG v…
BSG, 19.04.2016 – B 1 KR 34/15 R Urteil
Leitsatz 1. Krankenhäuser dürfen normenvertraglich geregelte Leistungen nur insoweit abrechnen, als sie nach höherrangigem Recht generell kodierfähig sind. 2. Führt ein Krankenhaus, das über keine eigene Dialyseeinrichtung verfüg…
BSG, 19.04.2016 – B 1 KR 23/15 R Urteil
Leitsatz 1. Soweit ein Krankenhaus einer Versicherten einen Port als nachstationäre Behandlung implantieren kann, die mit einer Fallpauschale abgegolten ist, darf es hierfür keine ambulante Operation abrechnen. 2. Soll eine Chemo…
BSG, 19.04.2016 – B 1 KR 28/15 R Urteil
Leitsatz 1. Ein Krankenhaus hat keinen Anspruch auf Vergütung für die Versorgung von Patientinnen und Patienten mit offen chirurgisch oder endovaskulär behandlungsbedürftigem Bauchaortenaneurysma, wenn die Leitung der Intensivsta…
BSG, 12.04.2016 – B 11 AL 100/15 B Beschluss
BSG, 24.03.2016 – B 12 R 3/14 R Urteil
Leitsatz Für den Beginn der aufgeschobenen Sozialversicherungspflicht des Beschäftigten nach einem durchgeführten Statusfeststellungsverfahren kommt es bereits auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe einer Entscheidung der Deutschen Re…
BSG, 24.03.2016 – B 12 R 12/14 R Urteil
Leitsatz Der Beschäftigte kann seine in einem Statusfeststellungsverfahren erklärte Zustimmung, dass die Sozialversicherungspflicht erst mit Bekanntgabe der Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung Bund eintreten soll, grund…
BSG, 24.03.2016 – B 12 KR 20/14 R Urteil
Leitsatz Das Zulassungserfordernis für Heilmittelerbringer der gesetzlichen Krankenversicherung bedingt nicht, dass die für diese tätigen Personen sozialversicherungsrechtlich stets den Status als Beschäftigte innehaben.
BSG, 24.03.2016 – B 12 KR 6/14 R Urteil
Leitsatz 1. In einem Rechtsstreit zwischen Bürger und Krankenkasse über die Feststellung der Auffang-Versicherungspflicht ist der beigeladene Sozialhilfeträger als zuständiger Träger für die Gewährung von Krankenhilfe durch eine …
BSG, 24.03.2016 – B 12 KR 5/14 R Urteil
BSG, 08.03.2016 – B 1 KR 27/15 R Urteil
Leitsatz Ein "drittangegangener" Rehabilitationsträger, der Leistungen zur Rehabilitation erbringt, hat gegen den "eigentlich" zuständigen Rehabilitationsträger einen Erstattungsanspruch ausschließlich als unzuständiger Leistungs…
BVerwG, 26.01.2016 – 10 B 9.15 Beschluss
BSG, 16.12.2015 – B 12 R 11/14 R Urteil
Leitsatz 1. Vertrauensschützende Normen des deutschen innerstaatlichen Rechts stehen einer Rückwirkung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur fehlenden Tariffähigkeit der "Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften f…
BSG, 16.12.2015 – B 12 R 1/14 R Urteil
BSG, 15.12.2015 – B 1 KR 14/15 R Urteil
Leitsatz 1. Leistet ein Leistungsträger zur Erfüllung eines Erstattungsanspruchs, den der berechtigte Leistungsträger nicht innerhalb der Ausschlussfrist von zwölf Monaten geltend gemacht hat, kann der Leistende innerhalb der vie…
BSG, 25.11.2015 – B 3 KR 16/15 R Urteil
Leitsatz Stellt eine Krankenkasse die Versorgung mit in Apotheken hergestellten parenteralen Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln in der Onkologie zur unmittelbaren ärztlichen Anwendung bei Patienten durch Verträge mit Apotheken…
BSG, 18.11.2015 – B 12 KR 16/13 R Urteil
Leitsatz 1. Werden die Konditionen der entgeltlichen Erbringung verschiedener konkreter Tätigkeiten für einen anderen durch einen Rahmenvertrag zwischen den Beteiligten eines Rechtsverhältnisses in der Weise geregelt, dass die Ha…
BSG, 18.11.2015 – B 12 R 7/14 R Urteil
BSG, 17.11.2015 – B 1 KR 18/15 R Urteil
Leitsatz Stationäre Krankenhausbehandlung ist im Rechtssinne aus allein medizinischen Gründen erforderlich, wenn die medizinisch notwendige Versorgung aus Gründen der Rechtsordnung nur stationär erbracht werden darf.
BSG, 17.11.2015 – B 1 KR 12/15 R Urteil
Leitsatz Der Vergütungsanspruch eines Krankenhauses setzte noch im Jahr 2006 das Erbringen der Hauptleistung durch eigenes Personal voraus.
BSG, 17.11.2015 – B 1 KR 41/14 R Urteil
Leitsatz Das bloß vorsorgliche Bereitstellen gekreuzter Blutkonserven ohne Transfusion genügt nicht, um Krankenhausvergütung für die Behandlung einer Anämie zu rechtfertigen.
BSG, 17.11.2015 – B 1 KR 13/15 R Urteil
Leitsatz 1. Die sachlich-rechnerische Richtigkeit einer Krankenhausabrechnung ist unabhängig von hypothetischen Geschehensabläufen ausschließlich am tatsächlichen Behandlungsverlauf zu messen. 2. Eine sachlich-rechnerisch richtig…
BSG, 17.11.2015 – B 1 KR 30/14 R Urteil
BSG, 17.11.2015 – B 1 KR 20/15 R Urteil
Leitsatz 1. Die Regelungen des Versorgungs- und Entlassmanagements erweitern den Anspruch Versicherter auf Krankenhausbehandlung lediglich um die in dem Management liegende Dienstleistung. 2. Versicherte können aufgrund ihres Ans…
BSG, 28.10.2015 – B 6 KA 2/15 R Urteil
BFH, 27.10.2015 – I E 9-12/15, I E 9/15, I E 10/15, I E 11/15, I E 12/15 Beschluss
Leitsatz NV: Der Streitwert eines den Endbestände-Feststellungsbescheid im Sinne des § 36 Abs. 7 KStG 1999 i.d.F. des StSenkG betreffenden Klageverfahrens, das auf die Zuerkennung eines höheren Körperschaftsteuerguthabens gericht…
BSG, 30.09.2015 – B 3 KR 23/15 B Beschluss
BSG, 30.09.2015 – B 3 KS 2/14 R Urteil
Leitsatz Ein Einzelunternehmer, der eine Musikgruppe betreibt, für diese alle Managementaufgaben übernimmt und die mitwirkenden Musiker von Fall zu Fall als freie Mitarbeiter ohne unternehmerische Mitbestimmungsrechte engagiert, …
BSG, 30.09.2015 – B 3 P 1/14 R Urteil
Leitsatz 1. Ein Pflegeheimträger kann von der Pflegekasse die Zahlung des für den Fall der Zuordnung eines vollstationär gepflegten Versicherten zu einer niedrigeren Pflegestufe vorgesehenen "Anerkennungsbetrags" beanspruchen, we…
BAG, 22.09.2015 – 3 AZR 391/13 (A) Beschluss
BVerwG, 21.09.2015 – 2 VR 1.15 Beschluss
BSG, 08.09.2015 – B 1 KR 1/15 R Urteil
Leitsatz 1. Ein prozessuales Anerkenntnis ist eine reine Prozesserklärung, die mit einer materiell-rechtlichen Erklärung als Doppeltatbestand verbunden sein kann. 2. Ein prozessuales Anerkenntnis ist nach Zugang bei Gericht nicht…
BSG, 08.09.2015 – B 1 KR 28/14 R Urteil
Leitsatz Die Vorschlagsliste einer Arbeitnehmervereinigung für die Wahl zum Verwaltungsrat einer Krankenkasse genügt schon dann den gesetzlichen Anforderungen an die "Gesamtzahl" behördenfremder Unterzeichner, wenn mindestens 75 …
BSG, 29.07.2015 – B 12 R 1/15 R Urteil
BSG, 08.07.2015 – B 3 KR 17/14 R Urteil
Leitsatz Die zum Einbehalt des Apothekenabschlags berechtigende Zahlung der Apothekervergütung innerhalb einer Frist von zehn Tagen ab Eingang der Rechnung bei der Krankenkasse gilt nur für die monatlichen Abrechnungen der Apothe…
BSG, 08.07.2015 – B 3 KR 6/14 R Urteil
Leitsatz 1. Vor der Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis der gesetzlichen Krankenversicherung bedarf es einer positiven Bewertung der zugrundeliegenden Behandlungsmethode durch den Gemeinsamen Bundesausschuss…
BSG, 23.06.2015 – B 1 KR 13/14 R Urteil
Leitsatz Ein Krankenhaus darf, gestützt auf erhöhte Laborwerte, die Symptome einer spezifisch behandlungsbedürftigen, kodierten Nebendiagnose sind, eine weitere Nebendiagnose für eine Krankenhausfallpauschale nicht kodieren, wenn…
BSG, 23.06.2015 – B 1 KR 26/14 R Urteil
Leitsatz 1. Leistungsklagen auf Krankenhausvergütung bis zu 2000 Euro nach Auffälligkeitsprüfung setzen grundsätzlich ab 1.9.2014, bei Vertrauensschutz jedenfalls ab 1.9.2015, einen Schlichtungsfehlschlag voraus, auch wenn der Sc…
BSG, 23.06.2015 – B 1 KR 24/14 R Urteil
BSG, 23.06.2015 – B 1 KR 20/14 R Urteil
Leitsatz Der sich aus der Aufnahme des Krankenhauses in den Landes-Krankenhausplan ergebende Versorgungsauftrag bestimmt den Umfang der kraft Gesetzes bestehenden Zulassung zur Leistungserbringung in der gesetzlichen Krankenversi…
BSG, 23.06.2015 – B 1 KR 21/14 R Urteil
Leitsatz Eine geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung ist nur für Patienten ab Vollendung des 60. Lebensjahrs vorgesehen.
BFH, 23.06.2015 – I E 4/15 Beschluss
Leitsatz NV: Bei einem Bescheid über die Feststellung der vortragsfähigen Verluste bestimmt sich der Streitwert gemäß § 52 Abs. 1 GKG nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache. Maßgeblich hie…
BSG, 28.05.2015 – B 12 R 16/13 R Urteil
Leitsatz Das nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit bestehende insolvenzrechtliche Vollstreckungsverbot für Massegläubiger hindert den prüfenden Rentenversicherungsträger nicht, rückständige Gesamtsozialversicherungsbeiträge gege…

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