Entscheidungen zu § 47 GKG 2004

19.771 Entscheidungen · Rechtsmittelverfahren

BSG, 11.10.2017 – B 6 KA 29/17 B Beschluss
BSG, 28.09.2017 – B 3 P 4/15 R Urteil
Leitsatz Landesrechtliche Vorschriften, nach denen Pflegeeinrichtungen Investitionskosten Pflegebedürftigen gegenüber nicht gesondert berechnen dürfen, soweit diese Kosten durch Zuwendungen privatrechtlich organisierter Stiftunge…
BSG, 28.09.2017 – B 3 KS 1/17 R Urteil
Leitsatz Professionelle (Eis-)Tänzer der TV-Unterhaltungsshows "Let's Dance" und "Dancing on Ice" sind (Eis-)Tanzsportler und keine Künstler.
BSG, 28.09.2017 – B 3 KS 2/16 R Urteil
Leitsatz Die Künstlersozialabgabepflicht wegen Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für Dritte setzt einen hierauf gerichteten wesentlichen und nachhaltigen Unternehmenszweck voraus.
BSG, 26.09.2017 – B 1 KR 9/17 R Urteil
Leitsatz Erbringt ein Krankenhaus eine Prozedur unvollständig, darf es ungeachtet des Ressourcenverbrauchs nur die erbrachte Teilleistung kodieren, wenn es für diese einen Operationen- und Prozedurenschlüssel gibt und ein spezifi…
BVerwG, 27.07.2017 – 6 B 40/17, 6 B 40/17, 6 PKH 28/16 Beschluss
Leitsatz Die Bindungswirkung der Vorinstanz nach § 144 Abs. 6 VwGO erstreckt sich nicht auf Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts für die Beweiswürdigung. Insbesondere kann das Bundesverwaltungsgericht den Tatsachengerichten nic…
BVerwG, 27.07.2017 – 6 B 41/17, 6 B 41/17, 6 PKH 29/16 Beschluss
BVerwG, 27.07.2017 – 6 B 42/17, 6 B 42/17, 6 PKH 30/16 Beschluss
BSG, 29.06.2017 – B 3 KR 16/16 R Urteil
Leitsatz Krankenkassen haben auf Pflichtverstöße gestützte rahmenvertraglich vorgesehene Vertragsstrafen gegenüber Apothekern wegen Fehlens eines Subordinationsverhältnisses zwischen den Rahmenvertragspartnern im Wege einer Leist…
BSG, 29.06.2017 – B 3 KR 31/15 R Urteil
Leitsatz 1. Die Durchführung eines Schiedsverfahrens im Bereich der häuslichen Krankenpflege ist keine Sachurteilsvoraussetzung vor Erhebung der allgemeinen (echten) Leistungsklage. 2. Einzelne ambulante Pflegedienste sind im Ber…
BSG, 09.06.2017 – B 11 AL 6/16 R Urteil
Leitsatz 1. Die für Träger von Maßnahmen der Arbeitsförderung geltende Ausschlussfrist von sechs Monaten zur Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen ist auf erfolgsbezogen zu vergütende Maßnahmen wie die private Arbeitsvermit…
BSG, 23.05.2017 – B 1 KR 24/16 R Urteil
Leitsatz Wendet ein Gericht die erst ab dem Jahr 2016 geltenden Regelungen der Auffälligkeitsprüfung rückwirkend auf davor begonnene Krankenhausbehandlungen an, verletzt es das Gewaltenteilungs- und das Rechtsstaatsprinzip, indem…
BSG, 23.05.2017 – B 12 AL 1/15 R Urteil
Leitsatz Wird ein Arbeitsverhältnis in Kenntnis der Insolvenz des Arbeitgebers im Rahmen einer Freigabe von Vermögen aus einer selbstständigen Tätigkeit unverändert fortgesetzt, kann bei ununterbrochener Zahlungsunfähigkeit des A…
BSG, 23.05.2017 – B 1 KR 27/16 R Urteil
Leitsatz 1. Erteilt ein Krankenhaus einer Krankenkasse vorbehaltlos eine nicht offensichtlich fehlerhafte Schlussrechnung, ist eine Nachforderung nach Ablauf des auf das laufende Haushaltsjahr nachfolgenden Haushaltsjahres nach T…
BSG, 23.05.2017 – B 1 KR 28/16 R Urteil
BSG, 31.03.2017 – B 12 R 7/15 R Urteil
Leitsatz Liegt das vereinbarte Honorar deutlich über dem Arbeitsentgelt eines vergleichbar eingesetzten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten und lässt es dadurch Eigenvorsorge zu, ist dies ein gewichtiges Indiz für selbst…
BSG, 28.03.2017 – B 1 KR 29/16 R Urteil
Leitsatz 1. Ein Krankenhaus beurlaubt einen stationär behandelten Versicherten, wenn es in die Unterbrechung der Behandlung einwilligt und vorsieht, ihn in einem überschaubaren Zeitraum zur Fortsetzung der Behandlung wieder aufzu…
BSG, 28.03.2017 – B 1 KR 23/16 R Urteil
BSG, 28.03.2017 – B 1 KR 3/16 R Urteil
Leitsatz 1. Das Überprüfungsrecht der Krankenkassen auf sachlich-rechnerische Richtigkeit dient dazu, die Einhaltung der Abrechnungs- und Informationspflichten der Krankenhäuser zu überwachen, und unterliegt einem eigenen Prüfreg…
BSG, 28.03.2017 – B 1 KR 15/16 R Urteil
Leitsatz 1. Hat das Sozialgericht den beigeladenen Leistungsträger zur Zahlung verurteilt und verteidigt der Kläger dessen Verurteilung im Berufungsverfahren, begehrt er sinngemäß gleichwohl in erster Linie Zahlung vom beklagten …
BSG, 16.03.2017 – B 3 KR 14/16 R Urteil
BSG, 16.03.2017 – B 3 KR 15/16 R Urteil
BSG, 16.03.2017 – B 3 KR 24/15 R Urteil
Leitsatz Das auf ausgebildete Physiotherapeuten beschränkte Weiterbildungserfordernis für Leistungen der manuellen Therapie, das Masseure/medizinische Bademeister von der Erbringung dieser Leistungen zulasten der gesetzlichen Kra…
BSG, 30.01.2017 – B 10 ÜG 28/16 B Beschluss
BFH, 18.01.2017 – IV S 8/16 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Über den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Erinnerung nach § 66 Abs. 1 GKG entscheidet auch im Verfahren vor dem BFH der Berichterstatter als Einzelrichter . 2. NV: Für die Voraussetzungen eine…
BFH, 18.01.2017 – X S 22/16 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Streitwert eines Verfahrens, das die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer betrifft, ist --soweit möglich-- nach den tatsächlichen konkreten einkommensteuerlichen Auswir…
BVerwG, 19.12.2016 – 1 C 15.16 Beschluss
BSG, 15.12.2016 – B 5 RE 2/16 R Urteil
Leitsatz Strafgefangene, die bei der Ausübung von Pflichtarbeit in der Justizvollzugsanstalt einen Arbeitsunfall erleiden und infolgedessen Verletztengeld aus der gesetzlichen Unfallversicherung beziehen, unterliegen während der …
BSG, 13.12.2016 – B 1 KR 25/16 R Urteil
BSG, 13.12.2016 – B 1 KR 29/15 R Urteil
Leitsatz Erbringt ein Träger eine Sozialleistung, verneint er aber später seine Leistungspflicht gegenüber dem Empfänger und fordert er von einem anderen Träger Erstattung, ist er gegenüber diesem Träger nicht schon deshalb als u…
BSG, 30.11.2016 – B 6 KA 36/16 B Beschluss
BSG, 25.10.2016 – B 1 KR 6/16 R Urteil
Leitsatz 1. Sozialleistungsträger werden kraft Gesetzes wie eine Vertragspartei in die Pflegesatzvereinbarung einbezogen, wenn sie gesetzlich vom Vertragsschluss ausgeschlossen sind. 2. Ein Krankenhaus kann aus der Pflegesatzvere…
BSG, 25.10.2016 – B 1 KR 9/16 R Urteil
Leitsatz 1. Eine Krankenkasse kann mit einem bestrittenen fälligen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch gegenüber Vergütungsforderungen eines Krankenhauses aufrechnen. 2. Vertragsparteien können in Pflegesatzvereinbarungen …
BSG, 25.10.2016 – B 10 ÜG 23/16 B Beschluss
BSG, 25.10.2016 – B 1 KR 7/16 R Urteil
Leitsatz Rechnet eine Krankenkasse mit mehreren Erstattungsforderungen gegen mehrere Krankenhausvergütungsansprüche auf, ohne die Tilgungsreihenfolge festzulegen, gilt hierfür die im bürgerlichen Recht angeordnete Reihenfolge.
BSG, 25.10.2016 – B 1 KR 22/16 R Urteil
Leitsatz 1. Krankenkassen haben das Recht, Krankenhausrechnungen über die Behandlung von Kassenpatienten auf sachlich-rechnerische Richtigkeit unabhängig von dem Rechtsregime der Auffälligkeitsprüfung zu überprüfen. 2. Prüfen Kra…
BSG, 25.10.2016 – B 1 KR 18/16 R Urteil
BSG, 25.10.2016 – B 1 KR 19/16 R Urteil
BSG, 25.10.2016 – B 1 KR 16/16 R Urteil
BSG, 28.09.2016 – B 6 KA 17/16 B Beschluss
BSG, 15.09.2016 – B 12 R 2/15 R Urteil
Leitsatz Werden Arbeitnehmer nach Insolvenzeröffnung unter Anrechnung auf etwaige anderweitige Vergütungsansprüche von der Arbeitsleistung freigestellt, steht es der Geltendmachung von Beitragsforderungen wegen Beschäftigung gege…
BSG, 15.09.2016 – B 12 R 3/15 R Urteil
BSG, 15.09.2016 – B 12 R 4/15 R Urteil
BFH, 10.08.2016 – I E 8/16 Beschluss
BSG, 05.07.2016 – B 1 KR 40/15 R Urteil
Leitsatz 1. Erteilt ein Krankenhaus einer Krankenkasse vorbehaltlos eine plausible Schlussrechnung für die Behandlung eines Versicherten, ist eine Forderung weiterer Vergütung bis zum Ablauf des folgenden vollen Kalenderjahrs reg…
BSG, 30.06.2016 – B 8 SO 6/15 R Urteil
Leitsatz Zur funktionsdifferenten Auslegung der Leistungen des betreuten Wohnens, insbesondere bei Hilfen zur Pflege, für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers.
BSG, 29.06.2016 – B 12 R 8/14 R Urteil
Leitsatz Im Fall der illegalen grenzüberschreitenden Arbeitnehmerüberlassung wird der deutsche Entleiher von seiner gesamtschuldnerischen Haftung für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag des in Deutschland arbeitenden Leiharbeitn…
BSG, 23.06.2016 – B 3 KR 20/15 R Urteil
Leitsatz 1. Neue Qualitätsstandards dürfen im Hilfsmittelverzeichnis festgelegt werden, wenn nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse zumindest wahrscheinlich ist, dass diese zur Verbesserung von Qualit…
BSG, 23.06.2016 – B 3 KR 26/15 R Urteil
Leitsatz 1. Mit der Feststellungsklage kann die Unbilligkeit eines Schiedsspruchs zur Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege geltend gemacht werden, wenn das Gericht die Festlegungen im Schiedsspruch nicht ersetzen…
BSG, 23.06.2016 – B 3 KR 25/15 R Urteil

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