Rechtsprechung / § 47 GKG 2004
Entscheidungen zu § 47 GKG 2004
19.771 Entscheidungen · Rechtsmittelverfahren
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BSG, 21.03.2013 – B 3 KR 28/12 R
Urteil
Leitsatz Die Sechs-Wochen-Frist zur Einleitung der Prüfung einer Krankenhausbehandlung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung wird bei ambulant durchführbaren Operationen nur in Gang gesetzt, wenn die Krankenkasse…
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BSG, 21.03.2013 – B 3 KR 2/12 R
Urteil
Leitsatz Eine nicht dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Behandlungsmethode kann im Krankenhaus auch dann nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung erbracht werden, wenn der Geme…
- BVerwG, 21.03.2013 – 3 C 14.12 Urteil
- BVerwG, 21.03.2013 – 3 C 14/12, 3 C 14/12 (3 C 4/10) Urteil
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BSG, 20.03.2013 – B 12 KR 7/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Auf das für Zeiten einer Freistellung von der Arbeitsleistung aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung über flexible Arbeitszeiten ausgezahlte Wertguthaben sind Beiträge zur Sozialversicherung unabhängig davon zu erh…
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BSG, 20.03.2013 – B 12 R 13/10 R
Urteil
Leitsatz Als "Gäste" beschäftigte Bühnenkünstler stehen in einer dauernden (durchgehenden) Beschäftigung, wenn in den Zeiten zwischen den Vorstellungen eine Verpflichtung zur Dienstbereitschaft besteht. Vorstellungshonorare sind …
- BVerwG, 28.02.2013 – 8 B 60.12 Beschluss
- BVerwG, 11.02.2013 – 8 B 88.12 Beschluss
- BSG, 31.01.2013 – B 12 KR 27/12 B Beschluss
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BSG, 24.01.2013 – B 3 KR 11/11 R
Urteil
Leitsatz Eine Apotheke mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, deren Teilnahme an der Arzneimittelversorgung in Deutschland allein auf individuellen vertraglichen Vereinbarungen mit einzelnen Krankenkassen…
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BSG, 24.01.2013 – B 3 KR 22/11 R
Urteil
Leitsatz Seit dem 1.4.2007 sind Hilfsmittel aus dem Hilfsmittelverzeichnis zu streichen, wenn sie den Aufnahmevoraussetzungen entweder im Zeitpunkt der Streichung nicht mehr genügen oder sie schon bei Aufnahme in das Hilfsmittelv…
- BVerwG, 07.01.2013 – 8 B 57.12 Beschluss
- BVerwG, 07.01.2013 – 8 C 43.12 Beschluss
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BSG, 19.12.2012 – B 12 KR 29/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Im Rahmen des fakultativen Finanzausgleichs zwischen Betriebskrankenkassen auf der Ebene des Bundesverbands setzte die Teilnahme einer Betriebskrankenkasse am Ausgleichsverfahren für das Jahr 2004 voraus, dass ihr Lan…
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BFH, 29.11.2012 – IV E 7/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: In einem Klageverfahren wegen gesonderter und einheitlicher Feststellung des Gewinns ist der Streitwert selbst dann nach einem pauschalen Prozentsatz des streitigen Gewinns zu ermitteln, wenn feststeht, dass der G…
- BVerwG, 26.11.2012 – 3 B 57.12 Beschluss
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BSG, 22.11.2012 – B 3 KR 1/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Nachforderung der restlichen Vergütung für eine bereits abgerechnete und bezahlte Krankenhausbehandlung ist regelmäßig ausgeschlossen, wenn die Korrektur nicht bis zum Ende des auf die Schlussrechnung folgenden Ka…
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BSG, 22.11.2012 – B 3 KR 20/12 R
Urteil
Leitsatz Eine Aufwandspauschale für die Überprüfung einer Krankenhausabrechnung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung kann auch bei der Prüfung einer zulässig gestellten Zwischenrechnung anfallen, wenn sie bei ob…
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BSG, 13.11.2012 – B 1 KR 10/12 R
Urteil
Leitsatz Beauftragt eine Krankenkasse den MDK, die Erforderlichkeit künftiger weiterer stationärer Behandlung zwecks Erteilung einer Kostenübernahmeerklärung zu prüfen, liegt darin kein gezielter Prüfauftrag zur Abrechnungsminder…
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BSG, 13.11.2012 – B 1 KR 6/12 R
Urteil
Leitsatz Fordert ein Krankenhaus nach Ablauf von mehr als einem vollen Geschäftsjahr wegen Unvollständigkeit seiner plausiblen Schlussrechnung von der Krankenkasse für die Behandlung eines Versicherten eine weitere Vergütung, ver…
- BVerwG, 06.11.2012 – 8 B 46.12 Beschluss
- BVerwG, 06.11.2012 – 8 B 75.12 Beschluss
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BSG, 31.10.2012 – B 12 R 15/11 R
Urteil
Leitsatz Pauschal versteuerte Belobigungsprämien, die ein Arbeitgeber den Mitarbeitern eines seiner Verkaufsteams anlassbezogen gewährt, unterliegen als "sonstige Sachbezüge" nicht der Beitragspflicht in der Sozial- und Arbeitslo…
- BVerwG, 29.10.2012 – 8 B 72.12 Beschluss
- BVerwG, 16.10.2012 – 8 B 34.12 Beschluss
- BVerwG, 27.09.2012 – 8 B 22.12 Beschluss
- BVerwG, 27.09.2012 – 8 B 23.12 Beschluss
- BVerwG, 27.09.2012 – 8 BN 2.12 Beschluss
- BVerwG, 18.09.2012 – 8 B 41.12 Beschluss
- BSG, 12.09.2012 – B 3 KR 17/11 R Urteil
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BSG, 12.09.2012 – B 3 KR 10/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Der GBA ist in der stationären Versorgung bei Leistungen von hoher Komplexität (hier: Kniegelenk-Totalendoprothesen), bei denen die mit wissenschaftlichen Belegen untermauerte Erwartung gerechtfertigt ist, dass die Gü…
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BSG, 12.09.2012 – B 3 P 5/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Mit der rückwirkenden Kürzung der Pflegevergütung kann grundsätzlich nur die Verletzung gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten geahndet werden, die zu Qualitätsmängeln bei der Pflege geführt haben. 2. Qualitätsmäng…
- BVerwG, 06.09.2012 – 8 B 69.12 Beschluss
- BSG, 14.08.2012 – B 6 KA 10/12 B Beschluss
- BVerwG, 05.07.2012 – 8 B 56.12 Beschluss
- BVerwG, 03.07.2012 – 7 KSt 1.12 Beschluss
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BSG, 27.06.2012 – B 12 KR 28/10 R
Urteil
Leitsatz Auch nach der Neuregelung der Versicherungsfreiheit von geringfügigen Beschäftigungen zum 1.4.2003 gelten alle von einem Beschäftigten bei demselben Arbeitgeber ausgeübten Beschäftigungen als einheitliche Beschäftigung i…
- BSG, 27.06.2012 – B 6 KA 65/11 B Beschluss
- BVerwG, 24.06.2012 – 8 B 43.12 Beschluss
- BVerwG, 22.06.2012 – 8 BN 1.12 Beschluss
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BSG, 21.06.2012 – B 3 KS 2/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Verfügt ein Unternehmen über mehrere organisatorisch abgrenzbare Tätigkeitsbereiche, muss der die Künstlersozialabgabepflicht dem Grunde nach bestimmende Erfassungsbescheid konkret erkennen lassen, für welche Tätigkei…
- BVerwG, 18.06.2012 – 8 B 30.12 Beschluss
- BVerwG, 18.06.2012 – 8 B 37.12 Beschluss
- BVerwG, 12.06.2012 – 3 B 88.11 Beschluss
- BVerwG, 30.05.2012 – 3 C 31.11 Beschluss
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BSG, 16.05.2012 – B 3 KR 14/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Sechs-Wochen-Frist zur Einleitung der Prüfung einer Krankenhausbehandlung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung stellt eine auch im sozialgerichtlichen Verfahren zu beachtende Ausschlussfrist dar,…
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BSG, 16.05.2012 – B 3 KR 12/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Aufwandspauschale für die Überprüfung einer Krankenhausabrechnung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung kann auch bei der Prüfung einer zulässig gestellten Zwischenrechnung anfallen, wenn mit des…
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BSG, 16.05.2012 – B 3 KR 9/11 R
Urteil
Leitsatz Zur Ermittlung der Bedarfsgerechtigkeit im Verfahren auf Zulassung eines auf orthopädische und unfallchirurgische Leistungen spezialisierten Krankenhauses.
- BVerwG, 16.05.2012 – 2 B 77.11 Beschluss
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BSG, 15.05.2012 – B 2 U 4/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Deutsche Rentenversicherung Bund stellt kein gemeinnütziges Unternehmen dar, das von der Zahlung eines Ausgleichsbetrags zum Lastenausgleich der gewerblichen Berufsgenossenschaften befreit ist. 2. Der Begriff der …
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