Entscheidungen zu § 47 GKG 2004

19.771 Entscheidungen · Rechtsmittelverfahren

BSG, 22.04.2015 – B 3 KR 26/14 B Beschluss
BSG, 22.04.2015 – B 3 KR 2/14 R Urteil
Leitsatz 1. Das einzelnen Leistungserbringern von Hilfsmitteln gegen eine Krankenkasse zustehende Informationsrecht über die Inhalte abgeschlossener Versorgungsverträge ist Annex ihres Beitrittsrechts und steht den insoweit nicht…
BSG, 21.04.2015 – B 1 KR 9/15 R Urteil
Leitsatz 1. Krankenhäuser haben für die Abrechnung vollstationärer Behandlung die Diagnose als Hauptdiagnose zu verschlüsseln, die aus der Rückschau am Ende der Krankenhausbehandlung objektiv die Aufnahme des Patienten ins Kranke…
BSG, 21.04.2015 – B 1 KR 11/15 R Urteil
Leitsatz 1. Vergütungsansprüche der Krankenhäuser für die Behandlung Versicherter unterliegen der vierjährigen sozialrechtlichen Verjährung. 2. Das Wirtschaftlichkeitsgebot verbietet, Überprüfungsmöglichkeiten der Krankenkassen g…
BSG, 21.04.2015 – B 1 KR 6/15 R Urteil
Leitsatz 1. Die Krankenkasse muss eine notwendige Krankenhausbehandlung ihres Versicherten während erforderlicher Verlegungsbemühungen zu weiterführender Diagnostik vergüten, nicht aber Unwirtschaftliches (Aufgabe von BSG vom 28.…
BSG, 21.04.2015 – B 1 KR 8/15 R Urteil
BSG, 21.04.2015 – B 1 KR 7/15 R Urteil
Leitsatz Ein Krankenhaus kann gegenüber einem Anspruch der Krankenkasse auf Erstattung ohne Rechtsgrund geleisteter Krankenhausvergütung den Einwand unzulässiger Rechtsausübung nicht allein auf den Zeitablauf stützen (Aufgabe von…
BVerwG, 01.04.2015 – 1 C 7.15 Beschluss
BSG, 31.03.2015 – B 12 R 1/13 R Urteil
Leitsatz Zusätzliche Vergütungen, die Rechtsreferendaren von einer die Stationsausbildung durchführenden Rechtsanwaltskanzlei freiwillig und ohne Rechtsgrund gezahlt werden, sind beitragspflichtiges Arbeitsentgelt des Vorbereitun…
BSG, 10.03.2015 – B 1 KR 4/15 R Urteil
BSG, 10.03.2015 – B 1 KR 2/15 R Urteil
Leitsatz 1. Das Krankenhaus trägt das Risiko, sich kostengünstig die Mittel für erforderliche und wirtschaftliche Krankenhausbehandlung zu verschaffen. 2. Ob einem Versicherten Krankenhausbehandlung zu gewähren ist, richtet sich …
BVerwG, 25.02.2015 – 8 B 36/14 Beschluss
BSG, 25.02.2015 – B 3 KR 10/14 R Urteil
BSG, 25.02.2015 – B 3 KR 13/13 R Urteil
Leitsatz 1. Ein pflegebedürftiger, ständig auf den Rollstuhl angewiesener Versicherter hat keinen Anspruch gegen die Krankenkasse auf Ausstattung mit einem in den Personenkraftwagen einzubauenden Autoschwenksitz als Hilfsmittel, …
BSG, 12.02.2015 – B 10 ÜG 1/13 R Urteil
Leitsatz Ein Entschädigungsanspruch wegen immaterieller Nachteile infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens kann auch einer juristischen Person des Privatrechts zustehen.
BVerwG, 18.12.2014 – 8 B 39/14 Beschluss
BVerwG, 18.12.2014 – 8 B 48/14 Beschluss
BVerwG, 18.12.2014 – 8 B 47/14 Beschluss
Leitsatz 1. Für die Frage, ob nach einer Antragsänderung im Berufungsverfahren nach § 130a VwGO i.V.m. Art. 6 Abs. 1 EMRK (juris: MRK) eine - weitere - mündliche Verhandlung erforderlich ist, kommt es nicht auf die prozessrechtli…
BVerwG, 18.12.2014 – 8 B 51/14 Beschluss
BVerwG, 18.12.2014 – 8 B 52/14 Beschluss
BSG, 17.12.2014 – B 12 KR 19/12 R Urteil
BSG, 17.12.2014 – B 12 KR 20/12 R Urteil
Leitsatz 1. Fahrvergünstigungen in Form von Freifahrten und Fahrpreisermäßigungen, die ein Verkehrsunternehmen seinen Beschäftigten im Jahr 2003 gewährte, sind kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt, soweit die Lohnsteuer hierau…
BSG, 27.11.2014 – B 3 KR 7/13 R Urteil
Leitsatz 1. Die Krankenkasse kann einem Krankenhaus auch selbst anzeigen, dass sie den MDK mit der Prüfung der Abrechnung einer Krankenhausbehandlung beauftragt hat; einer zusätzlichen Prüfanzeige des MDK bedarf es zur Wahrung de…
BSG, 18.11.2014 – B 1 KR 12/14 R Urteil
Leitsatz 1. Erbringt ein Sozialhilfeträger einem Sozialhilfeempfänger Krankenbehandlung mittels Beauftragung einer Krankenkasse in Unkenntnis einer bestehenden Familienversicherung, hat er als nachrangig verpflichteter Leistungst…
BSG, 18.11.2014 – B 1 KR 13/13 R Urteil
BSG, 18.11.2014 – B 1 KR 20/13 R Urteil
BSG, 18.11.2014 – B 1 A 1/14 R Urteil
Leitsatz 1. Krankenkassen sind nicht ermächtigt, eine Kostenübernahme für künstliche Befruchtung bei versicherten Paaren in auf Dauer angelegter Lebensgemeinschaft kraft Satzung zu regeln. 2. Der Gesetzgeber darf bei Regelung der…
BVerwG, 04.11.2014 – 8 B 70.13 Beschluss
BSG, 14.10.2014 – B 1 KR 26/13 R Urteil
Leitsatz Beansprucht ein Krankenhaus Vergütung für eine geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung Versicherter, obliegt es ihm, die Krankenkasse über die durchgeführten Leistungen zur medizinischen Rehabilitation zu infor…
BSG, 14.10.2014 – B 1 KR 25/13 R Urteil
BSG, 14.10.2014 – B 1 KR 28/13 R Urteil
Leitsatz 1. Vorstationäre Krankenhausbehandlung setzt eine begründete Verordnung eines Vertragsarztes oder eines sonstigen an der vertragsärztlichen Versorgung Teilnehmenden voraus. 2. Eine Vergütung vorstationärer Krankenhausbeh…
BSG, 14.10.2014 – B 1 KR 27/13 R Urteil
Leitsatz 1. Wird eine regelhaft ambulant vorzunehmende Krankenbehandlung stationär durchgeführt, trägt im Erstattungsstreit wegen vorbehaltlos gezahlter Vergütung der Krankenhausträger die objektive Beweislast für das Vorliegen a…
BSG, 14.10.2014 – B 1 KR 18/13 R Urteil
Leitsatz Endet die Leistungszuständigkeit der Krankenkasse während einer Krankenhausbehandlung, die mit einer Fallpauschale vergütet wird, kann das Krankenhaus von ihr nur einen tagesbezogenen Anteil an der Fallpauschale beanspru…
BSG, 14.10.2014 – B 1 KR 34/13 R Urteil
Leitsatz 1. Kodiert ein Krankenhaus zu Unrecht eine Nebendiagnose als Hauptdiagnose, obliegt es ihm, die tatsächlichen Voraussetzungen der berechneten Vergütung darzutun. 2. Behandlungsunterlagen, die das Krankenhaus dem Medizini…
BSG, 02.09.2014 – B 1 KR 30/13 R Urteil
BSG, 23.07.2014 – B 12 KR 16/12 R Urteil
Leitsatz 1. Ist die Hauptberuflichkeit einer Beschäftigung oder einer landwirtschaftlichen Unternehmertätigkeit streitig, so bestimmt sich die wirtschaftliche Bedeutung der Tätigkeit grundsätzlich nach dem Arbeitseinkommen und ni…
BSG, 16.07.2014 – B 3 KS 3/14 B Beschluss
Leitsatz 1. Der "Auftrag" eines Eigenwerbung betreibenden Unternehmens an einen selbstständigen künstlerischen Fotografen kann auch im Erwerb von Nutzungsrechten an bereits erstellten Fotografien (Zweitverwertung) bestehen. 2. Ei…
BVerwG, 14.07.2014 – 6 B 2.14 Beschluss
Leitsatz Ist eine angeordnete erkennungsdienstliche Behandlung nach § 81b Alt. 2 StPO vollzogen, ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Anordnung unter dem Gesichtspunkt ihrer Notwendigkeit der Zeit…
BSG, 10.07.2014 – B 10 ÜG 8/13 R Urteil
Leitsatz Das sozialgerichtliche Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahren ist ein eigenständiges Gerichtsverfahren im Sinne des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren.
BSG, 01.07.2014 – B 1 KR 1/13 R Urteil
Leitsatz 1. Ein Krankenhaus hat Anspruch auf Vergütung seiner ambulanten Operationen Versicherter, wenn es zu den erbrachten, dem vertraglichen Leistungskatalog des AOP-Vertrags unterfallenden Leistungen zugelassen ist, sie sachl…
BSG, 01.07.2014 – B 1 KR 2/13 R Urteil
BSG, 01.07.2014 – B 1 KR 47/12 R Urteil
BSG, 01.07.2014 – B 1 KR 29/13 R Urteil
Leitsatz 1. Bestehen auch nur geringste Anhaltspunkte für eine sachlich-rechnerische Unrichtigkeit der Rechnung eines Krankenhauses oder für eine Missachtung seiner Obliegenheit, über die Abrechnungsgrundlagen zu informieren, obl…
BVerwG, 01.07.2014 – 2 B 39.13 Beschluss
BVerwG, 24.06.2014 – 8 KSt 5.14 Beschluss
BSG, 18.06.2014 – B 3 KR 10/13 R Urteil
Leitsatz Ein Anspruch des Krankenhausträgers gegen die Krankenkasse auf Zahlung der Aufwandspauschale bei unverändert gebliebenem Rechnungsbetrag ist ausgeschlossen, wenn die Abrechnungsprüfung durch den Medizinischen Dienst der …
BVerwG, 02.06.2014 – 8 B 88.13 Beschluss
BSG, 07.05.2014 – B 12 R 18/11 R Urteil
Leitsatz Zur beitragsrechtlichen Behandlung von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen, die als Bestandteil des Arbeitsentgelts so gewährt werden, dass sich ein jeweils gleich hoher Auszahlungsbetrag pro geleisteter Arbeitsstunde …
BSG, 07.05.2014 – B 12 R 5/12 R Urteil
Leitsatz An einer die Versicherungsfreiheit wegen Zeitgeringfügigkeit ausschließenden "regelmäßigen" Beschäftigung fehlt es, wenn Tätigkeiten in den gesetzlichen zeitlichen Höchstgrenzen über Jahre hinweg beim selben Arbeitgeber …
BVerwG, 07.05.2014 – 2 B 75.12 Beschluss

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