Entscheidungen zu § 2 GKG 2004
1.294 Entscheidungen · Kostenfreiheit
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LAG Schleswig-Holstein, 23.06.2026 – 5 TaBVGa 1 a/26
Beschluss
Leitsatz 1. Der gerichtliche Abbruch einer Betriebsratswahl aufgrund von Mängeln des Wahlverfahrens kommt nur in Betracht, wenn die Wahl voraussichtlich nichtig wäre (std. Rspr. seit: BAG v. 27.07.2011 - 7 ABR 61/10 Rn. 25.) 2. …
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VGH Baden-Württemberg, 18.06.2026 – PL 15 S 2157/25
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Bereitstellung eines Lernmanagementsystems auf der Landesplattform "Schule@BW" durch das zuständige Ministerium zur freiwilligen Nutzung handelt es sich nicht um eine Maßnahme im personalvertretungsrechtlichen…
- LAG Niedersachsen, 02.06.2026 – 9 TaBV 64/25 Beschluss
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LAG Baden-Württemberg, 07.05.2026 – 3 TaBV 7/24
Beschluss
Leitsatz 1. Sämtliche Zeiten, die zum Erlernen der Tätigkeit während des Arbeitsverhältnisses erforderlich sind, sind als Berufspraxis im Sinne der Entgeltgruppe E2 BETV zu berücksichtigen (so auch BAG Beschluss vom 24.02.2021 - …
- OVG Sachsen, 06.05.2026 – 9 B 45/26.PL Beschluss
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LAG Berlin-Brandenburg, 15.04.2026 – 23 TaBVGa 269/26
Beschluss
Leitsatz Für im Einstweiligen Rechtsschutz geltend gemachte Mitbestimmungsrechte eines am inländischen Statonierungsort einer ausländischen Fluggesellschaft gewählten Betriebsrats ist das Arbeitsgericht international zuständig, i…
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LAG Baden-Württemberg, 25.03.2026 – 4 TaBV 6/25
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Ladung zu einer Betriebsratssitzung nur wenige Stunden vor Sitzungsbeginn ist, wenn kein besonderer Eilfall vorliegt, regelmäßig nicht "rechtzeitig" iSv. § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG. 2. Anders als bei einem bloß f…
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LAG Baden-Württemberg, 25.03.2026 – 4 TaBV 7/25
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Ladung zu einer Betriebsratssitzung nur wenige Stunden vor Sitzungsbeginn ist, wenn kein besonderer Eilfall vorliegt, regelmäßig nicht "rechtzeitig" iSv. § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG.(Rn.93) (Rn.95) 2. Anders al…
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LAG Baden-Württemberg, 10.03.2026 – 11 TaBV 6/23
Beschluss
Leitsatz Im Verfahren nach § 99 ArbGG zur Feststellung des im Betrieb anwendbaren Tarifvertrags besteht für die antragstellende Tarifvertragspartei eine besondere Mitwirkungspflicht nach § 83 Abs. 1 S. 2 ArbGG. Diese erfordert, f…
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LAG Baden-Württemberg, 05.03.2026 – 3 TaBV 1/24
Beschluss
Leitsatz Einzelfallentscheidung zur Anfechtung einer Betriebsratswahl
- LAG Thüringen, 02.03.2026 – 6 TaBVGa 5/25 Beschluss
- OLG Koblenz, 19.02.2026 – U 1721/22 Kart Urteil
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VG Schleswig, 29.01.2026 – 19 A 19/25
Beschluss
Leitsatz 1. Die Entscheidung nach § 36 Abs. 3 Satz 1 MBG SH, welche seiner Mitglieder freigestellt werden sollen, obliegt dem Personalrat.(Rn.33) 2. Dieser hat bei dieser Entscheidung aber kein völlig freies Ermessen.(Rn.33) 3.…
- ArbG Köln, 28.01.2026 – 9 BVGa 2/26 Beschluss
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LAG Hamburg, 27.01.2026 – 4 TaBV 3/25
Beschluss
Leitsatz Die regelmäßige Prüfung der Gesamtschwerbehindertenvertretung durch die Revision im Rahmen der Revisionsjahresplanung nach den Vorschriften der Revisionsordnung der Arbeitgeberin würde die Gesamtschwerbehindertenvertretu…
- LAG Hessen, 13.01.2026 – 4 TaBV 81/24 Beschluss
- LAG Niedersachsen, 12.01.2026 – 15 TaBV 74/25 Beschluss
- LAG Niedersachsen, 05.12.2025 – 13 TaBVGa 113/25 Beschluss
- VG Schleswig, 28.11.2025 – 19 A 13/25 Beschluss
- ArbG Bonn, 19.11.2025 – 4 BV 33/25 Beschluss
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LAG Baden-Württemberg, 30.10.2025 – 12 TaBV 3/25
Beschluss
Leitsatz 1. Einzelfallentscheidung zur nicht erfolgreichen Anfechtung einer Aufsichtsratswahl. 2. Im Hinblick auf die für jedermann geltenden Verbote der Wahlbehinderung und der unzulässigen Wahlbeeinflussung haben der Arbeitgeb…
- VG Ansbach, 29.10.2025 – AN 8 P 25.1656 Beschluss
- VG Schleswig, 30.09.2025 – 19 B 5/25 Beschluss
- LAG Baden-Württemberg, 30.09.2025 – 2 TaBV 2/25 Beschluss
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VG Schleswig, 29.09.2025 – 19 A 16/25
Beschluss
Leitsatz Das Einstimmigkeitserfordernis des § 36 Abs. 3 Satz 5 MBG SH ist bei vergleichbaren Interessenlage in analoger Anwendung heranzuziehen.(Rn.28)
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LAG Schleswig-Holstein, 25.09.2025 – 5 TaBV 6/25
Beschluss
Leitsatz 1. Soweit der Arbeitgeber dem Betriebsrat nach § 40 Abs. 2 BetrVG das erforderliche Büropersonal zur Verfügung zu stellen hat, kann der Betriebsrat das Büropersonal bei der Bewältigung sämtlicher interner organisatorisch…
- VGH Bayern, 22.09.2025 – 17 P 24.1668 Beschluss
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ArbG Stuttgart, 03.09.2025 – 18 BV 119/25
Beschluss
Leitsatz Einzelfallentscheidung zu § 26 Abs. 2 S. 1 und zu § 99 Abs. 1 BetrVG: Unwirksame Mitteilung der Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 3 BetrVG gegenüber dem Arbeitgeber durch ein einfaches Betriebsrats…
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ArbG Stuttgart, 03.09.2025 – 18 BV 125/25
Beschluss
Leitsatz Erneuter zulässiger Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmung zur Eingruppierung nach geänderter Stellenbeschreibung (Rn.84) und darauffolgende unwirksame Mitteilung der Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats nach § 99 A…
- AG Villingen-Schwenningen, 27.08.2025 – 8 BV 8/25 Beschluss
- LAG Niedersachsen, 25.08.2025 – 15 TaBV 23/25 Beschluss
- LAG Hessen, 19.08.2025 – 4 TaBV 26/25 Beschluss
- ArbG Bonn, 11.08.2025 – 6 BV 95/25 Beschluss
- LAG Hessen, 05.08.2025 – 4 TaBV 113/24 Beschluss
- VG Schleswig, 01.08.2025 – 19 B 3/25 Beschluss
- VG Schleswig, 01.08.2025 – 19 A 14/25 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 31.07.2025 – 11 Verg 1/25 Beschluss
- LAG Niedersachsen, 29.07.2025 – 9 TaBV 86/24 Beschluss
- LAG Schleswig-Holstein, 08.07.2025 – 2 TaBV 4/25 Beschluss
- VG Schleswig, 26.06.2025 – 19 A 3/25 Beschluss
- VG Schleswig, 26.06.2025 – 19 A 7/24 Beschluss
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LAG Berlin-Brandenburg, 26.06.2025 – 25 TaBV 940/25
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Einigungsstelle ist offensichtlich unzuständig, wenn ein Arbeitgeber entschieden hat, ein auf freiwilligen Leistungen basierendes Prämienmodell nicht fortzuführen. Der Arbeitgeber kann frei darüber entscheiden, o…
- ArbG Heilbronn, 13.06.2025 – 7 BV 3/24 Beschluss
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VG Schleswig, 12.06.2025 – 19 A 1/25
Beschluss
Leitsatz 1. Das Mitbestimmungsrecht bei Zeitwerterhebungen im Rahmen der Personalbedarfsermittlung kann durch den Abschluss einer Dienstvereinbarung, abschließend ausgeübt sein. (Rn.36) 2. Dem Gesamtpersonalrat steht kein darübe…
- LAG Düsseldorf, 28.05.2025 – 12 TaBV 45/23 Beschluss
- LAG Schleswig-Holstein, 28.05.2025 – 5 TaBV 1/23 Beschluss
- ArbG Bonn, 15.05.2025 – 1 BV 117/24 Beschluss
- ArbG Köln, 05.05.2025 – 23 BV 95/25 Beschluss
- LAG Niedersachsen, 25.04.2025 – 17 TaBV 63/24 Beschluss
- LAG Niedersachsen, 25.04.2025 – 17 TaBV 62/24 Beschluss
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