Entscheidungen zu § 2 GKG 2004
1.294 Entscheidungen · Kostenfreiheit
- BVerwG, 28.03.2025 – 5 PA 1.23 Beschluss
- BVerwG, 28.03.2025 – 5 PB 1.24 Beschluss
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BSG, 12.06.2024 – B 12 BA 8/22 R
Urteil
Leitsatz Auch ein Arzt, der in einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge Erstuntersuchungen durchführt oder Untersuchungsergebnisse beurteilt, kann versicherungspflichtig beschäftigt sein.
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BSG, 29.11.2023 – B 5 SF 9/22 S
Beschluss
Leitsatz Die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind in Erstattungsstreitigkeiten mit anderen Trägern von Gerichtskosten befreit; die Kostenfreiheit gilt auch für die im sozialgerichtlichen Verfahren beteiligtenfähigen …
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BAG, 25.10.2023 – 7 AZR 338/22
Urteil
Leitsatz Erfüllt der Arbeitgeber eine ihm gegenüber als Kosten betriebsrätlicher Tätigkeit erhobene (Dritt-)Forderung, kann er keinen Regress bei den Betriebsratsmitgliedern nehmen mit dem Argument, er habe mangels Erforderlichke…
- BSG, 29.06.2023 – B 1 KR 12/22 R Urteil
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BFH, 03.08.2022 – X E 4/22
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine Kostenrechnung ist nicht deshalb wegen innerer Widersprüchlichkeit nichtig, weil in ihrem Berechnungs- und Begründungsteil zunächst mehrfach ein bestimmter Kostenbetrag ausgewiesen ist, während in einem Satz …
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BAG, 23.02.2022 – 10 ABR 33/20
Beschluss
Leitsatz Eine Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags, die zur Heilung einer vorherigen, unwirksamen Allgemeinverbindlicherklärung desselben Tarifvertrags erlassen wird, setzt mangels eines gesetzlichen Heilungsverfahre…
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BSG, 27.04.2021 – B 12 R 14/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Der zuständige Rentenversicherungsträger darf von der Festsetzungsstelle für die Beihilfe mittels Verwaltungsakt maschinelle Prüfhilfen und die Einsichtnahme in Unterlagen zur Prüfung der Beitragszahlungen für rentenv…
- BVerwG, 07.10.2020 – 5 PB 7.18 Beschluss
- BAG, 22.10.2019 – 9 AZB 19/19 Beschluss
- BAG, 20.11.2018 – 10 ABR 12/18 Beschluss
- BAG, 01.08.2018 – 7 ABR 41/17 Beschluss
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BAG, 21.03.2018 – 10 ABR 62/16
Beschluss
Leitsatz 1. Einzige materielle Voraussetzung für den Erlass einer Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 Abs. 1 TVG ist, dass diese im öffentlichen Interesse geboten erscheint. Dabei wird der Grundtatbestand des § 5 Abs. 1 Satz 1…
- BAG, 20.09.2017 – 10 ABR 42/16 Beschluss
- BAG, 25.01.2017 – 10 ABR 43/15 Beschluss
- BAG, 25.01.2017 – 10 ABR 34/15 Beschluss
- BVerwG, 27.12.2016 – 20 KSt 1.16 Beschluss
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BAG, 21.09.2016 – 10 ABR 33/15
Beschluss
Leitsatz 1. Die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags bedarf als Akt der Normsetzung der demokratischen Legitimation in Form der zustimmenden Befassung des zuständigen Ministers oder seines Staatssekretärs mit der Ang…
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BAG, 21.09.2016 – 10 ABR 48/15
Beschluss
Leitsatz 1. Das Erfordernis einer aktenkundigen zustimmenden Befassung des zuständigen Ministers mit der Allgemeinverbindlicherklärung vor deren Erlass ist erfüllt, wenn die Bundesregierung auf dessen Kabinettvorlage dem Antrag a…
- BVerwG, 15.03.2016 – 5 KSt 4.16 Beschluss
- BVerwG, 15.03.2016 – 5 KSt 5.16 Beschluss
- BVerwG, 05.03.2015 – 5 KSt 5.15 Beschluss
- BVerwG, 05.03.2015 – 5 KSt 6.15 Beschluss
- BVerwG, 05.03.2015 – 5 KSt 7.15 Beschluss
- BVerwG, 05.03.2015 – 5 KSt 8.15 Beschluss
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BFH, 09.02.2015 – X E 25/14
Beschluss
Leitsatz NV: Ein Beschwerdeführer, der gemäß § 2 Abs. 3 SGB IX einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt wurde, kann nicht gemäß § 64 Abs. 2 SGB X von den Gerichtskosten befreit werden, wenn er sich gegen die Nichtzulassung…
- BVerwG, 05.02.2015 – 5 KSt 1.15 Beschluss
- BVerwG, 05.02.2015 – 5 KSt 2.15 Beschluss
- BVerwG, 05.02.2015 – 5 KSt 3.15 Beschluss
- BVerwG, 05.02.2015 – 5 KSt 4.15 Beschluss
- BVerwG, 03.11.2014 – 5 KSt 2.14 Beschluss
- BVerwG, 03.11.2014 – 5 KSt 3.14 Beschluss
- BVerwG, 03.11.2014 – 5 KSt 4.14 Beschluss
- BVerwG, 03.11.2014 – 5 KSt 5.14 Beschluss
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BFH, 31.01.2014 – X E 8/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Verwirkung von Gerichtskosten setzt wie die Verwirkung von Steueransprüchen einen Vertrauenstatbestand und eine Vertrauensfolge voraus . 2. NV: Die Entscheidung über die Nichterhebung von Kosten wegen unrichti…
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BVerwG, 12.11.2012 – 6 P 1/12
Beschluss
Leitsatz Wird der Auflösungsantrag des öffentlichen Arbeitgebers gemäß § 9 Abs. 4 BPersVG rechtskräftig abgelehnt, so hat die Dienststelle dem Jugendvertreter die Rechtsanwaltskosten zu erstatten, die in den höheren Instanzen ent…
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BVerwG, 11.10.2010 – 6 P 16/09
Beschluss
Leitsatz 1. Tritt ein Beschäftigter nach Einleitung des Beschlussverfahrens seinen Anspruch gegen die Dienststelle auf Erstattung der außergerichtlichen Kosten, die ihm im Wahlanfechtungsverfahren entstanden sind, an seine Bevoll…
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BVerwG, 30.03.2009 – 6 PB 29.08
Beschluss
Leitsatz 1. Eine die Mitbestimmung des örtlichen Personalrats ausschließende unmittelbar gestaltende Anordnung der übergeordneten Dienststelle liegt nicht vor, wenn diese generelle Weisungen für Personalangelegenheiten erlässt, d…
- BVerwG, 30.03.2009 – 6 PB 30.08 Beschluss
- BVerwG, 30.03.2009 – 6 PB 31.08 Beschluss
- BVerwG, 30.03.2009 – 6 PB 32.08 Beschluss
- BVerwG, 30.03.2009 – 6 PB 33.08 Beschluss
- BVerwG, 30.03.2009 – 6 PB 34.08 Beschluss
- BAG, 02.06.2008 – 3 AZB 24/08 Beschluss
- BVerwG, 03.04.2007 – 6 PB 18.06 Beschluss
- BVerwG, 21.03.2007 – 6 PB 17.06 Beschluss
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BAG, 17.08.2005 – 7 ABR 56/04
Beschluss
Leitsatz Nimmt der Insolvenzverwalter ein vom Arbeitgeber eingeleitetes, in erster Instanz anhängiges, durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers nach § 240 ZPO unterbrochenes arbeitsgerichtlic…
- VG Schleswig, 03.09.2026 – 19 A 2/26 Beschluss
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LAG Schleswig-Holstein, 01.07.2026 – 3 TaBV 2/26
Beschluss
Leitsatz 1. Nach § 40 Abs. 1 BetrVG hat der Arbeitgeber nur solche durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts entstehenden Honorarkosten zu tragen, die der Betriebsrat für erforderlich halten durfte. (II.1.a) der Gründe). 2. Die…
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