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Rechtsprechung / § 2 GKG 2004

Entscheidungen zu § 2 GKG 2004

1.294 Entscheidungen · Kostenfreiheit

  1. VG Schleswig, 09.04.2025 – 19 A 7/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Antragsbefugnis eines Personalrats setzt voraus, dass er eine aus dem materiellen Recht folgende eigene (kollektivrechtliche bzw. organschaftliche) Rechtsposition geltend machen kann. Der Antragsteller eines Besch…

  2. VG Schleswig, 08.04.2025 – 19 A 10/24 Beschluss

    Leitsatz Bei der Datenerhebung durch Abruf aus der d.3-Software und der Übertragung der hierdurch gewonnenen Daten in eine Tabelle handelt es sich nicht um eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme. (Rn.25)

  3. OVG Niedersachsen, 27.03.2025 – 18 LP 1/24 Beschluss
  4. OVG Niedersachsen, 27.03.2025 – 18 LP 3/24 Beschluss
  5. VG Kassel, 14.03.2025 – 23 K 1286/22.KS.PV Beschluss
  6. VG Schleswig, 11.03.2025 – 19 A 8/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der paritätischen Verteilung der Arbeitszeit auf die Wochenarbeitstage handelt es sich nicht um eine der Mitbestimmung unterliegende Maßnahme im Sinne des § 58 Abs. 3 Satz 2 MBG Schl.-H. (juris: MBG SH). 2. Unter…

  7. VG Schleswig, 11.03.2025 – 19 A 7/23 Beschluss
  8. LAG Bremen, 04.03.2025 – 1 Ta 7/25 Beschluss
  9. ArbG Köln, 04.03.2025 – 13 BVGa 5/25 Beschluss
  10. ArbG Hamburg, 04.03.2025 – 7 BV 11/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Antrag, mit dem die "Zurückziehung" eines bereits verteilten internen Prüfberichts begehrt wird, ist mangels hinreichender Bestimmtheit (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO analog) unzulässig, wenn offenbleibt, ob damit die Rü…

  11. LAG Berlin-Brandenburg, 21.02.2025 – 1 Ta 643/24 Beschluss

    Leitsatz Die Ordnungsmittel des § 890 Abs. 1 ZPO dienen der Verhinderung künftiger Zuwiderhandlungen und stellen eine strafähnliche Sanktion für die Übertretung des gerichtlichen Verbots dar. Dies gilt auch für Verstöße gegen ein…

  12. LAG Berlin-Brandenburg, 17.02.2025 – 10 TaBV 29/25 Beschluss

    Leitsatz Die Beschwerde einer Arbeitnehmerin über eine Abmahnung rechtfertigt nicht die Einsetzung einer Einigungsstelle. Es handelt sich hierbei um Rechtsanspruch nach § 85 Abs. 2 Satz 3 BetrVG

  13. ArbG Mannheim, 10.02.2025 – 8 BV 7/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Entgegennahme und Weiterleitung von Wahlunterlagen zur Aufsichtsratswahl durch ein kandidierendes Betriebsratsmitglied stellt keinen Grund für eine Wahlanfechtung dar, wenn die Übergabe freiwillig erfolgt und konk…

  14. VG Schleswig, 04.02.2025 – 19 A 4/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der Zahl der in der Regel Beschäftigten ist der Zeitpunkt des Freistellungsbeschlusses des Personalrats.(Rn.29) 2. Zum regelmäßigen Bestand der Dienststelle können auch bef…

  15. LAG Nürnberg, 23.01.2025 – 2 TaBV 31/24 Beschluss
  16. OVG Niedersachsen, 23.01.2025 – 17 LP 3/24 Beschluss
  17. LG Gera, 21.01.2025 – 7 T 45/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Schuldner, der überjährige Rückstände von der Privilegierung des § 850d Abs. 1 ZPO ausschließen will, hat Tatsachen vorzutragen, die die Annahme rechtfertigen, dass er sich seiner Zahlungspflicht nicht absichtlich…

  18. VG Schleswig, 15.01.2025 – 19 A 10003/21 Beschluss

    Leitsatz Die Hochschule verletzt das Mitbestimmungsrecht des Personalrates nach §§ 51 ff. MBG Schl.-H., wenn sie dessen Zustimmungsverweigerung zur Einstellung von studentischen Hilfskräften im Bereich der Universitätsbibliothek …

  19. VG Schleswig, 14.01.2025 – 18 A 3/24 Beschluss
  20. ArbG Gera, 13.01.2025 – 1 BVGa 5/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Lediglich bei besonders krassen und offensichtlichen Rechtsverstößen kann der Vollzug eines Einigungsstellenspruchs durch das Arbeitsgericht im Wege der einstweiligen Verfügung vorläufig ausgesetzt werden.(Rn.38) 2. …

  21. VG Schleswig, 20.12.2024 – 18 A 2/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Zusammen mit dem Antrag auf Zustimmung hat der Dienststellenleiter den Personalrat ordnungsgemäß zu unterrichten; das heißt alle Gründe und Tatsachen mitzuteilen, die aus seiner Sicht die Kündigung rechtfertigen. (Rn.…

  22. LAG Berlin-Brandenburg, 16.12.2024 – 10 TaBV 1088/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Frage nach der Eingliederung von Führungskräften kommt es darauf an, ob sich aus der Wahrnehmung der Aufgaben des Arbeitnehmers eine Einbindung bei der Erfüllung der im Betrieb von den dortigen Arbeitnehmern z…

  23. ArbG Bonn, 05.12.2024 – 6 BV 123/24 Beschluss
  24. LAG München, 05.12.2024 – 3 TaBV 56/24 Beschluss
  25. VGH Baden-Württemberg, 03.12.2024 – PL 15 S 945/23 Beschluss
  26. LAG Berlin-Brandenburg, 18.11.2024 – 10 TaBV 226/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Betriebsrat darf die Schulung von Ersatzmitgliedern nur unter besonderen Umständen für erforderlich halten. So genügt allein die Erwartung von Vertretungsfällen aufgrund des Urlaubs oder der vorübergehenden Erkran…

  27. VG Schleswig, 14.11.2024 – 19 A 7/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Begriff des erforderlichen Umfangs unterliegt als unbestimmter Rechtsbegriff zunächst der Beurteilung des Personalrats, der insoweit gehalten ist, die Erforderlichkeit durch pflichtgemäße Würdigung der objektiven …

  28. VG Schleswig, 14.11.2024 – 19 A 4/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Gestaltung des Inhalts eines Fragebogens unterliegt dann der Mitbestimmung, wenn es sich um einen Personalfragebogen im Sinne des § 80 Abs. 1 Nr. 15 BPersVG handelt.(Rn.32) 2. Hiervon geht offensichtlich auch der…

  29. VG Schleswig, 07.11.2024 – 19 A 9/24 Beschluss
  30. VG Schleswig, 07.11.2024 – 19 B 4/24 Beschluss
  31. LAG Baden-Württemberg, 30.10.2024 – 21 TaBV 8/24 Beschluss
  32. ArbG Köln, 24.10.2024 – 10 BV 11/24 Beschluss
  33. LAG Niedersachsen, 24.10.2024 – 6 TaBV 37/24 Beschluss
  34. LAG Hessen, 22.10.2024 – 4 TaBV 140/23 Beschluss
  35. OLG Stuttgart, 14.10.2024 – 20 W 8/24 Beschluss
  36. VG Schleswig, 24.09.2024 – 19 A 3/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Kündigung eines Mitglieds einer Personalvertretung ist nach § 15 Abs. 2 Satz 1 KSchG unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer K…

  37. VG Freiburg, 11.09.2024 – PB 12 K 2931/23 Beschluss
  38. ArbG Weiden, 04.09.2024 – 2 BV 5/24 Beschluss
  39. ArbG Hamburg, 28.08.2024 – 23 BVGa 5/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Streiten Betriebsrat und Arbeitgeber über die Teilnahme eines Betriebsratsmitgliedes an einer Schulungsveranstaltung im Sinne des § 37 Abs 6 BetrVG, hängt die Teilnahme nicht von einer vertraglichen Vereinbarung mit d…

  40. VG Schleswig, 28.08.2024 – 19 A 4/24 Beschluss

    Leitsatz Zur Bindungswirkung von Beschlüssen des Personalrats über die Teilnahme von Personalratsmitgliedern an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen(Rn.17) (Rn.24)

  41. LAG Niedersachsen, 27.08.2024 – 9 BVL 1/24 Beschluss
  42. LAG Hamburg, 17.08.2024 – 2 TaBV 4/23 Beschluss
  43. ArbG Köln, 08.08.2024 – 6 BV 25/24 Beschluss
  44. LAG Schleswig-Holstein, 07.08.2024 – 6 TaBV 20/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Einzelfall zu den formellen Voraussetzungen einer zulässigen Wahlanfechtung und der Frage, ob die Antragsschrift ordnungsgemäß unterschrieben oder nur paraphiert war.(Rn.39) (Rn.44) 2. Das im sog. E-Mail-to-Fax-Verfa…

  45. LAG Baden-Württemberg, 06.08.2024 – 21 TaBV 7/24 Beschluss
  46. VG Schleswig, 02.07.2024 – 19 A 3/23 Beschluss
  47. LAG Baden-Württemberg, 13.06.2024 – 3 TaBV 1/24 Beschluss
  48. ArbG Stuttgart, 12.06.2024 – 30 BV 190/23 Beschluss
  49. VGH Bayern, 10.06.2024 – 17 P 23.2146 Beschluss
  50. VGH Bayern, 10.06.2024 – 17 P 23.2140 Beschluss

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