Entscheidungen zu § 55 GKG 2004

Leitsatz Wird im Falle des § 17 StFG 1954 das Verfahren eingestellt, so ist in entsprechender Anwendung des § 52 Abs 2 GKG die dort bestimmte Festgebühr zu erheben.

Leitsatz Hat sich der Grundstückseigentümer in einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung in der Weise unterworfen, dass die Zwangsvollstreckung aus der Urkunde gegen den jeweiligen Eigentü…

Leitsatz Die Berichtigung offensichtlicher Versehen in den Urteilsgründen ist nicht deshalb unzulässig, weil dadurch einer Revisionsrüge der Boden entzogen wird.