Entscheidungen zu § 52 GKG 2004

54.985 Entscheidungen · Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

BSG, 05.05.2021 – B 6 SF 5/20 R Beschluss
BSG, 05.05.2021 – B 6 SF 7/20 R Beschluss
BSG, 05.05.2021 – B 6 SF 8/20 R Beschluss
BSG, 15.10.2020 – B 6 KA 16/20 B Beschluss
BSG, 30.10.2019 – B 6 KA 40/18 B Beschluss
BSG, 13.12.2018 – B 10 ÜG 4/16 R Urteil
Leitsatz Der Klageantrag einer Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens ist nur dann hinreichend bestimmt, wenn er die für die Bemessung des Anspruchs erforderlichen Tatsachen benennt un…
BSG, 03.12.2018 – B 2 U 116/18 B Beschluss
BFH, 07.08.2018 – IX E 1/18 Beschluss
Leitsatz NV: Der Streitwert in Fällen der Verlustberücksichtigung ist, soweit möglich, nach den tatsächlichen konkreten einkommensteuerlichen Auswirkungen zu bestimmen. Nur wenn dies nicht möglich ist, sind 10 % des streitigen Ve…
BSG, 27.10.2016 – B 2 U 45/16 B Beschluss
Leitsatz Eine Kostenprivilegierung im Sozialgerichtsprozess als Sonderrechtsnachfolger setzt voraus, dass fällige Ansprüche auf laufende Geldleistungen Streitgegenstand sind.
BFH, 09.03.2016 – I R 66/14 Urteil
Leitsatz Beantragen sowohl Organträger als auch Organgesellschaft einer ertragsteuerlichen Organschaft eine verbindliche Auskunft in Bezug auf den gleichen Sachverhalt, fällt bei beiden Antragstellern eine Auskunftsgebühr an .
BFH, 07.03.2016 – VII E 1/16 Beschluss
Leitsatz NV: Wird im Rahmen eines Abrechnungsbescheids über die Zahlungsverjährung von Steueransprüchen einschließlich Solidaritätszuschlag und Zinsen gestritten, bemisst sich der Streitwert nach dem Nennbetrag sämtlicher Forderu…
BFH, 16.02.2016 – I E 1/16 Beschluss
Leitsatz NV: Bei einer Klage auf Feststellung des Einlagekontos in geringerer Höhe ist es regelmäßig nicht zu beanstanden, wenn die Streitwertbemessung an dem Kapitalertragsteuereinbehalt (= 25 % des Ausschüttungsbetrags) ausgeri…
BFH, 17.11.2015 – III S 11/15 Beschluss
Leitsatz NV: Das Recht des Rechtsanwalts, nach § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG aus eigenem Recht die Festsetzung des Werts zu beantragen, eröffnet keine über die für die Beteiligten oder Staatskasse existierenden gesetzlichen Regelungen h…
BFH, 12.11.2015 – IV E 8/15 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Streitwert im Gewinnfeststellungsverfahren ist auch dann typisiert mit einem pauschalen Satz von dem streitigen Verlust zu ermitteln, wenn sich der Verlust nachweislich auf die Steuerfestsetzung des Streitjahr…
BFH, 27.10.2015 – I E 9-12/15, I E 9/15, I E 10/15, I E 11/15, I E 12/15 Beschluss
Leitsatz NV: Der Streitwert eines den Endbestände-Feststellungsbescheid im Sinne des § 36 Abs. 7 KStG 1999 i.d.F. des StSenkG betreffenden Klageverfahrens, das auf die Zuerkennung eines höheren Körperschaftsteuerguthabens gericht…
BSG, 30.09.2015 – B 3 KS 1/14 R Urteil
Leitsatz 1. Ein Unternehmer ist auch dann wegen des Betriebs einer Ausbildungseinrichtung für künstlerische Tätigkeiten zur Abführung der Künstlersozialabgabe verpflichtet, wenn er zwecks Förderung der musikalischen Bildung Räume…
BSG, 22.04.2015 – B 3 KS 7/13 R Urteil
Leitsatz Ein als eingetragener Verein konstituierter Spitzenverband von Unternehmen eines bestimmten Wirtschaftszweigs (hier: Bundesverband der Anzeigenblattverlage) unterliegt der Pflicht zur Abführung der Künstlersozialabgabe, …
BFH, 22.04.2015 – IV R 13/12 Urteil
Leitsatz 1. Der Gegenstandswert einer erteilten Auskunft richtet sich nach dem gestellten Antrag und den sich daraus ergebenden steuerlichen Auswirkungen. Dafür ist auf die Differenz zwischen dem Steuerbetrag, der aufgrund der vo…
BSG, 25.02.2015 – B 3 P 15/14 B Beschluss
Leitsatz 1. Ein Miterbe kann einen zum Nachlass gehörenden Anspruch auf Zahlung von Pflegegeld ohne Mitwirkung der anderen Miterben für die Erbengemeinschaft einklagen. Zu dem Rechtsstreit sind die anderen Miterben auch nicht not…
BFH, 04.09.2014 – VIII E 4/14 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Nichtbeachtung des Vertretungszwangs im Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist bei ordnungsgemäßer Rechtsmittelbelehrung nicht unverschuldet und deshalb kein Grund, nach § 21 Abs. 1…
BSG, 13.02.2014 – B 8 SO 11/12 R Urteil
Leitsatz Ist der Aufenthalt in einer stationären Einrichtung, der nicht als gewöhnlicher Aufenthalt zur Begründung einer Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers gilt, beendet, steht die anschließende Unterbringung außerhalb der Einr…
BSG, 14.11.2013 – B 9 SB 5/12 R Urteil
Leitsatz 1. Ein Steuerberater erbringt als Bevollmächtigter in Antragsverfahren zu Erstfeststellungen nach dem Schwerbehindertenrecht bis zur Bescheiderteilung grundsätzlich keine Rechtsdienstleistungen. 2. In Widerspruchsverfahr…
BSG, 11.04.2013 – B 2 U 8/12 R Urteil
Leitsatz Die Bildung einer gemeinsamen Tarifstelle für Bäcker und Konditoren im Gefahrtarif liegt trotz unterschiedlicher Gefährdungsrisiken noch im Gestaltungsspielraum des Satzungsgebers.
BSG, 11.09.2012 – B 1 A 2/11 R Urteil
Leitsatz Auch wenn einem Krankenkassen-Landesverband dadurch seine Auflösung droht, dass eine von seinen zwei Mitgliedskassen sich kassenartenübergreifend vereinigt, sind weder er noch die letztverbleibende Mitgliedskasse als Rec…
BFH, 17.04.2012 – X E 1/12 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Höhe des Streitwerts ist aufgrund der sich aus dem Antrag ergebenden Bedeutung der Sache für den Kläger nach Ermessen zu bestimmen . 2. NV: Gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG kann von der Erhebung von Kosten abgeseh…
BFH, 29.02.2012 – IV E 1/12 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Streitwert einer Klage gegen den Gewinnfeststellungsbescheid ist grundsätzlich typisiert mit 25 v.H. des streitigen Gewinns zu bemessen. 2. NV: Ergibt sich bei überschlägiger Berechnung infolge der Höhe des st…
BSG, 31.01.2012 – B 2 U 12/11 R Urteil
Leitsatz Die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung sind nicht gesetzlich ermächtigt, gegenüber einem möglicherweise haftungsprivilegierten Schädiger einen feststellenden Verwaltungsakt über den Umfang der von ihnen rechtmäßi…
BFH, 17.11.2011 – IV S 15/10 Beschluss
Leitsatz 1. Der Streitwert für ein Verfahren, in dem um die Qualifikation gesondert und einheitlich festgestellter Gewinne als der Fünftel-Regelung unterliegende außerordentliche Einkünfte i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG gestritt…
BSG, 29.09.2011 – B 1 KR 1/11 R Beschluss
Leitsatz 1. Erledigt sich die Hauptsache vor der endgültigen Klärung der Senatszuständigkeit, hat der Spruchkörper die Nebenentscheidungen zu treffen, der in der Hauptsache angegangen war. 2. Die Kostentragungspflicht desjenigen,…
BFH, 22.07.2011 – V E 2/11 Beschluss
Leitsatz NV: Werden mehrere Beschwerden durch Beschluss zur gemeinsamen Entscheidung durch den Bundesfinanzhof verbunden, ist für jedes der miteinander verbundenen Beschwerdeverfahren unter Ansatz des jeweiligen Streitwerts eine …
BSG, 17.05.2011 – B 2 U 18/10 R Urteil
Leitsatz Die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung sind nicht ermächtigt, eine Satzungsregelung zu erlassen, nach der die Beendigung einer Pflichtversicherung kraft Satzung mit der Regelung verknüpft wird, dass die Versicher…
BFH, 29.09.2010 – VI S 6/10 Beschluss
Leitsatz NV: Die im finanzgerichtlichen Verfahren entstehenden Gebühren für einen Rechtsanwalt/Steuerberater sind unter Berücksichtigung des Mindeststreitwerts nach § 52 Abs. 4 GKG zu bemessen .
BFH, 24.09.2010 – VII S 17/10 Beschluss
Leitsatz NV: Für ein die Erteilung einer verbindlichen Ursprungsauskunft betreffendes Klageverfahren ist im Regelfall der Auffangwert von 5.000 € festzusetzen.
BFH, 29.06.2010 – XI E 1/10 Beschluss
Leitsatz NV: Ergeht während des Revisionsverfahrens ein Umsatzsteuerjahresbescheid, der nach § 68 FGO Gegenstand des Verfahrens wird, ändert sich der kostenrechtliche Streitgegenstand erst dann, wenn das Revisionsbegehren durch P…
BSG, 20.10.2004 – B 6 KA 15/04 R Urteil
OVG NRW, 01.09.2026 – 19 B 1023/26 Beschluss
Leitsatz Das Beschwerdegericht ist nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO grundsätzlich auf die Prüfung der in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe beschränkt. Gleichwohl kann es ausnahmsweise die Rechtswidrigkeit der angegriffenen…
VG Düsseldorf, 01.09.2026 – 24 L 2592/26 Beschluss
Leitsatz 1. Nur ein hinreichend konkretisierter Antrag auf Erteilung der Ausbildungsduldung sperrt den Ausschlussgrund des § 60c Abs. 2 Nr. 5 AufenthG. 2. Hierzu ist grundsätzlich die Vorlage des schriftlichen Ausbildungsvertrage…
OVG NRW, 01.09.2026 – 19 B 990/26 Beschluss
OVG NRW, 31.08.2026 – 1 B 369/26 Beschluss
OVG NRW, 20.08.2026 – 19 B 857/26 Beschluss
OVG NRW, 19.08.2026 – 19 B 662/26 Beschluss
Leitsatz Zeigt sich im Rechtsbehelfsverfahren, dass das Schulaufnahmeverfahren fehlerhaft durchgeführt worden ist, sind die dadurch verfügbaren Schulplätze aufgrund der Bindungswirkung bestandskräftiger Verwaltungsakte vorrangig …
BVerwG, 22.07.2026 – 2 VR 8.26 Beschluss
OVG NRW, 30.06.2026 – 8 B 20/26 Beschluss
Leitsatz Eine ordnungsgemäße Beschwerdebegründung liegt nur dann vor, wenn sich aus den fristgerecht dargelegten Gesichtspunkten sowohl die Fehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung als auch die Notwendigkeit ihrer Aufhebun…
VG Düsseldorf, 18.06.2026 – 6 K 7363/23 Urteil
Leitsatz 1.Der Bewohner eines städtischen Quartiers hat Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über seinen Antrag, eine Bewohnerparkregelung einzurichten.2. Die Ermessensentscheidung der Straßenverkehrsbehörde über die Be…
LSG NRW, 27.05.2026 – L 5 KR 23/26 B ER Beschluss
OVG NRW, 15.05.2026 – 4 E 467/25 Beschluss
OVG NRW, 13.05.2026 – 6 E 406/25 Beschluss
Leitsatz Bei der Streitwertfestsetzung in Anwendung des § 52 Abs. 6 GKG ist wegen der grundsätzlich gebotenen generalisierenden Betrachtungsweise auf das Endgrundgehalt abzustellen und der individuelle Beschäftigungsumfang (Voll-…
VG Düsseldorf, 23.04.2026 – 26 L 3956/25 Beschluss
Leitsatz Kopfzeile: Beamtenrecht Stellenbesetzung Konkurrentenstreitverfahren (sign.) Die Einzelbewertungen in einer sog. Ankreuzbeurteilung eines Beamten bedürfen keiner näheren Begründung in der Beurteilung selbst, sind aber au…
VG Cottbus, 20.04.2026 – VG 6 L 718/24 Beschluss
BVerwG, 20.04.2026 – 2 VR 20.25 Beschluss
Leitsatz 1. Aus einer Stellenausschreibung muss sich hinreichend klar ergeben, welche Anforderungen von allen Bewerbern zwingend erwartet werden und welche Kriterien zwar nicht notwendig für eine Einbeziehung in das Auswahlverfah…

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