Entscheidungen zu Art 5 GG
6.679 Entscheidungen
- BAG, 24.10.2018 – 10 AZR 69/18 Urteil
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BAG, 25.10.2017 – 7 ABR 10/16
Beschluss
Leitsatz Aus dem in § 20 Abs. 2 BetrVG normierten Verbot, die Wahl des Betriebsrats durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen zu beeinflussen, ergibt sich nicht die Verpflich…
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BSG, 28.09.2017 – B 3 KS 2/16 R
Urteil
Leitsatz Die Künstlersozialabgabepflicht wegen Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für Dritte setzt einen hierauf gerichteten wesentlichen und nachhaltigen Unternehmenszweck voraus.
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BSG, 30.11.2016 – B 6 KA 38/15 R
Urteil
Leitsatz Vertragsärzte dürfen ihre Praxen nicht schließen, um durch die Verweigerung der Behandlung der Versicherten Druck auf Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen zur Erhöhung der Vergütung der vertragsärztlichen Leis…
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BFH, 16.11.2016 – II R 29/13
Urteil
Leitsatz 1. Ein inländisches Kreditinstitut ist verpflichtet, in die Anzeigen nach § 33 Abs. 1 ErbStG auch Vermögensgegenstände einzubeziehen, die von einer unselbständigen Zweigniederlassung im Ausland verwahrt oder verwaltet we…
- BAG, 08.06.2016 – 7 AZR 568/14 Urteil
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BAG, 08.06.2016 – 7 AZR 259/14
Urteil
Leitsatz Die Befristung des Arbeitsvertrags eines zur Mitwirkung an einem drittmittelfinanzierten Forschungsvorhaben eingestellten wissenschaftlichen Mitarbeiters an einer Hochschule nach § 2 Abs. 2 Satz 1 WissZeitVG in der bis z…
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BAG, 24.02.2016 – 7 AZR 712/13
Urteil
Leitsatz Ein früheres Beamtenverhältnis steht der sachgrundlosen Befristung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG mit dem ehemaligen Dienstherrn nicht entgegen. Ein Beamtenverhältnis ist kein Arbeitsverhältnis iSv. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzB…
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BAG, 09.12.2015 – 7 AZR 117/14
Urteil
Leitsatz Eine Vertragsverlängerung iSv. § 2 Abs. 1 Satz 4 WissZeitVG setzt - anders als eine Vertragsverlängerung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG - nicht voraus, dass die Verlängerungsvereinbarung noch während der Laufzeit des zu v…
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BSG, 25.11.2015 – B 3 KS 3/14 R
Urteil
Leitsatz Der auf zeitgenössische Tanzformen wie Jazztanz, Hip Hop ausgerichtete Tanzunterricht unterfällt als Lehre von darstellender Kunst dem Künstlersozialversicherungsgesetz, wenn schwerpunktmäßig Fähigkeiten zur Präsentation…
- BAG, 07.10.2015 – 7 AZR 945/13 Urteil
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BFH, 07.05.2014 – I R 65/12
Urteil
Leitsatz Ein nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG 2002 steuerbefreiter Berufsverband von Zeitungsverlegern, der gegen Entgelt Presseausweise an Journalisten ausgibt, die nicht bei einem seiner Verbandsmitglieder beschäftigt sind, unterhält…
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BSG, 02.04.2014 – B 3 KS 4/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Verwaltungsakt über die Feststellung der Versicherungsfreiheit eines Künstlers in der Künstlersozialversicherung wegen Unterschreitens der Mindesteinkommensgrenze hat keine Dauerwirkung, sondern hat nur die Verhäl…
- BAG, 20.06.2013 – 8 AZR 482/12 Urteil
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BAG, 20.11.2012 – 1 AZR 179/11
Urteil
Leitsatz Verfügt eine Religionsgesellschaft über ein am Leitbild der Dienstgemeinschaft ausgerichtetes Arbeitsrechtsregelungsverfahren, bei dem die Dienstnehmerseite und die Dienstgeberseite in einer paritätisch besetzten Kommiss…
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BAG, 20.11.2012 – 1 AZR 611/11
Urteil
Leitsatz Entscheidet sich die Kirche, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ihrer Einrichtungen nur dann durch Tarifverträge auszugestalten, wenn eine Gewerkschaft zuvor eine absolute Friedenspflicht vereinbart und einem Schli…
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BSG, 13.11.2012 – B 2 U 19/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Verrichtung einer versicherten Tätigkeit ist rechtlich wesentlich iS der Theorie der wesentlichen Bedingung, wenn sich mit dem dadurch objektiv verursachten Schaden eine Gefahr verwirklicht hat, gegen die der jewe…
- BAG, 06.09.2012 – 2 AZR 372/11 Urteil
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BSG, 21.06.2012 – B 3 KS 1/11 R
Urteil
Leitsatz Eine diplomierte Modedesignerin, die gemeinsam mit einem Geschäftspartner in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Modeatelier betreibt, in dem Modekleidung nach eigenen Entwürfen hergestellt und verkauft wird,…
- BAG, 18.04.2012 – 4 AZR 441/10 Urteil
- BAG, 15.12.2011 – 7 ABR 36/10 Beschluss
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BAG, 24.08.2011 – 7 AZR 228/10
Urteil
Leitsatz Die nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 WissZeitVG in der sog. Postdoc-Phase zulässige Dauer für Befristungen von Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichem und künstlerischem Personal verkürzt sich nicht um die Zeit, die der A…
- BAG, 12.05.2011 – 2 AZR 479/09 Urteil
- BSG, 13.04.2011 – B 14 AS 32/09 R Urteil
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BSG, 10.03.2011 – B 3 KS 4/10 R
Urteil
Leitsatz Im Bereich des Entwurfs von Modeartikeln sowie von Gebrauchs- und Industrieprodukten ist als Designer nur die Person anzusehen, die ihre Entwürfe mindestens überwiegend durch die Vergabe von Lizenzen verwertet. Wer hinge…
- BAG, 09.03.2011 – 7 ABR 118/09 Beschluss
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BSG, 09.02.2011 – B 6 KA 49/10 B
Beschluss
Leitsatz Die Wiederzulassung eines Vertrags(zahn)arztes nach vorangegangener Zulassungsentziehung wegen Verletzung vertrags(zahn)ärztlicher Pflichten setzt voraus, dass dieser die erforderliche Eignung wieder erlangt hat. Ein blo…
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BSG, 25.11.2010 – B 3 KS 1/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Werbefotografie (hier: Modefotografie) ist bildende Kunst iS des Künstlersozialversicherungsrechts (Bestätigung von BSG vom 12.11.2003 - B 3 KR 8/03 R = SozR 4-5425 § 24 Nr 2, vom 12.11.2003 - B 3 KR 10/03 R = Soz…
- BAG, 27.10.2010 – 7 ABR 96/09 Beschluss
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BAG, 09.12.2009 – 7 AZR 399/08
Urteil
Leitsatz Die Aufzählung von Sachgründen für die Befristung von Arbeitsverträgen in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 – 8 TzBfG ist nicht abschließend. Andere Sachgründe können die Befristung von Arbeitsverträgen jedoch nur rechtfertigen, …
- BAG, 26.11.2009 – 2 AZR 751/08 Urteil
- BSG, 01.10.2009 – B 3 KS 4/08 R Urteil
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BAG, 02.09.2009 – 7 AZR 233/08
Urteil
Leitsatz Außergewöhnliche Umstände, die eine befristete Aufstockung der Arbeitszeit nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB als unangemessen erscheinen lassen, obwohl ein Sachgrund vorliegt, der die Befristung des Arbeitsvertrages insgesamt…
- BAG, 25.06.2009 – 8 AZR 696/07 Urteil
- BAG, 25.06.2009 – 8 AZR 698/07 Urteil
- BAG, 25.06.2009 – 8 AZR 780/07 Urteil
- BAG, 19.03.2009 – 8 AZR 691/07 Urteil
- BAG, 19.03.2009 – 8 AZR 689/07 Urteil
- BAG, 19.03.2009 – 8 AZR 693/07 Urteil
- BAG, 19.03.2009 – 8 AZR 699/07 Urteil
- BAG, 19.03.2009 – 8 AZR 697/07 Urteil
- BAG, 18.12.2008 – 8 AZR 692/07 Urteil
- BAG, 18.12.2008 – 8 AZR 660/07 Urteil
- BAG, 23.10.2008 – 2 AZR 483/07 Urteil
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BAG, 17.06.2008 – 3 AZR 409/06
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien erstreckt sich auch auf Betriebsrentner.
- BAG, 16.04.2008 – 7 AZR 85/07 Urteil
- BSG, 15.11.2007 – B 3 KS 3/07 R Urteil
- BAG, 17.10.2007 – 4 AZR 778/06 Urteil
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BAG, 13.06.2007 – 5 AZR 564/06
Urteil
Leitsatz Das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verlangt von dem Verwender nicht, alle möglichen Konkretisierungen der Arbeitspflicht und des Weisungsrechts ausdrücklich zu regeln. Vielmehr ist das gesetzliche Weisungsr…
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BAG, 13.02.2007 – 1 ABR 14/06
Beschluss
Leitsatz 1. Der Leiter der Kostümabteilung eines Theaters ist in der Regel kein Tendenzträger.
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