Entscheidungen zu Art 5 GG
6.679 Entscheidungen
- BGH, 25.02.2021 – III ZR 172/20 Beschluss
- BGH, 17.12.2020 – III ZR 76/20 Beschluss
- BGH, 07.12.2020 – AnwZ (Brfg) 19/19 Urteil
- BGH, 26.11.2020 – III ZR 124/20 Beschluss
-
BGH, 15.10.2020 – I ZR 13/19
Urteil
Leitsatz Störerhaftung des Registrars 1. Der Registrar einer Internetdomain, der im Auftrag des zukünftigen Domaininhabers der Registrierungsstelle die für die Registrierung der Domain erforderlichen Daten mitteilt und auf diese …
-
BGH, 29.09.2020 – VI ZR 449/19
Urteil
Leitsatz 1. Zum Begriff des Bildnisses im Sinne von § 22 Satz 1 KUG. 2. Zur Zulässigkeit einer identifizierenden Bildberichterstattung im Zusammenhang mit der Berichterstattung über Ausschreitungen anlässlich des Treffens der Gru…
-
BGH, 29.09.2020 – VI ZR 445/19
Urteil
Leitsatz 1. Zum Begriff des Bildnisses im Sinne von § 22 Satz 1 KUG. 2. Zur Zulässigkeit einer identifizierenden Bildberichterstattung im Zusammenhang mit der Berichterstattung über Ausschreitungen anlässlich des Treffens der Gru…
-
BGH, 27.07.2020 – VI ZR 405/18
Urteil
Leitsatz Zu den Voraussetzungen eines Auslistungsanspruchs gegen den Verantwortlichen eines Internet-Suchdienstes nach Art. 17 DS-GVO.
-
BGH, 20.02.2020 – I ZR 176/18
Urteil
Leitsatz Das Boot II 1. Bei der Bestimmung einer weiteren angemessenen Beteiligung im Sinne von § 32a UrhG geht es ebenso wie bei der Anwendung des § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG darum, dass das Tatgericht im Rahmen seines weit gefasste…
-
BGH, 17.12.2019 – VI ZR 504/18
Urteil
Leitsatz 1. Ein nicht mit Strafe bedrohtes rechtswidriges Verhalten einer der Öffentlichkeit nicht bekannten Person kann etwa wegen seiner Art, seines Umfangs und seiner Auswirkungen auf gewichtige Belange der Gesellschaft von so…
- BGH, 10.12.2019 – KZR 57/19 Urteil
-
BGH, 26.11.2019 – VI ZR 20/19
Urteil
Leitsatz 1. Zur kurzen Wiedergabe des Inhalts eines Anwaltsschreibens ohne wörtliche Zitate in einer Presseveröffentlichung. 2. Zu dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbest…
- BGH, 13.06.2019 – 3 StR 133/19 Urteil
-
BGH, 30.04.2019 – VI ZR 360/18
Urteil
Leitsatz Zur Zulässigkeit einer Presseberichterstattung über die in erpresserischer Absicht erfolgte Veröffentlichung von intimen Aufnahmen im Internet.
-
BGH, 09.04.2019 – VI ZR 533/16
Urteil
Leitsatz Die Zulässigkeit der Bildberichterstattung nach §§ 22, 23 KUG setzt nicht voraus, dass der Abgebildete einen berechtigten Anlass für die Verbreitung seines Bildnisses gegeben hat. Dieser Gesichtspunkt kann lediglich im R…
-
BGH, 07.03.2019 – I ZR 53/18
Urteil
Leitsatz Bring mich nach Hause Die Erhebung einer Klage, mit der die Feststellung begehrt wird, zu einer außergerichtlich verfolgten Unterlassung nicht verpflichtet zu sein, begründet regelmäßig keine Erstbegehungsgefahr für das …
- BGH, 21.02.2019 – I ZR 99/17 Urteil
- BGH, 21.02.2019 – I ZR 15/18 Urteil
-
BGH, 21.02.2019 – I ZR 98/17
Urteil
Leitsatz HHole (for Mannheim) 1. Die Vernichtung eines urheberrechtlich geschützten Werks stellt eine "andere Beeinträchtigung" im Sinne des § 14 UrhG dar. Bei der Prüfung, ob die Vernichtung geeignet ist, die berechtigten persön…
-
BGH, 18.12.2018 – VI ZR 439/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Frage, ob in dem Online-Archiv einer Tageszeitung Altmeldungen zum Abruf bereitgehalten werden dürfen, in denen über die Hauptverhandlung eines Strafverfahrens berichtet und in denen der Angeklagte namentlich gena…
- BGH, 20.07.2018 – V ZR 130/17 Urteil
- BGH, 28.06.2018 – AnwZ (Brfg) 5/18 Beschluss
-
BGH, 29.05.2018 – VI ZR 56/17
Urteil
Leitsatz 1. Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegen eine Presseberichterstattung reicht hinsichtlich der Veröffentlichung von Bildern einerseits und der Wortberichterstattung andererseits unterschiedlich weit (Sena…
-
BGH, 06.12.2017 – I ZR 186/16
Urteil
Leitsatz Konferenz der Tiere Der Teilnehmer einer Internettauschbörse, der Dateifragmente in der Tauschbörse zum Herunterladen anbietet, die einem urheberrechtlich geschützten Werk zuzuordnen sind, das im zeitlichen Zusammenhang …
- BGH, 19.10.2017 – 3 StR 211/17 Urteil
- BGH, 17.10.2017 – 3 StR 109/17 Beschluss
-
BGH, 05.10.2017 – I ZR 117/16
Urteil
Leitsatz Tabakwerbung im Internet 1. Das Werbeverbot für Tabakerzeugnisse in Diensten der Informationsgesellschaft gemäß § 21a Abs. 4 VTabakG und § 19 Abs. 3 TabakerzG ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG. 2. Es…
- BGH, 29.06.2017 – AK 30/17 Beschluss
-
BGH, 27.04.2017 – I ZB 91/16
Beschluss
Leitsatz 1. Im Verfahren der Beitreibung von Rundfunkbeiträgen im Wege der Verwaltungsvollstreckung findet die Überprüfung der wirksamen Zustellung eines Beitragsbescheids durch den Gerichtsvollzieher und das Vollstreckungsgerich…
-
BGH, 19.01.2017 – I ZR 242/15
Urteil
Leitsatz East Side Gallery 1. Die Bestimmung des § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG gestattet nicht nur das Fotografieren eines Werkes, das sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befindet, sondern darüber hinaus die - auc…
-
BGH, 15.12.2016 – III ZR 387/14
Urteil
Leitsatz 1. Die im Zusammenhang mit der Überprüfung von im Ermittlungsverfahren getroffenen staatsanwaltschaftlichen beziehungsweise richterlichen Maßnahmen, bei denen ein Beurteilungsspielraum des Entscheidungsträgers besteht, e…
-
BGH, 28.07.2016 – 3 StR 149/16
Beschluss
Leitsatz Dass dem Angeklagten nach dem Hinweis auf sein Schweigerecht gemäß § 243 Abs. 5 Satz 1 StPO Gelegenheit gegeben worden ist, sich zu der Anklage zu äußern, gehört nicht zu den wesentlichen Förmlichkeiten der Hauptverhandl…
- BGH, 21.07.2016 – I ZR 88/13 Beschluss
-
BGH, 12.05.2016 – I ZR 86/15
Urteil
Leitsatz Silver Linings Playbook Ohne konkrete Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Urheberrechtsverletzung ist der Inhaber eines Internetanschlusses grundsätzlich nicht verpflichtet, volljährige Mitglieder…
-
BGH, 18.06.2015 – I ZR 74/14
Urteil
Leitsatz Haftung für Hyperlink 1. Eine Haftung für die Inhalte einer über einen Link erreichbaren Internetseite wird nicht allein dadurch begründet, dass das Setzen des Links eine geschäftliche Handlung des Unternehmers darstellt…
-
BGH, 21.04.2015 – VI ZR 245/14
Urteil
Leitsatz Zur Frage der Zulässigkeit der Veröffentlichung von Bildern, die eine sich zufällig in der Nähe eines Prominenten befindliche nicht prominente Person identifizierbar zeigen.
- BGH, 02.04.2015 – 3 StR 197/14 Urteil
-
BGH, 20.01.2015 – 3 StR 551/14
Beschluss
Leitsatz Eine geheimdienstliche Agententätigkeit wird nicht ohne Weiteres im Sinne des § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB "gegen die Bundesrepublik Deutschland" ausgeübt, wenn die Ausforschungsbemühungen sich gegen Mitglieder oder Unterstütz…
-
BGH, 13.01.2015 – VI ZR 386/13
Urteil
Leitsatz Zum Anspruch auf Unterlassung einer Presseveröffentlichung im Falle einer identifizierenden Textberichterstattung.
-
BGH, 11.11.2014 – VI ZR 9/14
Urteil
Leitsatz Zur konkludenten Einwilligung in die Veröffentlichung eines Bildnisses in einem Eventportal (hier: Foto von einer Hostess, die auf einer Prominentenparty im Auftrag einer Promotion-Agentur Aktionsware (Zigaretten) anbiet…
-
BGH, 06.02.2014 – I ZR 2/11
Urteil
Leitsatz GOOD NEWS II 1. Bei § 10 LPresseG BW handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. 2. Die Anwendung des § 10 LPresseG BW setzt nicht voraus, dass der Verleger eines periodischen Druckwerks …
-
BGH, 28.11.2013 – I ZR 76/12
Urteil
Leitsatz Meilensteine der Psychologie 1. Werden von einem Sprachwerk höchstens 12% der Seiten des gesamten Werkes und nicht mehr als 100 Seiten zur Veranschaulichung im Unterricht an einer Hochschule öffentlich zugänglich gemacht…
-
BGH, 05.11.2013 – VI ZR 304/12
Urteil
Leitsatz 1. In der Abwägung schutzwürdiger Belange der Presse an der Veröffentlichung von persönlichen Daten mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung kann das Gewicht eines Eingriffs dadurch gemindert werden, dass die p…
-
BGH, 16.10.2013 – XII ZB 176/12
Beschluss
Leitsatz 1. Die Härteklausel des Art. 17 Abs. 3 Satz 2 letzter Halbsatz EGBGB steht einer Anwendung des Verwirkungseinwandes als eigenständigem Rechtsinstitut entgegen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 17. Januar 2007, XII ZB …
-
BGH, 11.06.2013 – VI ZR 209/12
Urteil
Leitsatz Zur Zulässigkeit eines satirisch gefärbten Fernsehbeitrags über das Streitgespräch eines Journalisten mit einer Teilnehmerin an einer Mahnwache im Hinblick auf das Recht am eigenen Bild und am eigenen Wort.
- BGH, 15.04.2013 – 3 StR 35/13 Beschluss
-
BGH, 19.03.2013 – VI ZR 93/12
Urteil
Leitsatz Zur Zulässigkeit einer Berichterstattung während eines laufenden Strafverfahrens über Äußerungen, aus denen sich Rückschlüsse auf sexuelle Neigungen ergeben.
-
BGH, 15.01.2013 – XI ZR 22/12
Urteil
Leitsatz 1. Eine ordentliche Kündigung nach Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken 2002 setzt nicht voraus, dass die Bank eine Abwägung ihrer Interessen an einer Beendigung des Vertragsverhältnisses mit den Interessen des Kunden an dessen Fort…
-
BGH, 04.12.2012 – VI ZB 2/12
Beschluss
Leitsatz Hat ein Pressevertreter als Zeuge in Kenntnis seines Zeugnisverweigerungsrechts in einem Rechtsstreit in öffentlicher Sitzung umfassend zur Person eines Informanten und zu den mit diesem geführten Gesprächen ausgesagt, o…
-
BGH, 30.10.2012 – VI ZR 4/12
Urteil
Leitsatz Zur Zulässigkeit des Bereithaltens eines Beitrags in dem für Altmeldungen vorgesehenen Teil eines Internetportals (Online-Archiv), in dem über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen einen - namentlich benannten…
Seite 86 von 134