Entscheidungen zu Art 5 GG

1. BAG, 08.11.2006 – 5 AZR 706/05 Urteil

   Leitsatz 1. Durch die Vereinbarung und Behandlung des Rechtsverhältnisses als freie Mitarbeit wird beim Dienstverpflichteten ein entsprechender Vertrauenstatbestand geschaffen. Erweist sich die Zusammenarbeit später als Arbeitsve…

2. BAG, 12.09.2006 – 9 AZR 271/06 Urteil

   Leitsatz 1. Der Arbeitnehmer hat gemäß §§ 12 , 862 , 1004 BGB Anspruch auf Beseitigung der ungeschützten Aufbewahrung seiner Gesundheitsdaten in der Personalakte. Denn hierdurch wird in sein durch Art. 1 und 2 GG gewährleistetes …

3. BAG, 11.04.2006 – 9 AZR 557/05 Urteil

   Leitsatz 1. § 308 Nr. 4 BGB ist nicht auf arbeitsvertragliche Versetzungsvorbehalte anzuwenden; denn die Vorschrift erfasst nur einseitige Bestimmungsrechte hinsichtlich der Leistung des Verwenders. Versetzungsklauseln in Arbeits…

4. BSG, 24.11.2005 – B 12 RA 1/04 R Urteil
5. BAG, 09.02.2005 – 5 AZR 209/04 Urteil
6. BAG, 14.10.2004 – 6 AZR 472/03 Urteil
7. BSG, 04.03.2004 – B 3 KR 15/03 R Urteil
8. BSG, 04.03.2004 – B 3 KR 17/03 R Urteil

   Leitsatz 1. Die gegenüber einem Unternehmen getroffene Feststellung der Abgabepflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz wirkt nicht gegenüber dem Erwerber dieses Unternehmens, soweit keine Rechtsnachfolge vorliegt; auch …

9. BSG, 12.11.2003 – B 3 KR 10/03 R Urteil
10. BSG, 12.11.2003 – B 3 KR 8/03 R Urteil
11. BAG, 12.06.2003 – 8 ABR 14/02 Beschluss
12. BSG, 05.02.2003 – B 6 KA 26/02 R Urteil

    Leitsatz Im Verfahren über die Erteilung einer poliklinischen Institutsermächtigung nach § 117 Abs 2 SGB V sind die Grundlagen der hochschulbehördlichen Anerkennung der Ausbildungsstätte nicht mehr zu überprüfen.

13. BAG, 13.06.2002 – 2 AZR 234/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Falschbeantwortung einer Frage des Arbeitgebers nach früheren "Stasi-Kontakten" kann eine ordentliche Kündigung rechtfertigen.

14. BAG, 29.10.2001 – 5 AZB 44/00 Beschluss

    Leitsatz Äußerungen eines Gewerkschaftssekretärs über mangelnde Tariftreue des Arbeitgebers haben koalitionsspezifischen Bezug. Für den Antrag auf Untersagung solcher Äußerungen ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssache…

15. BSG, 25.09.2001 – B 3 KR 18/00 R Urteil

    Leitsatz Ein Restaurator ist im Regelfall nicht Künstler iS des Künstlersozialversicherungsgesetzes.

16. BAG, 06.12.2000 – 7 ABR 34/99 Beschluss

    Leitsatz 1. Aus dem allgemeinen Grundsatz der Freiheit der Wahl folgt die Verpflichtung des Wahlvorstands, während der laufenden Betriebsratswahl Dritten keine Einsichtnahme in die mit den Stimmabgabevermerken versehene Wählerlis…

17. BSG, 07.11.2000 – B 2 U 31/99 R Urteil
18. BAG, 05.10.2000 – 1 ABR 14/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Arbeitgeber kann auf den betriebsverfassungsrechtlichen Tendenzschutz jedenfalls dann verzichten, wenn dieser sich aus einer karitativen oder erzieherischen Zwecksetzung ergibt.

19. BAG, 19.01.2000 – 4 AZR 752/98 Urteil

    Leitsatz 1. a) Für die gem. § 5 Abs 2 PostSVOrgG von der Ausführungsbehörde für Unfallversicherung auf die Unfallkasse Post und Telekom übergeleiteten Angestellten und Arbeiter gelten nach § 5 Abs 3 PostSVOrgG seit 1. Januar 1995…

20. BAG, 01.07.1999 – 2 AZR 676/98 Urteil

    Leitsatz Auch im Ausbildungsverhältnis bedarf es bei besonders schwerwiegenden Pflichtverletzungen, deren Rechtswidrigkeit dem Auszubildenden ohne weiteres erkennbar und bei denen eine Hinnahme durch den Ausbildenden offensichtli…

21. BAG, 18.02.1999 – 8 AZR 735/97 Urteil

    Leitsatz Die Pressefreiheit (Art. 5 Abs. l Satz 2 GG) vermag keine ehrverletzenden Berichte über Tatsachen aus der Intimsphäre eines Arbeitnehmers zu rechtfertigen. Eine Verurteilung zur Zahlung von Schmerzensgeld wegen Mittäters…

22. BSG, 28.01.1999 – B 3 KR 2/98 R Urteil

    Leitsatz 1. In Verfahren zur Feststellung der Künstlersozialversicherungspflicht sind die einzelnen Sozialversicherungsträger im Regelfall nicht notwendig beizuladen (Aufgabe von BSG vom 26. 10. 1989 – 12 RK 14/88 = SozR 1500 § 7…

23. BFH, 07.08.1990 – VII R 106/89 Urteil

    Leitsatz Zur Durchführung eines Verfahrens wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen ist das FA befugt, eine Zeitung um Auskunft über die Identität des Inserenten einer Chiffreanzeige zu ersuchen (Bestätigung der Rechtsprech…

24. VG Düsseldorf, 26.08.2026 – 18 L 2523/26 Beschluss
25. OVG NRW, 23.07.2026 – 13 B 623/26 Beschluss
26. BVerwG, 29.06.2026 – 2 B 49.25 Beschluss
27. BVerwG, 16.06.2026 – 2 B 12.26 Beschluss
28. BVerwG, 11.06.2026 – 1 C 19.25 Urteil

    Leitsatz Einer gegen die Zeugnisverweigerung des Bundespräsidenten nach § 376 Abs. 4 ZPO mit dem Ziel seiner Verpflichtung zur Zeugenaussage gerichteten Klage fehlt es an der Klagebefugnis.

29. BVerwG, 11.06.2026 – 1 C 25.25 Urteil

    Leitsatz § 7 Abs. 1 BMinG stellt eine gesetzliche Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen des Staatswohls und der Erfüllung öffentlicher Aufgaben einerseits und dem Interesse an einer umfassenden und uneingeschränkten W…

30. OLG Köln, 18.05.2026 – 15 W 48/26 Beschluss
31. LSG NRW, 15.05.2026 – L 9 SO 39/26 B Beschluss
32. OVG NRW, 13.05.2026 – 5 D 82/22 Urteil

    Leitsatz Eine dem äußeren Anschein nach ordnungsgemäß geführte Akte hat grundsätzlich die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit für sich, während eine nicht ordnungsgemäße Aktenführung bis hin zur Umkehr der Beweislast fü…

33. OVG NRW, 13.05.2026 – 5 D 89/22 Urteil
34. BVerwG, 29.04.2026 – 6 A 18.23 Urteil

    Leitsatz Der bloße Verweis auf eine Wesensverwandtschaft einer Vereinigung mit dem Nationalsozialismus reicht für deren Verbot nicht aus. Einer solchen Verwandtschaft kann lediglich indizielle Bedeutung für das Vorliegen einer ve…

35. BVerwG, 22.04.2026 – 2 WD 42.25 Urteil

    Leitsatz Ob ein Verhalten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet ist und die Verfassungstreuepflicht eines Soldaten verletzt, ist objektiv aus der Sicht eines verständigen Betrachters zu beurteilen.

36. BVerwG, 21.04.2026 – 6 B 5.26 Beschluss
37. VG Potsdam, 20.04.2026 – VG 11 K 2205/24 Urteil
38. VG Köln, 16.04.2026 – 13 K 4883/20 Urteil

    Leitsatz 1. Verfügungsberechtigt gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 IFG ist grundsätzlich die Behörde, die die Information im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben erhoben oder selbst geschaffen hat. Wird die Information anderen Behörden über…

39. BVerwG, 26.03.2026 – 8 C 3.25 Urteil

    Leitsatz 1. Die bloße Mitgliedschaft einer Kommune in einem privatrechtlich organisierten, nicht von ihr beherrschten Verein reicht nicht aus, um ihr gegen eine bestimmte Partei gerichtete Vereinsaktivitäten als eigenen Eingriff …

40. BVerwG, 26.03.2026 – 1 WB 38.25 Beschluss
41. VG Berlin, 23.03.2026 – 2 K 212/23 Urteil
42. LG Hamburg, 23.03.2026 – 324 O 63/26 Beschluss
43. VG Aachen, 16.03.2026 – 9 L 774/25 Beschluss
44. VG Minden, 13.03.2026 – 10 L 2229/25 Beschluss
45. VG Gelsenkirchen, 13.03.2026 – 15 K 7061/25 Urteil

    Leitsatz Einschlägigkeit der Tarifstelle 1.3.3 der Anlage zu § 1 VerwGebO IFG NRWErmessenfehlerfreie Festsetzung der konkreten Gebühr innerhalb eines GebührenrahmensVerbot prohibitiver GebührenerhebungKein Anspruch auf Vornahme e…

46. VG Köln, 12.03.2026 – 19 L 2445/25 Beschluss
47. OVG Schleswig, 02.03.2026 – 6 LA 41/24 Beschluss
48. VG Bremen, 02.03.2026 – 5 V 3101/25 Beschluss
49. VG Gelsenkirchen, 20.02.2026 – 15 L 293/26 Beschluss
50. LG Hamburg, 19.02.2026 – 324 O 2/26 Beschluss

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