Entscheidungen zu Art 5 GG

1. BGH, 18.02.2003 – VI ZA 11/02 Beschluß
2. BGH, 13.02.2003 – I ZR 41/00 Urteil

   Leitsatz UWG § 3 Schachcomputerkatalog a) Ein Händler, der über die auf dem Markt befindlichen, teilweise auch von ihm vertriebenen Produkte einen Katalog erstellt, in dem deren Eigenschaften beschrieben und bewertet werden, hand…

3. BGH, 23.05.2002 – 1 StR 372/01 Urteil

   Leitsatz StGB § 331 Abs. 1 aF Der Tatbestand der Vorteilsannahme (hier in der Fassung vor der Änderung durch das Korruptionsbekämpfungsgesetz vom 13. August 1997) unterliegt einer Ein- schränkung des Anwendungsbereichs für diejen…

4. BGH, 11.04.2002 – I ZR 225/99 Urteil

   Leitsatz UWG § 1 Gehört ein Gewinnspiel zum Inhalt des Hörfunkprogramms und ist es als Pro- grammbestandteil Teil der Leistung des Rundfunksenders, so ist das Gewinn- spiel grundsätzlich nicht geeignet, von einer sachlichen Prüfu…

5. BGH, 24.01.2002 – I ZR 102/99 Urteil

   Leitsatz UrhG §§ 45 ff., 59 Verkündet am: 24. Januar 2002 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Verhüllter Reichstag a) Die urheberrechtlichen Schrankenbestimmungen sind grundsätzlich eng aus- zulegen. J…

6. BGH, 17.01.2002 – I ZR 161/99 Urteil

   Leitsatz Verkündet am: 17. Januar 2002 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Hormonersatztherapie UWG §§ 1, 2 Abs. 2 Nr. 2 und 5, §§ 3, 14 Abs. 1 a) Beruft sich ein pharmazeutisches Unternehmen in sei…

7. BGH, 06.12.2001 – I ZR 316/98 Urteil

   Leitsatz Verkündet am: 6. Dezember 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Bürgeranwalt UWG § 1; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1 a) Erhalten die Beteiligten eines Streitfalls in einer Fernsehsendung die Mög- …

8. BGH, 06.12.2001 – I ZR 214/99 Urteil

   Leitsatz Verkündet am: 6. Dezember 2001 Walz, Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle WISO UWG § 1; BGB § 823 Bf Abs. 2, § 1004; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1 a) Zur Begründung eines Unterlassungsanspruchs nach § 1 U…

9. BGH, 06.12.2001 – I ZR 101/99 Urteil

   Leitsatz Verkündet am: 6. Dezember 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle UWG § 1; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1 Wie bitte?! Setzt das Fernsehen die Wirkung einer öffentlichen Berichterstattung ein, um Zus…

10. BGH, 23.02.1999 – VI ZR 140/98 Urteil

    Leitsatz Zur Klage auf Widerruf gegen eine Verdachtsdiagnose, die ein Sachverständiger in einem im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren eingeholten Gutachten über den Antragsteller dieses Verfahrens geäußert hat.

11. BGH, 03.12.1998 – I ZR 119/96 Urteil

    Leitsatz a) Der Grundsatz, daß ein Verstoß gegen wertbezogene Normen per se sittenwidrig i. S. des § 1 UWG ist, ohne daß es der Feststellung weiterer Unlauterkeitsumstände bedarf, gilt nicht uneingeschränkt. Die besonderen Umstän…

12. BGH, 29.10.1998 – 5 StR 288/98 Beschluss

    Leitsatz 1. Für den Lauf der Strafantragsfrist muß sich der Dienstvorgesetzte die Kenntnis seines ständigen Vertreters zurechnen lassen. 2. Zur presserechtlichen Verjährung bei Äußerungen in Talk-Shows.

13. BGH, 03.12.1997 – 2 StR 270/97 Urteil

    Leitsatz AMG S$S$S 96 Nr. 4, 95 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 1 Nr. 5, 4 Abs. 14 1. "Designer-Drogen" sind Arzneimittel im Sinne des Arznei- mittelgesetzes. 2. Das unerlaubte Herstellen eines Arzneimittels ist bereits mit dem Anfertige…

14. BGH, 15.03.1994 – 1 StR 179/93 Urteil

    Leitsatz Zur Strafbarkeit des Leugnens der systematischen Tötung von Juden unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.

15. BGH, 10.03.1987 – VI ZR 144/86 Urteil

    Leitsatz 1. Der der Verbraucheraufklärung dienende vergleichende Warentest ist in seinen Prüfungsanforderungen nicht ohne weiteres an DIN-Norm gebunden.

16. BGH, 04.11.1986 – 1 StR 546/86 Urteil

    Leitsatz GG Art. 5 Abs. 1; Ges. über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften 8 5 Abs. 2 Der Begriff des Werbens, unter dem die in § 5 Abs. 2 GjS bezeichneten Handlungsalternativen zusammenzufassen sind, setzt voraus, daß d…

17. BGH, 31.10.1978 – 5 StR 432/78 Beschluss

    Leitsatz §§ 16, 72 Abs. 1 Nr. 2 des Hamburgischen Wegegesetzes i.d.F. vom 22. Januar 1974 (GVBl I S.41), § 121 Abs. 2GVG Aufstellen eines Stellschildes mit politischer Werbung auf einem öffentlichen Weg; Voraussetzungen der Vor…

18. BGH, 12.01.1978 – 4 StR 34/77 Beschluss
19. BGH, 09.08.1977 – 1 StR 74/77 Urteil
20. BGH, 08.08.1969 – 2 StR 171/69 Urteil

    Leitsatz BuHSt: Ja StGB 8 114 Die Anhörung von Interessenten durch eine Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeit, mag sie rechtlich geboten sein oder nicht, ist eine Amtshandlung im Sinne des § 114 StGB. StGB § 114 Das Kriterium…

21. BGH, 22.07.1969 – 1 StR 456/68 Urteil

    Leitsatz BGHSt Ja StGB § 184 Abs. 1 Nr. 1 Zur Frage der Unzüchtigkeit einer Schrift ("Fanny Hill").

22. BGH, 13.01.1965 – 3 StR 10/64 Urteil
23. BGH, 26.05.1959 – 1 StR 4/58 Urteil

    Leitsatz MilRegG 53 Allgemeines, Art. I 1. Die Regelung der Devisenbewirischaftung und des. Außenhandels in der alien und neuen Fassung des . Gesetzes Nr. 53 der Militärregierung war und ist rechisgültig. 2. Wer durch einen ge…

24. BGH, 20.01.1959 – 1 StR 518/58 Urteil

    Leitsatz nn a ne a a m m ba tn be a m be De An StGB 88 185, 18€ Behauptet der Täter in bestimmter Form eine dem Beweise zugängliche Tatsache, so kann der Tatbestand des § 186 StGB nicht deshalb entfallen, weil seine Äußerung z…

25. BGH, 26.11.1958 – 2 StR 265/58 Urteil

    Leitsatz .;_Aulliche Sammlung: ja ) 2268011. Ges. Über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften v. 9%. Juni 1953, BGBl I 377, § 5 Abs. 2, 8§ 6, 21 Satz 1 Ob eine Schrift Jugenäliche offensichtlich sjittlich schwer gefährdet…

26. BGH, 10.04.1956 – 1 StR 526/55
27. BGH, 01.04.1952 – 1 StR 867/51 Urteil

    Leitsatz Fügt der zu einer getährlichen Körperver- letzung Angestiftete dem Hisshandelten, insoweit über den Vorsatz des Anstifters hinausgehend, . mit Tötungsvorsatz eine Verletzung zu, die a auch zum Tode des Opfers führt, is…

28. BAG, 19.03.2026 – 2 AZN 536/25 Beschluss
29. BAG, 27.01.2026 – 9 AZR 32/25 Urteil
30. BSG, 24.09.2025 – B 2 U 12/23 R Urteil
31. BSG, 16.07.2025 – B 11 AL 8/23 R Urteil

    Leitsatz Bei programmgestaltend auf der Grundlage von Rahmenverträgen und Einzelaufträgen tätigen Mitarbeitern einer Fernseh- und Rundfunkanstalt sind nur abgerechnete Tätigkeitszeiten als anwartschaftsbegründende Versicherungsze…

32. BFH, 12.12.2024 – V R 28/23 Urteil

    Leitsatz Das Staatswesen im Sinne von § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 24 der Abgabenordnung kann durch die Zurverfügungstellung einer Online-Plattform gefördert werden, wenn deren Betreiber die dort zur Abstimmung gestellten Anliegen --au…

33. BSG, 12.12.2024 – B 12 BA 5/22 R Urteil

    Leitsatz Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge als Berechnungselemente der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und an Feiertagen sowie beim Urlaubsentgelt unterliegen der Sozialversicherungs- und Umlagepflicht.

34. BAG, 05.03.2024 – 9 AZR 46/23 Urteil
35. BAG, 05.03.2024 – 9 AZR 47/23 Urteil
36. BSG, 12.12.2023 – B 12 R 12/21 R Urteil

    Leitsatz Wird die weitgehend eigenständige und eigenverantwortliche Erstellung von (Teil-)Werken ohne Eingliederung in eine fremde Arbeitsorganisation geschuldet, indizieren allein sach- und ergebnisorientierte Anweisungen zur We…

37. BSG, 19.10.2023 – B 1 KR 22/22 R Urteil

    Leitsatz Bei der Amtsenthebung eines (vormaligen) Geschäftsführers eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung aufgrund eines groben Amtspflichtverstoßes handelt es sich um eine personelle Angelegenheit, bei der die Öffe…

38. BAG, 24.08.2023 – 2 AZR 306/22 Urteil
39. BSG, 17.11.2022 – B 6 KA 9/21 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Änderung der Sach- oder Rechtslage stellt keinen gesetzlichen Ausnahmetatbestand von dem bei Vergütungsverhandlungen zu beachtenden Grundsatz der Beitragssatzstabilität dar. 2. Werden Leistungen einer Hochschulam…

40. BAG, 27.09.2022 – 2 AZR 5/22 Urteil
41. BSG, 28.06.2022 – B 12 R 3/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Versicherungspflicht von Lehrkräften einer Musikschule aufgrund abhängiger Beschäftigung ist nicht deshalb von vornherein ausgeschlossen, weil die Beteiligten erkennbar eine selbstständige Tätigkeit vereinbaren wo…

42. BFH, 18.08.2021 – V B 25/21 (AdV) Beschluss

    Leitsatz Der Steuerbegünstigung steht es nicht entgegen, wenn eine nach § 52 Abs. 2 AO begünstigte Tätigkeit im Einzelfall zwangsläufig mit einer gewissen politischen Zielsetzung verbunden ist. Die allgemeinpolitische Betätigung …

43. BAG, 29.09.2020 – 1 ABR 32/19 Beschluss

    Leitsatz Aus dem entgeltlistenbezogenen Einsichts- und Auswertungsrecht des § 13 Abs. 2 Satz 1 EntgTranspG folgt kein Anspruch des Betriebsrats auf dauerhafte Überlassung der Listen über die Bruttolöhne und -gehälter.

44. BAG, 30.07.2020 – 2 AZR 43/20 Urteil

    Leitsatz § 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG findet keine Anwendung, wenn das Versäumen der Frist der Sphäre des Gerichts und nicht derjenigen des Antragstellers zuzurechnen ist und der Prozessgegner kein schutzwürdiges Vertrauen auf den Ein…

45. BAG, 20.05.2020 – 7 AZR 72/19 Urteil
46. BAG, 05.12.2019 – 2 AZR 107/19 Urteil
47. BSG, 11.09.2019 – B 6 KA 14/19 B Beschluss

    Leitsatz Ein Vertragszahnarzt, der über Jahre hinweg Vorstandsmitglieder und Beschäftigte seiner Kassenzahnärztlichen Vereinigung durch Vergleiche ihrer Tätigkeit mit Maßnahmen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gegenüb…

48. BAG, 20.03.2019 – 7 AZR 237/17 Urteil

    Leitsatz Verstößt eine nach § 96 NV Bühne ausgesprochene Nichtverlängerungsmitteilung gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters gemäß § 7 Abs. 1 iVm. § 1 AGG, hat dies nach § 134 BGB die Unwirksamkeit der Nichtverläng…

49. BAG, 19.12.2018 – 7 AZR 79/17 Urteil

    Leitsatz Ein Arbeitnehmer gehört zum künstlerischen Personal iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG, wenn er zur Erfüllung der ihm vertraglich obliegenden Aufgaben künstlerische Dienstleistungen zu erbringen hat. Dazu kann auch eine L…

50. BAG, 15.11.2018 – 6 AZR 385/17 Urteil

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